Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir wünschen uns einen Fortschritt des Verfahrens. Wir wünschen uns nicht, dass wir wieder um Jahre zurückgeworfen werden. Ich glaube, die meisten hier im Haus werden das so sehen, dass wir auch irgendwann tatsächlich diesen Ringschluss der Autobahn realisiert haben wollen. Klar ist auch, der Bund und Bremen sind sich überhaupt nicht einig über den Trassenverlauf der B6n. Die Bremische Bürgerschaft hat sich mehrmals mit großer Mehrheit oder sogar auch einmal einstimmig mit der CDU für eine Untertunnelung des Flughafengeländes ausgesprochen.
Die CDU hat sich davon entfernt, hat dann eine schöne Briefaktion durchgeführt und sich dann dafür eingesetzt, dass die B6n in den vordringlichen Bedarf kommt. Ob das nun deswegen gewesen ist oder trotzdem, weiß ich nicht, ich glaube, es ist auch deswegen gewesen, weil es nämlich dann die Folge hatte, dass die A1 – bei der wir uns eigentlich gewünscht haben, dass wir miteinander eine Lärmsanierung hinbekommen, was Zehntausende von Menschen entlastet hätte – eben eine Kategorie nach hinten gerutscht ist. Wir sind uns auch darüber einig, zumindest mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU bin ich mir einig, dass die B6n erst einmal nicht realisiert werden wird, weil wir eben diesen Dissens mit dem Bund haben. Deswegen war es so schädlich, wie dort agiert worden ist.
Ich sage ganz deutlich, ich nehme es so wahr, dass es hier im Parlament niemanden gibt, der diese Variante, die Nelson Janßen gerade eben erwähnt hat – ob nun direkt am Rande der Wolfskuhlensiedlung oder auch unter Tangierung der Wolfskuhlensiedlung – mitmachen wird. Das wird es nicht geben! Dann sage ich auch ganz klar, lieber gar keine B6n als so eine B6n.
Es wird also noch eine ganze Zeitlang dauern, weil der Bund sich sträuben dürfte, die Mehrkosten zu übernehmen. Von daher denke ich auch, mittelfristig ist erst einmal keine Realisierungschance für die B6n da. Der Antrag der LINKEN beschreibt zu Recht, dass wir uns bis zum Ende des Jahres erklären müssen, ob wir die Bundesstraße behalten wol
len oder sie eben in die neu zu gründende Bundesfernstraßen- und Bundesautobahngesellschaft übernehmen wollen. Das, was Sie uns da jetzt so en passant vorschlagen bedeutet, dass wir hier dann, wenn wir das annehmen würden, nicht nur über die B6n entscheiden, sondern wir entscheiden auch zum Beispiel über die B6 und über die Sanierung der Stephanibrücke. Das heißt, das können wir hier nicht einfach so nebenbei machen, sondern das muss abgewogen werden.
Ich bin auch skeptisch, ob es eine gute Idee ist in Bezug auf die B6n, das aus der Hand zu geben, weil ich glaube, das ist ein Trumpf, den wir da haben. Wir müssen aber dabei wissen, dass die anderen Stadtstaaten, nämlich Hamburg und Berlin, sehr wohl gesagt haben: Bloß weg mit den Dingern, weil sie uns sehr viel Geld kosten. Das müssen wir abwägen, wir müssen schauen, was für Folgen das hat. Ich sage ganz klar, ich bin da sehr skeptisch, weil ich befürchte, dass wir uns da etwas aus der Hand nehmen lassen. Der zweite wesentliche Beschlusspunkt fordert eine integrierte Planung von Bauabschnitt 2.2 und B6n. Wir befinden uns in einer Planfeststellung dieses Bauabschnitts 2.2. Wir werden jetzt nicht mehr in die laufende Planfeststellung hineingrätschen, weil das bedeuten würde, dass wir das Verfahren wieder auf Jahre verzögern würden. Wenn wir es so machen, wie Sie das vorschlagen, fangen wir im Prinzip wieder von vorne an. Das sind Sachen, die wir miteinander geprüft und gesagt haben: Wir wollen das nicht machen. Ich habe Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich diese Variante wünschen. Wir haben hier nur auch die Interessen der Gesamtstadt zu sehen. Es gibt einen Entlastungseffekt für die A1, der bei der Variante, die wir bevorzugen, größer ist. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Es ist für die Anwohnerinnen und Anwohner schlechter, darüber bin ich mir auch im Klaren. Die Gesamtentlastung der Stadt müssen wir auch im Blick haben, und da sehe ich ganz eindeutig, dass wir das jetzt machen müssen.
Ich verstehe diese alten Kämpfe, ich finde aber, dass wir irgendwann an einem Punkt sind, an dem Politik verlässlich sein muss. Wir haben das jetzt ein paar Mal miteinander beschlossen.
Darüber kann man zwar lachen, aber wir haben die Planfeststellung so miteinander beschlossen. Deswegen müssen wir verlässlich sein. Und der andere
Teil der Verlässlichkeit gehört auch dazu. Wir haben immer gesagt, eine B6n als Flughafenumfahrung wird es hier politisch nicht geben. Das gehört auch zu unserem politischen Versprechen dazu. Aber beides sind Versprechen, die wir gemacht haben, ob Sie das jetzt akzeptieren oder nicht. Ich werde auch weiterhin für beide Sachen kämpfen. Deswegen kann ich zwar die Intention des Antrags verstehen, glaube aber, dass wir das auf keinen Fall machen dürfen. Weder den Teil, dass wir jetzt ziemlich weit reichende finanzielle Verpflichtungen eingehen, noch den Teil, dass wir diesen Ringschluss der Autobahn A281 wieder auf Jahre hinweg verschieben.
Aber klar ist auch, den Trumpf einfach so aus der Hand zu geben, das müssen wir uns gut überlegen, ob wir das wollen. Ich bleibe dabei skeptisch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die B6n ist ein Thema, das die Bürgerschaft schon seit vielen Jahren beschäftigt und auch in der Bevölkerung in Kattenturm vielfach Emotionen, aber auch ein großes Beteiligungsverfahren entfacht hat. Ich habe den Eindruck, dass DIE LINKE unter dem abgewandelten Motto „und halbjährlich grüßt das Murmeltier“ dieses Thema immer wieder neu diskutieren will. Nun schon wieder eine Große Anfrage vom Januar 2018 mit über 18 Fragen. Der Senat hat diese ausführlich beantwortet. Ich will im Einzelnen nicht genau darauf eingehen. Ich frage mich bei dem gesamten Themenbereich, welche Bedeutung haben Bürgerschaftsbeschlüsse und müssen sie immer wieder erneuert beziehungsweise hinterfragt werden? Die Fraktion der SPD steht zu den Bürgerschaftsbeschlüssen aus den Jahren 2011 und 2012 mit der Trassenführung der B6n durch eine Untertunnelung des Flughafens. Der schon fast legendäre CDU-Spruch „jede B6 ist besser als keine B6n“ kommt nicht von der SPD und wird auch nicht von ihr unterstützt.
Auf Wunsch des Bundes musste für den Bundesverkehrswegeplan neben der gewünschten Tunnellösung in offener oder geschlossener Weise, unter der Start- und Landebahn des Flughafens auch die Umfahrungsvariante angemeldet werden. Wie gesagt, letztere ist nicht Beschlusslage der Bürgerschaft, aber der Verkehrssenator hat auch erklärt, dass er sich selbstverständlich an die Beschlusslage halten wird und sich für deren Realisierung einsetzt. Die Vorzugslösung der Tunnelvariante beruht schließlich auf demokratisch gefassten Beschlüssen auf vielen Ebenen wie Beirat, Deputation und, wie ausgeführt, der Bürgerschaft.
Zur ebenfalls in der Anfrage angesprochenen Planung des Bauabschnitts 2.2 der A281 kann ich abschließend sagen, dass das Planfeststellungsverfahren bald beendet sein wird. Einwendungen gegen das Lärmgutachten können noch bis zum 8. Juni 2018 eingebracht werden, danach erfolgt die Planfeststellung. Und es wird in den nächsten Monaten das konkrete Bauablaufkonzept vorgelegt werden, nebst den erforderlichen Ertüchtigungen der Umleitungsstraßen für die Aufnahme der Umleitungsverkehre. Das führt mich jetzt zu dem Dringlichkeitsantrag der LINKEN. Wir befinden uns in einem laufenden Planfeststellungsverfahren, wie gesagt, zu dem Bauabschnitt 2.2 der A281. Da können wir jetzt nicht einfach einmal die B6n hinzupacken. Denn eine gemeinsame Finanzierung der Projekte verhandeln, das geht beileibe nicht, sondern das konterkariert letztendlich dann die weitere Durchführung auch des bereits laufenden Planfeststellungsverfahrens.
Zu dem Thema Bundesfernstraßengesellschaft: Ja, die Autobahnen gehen in den Verantwortungsbereich des Bundes ab dem Jahr 2020. Wie es mit den Bundesstraßen aussieht, liegt noch in weiter Ferne. Es gibt noch keine Vorlage, die wird es aber vom Verkehrssenator geben, auch für die Deputation, in der das beraten wird, weil ja durchaus die Frage ist, ob wir gegebenenfalls alle Bundesstraßen abgeben, ob wir gegebenenfalls alle Bundesstraßen behalten, ob wir einzelne Ausnahmen machen, nicht nur die B6n, wie es hier gefordert ist, sondern dann eben auch andere Bundesstraßen. Das ist ein Prozess, der am Laufen ist, und der wird im nächsten halben Jahr dann sicherlich auch entschieden werden. Es wäre jetzt falsch, diesem vorzugreifen und eine einzige Bundesstraße, eben diese B6n, da herauszulösen. Es ist insoweit auch keine Gefahr im
Das ist nicht richtig. Ich rede davon, dass die Untertunnelung des Flughafens letztendlich insoweit noch Verhandlungsmasse ist. Abschließend hoffe ich, dass dies nun die letzte Große Anfrage zum Themenkomplex B6n war und dass der Verkehrssenator den Bund erfolgreich von der durch die Bürgerschaft beschlossenen Tunnelvariante überzeugen kann und dass ein baldiger Baubeginn des Bauabschnitts 2.2 der A281 beginnt. – Vielen Dank!
Wir wollen alle zum Mittagessen, oder? Wenn man anschaut, mit welcher Geschwindigkeit dieser Ringschluss der A281 in Bremen betrieben wird, hat man phasenweise den Eindruck gehabt, niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu bauen.
Wir haben inzwischen ein wenig von dieser Autobahn bekommen, aber wir haben einen Torso in der Neustadt stehen, weil der Abschnitt 2.2 nicht fertig gebaut wird und weil das Planfeststellungsverfahren nicht so sauber gelaufen ist und es immer wieder aufgerollt werden muss, bis hin zur Neuauflage von Lärmgutachten, weswegen die Leute am Neuenlander Ring, an der Neuenlander Straße, in der Gartenstadt-Süd seit zehn Jahren unter dem Lärm leiden, weil dort keine richtige Planung gemacht worden ist und keine finale Lösung gefunden worden ist. Dann ist uns jetzt schon einmal eine Baustellenplanung vorgestellt worden für den Abschnitt 2.2, der zu jahrelangen Staus führt. Auch keine schöne Angelegenheit. Auch da haben wir darauf gedrängt, dass dort eine Planung gemacht wird – und da sind wir sehr gespannt, Frau Sprehe, was da vorgelegt wird – die dafür sorgt, dass der Verkehr dort auch tatsächlich abgewickelt werden kann.
Aber das wollen wir uns auch alles erst einmal ansehen, und wir wollen an der Stelle das Paket nicht noch einmal aufschnüren, auch wenn wir uns wünschen, weil wir ja wissen, wie lange das dauert, dass endlich die vierspurige Rampe gebaut wird. Deswegen haben wir auch eine getrennte Abstimmung der einzelnen drei Punkte gefordert, damit klar wird, was wir hier an der Stelle wirklich schnell machen müssen und können. Die Leute sind schon zehn Jahre in Geiselhaft genommen worden, weil damals gesagt wurde: Ja, wenn wir das gleich fertig bauen, dann kommt der Abschnitt 2.2 nicht so schnell. Sie hätten dort schon zehn Jahre Ruhe gehabt mit dieser Umfahrung über die Georg-WulfStraße, wenn diese Zwischenlösung, die damals geplant war und zu der es eine Planfeststellung gab, auch tatsächlich gebaut worden wäre.
Wir brauchen ja dringend den Ringschluss mit dem Wesertunnel, der ja für den Ringschluss entscheidend ist. Denn ich kann mir gar nicht vorstellen, wie wir eine Sanierung der Stephanibrücke hinbekommen, wenn wir nicht eine weitere leistungsfähige Weserquerung haben, damit dort der Verkehr auch entsprechend aufgenommen werden kann. Auch da ist dann die Frage: Was machen wir? Unsere Auffassung als FDP ist, nicht das Fass neu aufmachen, nicht den Punkt 1 annehmen, wo dann beide Planungen noch einmal angefasst und neu verhandelt werden. Eine Forderung, die von der Bürgerinitiative übrigens nicht neu – für Nelson Janßen mag das neu gewesen sein – in den Raum gekommen ist, sondern die von der Bürgerinitiative immer wieder gefordert worden ist, um zu schauen, dass dort eine wirtschaftliche Gesamtlösung kommen wird. Die wird es aber so nicht geben.
Was es aber geben wird ist Planungshoheit für Bremen, und zwar nicht durch dieses Haus, sondern durch die Stadtbürgerschaft. Wir haben doch in dem Verfahren eines gelernt, das schärfste Schwert gegen Planungen, die nicht gewünscht sind, ist die Flächennutzungsplanung und die Bebauungsplanung. Und die macht die Stadtbürgerschaft. Deswegen kann man auch sicher sein, weil es ja eine Realunion von vielen Abgeordneten hier im Hause gibt, dass dort dafür gesorgt wird, dass es keine Umfahrungslösung gibt, denn die hat politisch keine Mehrheit in der Stadtbürgerschaft und wird auch nicht entsprechend getragen.
cher Geschwindigkeit und welcher Qualität Sanierung von Brücken, von Bundesstraßen im Bauressort geplant werden, ob das nicht besser beim Bund aufgehoben wäre. Auf der anderen Seite würden wir da ein wenig Hoheit abgeben. Wir hoffen, dass ein Bau- und Verkehrsressort so gut aufgestellt ist, dass man die Hoheit in Bremen behalten kann. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinitiative, sehr geehrter Herr Breeger! Ich finde es immer wieder schön, dass wir darüber diskutieren und ich mache es auch kurz, denn es ist eigentlich alles gesagt. Ich könnte jetzt die letzten elf Jahre seit dem letzten Runden Tisch --, also beginnend mit dem ersten von 2007 bis 2011, und was es nicht alles gab. Ich möchte mich jetzt eigentlich gar nicht so weit auf Ihre Anfrage konzentrieren, das war auch alles in Ordnung, das können Sie auch nachfragen. Aber ehrlicherweise, bei Ihrem Dringlichkeitsantrag habe ich schon ein bisschen geschluckt, Herr Janßen. Ich habe Sie bisher eigentlich immer sehr geachtet,
weil Sie immer sehr fachlich waren, aber da sind Sie Herrn Breeger richtig auf dem Leim gegangen. Ich kannte das alles schon, das hat er seit zehn Jahren auch immer mit uns versucht, aber das geht nicht, es geht schlichtweg einfach nicht! Deswegen werden wir diesen Dringlichkeitsantrag auch ablehnen. Ich will grundsätzlich sagen, alle Reden, die hier gerade gehalten wurden, ich will nur jedem sagen: Wir haben im Moment in dieser Stadt eine Verkehrssituation, die katastrophal ist.
Diese katastrophale Situation rührt daher, dass in den letzten zwölf Jahren feige Verkehrspolitik gemacht wurde. Die Beschlüsse, die Projekte waren alle da. Wir haben den Wesertunnel nicht richtig umgesetzt, wir haben den Autobahnausbau A281 nicht ausgeführt. Und dieses Resultat, das wir haben, mit einer überlasteten Stephanibrücke, mit einer überlasteten B75, das ist jetzt das Ergebnis. Hier sage ich auch: Ja, es ist schwierig für die Anwohner der Wolfskuhle, wenn man die B6n überirdisch macht. Aber wer hier aus Senats- und aus
SPD-Reihen von Zusammenarbeit mit Niedersachsen in der Infrastruktur und dergleichen redet und sich dann in die Büsche macht, der soll darüber nicht mehr reden. Dann muss man sagen, wir sind jetzt ein Dorf, wir bauen wieder eine Mauer darum, dann kommen wir zu dem Kontext: Wir bauen hier eine Mauer, nehmen Zoll, und was in Niedersachsen passiert, interessiert mich nicht. Was wir hier machen, was wir hier auch mit den Gemeinden, mit den Umlandgemeinden in Stuhr machen, wenn wir gemeinsam Infrastruktur entwickeln wollen, Gewerbeflächen entwickeln wollen, gemeinsam Arbeitsplätze entwickeln wollen und uns hier über eine kleine Siedlung, so Leid mir das auch tut, unterhalten, dann versündigt man sich an 500 000 Bewohnern dieser Stadt und an den Arbeitsplätzen.
Das möchte ich nur gesagt haben, das muss jeder wissen, wenn Sie hier Ihre Beschlüsse für eine Untertunnelung fassen. Und ich sage noch einmal ausdrücklich, es wird eine Untertunnelung nicht geben. Aber ich habe die große Hoffnung, dass in ein paar Monaten vielleicht eine politische Konstellation zusammenfindet, die eine Lösung findet. – Vielen Dank!