In der Tat ist es auch so, dass es Vorschläge gibt, wie man diese verschiedenen Delikte kategorisieren kann, um sie besser handhabbar zu machen, um sie besser zu verfolgen, um eine bessere Analysefähigkeit bei der Strafverfolgung zu organisieren. Ich habe den Senat so verstanden, dass er sagt, dass er im Moment das leistet, was er leisten kann.
Die Empfehlungen des Expertenkreises beziehen sich überwiegend auf die Bundesebene. Der Senat würde sich einer konstruktiven Initiative des Bundes anschließen. Insofern sind wir, glaube ich, im Land Bremen gut beraten. Wir sind auch nicht das einzige Bundesland, das schauen muss, wie es die Stellschrauben an der Stelle noch besser anziehen kann, um die Strafverfolgung zu verbessern.
Gleichwohl möchte ich dem Kollegen der CDU sagen, dass ich es ähnlich sehe. Wenn wir uns neben der Strafverfolgung anschauen, was Antisemitismus bedeutet und wie wir ihn bekämpfen können, dann, glaube ich, kommt der Schule als Integrationsort – und sie ist unser Hauptintegrationsort in der Bundesrepublik Deutschland – eine sehr wichtige Aufgabe zu. Es ist tatsächlich die Aufgabe zu organisieren, dass in einem demokratischen Diskurs genau die Fragestellungen, die bei der Schülerschaft aufkommen, und das sind eben zum Teil Klischees, aufgearbeitet werden. Das sind Klischees, die durch die Musik weitergetragen werden, das sind Erfahrungen, die aufgrund sozialer Prägung aufgenommen worden sind. Es hilft nichts, zum Beispiel bestimmte Musiktexte zu kritisieren, denn sie sind in der Lebenswelt der jungen Menschen vorhanden.
Die Menschen werden über ihr Umfeld sozialisiert, und die Schule muss das aufgreifen. Das bedeutet, und es gibt Beispiele dafür, sich antisemitische Texte mit den Schülern anzuschauen und gemeinsam mit Ihnen zu erarbeiten, was mit den Texten zum Ausdruck gebracht wird. Es muss Ihnen die Möglichkeit gegeben werden, an der Stelle selbst zu urteilen, einmal neben sich zu treten und eine andere Perspektive einzunehmen.
Ich glaube, dass in der Situation insbesondere dem Israel-Konflikt eine besondere Bedeutung zukommt, weil sich dort ganz viele Widersprüche herauskristallisieren. An der Stelle muss man in der Schule tatsächlich schauen, dass man lernt, verschiedene Perspektiven zuzulassen, aber immer
auf dem Boden der demokratischen Grundordnung, mit Respekt gegenüber dem anderen und ohne Verleumdung.
Als ich die Große Anfrage zum ersten Mal gelesen habe, habe ich gedacht, dass man die Thematik entweder umfangreich oder ganz wenig diskutieren kann. Nach den gehaltenen Redebeiträgen bin ich der Auffassung, dass es sinnvoll ist, dass wir das Thema weiter begleiten, denn es ist leider notwendig. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in Zukunft gemeinschaftlich tun werden. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben eine Große Anfrage zu einem brisanten Thema vorliegen, das uns seit Jahrzehnten in Deutschland beschäftigt: Rassismus, Antisemitismus, auch muslimische Anfeindungen. Die Große Anfrage betrifft allerdings nicht das, was meine beiden Vorredner in der Debatte in ihrer Grundsätzlichkeit ausgeführt haben, sondern wir haben es in dieser Fragestellung durch DIE LINKE, ich sage einmal, mit einem kleinen Segment der gesamten Debatte zu tun. Wir werden aber auch durch diese Fragen und ihre Beantwortung auf die Realität der praktischen, politischen Bearbeitung dieses Phänomens in einem Teil zurückgeführt.
Es sind rassistische, antisemitische Straftaten gegen religiöse Einrichtungen und Gedenkorte sowie die Empfehlungen des Expertenrats abgefragt worden. Frau Vogt hat zu den einzelnen Straftaten einige Ausführungen gemacht. Mich stimmt auch bedenklich, dass wir seit dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2017 einen Anstieg der Straftaten zu verzeichnen haben, insbesondere im Bereich der Volksverhetzung. Dort ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen. Mir ist aufgefallen, dass Körperverletzungshandlungen keinen entsprechenden Anstieg zu verzeichnen haben. Das ist dabei auffällig.
Mir hat in dieser Große Anfrage eigentlich eine Differenzierung aufgrund des Alters gefehlt. Mich hätte schon interessiert, welche Altersgruppen in unserer Gesellschaft mit dieser Gewaltanwendung unterwegs sind. Das ist das eine. Das zweite, das mich interessiert hätte, ist – es sind ja einige Personen verurteilt worden –, ob wir Wiederholungstäter
haben, sind das immer dieselben Leute, oder wird durch eine Bestrafung auf die Personen entsprechend eingewirkt?
Zu den weiteren Fragen, die hier gestellt worden sind, meine ich, dass die polizeiliche Ausbildung, die Vernetzung der Polizei, und auch das, was der Senat gegenüber der Jüdischen Gemeinde tut, positiv hervorzuheben ist.
Die Jüdische Gemeinde wird in Bremen nicht nur finanziell unterstützt, sondern wir haben auch einen Ordnungsdienst, wenn Sie so wollen, einen Polizeidienst vor Ort der unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Wir haben die Ausbildung der Polizisten, gerade im Bereich Rassismus und Antisemitismus, und wir haben eine Vernetzung mit vielen Nichtregierungsorganisationen wie die Moscheegemeinden und den Bremer Rat für Integration, anderen Gemeinschaften und Verbänden. Aus diesem Netzwerk werden die entsprechenden polizeilichen und politischen Handlungsalternativen abgeleitet. Das ist in Ordnung.
Der Vorschlag, einen Rat, ein Expertenteam in die polizeiliche Arbeit zu integrieren, stößt bei mir auf Skepsis. Die Polizei und der Staat müssen schon separat sein, aber die Polizei kann sich natürlich durch andere Fachleute beraten lassen, und sie kann dies in die polizeiliche Ausbildung und Fortbildung einarbeiten. Insofern geht es darum, aufmerksam zu beobachten, wie sich im Bereich der Anschläge und der Strafbarkeit hier etwas erhöhend auswirken wird.
Meine Damen und Herren, das wichtigste ist – und das haben meine beiden Vorredner angeschnitten –, dass es nicht nur darum geht, das enge Segment der Bestrafung, der Straftaten anzuschauen, sondern wir müssen Antisemitismus und Rassismus als ein gesellschaftliches Phänomen begreifen. Die Echo-Verleihung ist angesprochen worden.
Wir müssen in der Schule ansetzen und die jungen Menschen auf diese Problematik hinweisen. Wir müssen sie dafür gefeit machen, dass sie solchen populistischen Strömungen, die menschenfeindlich sind und die unserer demokratischen Grundordnung widersprechen, entgegenwirken. – Danke schön!
): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute führen wir die zweite Debatte in diesem Jahr zu diesem Thema. Im Januar haben wir die letzte Debatte dazu geführt. Ich habe nicht mehr mitgezählt, wie viele Übergriffe es von Januar bis heute gegeben hat. Wir müssen feststellen, obwohl diese Große Anfrage der LINKEN sehr, sehr lange auf der Tagesordnung gestanden hat, gibt es immer wieder einen aktuellen Fall, auf den man sich beziehen kann. Das ist die aktuelle Situation in Deutschland.
Zum Thema antisemitische Straftaten ist jetzt viel Richtiges von den Kolleginnen und Kollegen gesagt worden. Ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu den aktuellen Ereignissen ein paar Gedanken mit Ihnen zu teilen.
Antisemitische Straftaten sind die Spitze eines Eisbergs. Ihnen sind Schmähungen, Bespucken, verbale Angriffe in Straßenbahnen und auf Schulhöfen vorausgegangen. Leider kennen Sie diese gesamten Dinge. Sie sind schlimm und skandalös. In den letzten Wochen habe ich die Reaktion derjenigen, die dort darum herumstehen, noch als viel bedrückender empfunden. Es wird ein Echo an zwei sogenannte Künstler verliehen, die in einer infamen Art und Weise Holocaustüberlebende schmähen, und das Publikum bleibt sitzen, anstatt den Raum zu verlassen.
In Berlin wird ein junger Mann, der eine Kippa trägt, verprügelt. Die Straße ist voller Menschen, und nur eine Passantin greift in einem gutbürgerlichen Stadtteil ein. Bei aller Sorge um die Verfolgungsmöglichkeiten und die Dokumentationsmöglichkeiten von antisemitischen Straftaten, mache ich mir wirklich große Sorgen um die Mehrheitsgesellschaft – die gestrige Demonstration habe ich als richtig und gut empfunden –, denn mit einer Demonstration, „Berlin trägt Kippa“, ist das Problem nicht gelöst.
An der Aktion hat mich noch mehr geärgert, dass die Jüdische Gemeinde in Berlin einmal wieder um Solidarität betteln musste. Nicht die nicht jüdische Gesellschaft ist auf die Idee gekommen zu sagen, wir solidarisieren uns jetzt, sondern die Jüdische Gemeinde musste darum bitten. Ich frage mich wirklich, wann wir an einem Punkt kommen, an dem wir selbst merken, dass es jetzt Zeit ist, sich zu solidarisieren, wenn nicht nach dem Übergriff, bei
Wir benötigen also in der Schule – und das ist schon gesagt worden, allerdings, glaube ich, weit darüber hinaus – und für alle Bevölkerungsgruppen eine neue Sensibilisierungsoffensive, die dazu führt, dass Menschen in Deutschland, egal, welcher Herkunft, sich darüber im Klaren sind, dass sie eine Verantwortung für ein sicheres Leben der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land haben.
Wie können wir das erreichen? In diesem Sinn waren wir uns im Januar schon einig und haben einen Antrag beschlossen, in dem wir gefordert haben, dass der Bremer Senat einen Aktionsplan „Stopp Antisemitismus“ auflegt und dass die Bildungsbehörde so zügig wie möglich Kooperationsbeziehungen mit Yad Vashem eingeht, um entsprechende Lehrmaterialien, die die diversen neuen Formen des Antisemitismus, der nicht ausschließlich in einer nationalsozialistischen Ideologie begründet ist, aufnimmt, zur Verfügung zu stellen.
Ich bin gespannt, wieweit wir dort gekommen sind. Vielleicht hören wir dazu heute auch etwas. Ich bin sicher, dass daran mit Hochdruck gearbeitet wird. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir zu einem Punkt kommen, an dem wir uns mit Antisemitismus in einer Art und Weise auseinandersetzen, die kultursensibel stattfindet und die tatsächlich über eine richtige deutsche Verantwortung gegenüber Antisemitismus hinaus stattfindet. Wir haben es inzwischen mit einer Bevölkerung zu tun, die sich eben nicht mehr nur aus der Schoah-Schuld speist, sondern wir müssen den Antisemitismus heute in all seiner Vielfalt – so bitter sich es anhört – begreifen und dagegen vorgehen.
Einen letzten Satz zum Schluss! Ich habe die Mittagspause genutzt, um mir die Debatte im Deutschen Bundestag von heute Morgen noch einmal anzuschauen, in der darüber debattiert worden ist, dass wir eng an der Seite Israels stehen, und zwar seit 70 Jahren. Dort wurde von der AfD die Tatsache, dass sie sich für den Kampf gegen Antisemitismus ausspricht – das ist ja gut –, instrumentalisiert, um eine rassistische Politik gegen geflüchtete Menschen zu betreiben. Das war schon schockierend, und es lohnt sich, sich die Debatte noch einmal anzuschauen.
Mein allerletzter Satz ist deshalb: Ich bin nicht bereit, den Kampf gegen den Antisemitismus für rassistische Ressentiments instrumentalisieren zu lassen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Es sind besondere Ereignisse, die ein entsprechendes Thema auf die Tagesordnung bringen. Hier wurde die EchoVerleihung angesprochen, der Übergriff auf einen kippatragenden jungen Mann in Berlin sowie die Hakenkreuze an Synagogen und am U-Boot-Bunker Carl Valentin.
Ich glaube, dass es ein bisschen verführerisch ist, auf die extremen Ausdrücke des Antisemitismus zu schauen, weil es uns sehr einfach macht zu sagen, schaut einmal da, DIE LINKEN haben ein gebrochenes Verhältnis zu Israel, weil sie die Palästinenser befürworten. Wen prangert die AfD an, wenn sie den Kapitalismus kritisiert, nicht die Deutsche Bank als böses Bild, sondern Goldman Sachs. Schauen wir uns die Muslime an, die offensichtlich ein Problem mit dem Staat Israel und davon abgeleitet auch den Antisemitismus leben.
Der Antisemitismus geht jedoch viel weiter, er ist viel tiefer in unserer Gesellschaft verwurzelt. Überall, wohin wir schauen, egal, ob links, rechts oder in der Mitte, bei Muslimen, bei Christen, bei Deutschen, bei Amerikanern, bei Arabern, überall finden wir den Antisemitismus. Es macht mich manchmal relativ ratlos, weil wir aus einem Land kommen, in dem wir mit der Aufarbeitung des Dritten Reiches aufgewachsen sind. Wir haben es in der Schule vermittelt bekommen. Wir haben die Gräueltaten des NS-Regimes vorgeführt bekommen. Dennoch ist auch in unserer Gesellschaft der Antisemitismus, seien wir einmal ehrlich, ein Mainstream.
Ich habe es erfahren, als ich im Winter dieses Jahres eine Urlaubsreise nach Israel gemacht habe. Ich wollte in Israel Urlaub machen und habe im Vorfeld als meine Bekannten und Arbeitskollegen gefragt haben, wohin ich fahre, geantwortet, nach Israel. Da sagten sie: Das ist wohl interessant, aber! Dann kommt eine ganze Bandbreite von Argumenten, die gegen eine Reise nach Israel spricht: Israel be
handelt die Palästinenser schlecht, Israel ist eigentlich ein Apartheidregime, und dann ist man ganz schnell bei antisemitischen Klischees. Das kommt nicht von irgendwelchen politisch grenzwertig eingestellten Menschen oder von AfD-Abgeordneten, sondern das kommt von Menschen, die in der Mitte dieser Gesellschaft leben. Diese Vorteile sind vorhanden.
Ich bin in Israel angekommen und habe festgestellt, dass ich zu wenig von diesem Staat weiß. Ich weiß gar nicht, um welche Dinge es in der Religion geht. Vom Islam habe ich mittlerweile einen Begriff, weil wir die religiösen Feste zur Kenntnis nehmen. Wir verstehen einigermaßen, was der Ramadan oder das Opferfest bedeuten. Die jüdische Religion ist mir zum großen Teil fremd gewesen.
Die Geschichte und das Selbstverständnis des Staates Israel ist mir fremd gewesen. Als 55-jähriger Mensch komme ich in dieses Land, und es ist mir fremd, wobei es mir eigentlich so nah sein müsste. Ich habe mir gedacht, wir haben Angst und Vorurteile vor etwas, wenn wir etwas nicht kennen. Ich frage mich dann, ob wir irgendetwas in den Schulen und in der Kulturarbeit falsch machen, ob wir zu sehr auf das fokussieren, was grotesk ist und was außergewöhnlich ist, wenn jemanden die Kippa vom Kopf getreten wird, wenn wir in die Vergangenheit gucken in der Juden vergast worden sind.
Vielleicht wäre es sinnvoller, die Feinheiten herauszuarbeiten, zu schauen und zu erkennen, dass Antisemitismus unter uns allen extrem verbreitet ist, selbst dann, wenn wir uns einmal im Jahr zur Kranzniederlegung treffen. Ehrlicherweise, ist Antisemitismus ein Teil unseres Landes und ein Teil unserer Kultur.
Ich habe es in den USA erlebt, dort ist er genauso ausgeprägt. Ich habe es in den arabischen Ländern erlebt. Ich bin mittlerweile einigermaßen ratlos, auf welche Weise dem Antisemitismus zu begegnen ist. Mein Petitum ist, lassen Sie uns überlegen, auf welche Weise wir es in der Bildungsarbeit und in der Kulturarbeit hinbekommen, dass wir mit dieser Religion, mit dem Staat Israel und mit den Menschen vertrauter werden, denn Vertrautheit baut Vorurteile und Ablehnung ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Im Großen und Ganzen unterstützt selbstverständlich die AfD alles Gesagte, allerdings muss ich auf die Ausführungen der Kollegin Dr. Müller eingehen.
Schauen Sie sich gern die heutigen, aber auch die sonstigen Debattenbeiträge über Israel an. Die Alternative für Deutschland, die in 14 Landtagen und im Deutschen Bundestag vertreten ist, hat nie und nirgendwo Zweifel daran gelassen, dass sie an der Seite Israels steht. Ich glaube, dass das in der Tat in dieser relativ neuen Partei verankerter ist, als in anderen Parteien.
Die Vielfalt des Antisemitismus, die Frau Dr. Müller allerdings sehr richtig angesprochen hat, ist genau das AfD-Thema. Es ist genau das, was wir von morgens bis abends predigen, vielleicht mit etwas zu großer Intensität, aber es ist ja nun einmal das aktuelle Problem, das wir selbst geschaffen haben, und zwar auch durch eine fehlgeleitete Zuwanderungspolitik.