das ist an dieser Stelle, glaube ich, auch richtig gewesen. Wir müssen aber auch bei Bauplänen darüber nachdenken, ob Restriktionen bestehen, die die Ausbauverdichtung innerhalb eines jeweiligen Baugebietes eventuell verhindern, und ob man nicht Instrumente schaffen kann, die das mindern. Das ist alles richtig. Ich glaube, es gibt nicht das allein selig machende, wie wir es schaffen, dass das Wohnraumangebot in Bremen erhöht wird.
Ich will aber auf eines hinweisen, da sind wir gar nicht so allein: Ende der Achtzigerjahre hat der Bund aufgehört, Wohnraumförderung für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, weil er gesagt hat, die Aufbauphase ist vorbei, wir haben gar nicht so viel Bevölkerung, wir geben da kein Geld mehr hinein, und seit dem Zeitpunkt ist die Sozialwohnungsquote in allen Ländern gesunken. Ich weiß nicht, Jens Eckhoff ist jetzt nicht da – –. Wenn man jetzt sagen könnte, wem klemmt man eigentlich die Wohnungssituation in Bremen an das Revers, dann muss man sagen, Herr Eckhoff hat dafür gesorgt, dass in Tenever, ich glaube, knapp 1 000 Wohnungen im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau West vom Markt genommen worden sind. Das war übrigens gut. Es war nämlich richtig, zum damaligen Zeitpunkt zu sagen, wir müssen in diesem Stadtteil völlig neu beginnen und die Krause-Blöcke abreißen.
Alle zusammen sind wir Prognosen gefolgt. Die letzte Prognose – ich habe das noch einmal herausgesucht – ist das GEWOS-Gutachten. Es ist nicht mehr aktuell, weil es überholt worden ist, aber es ist die letzte wissenschaftliche Analyse, die den Wohnraumbedarf in Bremen bemisst, sie ist von 2015. Dort geht man davon aus, dass wir dann einen entspannten Wohnungsmarkt haben, wenn wir jährlich 1 300 Wohnungen fertigstellen. Wir wissen
alle, dass das nicht ausreicht, deshalb ist es entscheidend, alle Dinge gemeinsam zu bündeln. Jeder Baustein hilft, und ich glaube, am meisten hilft es, wenn wir viele ausreichend große Flächen zur Verfügung stellen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Bericht des Senats und die Große Anfrage zurückkommen und die wesentlichen, die strukturbildenden Zahlen in Erinnerung rufen, weil es ärgerlich ist, wenn wir jetzt nur noch den aktuellen Assoziationszettel aufzählen.
Ich glaube, zuallererst können der Bausenator und Senat als Ganzes in Anspruch nehmen, dass in dieser Legislaturperiode erstens die Zahl der beantragten und genehmigten Bauvorhaben und zweitens die der fertiggestellten Bauvorhaben enorm gesteigert werden konnte, daran besteht kein Zweifel. Wir haben mittlerweile 2 470 genehmigte Wohneinheiten im Jahr 2017, das ist in diesen Tabellen noch nicht abgebildet, glaube ich. Das ist die Zielzahl, die die Handelskammer ausgegeben hat und auf irgendeinem Unterbezirksparteitag der SPD einmal genannt worden ist. Wir haben sie elegant nicht beachtet, aber faktisch hat es diese Größenordnung angenommen.
Was ist damit belegt? Zuallererst ist damit belegt, dass im Bereich der Innenentwicklung ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, um diese Nachfrage zu befriedigen. Das ist erst einmal eine Botschaft, weshalb alle Leute, die behaupten, es gebe nicht genügend Flächen, jetzt einmal langsam darüber nachdenken könnten, ob sie sich möglicherweise irren.
Der limitierende Faktor sind weder die fehlenden Flächen noch die fehlenden Kolleginnen und Kollegen, die ihren Job bei der Genehmigung machen, sondern der limitierende Faktor ist offenkundig ganz allein diese Konjunktur. Ich sage voraus, wir können Zielzahlen verabreden, so viel wir wollen, aber wenn diese Konjunktur eines traurigen Tages einbricht und unsere Bauindustrie sagt, nun ist es
genug, die Zinsen sind gestiegen, der Markt trägt das nicht mehr, dann werden auch diese fleißige Verwaltung und die bereitgestellten Flächen nichts daran ändern, dass die Zahl der Genehmigungen wieder abflaut. So ist es, denn diese Zielzahlen sind kein Kommando über den Markt, sie sind eine Ermöglichungspolitik. Sie stellen die Voraussetzungen dafür bereit, dass das geht. Die Stadt baut nicht selbst. Alle anderen Darstellungen sind Unsinn, das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen.
In diesem Markt – mit den Marktpartnern, mit den privaten Bauherren – versuchen wir jetzt, über ein Regelwerk zu beeinflussen, wo und wie gebaut wird, ob ein ausreichender Anteil Sozialwohnungen geschaffen wird und dergleichen mehr. Das ist ein Aushandlungsprozess, und es ist ein Prozess, der berücksichtigt, dass man Leuten gegenübersteht, die auch sagen können, dann bauen wir eben nicht, also es ist ein schwieriges Armdrücken. Ob wir es immer gut machen, ob wir es einmal besser und einmal schlechter machen, sei alles dahingestellt, aber so ist es.
Wie Sie alle wissen, kommt dieses Kontingent an mietpreisgebundenen Sozialwohnungen zustande durch die Vereinbarung, dass ein Viertel Sozialwohnungen geschaffen werden sollen, wo städtischer Grund für diesen Zweck verkauft oder neues Baurecht geschaffen wird. Das ist also nicht bezogen auf diese Gesamtzahl der Bauvorhaben, sondern nur auf dieses spezielle Segment, und es ist eine Prozentzahl, das heißt, die Zahl, wie viele es absolut sind, stellt sich jeweils in den einzelnen Jahren ganz unterschiedlich dar. Wir können präzise sagen – weil die Bremer Aufbau-Bank darüber natürlich eine saubere Strichliste anfertigt –, wie viele Kontingente für die Kreditförderung von sozialen Wohnungsbauvorhaben da angemeldet worden sind. Das können wir präzise sagen, das sind 1 800 in diesem Zeitraum, liebe Frau Bernhard. Diese Wohnungen sind noch nicht fertig, das kann man auch der Tabelle entnehmen.
Es ist in der Tat ein Phänomen – das haben wir alle erst lernen müssen –, dass dieses Gas geben, starten und hochfahren der Kapazität der Bauindustrie ein etwas komplexerer Vorgang ist, als es sich Politiker auf einer Parteiversammlung wünschen und eine gewisse Zeit dauert. Jetzt aber scheint es gezündet zu haben, alle diese Vorhaben sind in der Pipeline, und eines nach dem anderen wird abgeliefert werden.
Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang unbedingt noch ein letztes Argument zu Gehör bringen: Wir waren einmal mit einer Gruppe von Baupolitikern in Wien, und Wien ist ja nun das Mekka des sozialen Wohnungsbaus. Da haben wir mit dem entsprechenden Bürgermeister geredet, wie man es so macht, es waren 30 Grad im Schatten, und so ganz viel habe ich mir nicht gemerkt. Ein Satz aber war dort ziemlich zentral: Wien hat über einen enormen Zeitraum, seit den Zwanzigerjahren, systematisch am Thema sozialer Wohnungsbau gearbeitet, die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Unternehmen dafür geschaffen, die entsprechenden Kontingente und so weiter.
Kontinuität ist meiner Meinung nach beim Thema sozialer Wohnungsbau das A und O, und das Drama war, dass wir das eine Zeitlang aufgegeben haben. Jetzt besteht seit einigen Jahren Konsens in der Republik, dass wir es wieder hochfahren müssen. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass das nicht ein Hochfahren ist, das nur diesem Schweinezyklus folgt und dann wieder abfällt, sondern dass es in diesen Größenordnungen zwischen 300 und 400 Wohnungen weitergeht. Wir können uns auch überlegen, ob es mehr sein sollen, kontinuierlich in einem Zeitfenster von zehn Jahren, also dessen, was wir übersehen können.
Das würde dazu führen, dass wir nicht nur sicherstellen können, dass die Gesamtzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen nicht mehr abnimmt – denn da sind wir jetzt ungefähr mit den Kontingenten, die wir im Moment beschlossen haben –, sondern auch in Zukunft erhalten bleibt. Das ist wichtig. Das würde weiter dazu beitragen, dass die Gewoba als großes Unternehmen stabilisiert und unterstützt wird und dann vor allen Dingen ihre bedeutende Rolle als Bestandshalter halten kann.
Jetzt noch einmal eine Zahl aus diesem Text: 27 Prozent der Mietwohnungen in Bremen befinden sich in der Hand der GEWOBA, dazu kommen dann noch die von der BREBAU und noch ein paar andere. Das sind sehr gute Voraussetzungen, um den bremischen Mietmarkt einigermaßen fair zu halten.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, um dieses Unternehmen stabil zu halten, auch als Unternehmen, und deshalb warnen wir immer wieder davor – das
ist eine der unangenehmen Rollen, die ich immer wieder einnehme –, hier Fantasien auszubilden und zu sagen, das könnten sie doch auch noch machen und das auch noch. Wir folgen weder diesen Vorschlägen der Fraktionen der CDU und der FDP noch denen der Fraktion DIE LINKE, weil wir sagen, wenn ihr diesen sehr aufwendigen Job machen sollt, 42 000 Wohnungen für Bremer im Bestand zu halten und möglicherweise die Bestände weiter aufzubauen, dann braucht ihr dafür die unternehmerischen Voraussetzungen, und darüber kann man nicht einfach blind verfügen. Davon raten wir auf jeden Fall ab.
Sie machen das schon ganz ordentlich. Jedes Jahr werden zehn Millionen Euro in die Wohnumfeldverbesserung gesteckt, viele Hundert Millionen Euro werden in die Sicherung der Qualität der Wohnungen investiert, und Neubau findet auch statt. Ich wünsche mir oft, es könnte mehr sein, das sage ich ausdrücklich, und ich denke darüber nach, wie man das erreichen kann, aber man kann es nicht erreichen, indem man Vorschläge macht, um dieses Unternehmen zu schwächen. Der Schlüssel scheint mir tatsächlich die bremische Bodenpolitik zu sein. Da werden so einige Stichworte von der Fraktion DIE LINKE genannt, von denen ich sicher bin, dass sie uns noch weiter beschäftigen, wir diskutieren sie auf jeden Fall auch. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schöne an der umfangreichen Präsentation statistischen Materials ist, dass jeder sich die Facette heraussuchen kann, die seine These am besten unterstützt. Ich möchte da nicht hinter Ihnen zurückstehen und auf die Abbildung vier verweisen, die Dynamik der Baufertigstellung je 10 000 Einwohner, bei der wir sehen, dass Bremen an dritter Stelle ist. Wir haben den Wohnungsbau tatsächlich um 66 Prozent gesteigert, vor uns liegt Berlin mit 96 Prozent, Hamburg deutlich weiter hinten mit 16 Prozent, das heißt, ich kann aus unterschiedlichen Perspektiven auf diese Statistiken schauen.
Was ganz wichtig war, das auch gesagt wurde, wir haben die Förderrichtlinie für das Wohnraumförderprogramm erst im Jahr 2013 verabschiedet. Da mag man sagen, das war zu spät, das hätte man früher machen können. Ich finde es gut, wir haben es im Jahr 2013 gemacht. Wir sehen aber auch, dass
die Fertigstellung dieser Wohnungen dann drei Jahre nach Erteilen der Genehmigung erfolgt. Das heißt, vor 2016 konnten die ersten Früchte gar nicht geerntet werden und die Mehrzahl der Früchte, die zu ernten sein wird, liegt noch vor uns. Wir haben mehr als 10 000 Wohneinheiten genehmigt, seit wir diese Beschlüsse gefasst haben. Wären wir im alten Tempo verfahren, hätten wir in der Zeit 4 000 Wohneinheiten genehmigt. Wir haben allein im vergangenen Jahr, Robert Bücking hat es gesagt, fast 2 500 Wohneinheiten genehmigt. Bei den Fertigstellungen, das beklage ich auch, da hinken wir hinterher, das ist jenseits des Handlungsvermögens des Senats, es sei denn, wir finden noch politische Instrumente.
Der Abgeordnete Tschöpe hat es angesprochen, dass man über Baugebote – –, wir haben uns jetzt in der LBO auf eine kürzere Frist für die Gültigkeit von Baugenehmigungen verständigt, um auch stärkeren Druck auszuüben, dass diese Baugenehmigungen auch zeitnah genutzt werden. Momentan ist es so, dass 3 000 Wohneinheiten, die noch kommen werden, genehmigt, im Bau sind, da drehen sich die Kräne und alle diese Wohneinheiten werden kommen. So wie sich das abzeichnet sind wir in diesem Jahr dabei, nicht weniger Wohneinheiten als im letzten Jahr zu genehmigen,. Das heißt, der Boom hält an.
Dass die Fertigstellung dauert, das ist ein bundesweites Phänomen, das ist kein bremisches Alleinstellungsmerkmal, das ist ein Stückweit verständlich, aber es hängt auch mit Engpässen in der Baubranche zusammen. Ich kenne Fälle, da hat die GEWOBA beispielsweise ein und dasselbe Vorhaben dreimal hintereinander ausgeschrieben, erst die Einzelgewerke, sie wollte selbst die Gesamtkoordinierung machen. Da waren die Angebote völlig überteuert. Dann hat sie einen Generalunternehmervertrag ausgeschrieben, hat völlig überteuerte Angebote bekommen. Erst bei der dritten Ausschreibung hat man dann gesagt, unter den Umständen können wir es machen, ansonsten wäre es wirtschaftliches Harakiri gewesen. Auch das spielt eine Rolle. Auch bei anderen Unternehmen, die verantwortungsbewusst handeln, die mit uns partnerschaftlich zusammenarbeiten. Wenn sie aber die Bauleistungen nicht zu vernünftigen Preisen angeboten bekommen, dann schauen sie und warten ein bisschen ab, bis man ein besseres Angebot bekommt. Das ist ein Teil der Verzögerung.
die Baubranche appelliert, wirklich die Kapazitäten auszuweiten. Ein Teil der Umsatzzuwächse der Baubranche ist nicht durch mehr Bauvolumen im letzten Jahr entstanden, sondern durch höhere Preise, die man nehmen kann. Das finde ich, ist nicht die richtige Entwicklung, hier den Markt abzuschöpfen, nur weil er es hergibt, sondern ich erwarte, dass die Baubranche hier auch eine entsprechende Antwort gibt.
Lassen Sie uns die Zahlen noch ein bisschen anschauen. Wir haben von 2010 bis 2016 einen Zuwachs von 9 000 Wohneinheiten gehabt, das ist ein durchschnittlicher Zuwachs von 1 500 Wohneinheiten pro Jahr. Die Tendenz ist steigend. Wir haben eine Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes für den Zeitraum von 2015 bis 2035. In 20 Jahren werden wir einen Zuwachs von 33 500 Einwohnerinnen und Einwohnern haben. Das sind 1 675 Personen pro Jahr. Mit den 2 500 Wohneinheiten, die wir letztes Jahr genehmigt haben, genehmigen wir also eineinhalb Wohneinheiten pro Person, die wir zusätzlich als Einwohner hier erwarten. Wenn wir das über mehrere Jahre machen, können Sie sich vorstellen, dass irgendwann die Nachfrage nicht mehr dieses Volumen haben wird. Man muss sich damit auseinandersetzen. Es macht meiner Meinung nach keinen Sinn, die Zielzahl immer weiter zu steigern. Man muss die Geduld haben, bis die genehmigten Vorhaben und die bewilligten Förderbescheide in Gebäude und Wohnungen umgesetzt sind. Diese Zielzahlen aber immer weiter heraufzusetzen, da wird man in einen gefährlichen Schweinezyklus, wie das bei den Ökonomen heißt, hineinlaufen, der am Ende der Sache nicht dient. Deswegen ist auch ein bisschen Augenmaß gefragt, bei dem, was man hier fordert.
Die durchschnittliche Belegung einer Wohnung in Bremen ist mit zwei Personen. Das heißt, wenn wir pro Person eineinhalb Wohnungen genehmigen, dann genehmigen wir das, was der Markt langfristig aufnehmen wird. Das sollte man immer im Kopf haben, wenn man diese Dinge diskutiert.
Ich komme zu den qualitativen Aspekten. Über die Zahlen habe ich gesprochen. Wir haben verschiedene Instrumente neu ins Leben gerufen, um auch die Vielfalt, die Diversität des Angebots am Wohnungsmarkt zu fördern. Wir haben vor Kurzem hier mit der Koalition die neue Eigentumsförderung beschlossen, um mehr Menschen mit schmalem Geldbeutel Eigentum zu ermöglichen. Wir haben Programme und Instrumente zur Förderung von Baugruppen und Genossenschaften ins Leben gerufen. Wir haben, Herr Buchholz, die Förderung von
Kleinappartements, 1,5-Zimmer-Appartements, schon mit dem zweiten Wohnraumförderprogramm 2014 beschlossen. Das heißt, es wird bereits umgesetzt, das wird auch abgefragt, es entstehen vermehrt kleinere Wohnungen. Es werden auch gezielt größere Wohnungen gefördert, denn wir haben auch die Patchworkfamilien oder die kinderreichen Familien, die auch mit einer Dreizimmerwohnung nicht auskommen. Das ist erkannt. Das wird von der GEWOBA auch praktisch umgesetzt. Im „Bremer Punkt“ beispielsweise können Sie sich das anschauen, 19 verschiedene Grundrisse mit diesem inzwischen mehrfach preisgekrönten Baukörper, den man an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet ergänzt. Dort ist eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden.
Momentan diskutieren wir mit dem Bund die Bedingungen für ein viertes Wohnraumförderprogramm. Der Bund hat im Haushalt Mittel von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 eingestellt. Nach dem Königsteiner Schlüssel würde das für uns rund zehn Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Die bisherigen Programme hatten immer 40 Millionen Euro. Das heißt, wenn wir die Programme weiter fortschreiben wollen brauchen wir noch ein bisschen Geld aus anderen Quellen. Es wird auch noch eine Grundgesetzänderung diskutiert, weil sich momentan der Bund nicht mehr an der Wohnraumförderung beteiligen darf. Das muss erst einmal wieder über eine Grundgesetzänderung möglich gemacht werden, die im Moment diskutiert wird.
Wir diskutieren beim vierten Wohnraumförderungsprogramm, welche Parameter wir nachjustieren wollen, beispielsweise die Sozialwohnungsquote. Da möchte ich noch kurz darauf eingehen. Das haben ja verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner auch getan. Einmal möchte ich sagen, bei 25 Prozent Sozialwohnungsquote entsteht auch immer 75 Prozent frei finanzierter Wohnungsbau. Also wenn man sagt, für manche Stadtteile passt das nicht, meiner Meinung nach ist das eine Aufwertung bestimmter Stadtteile, wenn dort 75 Prozent frei finanzierte Wohnungen hinzukommen. Da sind die 25 Prozent nicht so schädlich.
Auf der anderen Seite sage ich auch, jede Wohnung die neu gebaut wird, entspannt den Markt. Wenn wir mit 25 Prozent Förderquote arbeiten, dann habe ich einen Hebel von drei zu eins, mit einer Wohnung, die ich fördere, bekomme ich drei Wohnungen zusätzlich geliefert, die dem Markt zur
Verfügung stehen. Wenn ich die Quote auf 50 Prozent heraufsetze, ist der Hebel nur noch eins zu eins und wenn ich 100 Prozent fördere, dann bekomme ich keine weiteren Wohnungen. Das heißt, man muss wirklich schauen, wie man mit den Geldern, die zur Verfügung stehen, die Förderprogramme am Effektivsten gestaltet. Der neue Bundesbauminister, der heißt Horst Seehofer, kennt das Wort Obergrenze, vielleicht müssen wir das auch bei der Sozialwohnungsquote eines Tages sinngemäß anwenden.
Was die Frage von Einfamilienhäusern oder anderen Wohnformen anbelangt, ist allgemein bekannt, dass wir den Stadtentwicklungsplan Wohnen in Vorbereitung haben. Da wird es nach dem Sommer eine große Auftaktveranstaltung geben, dort werden wir genau diese Dinge besprechen. Wir werden aber auch besprechen, wofür wir die im Stadtstaat naturgemäß begrenzten Flächen, die für Wohnungsbau zur Verfügung stehen, am Effektivsten einsetzen. Ich bin noch nicht persönlich überzeugt, dass die effektivste Form für Bremen das freistehende Einfamilienhaus sein wird. Ich glaube, da muss man an bestimmten Stellen akzeptieren, dass das eher ein Thema für das Umland ist. Wir erreichen für die Einwohnergewinnung für den Bundländerfinanzausgleich viel mehr, wenn wir unsere Flächen nicht mit freistehenden Häusern, sondern mit Mehrfamilienhäuser oder auch Bremer Reihenhäusern bebauen.
Ein letzter Hinweis noch an die Fraktion DIE LINKE, weil, das muss ich sagen, ich habe das verschiedentlich gesagt, ich kann es mir heute nicht verkneifen: Sie werden ja nicht müde, hier an dieser Stelle im Parlament zu fordern, dass wir mehr
Wohnungsbau leisten sollen, das Ganze beschleunigen sollen. Ich bin es aber auch allmählich leid, dass Sie in der Deputation gegen jeden einzelnen Bebauungsplan stimmen, soweit auch nur ein einziger Mensch dagegen demonstriert hat.
Ich habe den Medien entnehmen können, dass Sie mit dem Gedanken spielen, künftig dieses Bundesland mitzuregieren. Ich prophezeie Ihnen nur, Sie werden mit dieser Haltung nicht mehr durchkommen, denn dann werden Sie sich entscheiden müssen, ob Sie das Problem auf dem Wohnungsmarkt lösen wollen oder ob Sie weiter Opposition spielen wollen. – Vielen Dank!