an einem schönen Tag riesige Müllberge und auch Glasscherben. Mein Hund hat sich beispielsweise an herumliegenden Glasscherben schwer verletzt. Nicht selten werden also Müllberge und Glasscherben mit der Folge zurückgelassen, dass der Wind und Wildtiere den Müll verteilen, vielleicht sogar fressen, und dass sich Menschen und Tiere an diesen Hinterlassenschaften verletzen.
Meine Damen und Herren, für die CDU stellt sich natürlich die Frage, welche Maßnahmen dieses Verhalten und ihre Folgen verhindern können. Ein Vorschlag ist hier von der FDP vorgetragen worden.
Zunächst sehen wir die Aufstellung größerer Abfallcontainer – sie sind manchmal wirklich zu klein – als sehr sinnvoll an, denn häufig sind die Müllmengen, die dort erzeugt werden, sehr schnell in den Mülleimern nicht mehr unterzubringen. Der Müll liegt dann neben den Mülleimern. Das ist natürlich auch nicht in Ordnung, ich denke aber, dass man das besser organisieren kann.
Meine Damen und Herren, des Weiteren ist der leider erst im Herbst zur Verfügung stehende Ordnungsdienst der Innenbehörde sicherlich geeignet – ich muss einfach sagen, manchmal muss man auch mit behördlichen Maßnahmen dagegen vorgehen –, durch Präsenz und notfalls auch über Bußgelder eine Verhaltensänderung zu bewirken.
Darüber hinaus halten wir es für angebracht, Schilder mit Hinweisen zur Müllentsorgung aufzustellen und mit entsprechenden Symbolen zu versehen, denn nicht jeder kann vielleicht die Hinweise lesen oder verstehen. Auf diesen Schildern sollte auch nicht der Hinweis fehlen, dass ein Zuwiderhandeln eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die auch schon nach geltendem Recht geahndet werden kann. Leider fehlt dazu – das wissen wir alle – gegenwärtig das Personal. Der Ordnungsdienst steht leider erst im Herbst zur Verfügung.
Der vorliegende Antrag der FDP verlangt nun, dass bei entsprechenden Umweltdelikten ein Mindestbußgeld von 250 Euro erhoben werden soll, bisher sieht der Bußgeldkatalog dafür 20 Euro vor. Es kann bei entsprechender Qualifizierung – beispielsweise Glasscherben – durchaus teurer werden. Diese von der FDP geforderte Androhung steht aus der Sicht der CDU-Fraktion in keinem Verhältnis – Frau Dr. Schaefer, Sie haben schon darauf hingewiesen – zur Ahndung bei sonstigen Ordnungswidrigkeiten. Das muss natürlich in einem Verhältnis stehen.
Wenn man beispielsweise den Straßenverkehr nimmt, dann kostet eine Tempoüberschreitung mit einem Kraftfahrzeug um 26 bis 30 km/h in einer dreißiger Zone 100 Euro und einen Punkt in Flensburg. Eine rote Ampel zu überfahren, wird mit 90 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.
Nehmen wir einmal Umweltdelikte: Derjenige, der verbotswidrig Altmetall oder elektrische Geräte beispielsweise an Badeseen entsorgt, kann, wenn er Glück hat, bei geringen Mengen mit 20,00 Euro davonkommen, wenn er große Mengen containerweise dort entsorgt, dann kann es 2 500 Euro kosten. Das verbotswidrige Entsorgen von Farbresten, jeder weiß – Sie sind ja Umweltfachfrau –, dass Farbreste erhebliche Umweltprobleme verursachen können, kostet bis zwei Kilogramm, Menge und Gewicht, 25 bis 70 Euro.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist angesichts der Vermüllung im öffentlichen Raum auch der Meinung, dass eine Neufassung des Bremer Bußgeldkatalogs – es ist ja Landesrecht – diesem Tatbestand an der Stelle besser Rechnung tragen sollte.
Wir halten allerdings die – und das hat Frau Dr. Schaefer eben auch schon gesagt –von der FDP vorgeschlagene Mindesthöhe von 250 Euro nicht für rechtskonform, ich habe die Gründe eben gerade dargestellt, im Verhältnis zu vergleichbaren Ordnungswidrigkeitsdelikten. Wir werden deshalb den Antrag der FDP ablehnen. – Danke!
Problemlage ist richtig erkannt, es gibt in Bremen und in Bremerhaven ein Problem mit der Vermüllung und verschmutzten Ecken. Es betrifft auch nicht nur den Bahnhofsvorplatz, sondern die Vermüllung finden wir auch in mehreren Quartieren. Die Grünbereiche sind häufig auch in einem Zustand, in dem wir sie nicht vorfinden möchten. In dem Punkt kann ich Ihnen ja auch folgen.
Wir haben auch ein Problem mit dem illegalen Abladen des Sperrmülls, und zwar auch in Kleingartengebieten. Es gibt gewerblich verklappten Müll, und es sind Rückstände von Feiern am Osterdeich oder in anderen Grünanlagen vorhanden. Da werde ich Ihnen auch nicht widersprechen. Wenn wir uns aber jetzt mit der Frage auseinandersetzen, wie wir darauf reagieren sollten, dann gehen unsere Lösungsansätze doch auseinander.
Sie sagen, mindestens 250 Euro für eine weggeworfene Zigarette. Das erinnert ein wenig an – ich weiß nicht, wer von Ihnen heute den Bericht in der „Tagesschau“ gesehen hat – den Ansatz, den wir aus Singapur kennen. Dort werden Bagatelldelikte mit relativ drakonischen Strafen bestraft. Im Übrigen können ersatzweise Sozialstunden geleistet werden, und zwar immer mit der Begründung, dass die Sozialstunden, die geleistet werden, immer den Effekt des public shaming, also der öffentlichen Bloßstellung, haben. Genau an diese Geisteshaltung schließen Sie hier an. Meine Damen und Herren, das kann hier nun wirklich nicht das Ziel sein.
Im Übrigen, einmal ganz nebenbei, ich weiß nicht, ob Sie das rechtlich geprüft haben, aber Sie müssen mir immer noch zeigen, an welcher Stelle im Ordnungswidrigkeitenrecht die Möglichkeit verankert sein soll, Sozialstunden leisten zu müssen. Für den Fall, dass Sie diese Stelle gefunden haben, können Sie mich einmal darauf hinweisen. Aus unserer Sicht ist das sowieso überhaupt nicht möglich, denn es geht hier nicht um Strafrecht.
Aus unserer Sicht ist der wichtigste Punkt, dass es sich um eine völlige soziale Schieflage handelt. Sie sagen mindestens 250 Euro, das entspricht 60 Prozent des aktuellen Hartz-IV-Regelsatzes. Das sind Dimensionen, die möglicherweise für Sie als Strafmaßnahme gerechtfertigt erscheinen, allerdings haben sie eine soziale Unwucht, die wir für sozial völlig inakzeptabel halten.
Der Kollege Hinners hat bereits einige Beispiele vorgetragen, ich hatte mir ähnliche aufgeschrieben: Über eine rote Ampel mit Sachbeschädigung zu fahren, ist dann mit 240 Euro immer noch billiger, als eine Zigarette wegzuwerfen. Die überhöhte Geschwindigkeit mit 60 km/h kostet 240 Euro. Sie können, wenn Sie auf eine Autobahnraststätte fahren, fünf Reifen abladen und in die Umwelt werfen, dann kostet es heute 250 Euro, und das wäre genauso teuer, als ob Sie eine Zigarette wegwerfen würden.
Ich glaube, wenn man einen Antrag einbringt und nicht nur auf eine kurzzeitige Effekthascherei setzen und ernsthaft etwas ändern möchte, dann müsste man sich ein paar Gedanken machen und die Dinge in ein Verhältnis setzen, ansonsten ist es irgendwie so, dass die Sau einmal durch das Dorf getrieben wird, und danach ist es wieder gut.
Wenn wir uns mit dem Sachverhalt konstruktiv auseinandersetzen wollten, dann müssten wir uns damit auseinandersetzen, wie viele Mülleimer aufgestellt sind. In Bremen sind es – mir liegt eine andere Zahl als Frau Dr. Schaefer vor – unserer Information nach 3 600 Mülleimer im öffentlichen Raum. Wenn man sich andere Städte anschaut, dann sind es in Hannover 5 000, in Stuttgart 5 000, Essen hat 10 000 und in Dortmund 21 000 Mülleimer. Ich sage nicht, dass die Abdeckung nach oben offen ist, aber die augenblickliche Abdeckung reicht mit Sicherheit nicht aus.
Die Mülleimer müssten größer sein. Wir haben bereits neue Mülleimer, die in der Lage sind, über Solarenergie zu pressen, um das Volumen insgesamt zu erhöhen. Ich glaube, solche Wege sind sinnvoll, und zwar auch eine klare Regelung der Zuständigkeit und eine Erhöhung der Dichte, damit die Straßenreinigung und die Reinigung der Grünflächen gut funktioniert. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wären wir auf dem richtigen Weg.
Ich erinnere mich daran, dass wir vor einigen Wochen darüber geredet haben, ein Becherpfand einzuführen. Ich erinnere mich auch daran, welche Fraktion sich hier mit der größten Vehemenz dagegen ausgesprochen hat: Das war die FDP.
(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Und immer dagegen gesprochen hat!)
Wenn wir jetzt sagen würden, wir wollten eine Zwangsgebühr auf die Abgabe von Plastiktüten einführen, dann bin ich mir auch sicher, welche Fraktion gegen diese Absicht mit aller Vehemenz sprechen würde.
dass sich die FDP hier hinstellt und sich immer dagegen ausspricht, wenn wir die Wirtschaft ernsthaft in die Verantwortung nehmen wollen, dort ernsthaft ansetzen wollen, um Müll zu vermeiden.
Sie sagen jetzt, es sei ein gesellschaftliches Problem und wollen es am Ende mit Strafe belegen, statt frühzeitig anzusetzen und Müll zu vermeiden.
Genau das sagen Sie! Sie haben sich in der letzten Debatte hier hingestellt und gesagt, dass liege im Hinblick auf die Becher in der Selbstverantwortung: Freiwilligkeit und bitte keine Verbotsparteien.
Gut, ich sehe, die FDP nicht damit einverstanden ist, dass wir ihren Antrag ablehnen. Das ist schade, aber wir werden ihn aus voller Überzeugung ablehnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es ist eigentlich schon alles gesagt worden. Ein anderer Aspekt: Ich habe mich sehr gefreut, dass sich die FDP in ihrem Antrag um die Fahrradfahrer Sorgen
macht. Das habe ich als ganz gut empfunden, und das war ein neuer Aspekt, den ich bisher noch nicht kannte.
Zigarettenkippen sind auch für Eisenbahngesellschaften ein großes Problem. Wenn die Zigarettenkippen im Bahnhof in den Schotter der Gleise geworfen werden, dann muss er gereinigt werden, da der Schotter sonst nicht mehr die Fähigkeit hat, die Gleise schwimmen zu lassen. In Österreich wird für die Reinigung ein vielfacher Millionenbetrag ausgegeben. Es ist deshalb sehr sinnvoll – und das hat der Kollege Janßen bereits gesagt -, dass an der ersten Stelle die Müllvermeidung steht, aber nicht später über eine Verbotspolitik, wie Sie es wollen, die Preise hochtreibt.
Daher Müllvermeidung an erster Stelle, Gebühren vielleicht für bestimmte Tatbestände, und die Plastiktüten sind auch schon angesprochen worden. Das ist, glaube ich, ein sinnvollerer Ansatz, als sich hier populistisch auf dieses Thema zu fokussieren. Es ist zwar ein Thema, und der Werdersee ist ja auch schon angesprochen worden.
Den Bußgeldkatalog sollte man sich einmal umfassend anschauen. Der Kollege Hinners hat ja wunderbar herausgearbeitet, dass es eine gewisse Unverhältnismäßigkeit wäre, für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe 250 Euro bezahlen zu müssen. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir als SPDFraktion Ihren Antrag auch ablehnen. Wir sollten uns das Ganze vielleicht im Herbst noch einmal vertieft anschauen, wenn sich die Aufregung um den Müll am Werdersee ein wenig gelegt hat. – Vielen Dank!