Robert Bücking

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine

der wichtigsten Tugenden eines neuen Abgeordneten ist Geduld. Seit vier Jahren sitze ich hier unter Ihnen, in der vorletzten Bank und lerne, dass man bis zur bitteren Neige zuhören muss. Das gilt für die einzelnen Reden, das gilt aber auch ein wenig für die politischen Prozesse, über die wir hier zu verhandeln haben.

Ich möchte die Perspektive wechseln, aber nicht über den 8. Mai und auch nicht über die anderen wichtigen Jahrestage reden, sondern mit Ihnen gemeinsam anschauen, was eigentlich in dieser Legislaturperiode auf dem Feld des Bauens in der Stadt passiert ist. Bisher geht es im Kern wohl darum, dass wir eine Generaldebatte über die Entwicklung unserer Baupolitik führen, uns Verbesserungsvorschläge von den verschiedenen im Wettbewerb stehenden Parteien anhören.

Diejenigen unter Ihnen, die in der Baudeputation sind, wissen, wir verabschieden in jeder Sitzung im Minimum ein Dutzend Bebauungspläne. Das sind ein paar hundert im Jahr und es sind, ich weiß nicht wie viele in den vier Jahren gewesen. Das ist eine echte Größenordnung, hinter jedem dieser Bebauungspläne steckt eine enorme Verwaltungsanstrengung, eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen örtlichen Verhältnissen, unendliche Debatten mit den lokalen Initiativen und sofern es vorhabenbezogene Bebauungspläne sind, mit den jeweiligen Investoren das angemessene Volumen zu finden.

Diese 400 oder 500 Bebauungspläne, die wir verabschiedet haben, bilden die Basis dafür, dass wir in der Stadt eine starke Baukonjunktur beobachten. Der größere Teil findet ganz entgegen Ihren Verdächtigungen in den sogenannten Baulücken statt, die wir vor zwei, drei Jahren diskutiert haben. Also in dem schon geplanten Teil der Stadt werden in der Größenordnung 1 000 Wohneinheiten pro Jahr genehmigt. Das ist eine Größenordnung und zeigt, dass diese Stadt in ihren Toren noch ein großes Potenzial hat. Das nimmt bemerkenswerter Weise auch nicht ab, sondern das geht Jahr für Jahr so weiter. Die Bauunternehmen sind beim Auftreiben dieser Potenziale außerordentlich geschickt und ohne sie wäre das nicht umzusetzen. Sie durchsuchen die Stadt systematisch nach Baulücken.

Was ist auf diese Weise erreicht worden? Erreicht worden ist, dass die Zahl der genehmigten Bauvorhaben stark angestiegen ist. Es ist eine aufsteigende Kurve und wir haben schon im letzten Jahr das Niveau von deutlich über 2 000 erreicht, sodass wir unsere Zielzahlen einhalten.

Wir kommen bei den geförderten Wohnungen nicht in dem Tempo voran, das wir uns vorgenommen haben. Das müssen Sie sich genau anschauen: Die Fördermittel, die bereitgestellt worden sind und bei der Aufbaubank liegen, insgesamt 160 Millionen Euro und jetzt noch einmal ein Betrag, der das aufstockt, sind alle einzelnen Bauvorhaben zugeordnet oder bereits abgerufen. Da wissen wir also, dass es ungefähr 1 700 geförderte Wohnungen werden.

Einzelne Bauvorhaben haben aber nicht das Tempo, das wir am Anfang des Prozesses angenommen haben. Zum Beispiel am Hulsberg, wo es um circa 350 geförderte Wohnungen gehen wird. Sie wissen alle, dass das Krankenhaus sehr viel länger gebraucht hat, die Grundstücke freizugeben, sodass dieses Projekt zurückgestellt ist. Die Fördermittel sind dafür aber schon reserviert und stehen für andere Zwecke nicht zur Verfügung.

Deswegen lernen wir, das ist die erste wichtige Botschaft, wenn man den sozialen Wohnungsbau in der Stadt wieder in Gang bringen will, ist das ein Vorgang, der ein riesiger Tanker ist, der angeschoben werden muss, der ein bestimmtes Mindesttempo aufnehmen muss und den man nicht wieder abbremsen darf. Das ist ungeheuer wichtig, man braucht eine kontinuierliche ambitionierte Produktionskurve von geförderten Wohnungen.

Und wenn man erst einmal zugelassen hat, dass die Abteilungen, die das planen können und die Unternehmen, die diese Bestände übernehmen können, ihre Kompetenz verlieren, dann braucht das sehr lange, bis es wieder in Gang kommt. Wir haben den Eindruck, dass wir mittlerweile wieder so weit sind und die Sache ihr Tempo hat. Ich bitte und appelliere in der Stadt bei jeder Gelegenheit, wenn ich bei Wahlveranstaltungen bin, dass wir auch in der nächsten und in der übernächsten Legislaturperiode ein hohes Niveau der Produktion von geförderten Wohnungen erreichen.

Jetzt gibt es einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, der noch ganz am Schluss auf die Liste der zu bearbeitenden Vorschläge aufgenommen wurde. Darin arbeitet die Fraktion DIE LINKE ein paar Stichworte aus. Unter anderem wird dort gesagt, die Förderung der einzelnen Sozialwohnungen müsse angehoben werden, man müsse erreichen, dass die frei finanzierten Wohnungen nicht mehr dazu beitragen müssen, den geförderten Wohnungsbau zu finanzieren. Wenn man sich das kurz deutlich macht, dann weiß man, dass das sehr teuer wird. Bezahlbar bedeutet in diesem Falle die Frage nach

der Bezahlfähigkeit des Haushalts, den wir hier zu verteilen haben. Das ist eine von den Einflussgrößen, mit denen man arbeiten muss, über die Ihr in Eurem Antrag philosophiert.

Es zeichnet sich ab, dass die Finanzierung, die wir bisher genutzt haben, in der Zukunft mit Sicherheit nicht mehr reichen wird. Die Bundesmittel und die zurückkommenden Mittel aus den Beständen werden nicht ausreichen, das angemessene Niveau an gefördertem Wohnungsbau in der Stadt zu gewährleisten. Wir müssen also klären, in welchen Größenordnungen wir uns dafür aus dem Haushalt Mittel bereitstellen und auf Kosten welcher anderen Aufgaben das geht. Dieser Konflikt ist Gegenstand der Arbeit der nächsten Koalition, er ist in dem Vorschlag, den die Fraktion DIE LINKE auf den Tisch gelegt hat, angesprochen.

Das Stichwort Erbbaurecht ist unstrittig, wir werden sehen, wie weit wir damit kommen. Zum Thema Förderung von Genossenschaften: Ich glaube, es ist mittlerweile in vielen Fraktionen erkannt, dass das eine gute Idee wäre. Man muss überlegen, wie man das im Einzelnen gestaltet. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, dass die in Zukunft ein großes Kontingent von Wohnungen bauen werden. Sie werden aber einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die sogenannte Akteurskulisse zu erweitern. Damit man nicht nur, bei allem Respekt, mit Herrn Sakuth oder Herrn Linnemann verhandeln muss, die ich beide sehr schätze, sondern auch noch die Möglichkeit hat, zu sagen, für das Haus, für das Grundstück haben wir eine andere Möglichkeit. Und wir schaffen Vorbilder und hoffen, dass die Vorbilder Nachahmer finden. Deshalb bin ich so entschieden dafür, dass wir der Genossenschaft auf dem Hulsberg-Gelände im Bettenhaus zum Erfolg verhelfen.

Wenn wir jetzt weiter über die Vorschläge der Parteien nachdenken – dieser eine Gesichtspunkt ist der soziale Wohnungsbau. Der andere Gesichtspunkt dreht sich um die Themen bauträgerfreies Bauen und Einfamilienhäuser.

Dazu wollte ich gerade etwas sagen. Ich sage erst worum es geht. Sie finden in den Unterlagen, die heute verteilt worden sind, dass es einen gewissen Anteil gibt, auch heute, von bauträgerfreiem Bauen

und einen gewissen Anteil von Einfamilienhäusern.

Wenn Sie mich fragen, was ich richtig finde: Jemand, der behauptet, freistehende Einfamilienhäuser seien ein Beitrag zum bezahlbaren Wohnen in der Stadt, der veralbert die Menschen, der bindet den Menschen einen Bären auf. Das teuerste Produkt, das es gibt, ist das frei stehende Einfamilienhaus. Teuer in Bezug auf den Flächenverbrauch, die FDP spricht von 600 Quadratmeter pro Grundstück, teuer in Bezug auf die Verkehrsnachfrage, die das auslöst, weil man dort nicht anders leben kann, als unter Verwendung eines Autos, teuer in Bezug auf die Infrastruktur, weil entsprechend längere Straßen gebraucht werden, in der Regel auch teurer für diejenigen, die darin wohnen und dergleichen mehr.

Deswegen meine Damen und Herren – ja, es wird in unserer Stadt auch Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken geben – aber ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, daraus einen strategischen Vorschlag zu machen, der Stadt abzuverlangen, das auch noch zu fördern. Das halte ich für abwegig und schlage vor, nicht in dieser Richtung nach einer Lösung zu suchen.

Geht es schon zur Neige?

Dann komme ich danach zu dem Antrag der Fraktion der FDP. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Ich finde, dass in der jetzigen Diskussion wirklich zu wenig Respekt vor dem ist, was geschaffen worden ist.

Das finde ich ganz töricht, weil es darauf ankommt, den Leuten in dieser Stadt zu sagen, was wir geschafft haben, was man schaffen kann und in welchen Rahmenbedingungen sich das weiter entwickeln muss. Zur Erinnerung: Gestartet sind wir mit 1 000 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr. Dann wurden es 1 400, dann 2 000, jetzt sind wir bei etwas über 2 000, etwa 2 300.

Das liegt immer dahinter, das weiß auch jeder. Die Kurve der fertig gestellten Häuser ist darunter und zeitlich verschoben und wenn man genau hinschaut, sieht man, am Ende klafft es ein wenig auseinander. Die fertig gestellten Wohnungen hinken zunehmend den genehmigten Wohnungen hinterher. Das aber erst einmal zur Orientierung. Wer etwas anderes erzählt, spricht nicht die Wahrheit.

Jetzt wird beklagt, die Wohnungen seien zu teuer. Ich bitte darum, darauf zu achten, dass wir, wenn wir darüber sprechen, dass diese Stadt wachsen soll, wächst sie auch um Leute die über Einkommen und Erbschaft und Kapital verfügen. Das findet zum Teil in diesen Wohnungen statt. Das würde ich nicht skandalisieren. Wir haben bisher immer vertreten, dass es sich dabei auch um Leute handelt, die umziehen. Also hinter sich sozusagen eine Wohnung frei räumen mit den entsprechenden Möglichkeiten, auch das ist eine Wirkung im Wohnungsmarkt.

Wenn Sie genau hinschauen, was in der Überseestadt passiert, das ist ein bisschen komplexer, aber den Zusammenhang gibt es auch, dort steigen die fertig gestellten Wohnungen mit 12, 13 Euro ein und bei der Zweitvermietung sind es schon ein oder zwei Euro weniger. Das ist von Bedeutung. Daran sieht man, wenn wir diese Anstrengung, eine bestimmte Größenordnung von Bauen zu erreichen, fortsetzen, wirkt das auch am Markt. Das wollte ich als erstes sagen.

Das Zweite ist, dass wir immer wieder darüber nachdenken, ob wir das Segment oberhalb von 6,50 Euro bis knapp 9 oder 10 Euro in der Stadt stärker machen können. Das ist in der Tat ein großes Problem, da werden verschiedene Ideen gesammelt. Wesentliche Instrumente sind mit Sicherheit eine kombinierte Vergabe von Grundstücken, mit daran gekoppelten Verträgen, die Bedingungen in Bezug auf die Miete stellen, das Entwickeln von Haustypen, die bezahlbarere Strukturen enthalten als der Standard, der auf den Markt kommt und so weiter. Also eine konzertierte Anstrengung aus Bodenpolitik, Bauvorschriften, Genehmigungen, Erbbaurecht womöglich als Instrument und dergleichen mehr, das sind wahrscheinlich die Mittel der Wahl.

Das haben wir noch nicht entwickelt. Das gibt es in unserer Stadt so gut wie noch nicht, andere Städte sind da weiter. Meine Hoffnung liegt darin, dass wir in Verabredung mit der BREBAU, die Bauerfahrung hat, das ist wesentlich, zu Produkten kommen, die an der Stelle einen Fortschritt bringen. Das war der zweite Punkt, den ich sagen wollte.

Nun finde ich, Frau Neumeyer hat völlig Recht, wir haben diesen Antrag abgelehnt, dass die sogenannte Hinterlandbebauung durch einen eigens hierfür eingestellten Manager gefördert werden soll. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Hinter

landbebauung übersehen würden oder nicht wichtig fänden. Nein, wir haben nur gesagt, dieser Manager ist nicht das Mittel der Wahl.

Ich glaube auch, dass der entscheidende Punkt, den man dafür braucht, eine Verwaltungseinheit ist, die sich mit Bauland umlegen auskennt. Meistens ist es doch so: Wenn man hinter einer Hauszeile bauen will, braucht man eine Erschließung, dann muss man meistens vier, fünf Nachbarn koordinieren, damit nur eine Erschließung gebaut werden muss, denn erst dann wird es wirtschaftlich. Damit muss man sich auskennen. Das war in Ihrem Vorschlag leider noch nicht entwickelt. Das Anliegen als solches teilen wir vollkommen.

Zur Sache mit dem Aufstocken: Ich habe diese Studie, liebe Kollegen von der FDP, von der Universität Darmstadt und von dem Pestel-Institut mit großem Interesse gelesen. Ich finde, dass sie als Orientierung dafür eine Rolle spielen sollte, ob man diese Baureserve des Aufstockens heben kann. Unbedingt! Ich glaube, dass das sehr richtig von Ihnen exzerpiert worden ist, bis hin dazu, dass Sie ja schreiben, dass man das 30 Hektar-Ziel erreichen müsse, von dem wir noch so weit weg sind. Damit ist gemeint, dass die Versiegelung neuer Grundstücke zugunsten von Verdichtung gebremst werden soll.

Das ist immer unser Anliegen gewesen, dass wir gesagt haben: Lasst uns Innenentwicklung machen. Nicht immer wart Ihr in diesen Fragen an unserer Seite. Vielmehr wart Ihr sehr schnell dabei, zu sagen: Lassen wir den Bagger über die Wiese fahren, wenn es um Brokhuchting und um die Osterholzer Feldmark ging.

Jetzt zurück zu diesem Aufstocken.

Jetzt zurück zu dem Aufstocken.

In Bezug auf das Aufstocken muss ich noch etwas sagen, dann bin ich so gut wie fertig, – versprochen.

Da ist jetzt Folgendes: Wenn man in diese Studie von der Universität Darmstadt schaut, dann sieht man Häuser, wie wir sie aus der Vahr kennen, aus der Vahr-Nord, Gartenstadt Vahr und aus der Vahr-Süd. Jetzt muss man sich die innere Kohärenz

der FDP-Argumentation kurz klarmachen. Frau Steiner stellt sich hin und sagt: Ihr wolltet auf der Rennbahn „sozialistische Betonpolitik“ machen, „Vollbebauung“ und andere dramatische Geschichten, „orientiert an Tenever“, und dann kommt die gleiche FDP und sagt: Ein bisschen weiter hinten, da stocken wir jetzt noch auf. In der schon angeblich vollkommen überlasteten Vahr, die wir mit Grünzeug in der Rennbahn entlasten sollen.

Genau das ist die Konsequenz von dieser Überlegung.

Die kluge GEWOBA reagiert auf das Erfordernis die Bestände weiter zu entwickeln mit den Programmen „Tarzan und Jane“ und dem „Bremer Punkt“, die sehr gezielt in den Zwischenräumen der Häuser operieren, um den Bestand zu erneuern, um die Erschließbarkeit für ältere Leute herzustellen, um sicherzustellen, dass auch große Familien unterkommen können. Das scheint mir eine überzeugende Idee zu sein.

Ich glaube deswegen trotzdem, dass wir dem Aufstocken viel mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, nur dass das mit der FDP konfliktfrei abläuft, das glaube ich nicht. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil wir uns alle so einig sind, droht es sich alles zu wiederholen. Ich möchte aber trotzdem gern zuallererst sagen, gewissermaßen als Zitatnachweis: Wir haben uns bei der Arbeitnehmerkammer zu bedanken. Es ist die Arbeitnehmerkammer gewesen, die ganz beharrlich und sehr kompetent immer wieder angemahnt hat: Wir müssen uns um das Thema Dienstleistungen, namentlich um das Thema wissensintensive Dienstleistungen kümmern. In der bis dahin aufgestellten systematischen Förderstrategie des Wirtschaftsressorts hatte das keine angemessene Bedeutung.

Das kann man denen vorwerfen, das kann man auch freundlich erklären, denn die Ableitung von dem, wie wir Wirtschaftsförderung betreiben, ist ein sehr langfristiger Prozess. Mittelbindungen über Programme sind weitreichend, und man kann das nicht wie ein Schnellboot hin- und herorganisieren. Jetzt ist aber ein Moment erreicht, an dem wir diese EFRE-Programme, die GRW-Programme neu aussteuern können. Es findet da gerade eine Zäsur statt, und es ist höchste Zeit, dass wir den Blick weiten und auch dem Aspekt Dienstleistungen mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Das erkennen Sie im Übrigen auch, wenn Sie jetzt im Moment aktuell ansehen, was wir aufschreiben und tatsächlich tun, wenn es um Innovationsförderung geht, wenn es um die Förderung von Start-ups geht und dergleichen mehr. Da ist bereits eine schnelle, präzise Struktur von Unterstützung und Hilfe, Identifikation von neuen tragfähigen Ideen entwickelt worden. Da, würde ich einmal sagen, gilt ein Dank der Arbeitnehmerkammer. Die einzelnen Fraktionen von der LINKEN bis zur CDU und der FDP haben offenkundig diese Texte auch studiert.

Wenn man den Text der CDU ansieht, hat man fast das Gefühl, das ist ein Exzerpt der letzten Veröffentlichungen der Arbeitnehmerkammer. Das geht ja bis in die Einzelheiten der Formulierungen, das finde ich alles völlig in Ordnung. Da sprechen Sie sogar davon, dass es um gut entlohnte Jobs geht, dass es um einen hohen Anteil von Frauen geht. Ich rede jetzt nicht über die Eiswette, versprochen, nicht an dieser Stelle. Da sind wir uns sehr weitgehend einig.

Mein Kollege Herr Reinken hatte herausgearbeitet, dass, nachdem man sich einig ist, die Arbeit erst beginnt, die wirkliche Arbeit daran, wie man differenziert, weil doch klar ist, dass man weder einen Friseursalon noch eine Reinigungsfirma, die alle beide eine wichtige Rolle in der Dienstleistung spielen und ehrenwerte Arbeit leisten, fördern würde, es sei denn, es wird da eine Neuerfindung gemacht, eine wirtschaftliche Innovation erzeugt.

Uns Grüne interessiert natürlich, das ist doch ganz klar, dieser Aspekt Innovationen ganz besonders, also wissensintensiv und Innovationen, weil wir das Gefühl haben, dass wir diesen kaum erträglichen Rückstand in der Bewältigung der Folgen des Klimawandels, in der Reduktion des CO2-Ausstoßes, in dem Ruinieren von unseren Lebensgrundlagen nur aufholen können, wenn wir dramatische Fortschritte in Bezug auf Innovationen machen, wenn die Produktion von regenerativer Energie viel billiger wird, wenn die Verteilung viel einfacher wird und dergleichen mehr.

Deswegen sind wir entschieden dafür, dass wir diese Innovationskerne genau identifizieren und stärken. Wir sind völlig einverstanden damit, den Ziffern 1 und 3 des CDU-Antrages zuzustimmen. Wir sind aufmerksam genug beim Lesen der Anträge der Opposition, dass uns das U-Boot mit der medizinischen Fakultät nicht durchgeschlüpft ist. Deswegen überspringen wir die Ziffer 2 und sind in der Tat der Meinung, es ist eine Arbeit zu leisten, und fragen und bitten den Senat, an einer Reihe von Punkten, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben, er möchte doch bitte dazu Vorschläge entwickeln.

Wir glauben nicht, dass mit diesen Vorschlägen der Job abgeschlossen ist. – Besten Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir diese verheerenden Bilder aus London in der Tagesschau gesehen haben, da ging es mir ganz ähnlich wie Frau Bernhard. Um Himmels willen, was sind die Ursachen und kann das auch hier passieren? Man fängt an, sich unwillkürlich an alle Auseinandersetzungen über die Landesbauordnung zu erinnern. Ich darf das noch einmal kurz jetzt hier für das Plenum in Erinnerung rufen:

Da geht es ja immer wieder darum, dass wir uns überlegen, wie man dieses schwierige, komplexe, mühsame Gesetzeswerk straffen kann. Kann man da Dinge hinauswerfen? Man weiß schon, dass der vorbeugende Brandschutz in der Landesbauordnung eines der zentralen Kapitel ist, darum geht es immer wieder.

Wenn man dann zu dem klugen Herrn Viering geht, der in der Bauverwaltung ja für dieses Thema zuständig ist, dann schaut er einen streng an und sagt, das alle die Dinge, die wir darin haben, in der Regel auf die Erfahrung von Katastrophen zurückgehen. Manches kommt auch aus Prüflaboren, das kann man sich ja vorstellen. Aber vieles davon geht auf Katastrophen zurück. Da ist eine Disco abgebrannt, und Kinder sind nicht herausgekommen, weil die Panikriegel hinten nicht funktioniert haben, und dann hat das Konsequenzen für die Landesbauordnung. So haben wir dieses Gesetzeswerk immer weiter ausziseliert. Jetzt schauen wir darauf und sagen: Geht es nicht auch straffer, geht es nicht auch kürzer? Herr Viering ist dann immer sehr vorsichtig, wenn wir kommen und fragen: Lässt es sich nicht vereinfachen? Ich erinnere mich sehr genau, ich habe mit ihm um die Frage gestritten, welche Gebäudeklasse wirksam wird. Das ist verbunden mit einer Brandschutzklasse, je nachdem wie groß und wie hoch ein Bremer Haus ist, wie viele Wohnungen darin sind.

Ich will damit sagen, wir sind im Zentrum. Wir sind im Zentrum einer kommunalpolitischen Verantwortung, und da hat Jürgen Pohlmann völlig recht, wenn er bis an das Jahr 1700 und ein paar mehr zurückerinnert. Die Entstehung einer zentralen Ausstattung der Kommunen, nämlich der Brandschutzpolizei, der Feuerpolizei, geht auf diese Erfahrungen zurück. Da wurde genau nachgeschaut, ob wir Brandschutzwände haben, wie die Kamine

organisiert sind. Daraus entstehen die hoheitlichen Pflichten der Schornsteinfeger und alles das. Also kurz und gut, die Sache ist wichtig. Das ist sozusagen der erste Gedanke. Da bin ich vollständig an der Seite von Frau Bernhard.

Der zweite Satz, den ich noch einmal kommentieren würde, ist der: Das kann in Deutschland nicht passieren. Da würde ich ganz vorsichtig sein, solch einen Satz zu sagen.

Es kann immer eine Verkettung von unglücklichen Umständen, Nachlässigkeiten, Bösartigkeiten, Nichtwissen und dergleichen geben, die auch in Deutschland zu einer solchen Katastrophe führen. Die entscheidende Frage ist: Haben wir Defizite, von denen wir wissen und die wir vermeiden können?

Jetzt muss ich noch ein bisschen daran erinnern, wie genau die Erwartung von Frau Bernhard beziehungsweise der Fraktion DIE LINKE gewesen ist. Wenn ich mich recht entsinne, sollte eine Sonderkommission Brandschutz zwei Fragen nachgehen: Haben wir möglicherweise an Hochhäusern solche Fassaden, die diese Entzündbarkeit wie die in London haben? Könnten Brandlasten im Treppenhaus oder dergleichen liegen? Das hätte bedeutet, dass man ohne einen konkreten Verdacht sich hätte aufmachen und sich alle diese Häuser anschauen müssen. Da sagen nun Herr Viering und die Baubehörde, das ist zu viel verlangt. Das können wir nicht machen. Das schaffen wir nicht. Das ist mit unseren Kapazitäten nicht vereinbar. Da dachte ich: Sind Kapazitäten ein Argument, womöglich Gefahren zu vernachlässigen? Dann sagte er: Ja, wenn man sich die Entzündbarkeit einer Fassade anschauen will, dann reicht es nicht, mit einem Zwölferbohrer ein Loch hineinzumachen und einmal zu schauen, ob da Holzwolle dahinter ist, sondern da muss man sehr viel mehr überprüfen. Da muss man die Konstruktion überprüfen, da muss man die Auskleidung rund um die Fensterlaibung überprüfen und so weiter. Das heißt, man muss einen richtigen Eingriff in das Gebäude vornehmen. Wenn Sie sich die Brandschutzberichte über Grenfell anschauen, dann sehen Sie, dass es genau um solche Sachen ging. Nicht nur um die Frage, ob ein Material brennbar ist, sondern ob sich dahinter Kamine bilden können, ob die unterbrochen sind und alles das.

Herr Viering erklärte, wir haben ein unmissverständliches Regelwerk, das diese Gefahren, also

bestimmte Bauweisen und Baustoffe, verbietet, und wir können nur, wenn wir einen Anlass haben, eingreifen, also wenn ein Auto dagegen fährt, es aufbricht und man sieht, dass dahinter ja offenkundig Baumwolle oder irgendetwas gut Brennbares ist, aber wir können es nicht auf Verdacht machen. Diese Gebäude sind zunächst einmal so, wie sie sind, zu akzeptieren. Er sagte, die Vorgeschichte der Baugenehmigung, die wir in unseren Akten haben, gibt Anlass dazu, dass wir uns das trauen können, so zu verfahren. Das habe ich mir zu eigen gemacht. Das fand ich die Aussage eines Praktikers. Ich hoffe sehr, er irrt sich nicht. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden über Fachkräftestrategie, Innovationen, Taten und Worte. Das ist unser Thema und keine Frage, Fachkräfte werden knapp. Da sind sich alle einig, die jemanden suchen, den sie einstellen wollen. Gut qualifizierte Fachkräfte sind besonders knapp.

Der Wettbewerb um diese Menschen wird immer schärfer, und die Prämien werden höher, wenn man jemanden gewinnen will. Die Sache wird also auch teurer.

Das ist eine unübersehbare Erfahrung, und wir haben einiges aufgeschrieben, wie wir auf diese Erfahrung vorschlagen, zu reagieren. Zu den einzelnen Möglichkeiten wird gleich Frau Dr. Müller noch ein paar Worte sagen und sicher auch die Kollegen von der SPD. Wir beobachten, dass der Wettbewerb um die Fachkräfte mittlerweile zu einer Bremse für Wachstum und Konjunktur geworden ist, und wir wissen, dass neben der konjunkturellen Entwicklung, die bisher stabil und hoch ist, auch der demografische Wandel dazu einen Beitrag leistet. Das ist die darunterliegende große Veränderung.

Das ist in einem Papier ausreichend aufgearbeitet worden, das der Senat, glaube ich, im Jahr 2013 vorgelegt hat, also schon vor ein paar Jahren, aber das ändert nichts an der Richtigkeit dieser Beobachtung. Falsch an der damaligen Beobachtung war die Erwartung, dass die Stadt hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl eher schrumpft. Faktisch ist es so, dass wir konstant sind, ein bisschen zulegen und dass die Zuwanderung im Wesentlichen dazu beigetragen hat, wie in der Statistik zu sehen ist, dass Bremen wächst.

Glücklich ist die Stadt, die über Ausbildungswanderung und vor allen Dingen über das Gewinnen der jungen Leute nach Abschluss ihrer Ausbildung wachsen kann. Wir schauen immer mit einem Neid auf die Städte, die sich Schwarmstädte nennen können und die mit einer großen Anzahl von klugen, jungen Leuten, die ihre Innovationskraft stärken und stützen, beschenkt sind. Diesen Typus Wachstum haben wir bisher nicht erschließen können. Da müssen wir ganz ehrlich sein, und es ist ein richtiges Arbeitsthema. Das muss geändert werden, soweit es in der Macht unserer Stadt steht.

Es gibt ein Stichwort, möglicherweise geht Frau Dr. Müller gleich noch darauf ein. Wir haben in der Universität zu wenige Masterabschlüsse. Masterabschlüsse sind wichtig, um die jungen Leute, die in der Ausbildung an den Hochschulen und Universitäten sind, in der Stadt zu halten, weil sie dann auch ihren Abschluss hier vollenden. Ein zentraler Gedanke in all diesen Strategien ist: Ist es möglich, eine staatliche Strategie zu entwickeln, eine Strategie der Wirtschaftsakteure zu entwickeln, die mehr Frauen für Arbeit, für Ausbildung, für Qualifikation gewinnt und sie dafür gewinnt, für einen

größeren Anteil zur Wertschöpfung unserer Stadt beizutragen? Das ist völlig unumstritten. Alle, die sich zu dieser Frage zu Wort melden, sagen: Wir müssen Arbeit und Familie besser ausbalancierten. Wir müssen dabei Schwerpunkte bilden, Frauen für MINT-Fächer zu gewinnen. Wir müssen Karrieren öffnen und all das. Wir müssen uns des Themas Gender Pay Gap annehmen, bei dem es um die Frage geht, wie groß die Differenz zwischen dem Durchschnittseinkommen von Männern und Frauen ist.

Mitten in dieser Debatte, so ist es nun einmal manchmal in dieser Stadt, findet ein großes Ereignis statt, bei dem sich ungefähr 800 Männer versammeln und ihre Eiswette begehen. Ich glaube, keiner von den hier Anwesenden hat etwas dagegen, dass sich Männer einmal separat treffen oder gar Frauen einmal separat treffen. Das ist nicht das Thema, aber einmal ehrlich, wenn es 800 sind, dann ist das ein gesellschaftliches Ereignis, das über die Gestaltung der Freizeit hinausgeht.

Dann hat das eine Bedeutung, dann ist es eine Demonstration. Diese Demonstration ist unübersehbar folgende: Wir bestimmen hier. Anders ist das nicht zu lesen. Diese große Versammlung von 800 Männern, in der Regel sehr wohlhabend, in der Regel sehr einflussreich, sagt: Wir unter uns wollen hier einen wesentlichen Punkt setzen. Dann ist das auffällig, wenn sie die Bürgermeisterin vor die Tür komplementieren und sagen: Sie nicht!

Was glauben sie denn, wie in der Republik unter den klugen Frauen dieses Landes dieses Ereignis kommentiert wird? Was glauben sie denn? Etwa so: Geh einmal nach Bremen. Hier haben wir alle Chancen, hier können wir uns entwickeln. Hier sind die Türen offen. Oder ist das ein Signal von Gestrigen, die sagen, diese Stadt bleibt in unserer Hand?

Ich sage Ihnen, hier müssen wir etwas ändern. Herr Röwekamp, Sie sind im Präsidium der Eiswette. Der nächste Antrag aus Ihrer Feder würde mich interessieren. Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, an den Ausgangspunkt der gesamten Diskussion gehört, dass wir feststellen: In der untersten Etage des Lohnsystems unserer Republik läuft etwas schief. Diese 1 100 Euro netto, von denen Frau Böschen gesprochen hat, sind zu wenig.

Wir beobachten, dass die Konjunktur, die uns jetzt schon so lange beglückt, abgesehen von ihren ökologischen Nebenwirkungen, daran offenkundig nur wenig ändert. Richtig ist auch zu sagen: Die letzte segensreiche Veränderung war die Einführung des Mindestlohns. Die hat etwas spürbar verbessert, man sieht es in der Statistik.

Insofern ist die erste Frage: Gibt es eine Dysfunktionalität der Bezahlung der ungelernten Arbeit? Um die geht es ja im Wesentlichen. Ich würde sagen: Ja, die gibt es. Die gibt es und man muss dagegen ansteuern. Jetzt kommen wir zur nächsten Frage: Das hat so gut geklappt mit dem Landesmindestlohn, der war der Ausgangspunkt einer Bewegung, die am Schluss dazu geführt hat, dass auch der Bund einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn eingeführt hat, das machen wir einfach noch einmal. Das ist die Frage, mit der wir uns jetzt beschäftigen: Ist das Instrument geeignet, die nächste Korrektur einzuleiten?

Ich will ausdrücklich an den Anfang der Debatte stellen, dass es Bedarf an dieser Korrektur gibt. Wir diskutieren über die Frage: Ist der Landesmindestlohn ein Instrument, und wenn ja, wie müsste er ausgestaltet werden? Was kann so ein Bundesland wie Bremen zur Korrektur beitragen? Das, finde ich, ist die Frage.

Da sagen wir: Das Stichwort, das in der ersten Reihe der Fraktion der CDU gefallen ist, – wir beobachten im Moment so eine Art Versteigerung: Wer bietet mehr? – das hat, finde ich, die Eröffnung dieser Debatte schon beschädigt. Da war innerhalb von 14 Tagen zunächst die Fraktion DIE LINKE mit ihren 12,64 Euro, dann die Fraktion der SPD mit ihren 12,00 Euro, dann der Bürgermeister mit, ich weiß es nicht mehr genau, 10,90 Euro oder 10,80 Euro, und dann ging das noch ein bisschen hin und her. Irgendwann wurde die Zahl gefunden, auf die diese beiden Parteien sich offenkundig einigen können.

So geht das mit uns nicht. Ich finde, eine der Erfahrungen aus der Auseinandersetzung um den Landesmindestlohn und die dann folgenden Prozesse war, dass man sich bei der Erarbeitung der Struktur wie auch der Höhe mit Maß und Zahl dieser Gesellschaft auseinandersetzen muss, dass man schauen muss: Was passiert im Tarifsystem? Welche Gruppen von Arbeitnehmern fallen heraus? Warum ist das so, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Lohnstruktur vereinbaren, bei der die Untersten da landen, wo sie im Moment landen? Was kann man dafür tun, dass ordentliche Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden, und all diese Gesichtspunkte. Ich finde, das ist auch im großen Stil eine Debatte unter linken Tarifpolitikern und unter sozialdemokratischen Tarifpolitikern. Ich bedaure das ja sehr, dass von den Grünen so wenige dabei sind. Aber Sie haben – –. Ich sage einmal, es sind Ihre Parteimitglieder, –

die in diesen Tarifkommissionen sehr oft Strukturen unterschrieben haben, bei denen ein Abstand zwischen Helfern und Gelernten und Ausgelernten und so weiter besteht, der sehr deutlich ist. Und Sie müssen sich fragen: Warum haben Sie das gemacht? Ich bitte, dass diese Argumente in der Debatte eine Rolle spielen.

Ich finde, wir müssen darüber nachdenken, ob es eine kluge Idee ist, die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes allgemeinverbindlich machen zu wollen. Bei allem Respekt, viele von Ihnen arbeiten im öffentlichen Dienst. Ehrlich gesagt, von uns auch. Aber das ist, glaube ich, kein hinreichender

Grund. Das ist ein Bundestarif. Es ist ein Bundestarif, der nun in allen Branchen, in allen Ländern wirken soll.

Ich frage mich, ob das eine gute Idee ist. Ich frage mich, ob dabei berücksichtigt ist, dass Löhne in diesem Land in der Regel auf der Ebene von Branchen verhandelt werden.

Ja, aber ich bitte Sie einfach nur, darauf zu achten, dass die Argumente, die beim Durchsetzen des ersten Durchlaufs des Mindestlohns gewirkt haben, berücksichtigt werden, dass man nicht einfach so tut, als hätte man damit nichts mehr zu tun, als hätte das nicht auch gesellschaftlich eine gewisse Akzeptanz gehabt, weil wir da versucht haben, widerspruchsfrei zu argumentieren. Das muss man in der zweiten Runde auch. Aus all diesen Gründen –

treten wir auf die Bremse. Nicht, weil wir finden, dass das Einkommen der untersten Lohnschichten reicht,

sondern weil wir die Begründung schlecht finden und die Konsequenzen schlecht finden, die Sie entwickeln, treten wir auf die Bremse und sagen: Lasst uns sorgsam arbeiten. Lasst uns die Sache auf die Tagesordnung der Deputation setzen, lasst uns jedes einzelne Argument prüfen

und dabei beachten, dass etwas dabei herauskommen muss. Wenn nichts dabei herauskommt, wenn am Ende die Wirkung der Sache nicht bis dahin reicht, wohin sie reichen soll, dann haben wir mit Zitronen gehandelt. Das schlage ich nicht vor.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entscheidung zu sagen, lasst uns die generelle Regel für den Anteil des geförderten Wohnungsbaus ändern und statt 25 Prozent 30 Prozent nehmen, einführen, erklärt sich daraus, dass, wie wir alle wissen, die Zahl der Wohnungen, die gefördert wurden und die einen Zugang über den B-Schein erlauben, dramatisch abschmilzt und dass wir mittlerweile bei einer Größenordnung von unter 8 000 für das Bundesland angekommen sind. Wir haben diese Zahl mit den Anstrengungen in der Vergangenheit so gerade stabilisiert. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die Zahl der geförderten Wohnungen in der Stadt wieder wachsen muss.

Wir glauben, dass der Hinweis, den wir in der Vergangenheit immer wieder in diesen Debatten vorgetragen haben: Dass die GEWOBA und auch die BREBAU mit ihren Beständen sorgsam und verantwortungsvoll umgehen, also dort, wo die Bindung ausgelaufen ist, nicht gleich überhöhte Mieten verlangt werden. Dieser Hinweis ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, das Kontingent an Sozialwohnungen in der Stadt wieder zu erhöhen. Davon sind wir ganz fest überzeugt. Wir haben eine bestimmte Zielvorstellung, wie man über einen längeren Zeitraum, das habe ich hier schon einmal vorgetragen, eher wieder in die Größenordnung von 10 000 gebundenen Wohnung kommt. Das ist das eine.

Wenn wir nun 30 Prozent festlegen, dann ist klar, wir koppeln uns gewissermaßen an die Baukonjunktur. Wenn viel gebaut wird, sind 30 Prozent viel, wenn wenig gebaut wird, sind 30 Prozent wenig. Das ist für sich genommen erst einmal nur eine Aussage für die Zeiträume, die wir übersehen. Im Moment hält diese Konjunktur an, es wird viel gebaut, wir liegen bei über 2 500 Bauanträgen. Deswegen glauben wir, dass wir da richtig liegen. Es gibt begrenzende Faktoren, das muss ich auch ganz kurz sagen, und einer der Faktoren ist, ob wir genügend Fördermittel haben. Sie haben das alle in der Zeitung gelesen, zwischen den Bundesländern und dem Bund sind die Verhandlungen schwierig. Wir hätten, wenn es zu der Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund gekommen wäre, zusätzlich neun Millionen gehabt, das ist jetzt noch Verhandlungsgegenstand. Sie sehen also, es ist ein komplexer und schwieriger Zusammenhang.

Jetzt kommt ein weiterer Gesichtspunkt in die Debatte hinein, das ist die Frage, ob wir mit dieser Quote ausreichend flexibel umgegangen sind. Da möchte ich zunächst einmal kurz daran erinnern, wie das im Moment geregelt ist, einfach nur, damit man es genau weiß: Wir erzwingen nicht, dass die Quote von 25 Prozent, vorausgesetzt es handelt sich um städtischen Grund oder neu geschaffenes Planungsrecht, auf jedem Grundstück nachgewiesen wird, aber in jedem Baugebiet. Das ist ein kleiner Unterschied. Hinsichtlich der Überseestadt lässt sich das schnell erklären, da waren wir in Bezug auf einzelne Grundstücke flexibel, haben aber gesagt, als Ganzes muss das Erreichen von 25 Prozent sowohl zeitlich wie investiv in einem Zusammenhang erledigt werden. Das haben wir gemacht, das ist flexibel, das ist vernünftig, so sind wir damit umgegangen.

Was wir nicht tun ist, dass wir sagen, die gute Firma hat in der Vergangenheit schon einmal Sozialwohnungen in größerer Zahl gebaut, das verrechnen wir mit einem aktuellen Projekt, das damit nichts zu tun hat. Das tun wir nicht. Die haben meinetwegen in Gröpelingen Sozialwohnungen geschaffen, jetzt erlassen wir ihnen das in Schwachhausen, auch das tun wir nicht. Solche übergreifenden Verrechnungsideen weisen wir zurück.

Damit kommen wir auf einen wichtigen Punkt: Die Verwaltung kann das Programm im Alltag nur durchhalten, wenn sie sehr klare Regeln hat. Wenn sie bei jedem Projekt mit den Bauherrn verhandeln

muss, wird sie sich bei jedem Projekt damit auseinandersetzen müssen, dass es diesen und jenen Einwand gibt, dass es hier aber gar nicht geht, dass dort nun die Umstände besonders schwierig sind und deswegen müsse man verzichten. Wir vertreten, dass es sehr richtig ist, eine generelle Regel zu haben. Darauf möchten wir sehr gern weiter bestehen.

Jetzt hat die Fraktion der SPD in der Vergangenheit sehr intensiv für eine Überlegung geworben: Wir haben in der Stadt von der Segregation gezeichnete Armutsquartiere, in denen wir eine Konzentration von Menschen haben, die schwere Last zu tragen haben, weil sie nicht über das nötige Einkommen verfügen. Die Idee ist: Es tut diesen Quartieren gut, wenn sich dort Menschen ansiedeln, die finanziell besser gestellt sind. Das ist gut für die Schulzusammensetzung, das ist gut für das Leben im Stadtteil, das ist gut für die Role Models und alles das. Das finden wir eine einleuchtende Überlegung.

Die Fraktion der SPD hat drei Ideen dazu beigetragen. Die eine war, wir fordern in diesen Gebieten den Erwerb von Grund und Boden für die Errichtung von Häusern, indem wir Einkauf und Maklergebühren und dergleichen subventionieren. Das zweite war die Idee, mit dem Instrument der Erbpacht zu arbeiten, da sind wir mittlerweile einen Schritt weiter. Die dritte Idee ist das, was wir hier diskutieren. Wir bauen dort weniger Sozialwohnungen als im Durchschnitt der Stadt und erreichen damit, dass möglicherweise die Anzahl der Familien, die sich das leisten können in diesem Stadtteil aufwächst.

Ich möchte ausdrücklich sagen, das tragen wir mit. Ich möchte ausdrücklich sagen, wir halten es für unterkomplex.

Was meinen wir damit? –

Ich bin ja noch einmal dran. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Tschöpe! Das räume ich sofort ein, ein politisches Handeln ist üblicherweise unterkomplex. Man hat eine Antwort und weiß, es sind viele Antworten notwendig. Man weiß, dass die Fokussierung auf eine Antwort die Voraussetzung ist, dass sie überhaupt in das Gesamtfeld der zu entscheidenden Veränderungen eingeht. Darüber brauchen wir nicht diskutieren.

Ich glaube nur, dass, wenn wir jetzt gemeinsam darüber nachdenken, – und ich fand das war die Aufgabe –, was gegen Segregation wirkt und wie städtisches Handeln auf die von Armut gekennzeichneten und dominierten Quartiere reagieren kann, dann bin ich Anhänger der Auffassung: Das nennt man integrierte Stadtentwicklung, dass man sehr viel mehr Stellschrauben im Blick haben muss, als die von Ihnen aufgezählten und nur darauf wollte ich aufmerksam machen.

In Gröpelingen haben wir eine andere Situation als in Tenever und wiederum eine andere Situation als in Blumenthal oder in Marßel. In Gröpelingen ist die Situation eher dadurch gekennzeichnet, dass es ein bisschen Geschosswohnungsbau gibt, dass die GEWOBA nur eine Randrolle spielt, dass neben der GEWOBA die Vonovia und die BREBAU noch eine Rolle spielen und dass es viele Häuser im privaten Besitz gibt, im klassischen Stil Bremer Häuser.

Auch in diesen Bremer Häusern sitzt die Armut. Und auch diese Bremer Häuser zeigen, dass dort die Armut sitzt. Da fragt man sich doch, was sind jetzt unsere Antworten?

In Bezug auf Neubautätigkeit hat Herr Tschöpe ein paar Vorschläge gemacht, die wir ja mittragen. Ich glaube nur, darüber hinaus ist es notwendig, erstens: Diese drei Wohnungsbaugesellschaften zu koordinieren, – wenn es denn mit der dritten möglich ist, mindestens aber die zwei, – was Sie bisher noch nicht tun. Zweitens: Ich glaube, dass es genau richtig war, was wir in den POP-Projekten aufgezählt haben. Das waren ungefähr ein Dutzend Eingriffe in den öffentlichen Raum, mit denen wir versuchen kleine Parks, Spielplätze, Dinge dieser Art so herzurichten, dass man dort wieder gern ist. Und wir haben diesen großen Campus Ohlenhof verabredet, ein irrsinnig teures Projekt.

Alles im Konsens der Koalition, keine Frage, aber ich glaube darüber hinaus, dass es notwendig ist, sich zu fragen, ob man sich zum Beispiel in Bezug auf die Baubestände vornimmt, Teile von diesen kleinen Häuschen zu kaufen, dass man da hingeht und sagt: Die sanieren wir und wir steuern ein bisschen, wer darin wohnt. Ich halte das für sinnvoll. Das macht im Übrigen in Bremerhaven die STÄWOG, die kauft in der Albrechtstraße oder im Goethe-Quartier Häuser, weil sie genau das erkannt hat. Ich glaube, dass es ein Fehler ist, sich das nicht auch noch vorzunehmen.

Das wollte ich zur Vervollständigung des Bildes beitragen.

Wenn wir uns jetzt noch einmal kurz vergegenwärtigen, wie so eine neue Regel wirken würde. Ich weiß nicht genau, was sich Herr Tschöpe unter Abschlägen vorstellt, bis wohin die gehen sollen. Ich habe aber nachgefragt, wie viele Wohneinheiten in den Quartieren ungefähr in der Planung sind, von denen wir hier reden, also die ärmer sind und für die dieses Kriterium gilt. Es sind ungefähr 1 500 Wohneinheiten, für die wir ein neues Planungsrecht schaffen müssen, die zum Teil auf städtischem Grund sind und dergleichen mehr. 30 Prozent von diesen Wohneinheiten wären 450, 25 Prozent wären 375 und 20 Prozent wären 300. Nur noch einmal, damit man sich kurz klarmacht, es geht darum, eine Größenordnung von maximal 150 Wohneinheiten sozial an anderer Stelle unterzubringen als ursprünglich vorgestellt. Das ist die Größenordnung, über die wir hier reden. Da muss

jetzt in Oberneuland und in Schwachhausen oder auch im Viertel keine Panik ausbrechen, sondern das kann man gut hinbekommen.

Deswegen, ich glaube, das, was wir hier tun, ist in der Tat Uhrmacherschrauben bewegen und wir werden sehen, wie stark es in der sozialen Realität der Stadt wirkt, und es gehört dazu, dass man das immer schön evaluiert. Und, wir werden uns noch ein bisschen mehr vornehmen müssen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Herr Pohlmann hat gesagt, das Thema hätte wohl besser in die Stadtbürgerschaft gehört.

Da mag er Recht haben, aber ich glaube, dass wir darüber reden, ist absolut angemessen. Denn das Thema ist hier an diesem Ort, wo wir gemeinsam Politik zu verantworten, haben an der richtigen Stelle. Es gibt also einen Bedarf an Debatte, und ich

möchte dazu sagen, es gibt einen Bedarf an Korrektur.

Wir als Regierungskoalition und namentlich wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen anderen Anspruch an das, was Verwaltung leisten muss, wenn es um elementare soziale Rechte geht. So, wie es im Moment ist, ist es absolut unbefriedigend und für die Betroffenen ein kaum erträglicher Zustand. Nicht für alle, viele bekommen ihr Geld, aber doch für einen großen Teil, der ewig warten muss und dringend darauf angewiesen ist. Das möchte ich an den Anfang stellen, und ich möchte sagen, wenn man konfrontiert ist mit einem solchen „Lack“ zwischen Anspruch und dem, was wir an einer so wichtigen Stelle wirklich leisten, dann kann man sich nur entschuldigen. Dann kann man sich bei den Betroffenen nur entschuldigen.

Ich glaube aber auch, dass es ein bisschen wohlfeil ist, an der Stelle aufzuhören, weil man nämlich anschauen muss, woher das Problem kommt und wie man es abstellen kann. Was wird bereits getan, um es abzustellen? Meine Kollegin Frau Dogan hat schon über Bremerhaven gesprochen, ich will ein paar Sätze zu Bremen sagen und möchte darauf aufmerksam machen, dass da ein Unterschied ist.

Ja, auch in Bremen quält dieses Problem seit eineinhalb Jahren. Das, glaube ich, muss man zum Ausgangspunkt machen, wenn man genauer hinsieht. Aber die Bremer Wohngeldstelle wird seit diesen eineinhalb Jahren, seitdem wir sehen, dass es dieses Problem gibt, systematisch unterstützt, systematisch begleitet und mittlerweile umorganisiert, um sich ihrer Aufgabe besser stellen zu können. Das, was wir da gemacht haben, zeigen wir Ihnen gern ausführlich in jedem Dokument.

Nein, Frau Ahrens, ich muss hier meine Argumentation vortragen, Sie können sich gern, wenn ich zu Ende gesprochen habe, noch einmal zu Wort melden.

Die Bremer Wohngeldstelle – wenn man heute die Bilanzen ansieht, und das zeigt ein bisschen, was wir hinter uns haben – hat mit einem beunruhigenden Krankenstand zu kämpfen – Größenordnung ein Fünftel der Belegschaft – sie hat mit dem zu

kämpfen, was wir sonst beglückend finden, dass mittlerweile drei Kolleginnen in den Mutterschutz gegangen sind. Das ist nicht planbar. Sie hat zu kämpfen mit einer enormen Fluktuation, und alle diese Phänomene treten immer wieder auf. Es ist deswegen ja nicht nebensächlich für das Management im Ressort, darauf Antworten zu finden. Was haben die nun gemacht? Als Allererstes haben sie dreimal eine Gruppe von drei bis vier Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ressorts, namentlich dem Finanzressort, gebeten zu helfen. Das haben die auch gemacht. Das hat das Problem kleiner gehalten als es wäre, wenn die nicht gekommen wären.

Zweitens: Sie haben mittlerweile durchgesetzt, dass die Vollzeitstellen von 13 auf 18, also immerhin um beachtliche fünf, aufgestockt worden sind. Das ist auch bedeutsam. Dann hält man so etwas besser aus. Und schließlich haben sie sich jetzt eine Neuorganisation der Arbeit vorgenommen und schon durchgeführt. Diese Neuorganisation der Arbeit führt dazu, dass die Unterbrechungen, die der einzelne Sachbearbeiter zu erleiden hat, wenn er angerufen wird, wenn eine neue Akte kommt, wenn Kundschaft kommt, in einem Front Office abgefangen werden und die anderen Kollegen sich auf das Abarbeiten der einzelnen Akten konzentrieren können, verbunden mit der Hoffnung, dass diese Verminderung der Störungen, Ablenkungen, Unterbrechungen dazu führen, dass die Leistung steigt. Wir haben die Akten, die ewig liegen, aus dem Tagesgeschäft herausgenommen, um sie als eigenen Block abzuarbeiten, damit der Kollege sozusagen aus der Depression entlassen wird, neben einem Stapel Akten im Schatten zu sitzen.

Das alles scheinen mir vernünftige Maßnahmen zu sein. Wenn man ehrlich ist, führen sie nicht dazu, dass plötzlich die Zahl der liegen gebliebenen Akten abnimmt, sondern Umorganisation selbst kostet wieder Zeit und Kraft mit der Konsequenz, dass wir damit rechnen, dass es jetzt noch einmal einen kleinen Anstieg gibt und dann allerdings auch wirklich einen Abbau.

Das kann man nun hinterfragen und sagen: Hätte nicht gleich am Anfang dieses Prozesses, also vor einem Jahr, sage ich einmal, die Neuorganisation stattfinden müssen, dann wären wir jetzt weiter? Eine völlig berechtigte Frage. Ich glaube, dass das Ressort eine Zeitlang geglaubt hat, mit dem Abarbeiten des liegen gebliebenen Aktenbergs sei das Problem zu lösen und erst im Zuge der weiteren Entwicklung erkannt hat, dass mit diesem Team in

der jetzigen Organisationsweise das Problem auf Dauer nicht handhabbar ist.

Das alles muss man, glaube ich, wissen, wenn man sich gegen die Sorgen und die Polemik behaupten will, die sagt: Nichts ist in der jetzigen Situation schädlicher als ein schwacher und dysfunktionaler Staat, als eine schwache und nicht leistungsfähige Verwaltung, vor allem dann, wenn sie etwas mit dem Alltagsleben der Menschen und mit ihren sozialen Sorgen vor dem Hintergrund eines außer Rand und Band geratenen Wohnungsmarkts zu tun hat. Das finde ich einen Hinweis, der absolut berechtigt ist.

Ich selbst werbe sehr dafür, dass wir einen funktionsfähigen starken, leistungsfähigen Staat haben, der in der Lage ist, dazu beizutragen, dass die Leute mit den schmaleren Schultern, die Leute mit den größeren wirtschaftlichen Sorgen, die Leute mit den geringeren Verbindungen unterstützt werden. Deswegen finde ich die Lage keineswegs geeignet, um zu sagen: Wir machen alles richtig. Aber ich finde, wir können nachweisen, dass wir am Richtigen arbeiten und dass wir mit Sicherheit demnächst sagen können: Es ist besser geworden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Diese drei Stichworte, die DIE LINKE an den Anfang ihrer Großen Anfrage gestellt hat, haben es ja in sich. Ich möchte sie der Reihenfolge nach kommentieren. Erstens, in der Tat sparsam. Am Anfang der Zusammenarbeit von Rot und Grün stand die Entscheidung, die Wirtschaftsförderung weitgehend auf Darlehensförderung umzustellen. Das war eine Entscheidung, von der wir wussten, dass sie eine Wirkung haben würde in Bezug auf die Hebel, die wir haben, um neue Investitionen auszulösen und Arbeitsplätze anzusiedeln. Der Druck auf diese Entscheidung ist gewachsen, das wissen Sie alle, weil der Zins bei den Bankdarlehen mittlerweile nahe der Nulllinie liegt und dementsprechend ein staatliches Darlehen für Firmen weniger attraktiv geworden ist. Das ist eine Rahmenbedingung, unter der wir gearbeitet haben, für die wir uns damals entschieden haben.

Wir haben das dann kombiniert mit einem Zuschussanteil, den sogenannten Drittmitteln, und versuchen, mit dieser Kombination unsere Arbeit zu machen. Das, glaube ich, war vor elf Jahren eine

richtige Entscheidung. Wenn DIE LINKE der Meinung ist, wir sollen wieder, ich sage einmal, verlorene Zuschüsse an die ansiedlungswilligen Unternehmen geben, dann würde es mich schon im Einzelnen interessieren, wie sie gedenkt das auszugestalten.

Wir haben, um das auch klar zu sagen, am Anfang der Zusammenarbeit dieser beiden rot-grünen Parteien, einen großen industriepolitischen Schwerpunkt gebildet, nämlich in Bremerhaven den Versuch zu unternehmen, das berühmte WindenergieCluster zu etablieren. Dort haben wir einen großen Schwerpunkt gebildet, das erklärt die 29 Millionen Euro, die man da in den Tabellen findet. Wir sind dann auch im letzten Jahr und noch ein bisschen später auf das Thema zurückgekommen und haben versucht, damit Industriepolitik zu machen, und zwar entlang des Themas Energiewende. Da haben wir große Erfolge gehabt und einen dramatischen Rückschlag, das bestreitet niemand. Wir erklären den Rückschlag im Wesentlichen aus der Veränderung der Bundesförderung, aber es ist auch völlig klar, wäre es uns gelungen, zeitnah den OTB zu bauen, wäre dieser Rückschlag heute anders zu bilanzieren. Da bin ich ganz sicher. Die Ursachen, warum der OTB nicht funktioniert hat, bilden ein eigenes Thema.

Also wenn sich ein politisches Bündnis entscheidet, Industriepolitik zu betreiben und die wenigen Gelder zu kumulieren, an einer Stelle anzusetzen, und zu sagen, da wollen wir es jetzt wissen, geht man auch ein großes Risiko ein. Das muss man wissen. Dieses Risiko hat damit zu tun, dass man ja gewissermaßen dem Markt vorgreift, sich für Innovationen entscheidet, für Veränderungen und für bestimmte Richtungen von Strukturwandel. Wir waren davon sehr überzeugt, dass das richtig ist, und zahlen dafür einen Preis. So ist das. Wir hoffen sehr, dass die Geschichte am Ende sich trotzdem noch als sinnvoll und richtig herausstellt.

Zweitens: wirkungsarm! Wirkungsarm kann sich nur beziehen auf den Schnitt der Jahre, wo es immer so um fünf Millionen Euro, vier Millionen Euro, sechs Millionen Euro ging. Das ist eine Größenordnung, die wir in einer Stadt, gewissermaßen im kleinsten Bundesland der Republik, zur Verfügung haben, um Ansiedlungen zu begleiten und Strukturwandel anzuregen. Das ist bescheiden! Ich bin der Auffassung, es wird im Wettbewerb um die ansiedlungsfähigen Unternehmen gehen, aber man darf sich nicht einbilden, dass man damit den Strukturwandel dramatisch in der Richtung verändert.

Drittens, das Stichwort männerzentriert wurde schon gesagt und völlig richtig erklärt. Es ergibt sich daraus, um welche Branchen es geht, und diese Branchen wiederum resultieren aus dem Regelwerk der GRW-Mittel. Das ist absolut unbefriedigend, ich soll dies als Mann hier auch noch einmal ganz klar herausstellen, und das will ich auch, mit Überzeugung. Trotzdem ist der Hinweis richtig, dass der Durchschnitt dieser Branchen, die wir fördern, bei 75 Prozent Männeranteil liegt und wir im ausgelösten Arbeitsplatzaufwuchs für Frauen bei 35 Prozent liegen, was ein klein wenig besser ist, aber überhaupt nicht befriedigend.

Jetzt gibt es die Idee, Frau Bernhard hat sie vorgetragen, wenn man die Branchen ändern würde, die wir fördern, gäbe es möglicherweise andere Effekte sowohl in Bezug auf die Frauenarbeitsplätze als auch in Bezug auf die Förderung des Strukturwandels. Es ist richtig, dass der Hauptaufwuchs an Arbeitsplätzen in unserer Stadt bei den Dienstleistungen liegt und nicht in der Industrie. Es ist ebenfalls richtig, dass es insbesondere die wissensintensiven Dienstleistungen sind, die das Versprechen guter Arbeit enthalten, ordentliche Einkommen und im Übrigen auch für Frauen große Chancen bieten.

Also ist natürlich die naheliegende Frage, ob es vernünftig wäre, diese wenigen Mittel, über die wir hier gerade reden, umzuorganisieren und zu sagen, wir brauchen einen Schwerpunkt in der Förderung von Dienstleistungsökonomie. Da gibt es wieder so einen Teil, über den haben wir heute auch schon gesprochen, das ist die Gesundheitswirtschaft. Wir haben große Sympathie für diese Überlegungen.

Wir sind uns aber überhaupt noch nicht schlüssig, wie man das praktisch machen soll, denn im Ernst gäbe es erstens das Problem, diese ganzen GRWRegelwerke zu ändern. Das ist noch nicht geklärt. Zweitens ist es natürlich problematisch, wie man dann die Dinge gegeneinander abgrenzt. Dazu würde ich gleich im zweiten Beitrag noch ein paar Worte sagen, wenn mir bis dahin etwas eingefallen ist. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollegin Bernhard hat einen Treffer gelandet, das finde ich ganz offenkundig, aber auch ein ganz klein bisschen deswegen, weil sie das Ziel verrückt hat. Das muss ich noch einmal ausdrücklich versuchen zu erklären.

Es stimmt ja alles, das LIP ist nicht zentriert auf die Förderung von Frauen, sondern es ist zentriert auf die Förderung von Industrie. In der Konsequenz hat es diese Wirkung.

Wenn man jetzt dem Staatsrat zuhört, sagt er, damit bin ich zufrieden, denn die Förderung der Industrie oder der Investitionen im Umfeld der Industrie, das funktioniert ja. Aber richtig ist natürlich auch, das wirkt nicht zugunsten der Frauen. Die Hilfsmittel, die wir in das Programm eingebaut haben, von de

nen ja auch gerade noch einmal die Rede war, wirken nicht so, dass man von Gleichberechtigung kann und Chancengleichheit sprechen kann. Das ist völlig unstrittig.

Jetzt ist innerhalb dieses Programms, das ist ja die Idee der LINKEN, die Frage aufzuwerfen, kann man da etwas verändern? Das stellt dann die Frage nach den Gremien, in denen entschieden wird, was die Förderkriterien sind. Der Frage kann man nachgehen, unbedingt. Ich glaube nur, das ist der Streit zwischen allen Bundesländern um diese Ressourcen. Da legt man sich dann mit mächtigen Interessen an in der Hoffnung darauf, dass das so ausgeht, dass am Ende die Förderung von Branchen leichter ist, in denen auch schwerpunktmäßig Frauen arbeiten. Diese Hoffnung ist erst einmal nicht groß. Sich das anschauen, darum ringen, finde ich eine angemessene und richtige Initiative, um das klarzustellen. Es kann aber sein, dass uns das nicht gelingt.

Jetzt kommen wir noch zu dem zweiten Thema, das wir diskutiert haben. Ist es eigentlich richtig, die paar Bremer finanziellen Mittel im Wesentlichen auf diesen Bereich von Investitionsförderung im Umfeld der Industrie zu richten. Das ist ja die Frage. Da gibt es nun ein paar Argumente dafür und ein paar Argumente dagegen, mit denen ich mich kurz auseinandersetzen möchte, wenn ich noch Zeit habe.

Das Argument dafür ist, die Industrie selbst baut zwar nur wenige Arbeitsplätze auf. Das ist, glaube ich, unstrittig. Das liegt da, wie eine einigermaßen unbewegliche große Gruppe von Leuten, aber mehr werden es nicht –

und es baut aber auch nicht ab – oder?

Das ist ja auch bekannt, dass der Rationalisierungsdruck und so weiter in der Industrie am größten ist. Gleichzeitig sind es die besten Arbeitsplätze, die wir in der Stadt haben, bei denen die höchsten Löhne gezahlt werden von denen Familien leben können, und zwar auf anständigem Niveau. Deswegen ist es völlig klar, dass wir richtig beraten sind, diesen industriellen Kern genau anschauen

und zu schützen. Und seine Transformation, das muss ich immer wieder dazu sagen – seine Transformation zu unterstützen.

Es geht ja im Wesentlichen darum, dass wir ahnen, die Automobilindustrie wird auf lange Zeit so nicht weitermachen können. Wenn sie das trotzdem tut, geht es dermaßen auf Kosten vom Rest der Welt und wird im Übrigen auch aus vom Markt gefegt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Dekarbonisierung ein unaufhaltsamer Trend ist, entweder per Krise oder freiwillig. Davon gehen wir fest aus. Die Städte halten das gar nicht aus, diese ganzen Autos. Also müssen die Unternehmen ein anderes Geschäftsmodell finden. Dazu tragen wir bei, so gut wir können.

Jetzt, das aber nur am Rande. Es geht um den industriellen Kern. Rund um diesen industriellen Kern gibt es eine große Zahl von wissensintensiven Dienstleistern, die zuarbeiten. Herr Rupp verdient sein zweites Geld außer den Abgeordnetendiäten auf diese Weise, indem er die Lackieranlage bei Mercedes einstellt als EDV-Fachmann. – Na ja. Auf jeden Fall, rund um solche Fabriken, rund um solche großen Produktionswerkstätten in der Luft- und Raumfahrt, in der Automobilindustrie, gibt es eine große Zahl von Arbeitsplätzen bei kleinen Firmen, wissensintensiven Dienstleistern, die damit gut kooperieren und davon viel Geld verdienen. Diese wissensintensiven Dienstleister fördern wir, indem wir den industriellen Kern fördern, das muss man festhalten. Also wenn wir über die Förderung von wissensintensiven Dienstleistungen reden, an der Stelle funktioniert es vermutlich schon.

Gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Da möchte ich einen Fall schildern: Ich war kürzlich, ist ein halbes oder dreiviertel Jahr her, bei einer großen Veranstaltung des Handwerks, da wurde ein Handwerker ausgezeichnet, der große Leistungen auf dem Feld der Digitalisierung vorzuweisen hatte, und zwar war es ein Digital-Druck-Betrieb, der Zahnersatz produziert hat. Das war beeindruckend – ein kleines Unternehmen, das sich mit großer Leidenschaft Innovation zu eigen gemacht hat. Das sind keine Leute, die das exportieren. Das sind keine Leute, die der Industrie zuarbeiten. Das sind Leute, die im weiteren Sinn im Umfeld der Gesundheitswirtschaft tätig sind, aber sie sind technologisch weit vorn. Ich bin schon der Meinung, dass wir uns diese Gesundheitswirtschaft noch einmal genau anschauen müssen unter dem Gesichtspunkt, was davon fördern wir klugerweise? Weil es vorantreibt.

Weil im Übrigen, das war erkennbar, als man mit denen geredet hat, stand da ein Handwerker, ein Mann also, und neben ihm stand ein ganzes Team kluger leidenschaftlicher Frauen, die offenkundig mit ihrem Beruf identifiziert waren. Wo wir Gutes tun würden im Sinne der Fragestellung von dieser Großen Anfrage. Wenn wir sagen würden, hey, uns interessieren dieses Gesundheitswesen und diese Arbeitsplätze. Unsere Kliniken, die wären schon längst noch viel mehr finanziell ruiniert als sie jetzt sind, wenn sie nicht Kundschaft aus dem niedersächsischen Umland importieren würden. Das ist völlig klar. Solche großen Gesundheitseinrichtungen haben einen sehr viel größeren Markt, weshalb sie absolut in den Gesichtspunkt so einer Diskussion gehören. Wäre es nicht klug, das eine oder andere an technologischer Ausstattung in diesen Kliniken zu fördern? Da waren wir einmal sehr viel weiter, da ging es um diese MRTs, die waren in Bremen eine Technologie, die weit mit vorangetrieben worden ist. Und so weiter und so fort.

Ich würde also ausdrücklich dafür plädieren, dass wir schauen, ob wir im Feld der Gesundheitswirtschaft, ob wir im Feld der wissensintensiven Dienstleistungen mit dem jetzigen Förderinstrumentarium, das wir haben, möglicherweise unzureichend fördern.

Das auszubauen unter dem Gesichtspunkt, das sorgt für gute Arbeit, das sorgt für Arbeit für Frauen, das sorgt dafür, dass die Stadt auch ein Stückchen unabhängiger wird von diesen unendlich empfindlichen auf den Weltmarkt orientierten Industrien, die bei jedem Husten von Herrn Trump hier Angst bekommen. – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schon die Überschrift der Anfrage der Fraktion der CDU zeigt, dass wir zwei Themen diskutieren. Wir reden über Standort, und wir reden über Image. Das ist nicht das Gleiche. Wenn ich die Antwort des Senats wie auch die Anfrage der Fraktion der CDU richtig verstanden habe, so gehen Sie davon aus, dass ein gut gepflegter Standort auch ein Image hervorbringt, und dann muss man nur noch ein bisschen putzen. Mein Eindruck ist, beide Themen haben mehr eigenständige Aufmerksamkeit verdient. In Bezug auf den Standort ist ja klar, da tragen die Regierungskoalition und der Senat vor, eine ganze Reihe von entscheidenden Parametern haben ihren schönen Steigungswinkel, und es wird besser. Wir bauen genug Häuser, wir haben ein anständig wachsendes Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der Arbeitsplätze nimmt zu und so weiter.

Je nachdem, in welchem politischen Lager man gerade ist, verschärft man den Fokus auf die Dinge, die noch nicht erledigt sind oder auf die Sachen, die sich gut anlassen. Das ist im Grunde genommen eine Debatte, die wir jetzt ein Dreivierteljahr lang vor uns haben, nämlich die Bilanzen zu ziehen und ob wir die Stadtöffentlichkeit davon überzeugen können, dass die Stadt in ganz guten Händen gewesen ist in den letzten Jahren. Das finde ich völlig normal, darauf gibt es einen unterschiedlichen Blick. Ich glaube nicht, dass wir in einer Debatte wie dieser tief einsteigen.

Die Sache mit dem Image ist aber ein anderes Stichwort. Ich möchte noch einmal dafür werben, dass wir uns das Image unserer Stadt nicht als Resultat von Staatstätigkeit vorstellen, sondern da sind 560 000 Bürgerinnen und Bürger, die auch nicht immer die gleichen sind, sondern in einem starken Austausch stehen. Das ist im Übrigen in den Statistiken ja auch zu sehen, aber man muss es zu Ende denken. Also 50 000 Menschen kommen herein und gehen hinaus, tragen einen Blickwinkel aus anderen Städten nach Bremen, haben Motive, die Stadt zu verlassen. Alle zusammen produzieren eine Fülle von Botschaften, die sie kommunizieren mit den Menschen, mit denen sie im Austausch stehen. Gleichzeitig ist die Realität unserer Geschichte ein Faktor, der im Gedächtnis der Menschen einen riesigen Trägheitsmoment hat. Der Niedergang unserer Werftstrukturen, der Schwerindustrie, vieler anderer Dinge wirkt bis heute, Erfolge und Großmannstum in der Großen Koalition wirken bis heute. Es ist ein Standardsatz, den man immer wieder hört, euer Space Park, euer Musical. Man kann es schon nicht mehr hören, weil tatsächlich ja die Große Koalition noch ein paar andere Sachen erledigt hat.

So ist das. Das Drama unserer Position, bei PISA richtig angesprochen, ist eine mächtige Botschaft über die Wirklichkeit unserer Stadt. Unsere Schulden sind eine mächtige Botschaft über unsere Stadt und dass wir in unserem gemeinsamen Bemühen sagen, wir machen doch Fortschritte. Wir haben inzwischen eine ganze Reihe sehr guter Schulen. Wir haben die grassierende anwachsende Verschuldung mittlerweile im Griff. Das sind doch keine Botschaften, die in diesen riesigen Gravitationen von Erinnerung und Zuschreibung korrigierend wirken. Deswegen muss man geduldig sein, das geht langsamer. Ich glaube, dass wir trotzdem fragen müssen, mit welchen Beiträgen das bisschen Politik, das bisschen Medien, das bisschen in diesen starken Echokammern wirkende Wortmeldungen wirkt.

Da, finde ich, muss ich ehrlich sagen, liegt es nahe, dass man ein aktuelles Beispiel nimmt. Wir werben sehr dafür, dass, wenn wir darüber nachdenken, wie diese Stadt in Zukunft wachsen soll, was sie dafür tun kann, dass sie dabei erfolgreich ist, dass wir uns Gedanken machen müssen über die klugen jungen Leute, die jetzt die Universität verlassen, und wie man sie für die Stadt gewinnt. In dem Zusammenhang entstand die Idee, ob man nicht diesen großen Neuaufstellungsvorgang in der Innenstadt erweitern soll um den Gedanken, in größerem Umfang Wissenschaft in das Zentrum der Stadt zu holen. Das ist kein ausgearbeiteter Gedanke, darüber gibt es hier, glaube ich, keinen Streit. Es ist jedoch ein faszinierender und elektrisierender Gedanke, der es wert ist, genauer betrachtet zu werden.

Dazu muss ich sagen, wenn das Rathaus eine Zukunftskommission einberuft und erklärt, setzen, unreif, aufhören zu diskutieren in Bezug auf diese Idee, dann sind sie schlecht beraten. Ich halte das nicht für eine gute Botschaft.

Ich finde umgekehrt, eine Regierung, eine Senatskanzlei und ein Bürgermeister sollten sich die Stadtöffentlichkeit und die Wirklichkeit der Stadt anschauen und immer darauf achten, wo entsteht etwas Neues, wo entsteht etwas möglicherweise für die Zukunft Prägendes? Wo habe ich einen Anknüpfungspunkt unter den Menschen in dieser Stadt, die sich über die Zukunft Gedanken machen? Dann pflegt man das, und es heißt nicht, dass man das morgen einfach macht. Möglicherweise ist es zu teuer, zu kompliziert, und möglicherweise fallen andere Strukturen zusammen, aber dann interessiert man sich dafür und redet darüber so lange, bis alle verstanden haben, was das Potenzial eines solchen Vorschlags ist.

Das, glaube ich, würde an einer Stelle wirken, wo unsere Stadt dringend Staub abschütteln muss. Diesen Staub haben wir nicht nötig, weil in unserer Stadt viel mehr geschieht als die Welt wahrnimmt. Wir sollten uns nur dafür interessieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, jetzt sollte man Herrn Kastendiek auch nicht überschätzen. Ganz allein schafft er das nicht mit der Beschädigung des Images unserer Stadt. Das ist ja gerade meine These.

Ich glaube, diese Stadt kommuniziert sich zu allererst selbst mit ihrem Eigensinn, mit ihren Krisen, mit ihren Erfolgen, mit ihren inneren Konflikten,

mit ihrer Müdigkeit, mit ihrem Aufbruch und alldem. Das ist der stärkste Effekt in der Wahrnehmung von unserem Gemeinwesen durch andere Gemeinwesen. Es ist natürlich eine Fantasie, sich vorzustellen, Bremen hätte so etwas wie einen gemeinsamen Charakter, alle Bremer hätten so etwas wie bestimmte gemeinsame Mentalitätszüge oder Vergleichbares. Alles Unsinn, alles nur erfunden! Das sind aber ehrenwerte, würde ich einmal sagen, ehrenwerte Lügen, wenn wir sagen, mit einem gewissen norddeutschen Temperament wären wir pragmatisch beschäftigt und tolerant und in jeder Beziehung Menschenfreunde und leistungsfähig.

Das kann man alles ausführlich erzählen, tut niemandem weh, ist alles richtig, muss nur ein bisschen glaubwürdig sein und gelegentlich durch Aktionen aus der Wirklichkeit der Stadt bestätigt werden. Ich bin einmal von einem Tagesschaubild über Leipzig ziemlich elektrisiert gewesen. Da sah man eine Menschenkette, die ging, glaube ich, fast um einen Häuserblock herum. Und wofür standen die an? Für einen Kitaplatz. Ja, dieses gleiche Leipzig wächst Jahr für Jahr um ungefähr 10 000 Menschen. Sie kommen nicht hinterher mit ihrer sozialen Infrastruktur, was für die Beteiligten, glaube ich, ein ziemlicher Schmerz ist. Aber sie lassen sich offenkundig nicht davon abhalten, nach Leipzig zu ziehen. Das ist schon einmal ein Phänomen. Ich glaube übrigens nicht, dass es daran liegt, dass da so segensreich DIE LINKE irgendwie in der Kommunalpolitik mitspielt. Es mag aber auch dazu beitragen. Ich will sagen, Stadt ist mehr als Staatstätigkeit. Stadt ist sowieso viel mehr als Politik, was ja noch weniger ist als Staatstätigkeit. Ich glaube, die Stadt abzusuchen, abzuhorchen, zu beobachten und die Dinge, die eine Macht zur Kommunikation entwickeln, herauszustellen, das ist eine wichtige Entscheidung einer klugen imagebildenden Politik, dafür möchte ich hart werben.

Noch ein kleines Beispiel. Berlin. Ich meine, wenn eine Stadt in ihrem öffentlichen Dienst und in ihrer Politik ein, ich sage einmal, beschädigtes Image hat, dann ist es unsere Hauptstadt. Daran kann keiner zweifeln, wenn man sich die Situation damals bei der Flüchtlingsaufnahme und anderes in Erinnerung ruft. Diese Stadt ist aber, wie sagte damals der Bürgermeister, arm aber sexy. Damit hatte er eine Sprachfigur gefunden, mit der er zwei unangreifbare Aussagen gemacht hat, nämlich arm, aber etwas ganz Besonderes. Ich glaube, wir können glaubwürdig über Bremen nur kommunizieren, wenn wir es schaffen, unser Wissen davon, dass wir es auf bestimmten Gebieten noch nicht ge

schafft haben, dass wir quälend lange dafür gebraucht haben, die Dinge zu verändern, in die Botschaften der Werbung für unsere Stadt einzubauen, das müssen wir hinbekommen.

Das läuft dann nicht auf arm aber sexy hinaus, es läuft auch nicht auf dumm aber erfolgreich hinaus oder sonst irgendetwas, sondern es geht darum, dass man aufhört, mit selbstüberschätzend über Bremen Dinge zu erzählen, die sichtbar nicht stimmen und trotzdem mit allem angemessenem Selbstbewusstsein für diese Stadt zu werben, die es ernsthaft verdient hat, dass man stolz auf sie ist. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Zustandekommen von Gesetzen ist wirklich ein geheimnisvoller Vorgang.

Wir diskutieren, wir wägen ab, wir rechtfertigen. Das ist überhaupt keine Frage. Trotzdem, zwischen den Koalitionspartnern ist das oft ein weiter Weg. Nebenbei passieren noch alle möglichen Arabesken, so zum Beispiel, dass Herr Tschöpe davon spricht, er habe ein großes Herz. Das hat natürlich bisher noch keiner gemerkt.

Das ist, finde ich, eine wichtige Botschaft für uns alle und das sollten wir uns merken und darauf zurückkommen.

Zur Sache selbst: Ich habe es letztes Mal schon gesagt, aber sonst wurde hier auch nichts Neues gesagt, deswegen darf ich das wiederholen: Es war natürlich ein weiter Weg bis wir zu einer Verabredung gekommen sind, die wir gemeinsam verantworten können. Ich will das am Beispiel dieser Anhörung versuchen darzustellen, denn das ist das Einzige, was neu ist in dieser Debatte gegenüber der Letzten. Die kluge Frau Wenzel, so hieß sie, glaube ich, von bed & breakfast, hat berichtet, dass sie schon seit 20 Jahren ein kleines Geschäft betreibt, also längst vor der Erfindung dieser Plattform-Ökonomie. Sie sagt: Ein großer Teil meiner Kundschaft sind Menschen, die in Bremen eine Fortbildung besuchen, die Monteure sind, die Universitätskongresse und Vergleichbares besuchen. Sie sagte, dass von diesen Kunden eher kürzere Zeitspannen nachgefragt werden. Natürlich haben sowohl Herr Tschöpe als auch ich uns in dem Moment gefragt, ob wir dieses Geschäftsmodell beschädigen. Wir sind, das möchte ich ausdrücklich sagen, gemeinsam der Meinung, dass man das nicht machen soll, denn eine Stadt braucht solche Angebote.

Jetzt hat diese Frau nach wie vor die Möglichkeit, Wohnungen nicht öfter als Neunzigmal und Zimmer 365 Tage im Jahr zu vermitteln. Daran ändert sich gar nichts. Wir haben einen Punkt benannt, an dem wir sagen: In Bezug auf das einzelne Objekt, die einzelne Wohnung, fängt es an, sich zu verändern. Das habe ich beim letzten Mal schon versucht zu erklären: Wenn wir sagen, nicht mehr als 90 Tage – Hamburg sagt 182, Berlin hatte sich auf 60

Tage festgelegt, aber die sind da jetzt unter Gerichtsdruck und müssen das wieder korrigieren – dann ist das die Spanne. Letztlich ist es so, dass die jeweiligen kommunalen Gesetzgeber die Frage zu beantworten versuchen, wo eine Veränderung stattfindet. Wo verändert sich die Ökonomie einer Wohnung, eines Wohnungsvermieters, in die Richtung, dass er sie zu dem Zweck der Fremdenvermietung vorhält. Das haben wir jetzt so befunden. Wir hoffen, dass das rechtsfest ist. Wir wissen, dass das umkämpft ist, dass das vor die Obergerichte geraten wird und dann klargestellt wird.

Dies war unsere gemeinsame Einschätzung und wir denken, dass wir sie zusammen verantworten können. Die Zimmervermietung ist, glaube ich, eine Bremer Originalität. Das ist in anderen Gesetzen nicht so geregelt, da ist eher die Rede von Prozentanteilen, der Hälfte und dergleichen mehr. Nach Auffassung von Herr Tschöpe ist die Berechnung aufgrund von Schrägen, Balkonen und Fluren und wie man damit umgeht kompliziert. Ein Zimmer ist greifbar, das ist pragmatisch. Damit kann man leben.

Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, an diesen Grenzlinien regulierend in den Markt einzugreifen. In dem Gespräch mit den Referentinnen der Anhörung hatten wir nicht das Gefühl, dass eine Wortmeldung in die Richtung ging, wonach man überhaupt keine Regulierung bräuchte. Alle Damen sagten: Ja, dieses Geschäftsfeld kann das gut gebrauchen. Es ging darum, wie weit man eingreift. Das habe ich versucht zu erläutern. Bis zu den Punkten konnten wir uns verständigen. Wir haben den Eindruck, dass man das zusammen verantworten kann. Kein Student weniger wird in dieser Stadt die Möglichkeit haben ein Zimmer zu finden. Im Gegenteil, wir glauben, dass die Voraussetzungen dafür, dass die Studenten ein Zimmer finden, durch die Regelungen, die wir jetzt gefunden haben, eher besser werden, weil dann mehr Zimmer diesen Typs auf dem normalen Markt angeboten werden.

Selbstverständlich kann man das Auslandssemester in jeder Wohngemeinschaft kompensieren, indem jemand anders für die gesamte Dauer dieser Zeit in die Wohngemeinschaft aufgenommen wird. Selbst zwei-, dreimal zu wechseln, ist völlig unumstritten. Meine Damen und Herren, ich würde sagen, das ist keine schlimme Geißel, kein Eingriff in den Markt, von dem man sagen kann, der hinterlässt Verheerung, sondern es ist ein Gesetz, das man höchstens infrage stellen kann unter der Überschrift: Brauchen wir das jetzt, brauchen wir das

angesichts der Zustände auf dem Bremer Markt? Da bin ich in der Tat der Meinung, dass die Verhältnisse sind noch vergleichsweise entspannt sind. Unsere sozialdemokratischen Kollegen finden, dass das ist eiliger und drängender ist. Faktisch beschließen wir jetzt eine Ermächtigung des Senats. Ich setze sehr auf die Weisheit dieses Kollegialorgans, dass sie bei der Entwicklung von Vorschlägen, welche Stadträume diesem Gesetz tatsächlich unterfallen sollen nicht übertreiben. In Bezug auf die Stichtagsregelung haben wir uns schon geäußert. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Bericht des Senats und die Große Anfrage zurückkommen und die wesentlichen, die strukturbildenden Zahlen in Erinnerung rufen, weil es ärgerlich ist, wenn wir jetzt nur noch den aktuellen Assoziationszettel aufzählen.

Ich glaube, zuallererst können der Bausenator und Senat als Ganzes in Anspruch nehmen, dass in dieser Legislaturperiode erstens die Zahl der beantragten und genehmigten Bauvorhaben und zweitens die der fertiggestellten Bauvorhaben enorm gesteigert werden konnte, daran besteht kein Zweifel. Wir haben mittlerweile 2 470 genehmigte Wohneinheiten im Jahr 2017, das ist in diesen Tabellen noch nicht abgebildet, glaube ich. Das ist die Zielzahl, die die Handelskammer ausgegeben hat und auf irgendeinem Unterbezirksparteitag der SPD einmal genannt worden ist. Wir haben sie elegant nicht beachtet, aber faktisch hat es diese Größenordnung angenommen.

Was ist damit belegt? Zuallererst ist damit belegt, dass im Bereich der Innenentwicklung ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, um diese Nachfrage zu befriedigen. Das ist erst einmal eine Botschaft, weshalb alle Leute, die behaupten, es gebe nicht genügend Flächen, jetzt einmal langsam darüber nachdenken könnten, ob sie sich möglicherweise irren.

Das ist erst einmal eine enorme Leistung, diese Baukonjunktur läuft durch.

Der limitierende Faktor sind weder die fehlenden Flächen noch die fehlenden Kolleginnen und Kollegen, die ihren Job bei der Genehmigung machen, sondern der limitierende Faktor ist offenkundig ganz allein diese Konjunktur. Ich sage voraus, wir können Zielzahlen verabreden, so viel wir wollen, aber wenn diese Konjunktur eines traurigen Tages einbricht und unsere Bauindustrie sagt, nun ist es

genug, die Zinsen sind gestiegen, der Markt trägt das nicht mehr, dann werden auch diese fleißige Verwaltung und die bereitgestellten Flächen nichts daran ändern, dass die Zahl der Genehmigungen wieder abflaut. So ist es, denn diese Zielzahlen sind kein Kommando über den Markt, sie sind eine Ermöglichungspolitik. Sie stellen die Voraussetzungen dafür bereit, dass das geht. Die Stadt baut nicht selbst. Alle anderen Darstellungen sind Unsinn, das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen.

In diesem Markt – mit den Marktpartnern, mit den privaten Bauherren – versuchen wir jetzt, über ein Regelwerk zu beeinflussen, wo und wie gebaut wird, ob ein ausreichender Anteil Sozialwohnungen geschaffen wird und dergleichen mehr. Das ist ein Aushandlungsprozess, und es ist ein Prozess, der berücksichtigt, dass man Leuten gegenübersteht, die auch sagen können, dann bauen wir eben nicht, also es ist ein schwieriges Armdrücken. Ob wir es immer gut machen, ob wir es einmal besser und einmal schlechter machen, sei alles dahingestellt, aber so ist es.

Wie Sie alle wissen, kommt dieses Kontingent an mietpreisgebundenen Sozialwohnungen zustande durch die Vereinbarung, dass ein Viertel Sozialwohnungen geschaffen werden sollen, wo städtischer Grund für diesen Zweck verkauft oder neues Baurecht geschaffen wird. Das ist also nicht bezogen auf diese Gesamtzahl der Bauvorhaben, sondern nur auf dieses spezielle Segment, und es ist eine Prozentzahl, das heißt, die Zahl, wie viele es absolut sind, stellt sich jeweils in den einzelnen Jahren ganz unterschiedlich dar. Wir können präzise sagen – weil die Bremer Aufbau-Bank darüber natürlich eine saubere Strichliste anfertigt –, wie viele Kontingente für die Kreditförderung von sozialen Wohnungsbauvorhaben da angemeldet worden sind. Das können wir präzise sagen, das sind 1 800 in diesem Zeitraum, liebe Frau Bernhard. Diese Wohnungen sind noch nicht fertig, das kann man auch der Tabelle entnehmen.

Es ist in der Tat ein Phänomen – das haben wir alle erst lernen müssen –, dass dieses Gas geben, starten und hochfahren der Kapazität der Bauindustrie ein etwas komplexerer Vorgang ist, als es sich Politiker auf einer Parteiversammlung wünschen und eine gewisse Zeit dauert. Jetzt aber scheint es gezündet zu haben, alle diese Vorhaben sind in der Pipeline, und eines nach dem anderen wird abgeliefert werden.

Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang unbedingt noch ein letztes Argument zu Gehör bringen: Wir waren einmal mit einer Gruppe von Baupolitikern in Wien, und Wien ist ja nun das Mekka des sozialen Wohnungsbaus. Da haben wir mit dem entsprechenden Bürgermeister geredet, wie man es so macht, es waren 30 Grad im Schatten, und so ganz viel habe ich mir nicht gemerkt. Ein Satz aber war dort ziemlich zentral: Wien hat über einen enormen Zeitraum, seit den Zwanzigerjahren, systematisch am Thema sozialer Wohnungsbau gearbeitet, die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Unternehmen dafür geschaffen, die entsprechenden Kontingente und so weiter.

Kontinuität ist meiner Meinung nach beim Thema sozialer Wohnungsbau das A und O, und das Drama war, dass wir das eine Zeitlang aufgegeben haben. Jetzt besteht seit einigen Jahren Konsens in der Republik, dass wir es wieder hochfahren müssen. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass das nicht ein Hochfahren ist, das nur diesem Schweinezyklus folgt und dann wieder abfällt, sondern dass es in diesen Größenordnungen zwischen 300 und 400 Wohnungen weitergeht. Wir können uns auch überlegen, ob es mehr sein sollen, kontinuierlich in einem Zeitfenster von zehn Jahren, also dessen, was wir übersehen können.

Das würde dazu führen, dass wir nicht nur sicherstellen können, dass die Gesamtzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen nicht mehr abnimmt – denn da sind wir jetzt ungefähr mit den Kontingenten, die wir im Moment beschlossen haben –, sondern auch in Zukunft erhalten bleibt. Das ist wichtig. Das würde weiter dazu beitragen, dass die Gewoba als großes Unternehmen stabilisiert und unterstützt wird und dann vor allen Dingen ihre bedeutende Rolle als Bestandshalter halten kann.

Jetzt noch einmal eine Zahl aus diesem Text: 27 Prozent der Mietwohnungen in Bremen befinden sich in der Hand der GEWOBA, dazu kommen dann noch die von der BREBAU und noch ein paar andere. Das sind sehr gute Voraussetzungen, um den bremischen Mietmarkt einigermaßen fair zu halten.

Deshalb müssen wir alles dafür tun, um dieses Unternehmen stabil zu halten, auch als Unternehmen, und deshalb warnen wir immer wieder davor – das

ist eine der unangenehmen Rollen, die ich immer wieder einnehme –, hier Fantasien auszubilden und zu sagen, das könnten sie doch auch noch machen und das auch noch. Wir folgen weder diesen Vorschlägen der Fraktionen der CDU und der FDP noch denen der Fraktion DIE LINKE, weil wir sagen, wenn ihr diesen sehr aufwendigen Job machen sollt, 42 000 Wohnungen für Bremer im Bestand zu halten und möglicherweise die Bestände weiter aufzubauen, dann braucht ihr dafür die unternehmerischen Voraussetzungen, und darüber kann man nicht einfach blind verfügen. Davon raten wir auf jeden Fall ab.

Sie machen das schon ganz ordentlich. Jedes Jahr werden zehn Millionen Euro in die Wohnumfeldverbesserung gesteckt, viele Hundert Millionen Euro werden in die Sicherung der Qualität der Wohnungen investiert, und Neubau findet auch statt. Ich wünsche mir oft, es könnte mehr sein, das sage ich ausdrücklich, und ich denke darüber nach, wie man das erreichen kann, aber man kann es nicht erreichen, indem man Vorschläge macht, um dieses Unternehmen zu schwächen. Der Schlüssel scheint mir tatsächlich die bremische Bodenpolitik zu sein. Da werden so einige Stichworte von der Fraktion DIE LINKE genannt, von denen ich sicher bin, dass sie uns noch weiter beschäftigen, wir diskutieren sie auf jeden Fall auch. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zur besonderen Freude von Frau Bernhard: In der Tat, die bisherigen Initiativen, die Sie auf diesem Feld hier im Parlament gemacht haben, haben bei der SPD eine gewisse Wirkung hinterlassen. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man auch Elemente von Korrektur und Abgrenzung zu den Initiativen, die Sie damals ergriffen haben, und die will ich kurz noch einmal erwähnen, nur um das klarzustellen. Die letzte Kontroverse über diese Frage ging um ein allgemeines Zweckentfremdungsverbot. Dagegen haben wir eingewandt, dass unsere Wahrnehmung der Stadtwirklichkeit das nicht bestätigt, sondern dass in großem Stil Wohnungen genutzt werden, um darin kleine Start-ups zu organisieren, wie aber auch ehemals gewerbliche Räume wieder in Wohnraum verwandelt werden. Wir hatten den Eindruck, dass dieser Markt funktioniert, durchlässig ist und deswegen nicht reguliert werden sollte. Das war eine der Differenzen, die ich auch namentlich sehr herausgestellt habe, und die halten wir als Koalition auch nach wie vor für richtig beobachtet.

Zweitens die Sache mit dem Homesharing. Da geht es im Grunde genommen erst einmal darum, das finde ich von den Rednerinnen und Rednern der Opposition richtig dargestellt, herauszuarbeiten, dass dieses neue Geschäftsmodell –Fremdenbeherbergung ist der Fachbegriff, das klingt ein bisschen blöd – nicht per se irgendetwas Despektierliches ist, sondern ich finde, man kann da gut sehen, dass es mit den Instrumenten der Digitalisierung und diesen großen Plattformökonomien plötzlich möglich ist, dass Private, die sonst ihren Kunden nie gefunden hätten, auf einmal weltweit präsent sind und sagen können: Hier bei uns in unserer Straße gibt es eine Souterrainwohnung, kommen Sie doch, hier können Sie für einen gewissen Preis eine gewisse Anzahl an Nächten verbringen. Außerdem haben Sie noch Familienanschluss und anderes und dieses und jenes Viertel als wunderbares Refugium.

Das ist eine neue Situation, das gab es ja früher nicht. Dementsprechend geht es mir so, dass ich

das in vielerlei Hinsicht für einen Gewinn halte. Es ist ein vielfältiges System von Kontakten in die ganze Welt, das jeder weltoffenen Stadt gut ansteht, und es ist ein Feld von kleiner Geschäftstätigkeit, von kleinen Leuten, wenn man das etwas schwierige Wort benutzen soll. Also Leute erwirtschaften sich ein kleines Einkommen, haben dabei Kontakte und alles darum herum. Daran finde ich nichts auszusetzen, um das einmal ganz klarzustellen. Ich finde auch nicht nur, dass man daran nichts aussetzen sollte, das sollte man ermöglichen und schützen, um das ganz klarzustellen.

Damit kommen wir zu der nächsten Frage: Gibt es einen Regulierungsbedarf? Ich glaube ja, es gibt einen Regulierungsbedarf. Natürlich, Herr Tschöpe hat es gesagt, zunächst einmal in Städten wie Barcelona, Berlin und Hamburg, wo diese Maschine offenkundig eine unglaubliche Zugangszahl aufgenommen hat. Daran kann man erst einmal nur sehen, dass in dem System Dynamik steckt. Ein kluger Gesetzgeber wird sich darüber beugen und fragen, welche Instrumente brauchen wir für den Fall, dass es bei uns auch so stark zunimmt? Also in gewissem Sinne rüsten wir uns mit Instrumenten aus. Das ist der Vorgang, den wir hier haben. Dann geht es ganz hart darum, und das ist eine richtig schwierige Debatte gewesen zwischen Björn Tschöpe und mir, das kann man ruhig auch offenlegen, wir sind da nicht einfach von Anfang an einer Meinung gewesen.

Wo ist der Abgrenzungspunkt zu dem, was wir in Ordnung finden, schützen wollen, ermöglichen wollen, und dem, wo wir meinen, dass Regulierung erforderlich ist?

Diesen Abgrenzungspunkt zu finden war nicht ganz einfach. Ich will Ihnen nicht im Einzelnen die Differenzen nachzeichnen, das ist, glaube ich, nichts für den Marktplatz, aber ich will Ihnen sagen, wo wir die Grenzen gefunden haben. Der erste Satz, den wir darin haben, heißt, nach Tagen und Wochen vermietete Schlafgelegenheiten und dergleichen. Es geht also nicht um Monate, es geht nicht um Jahre. Was für Geschäftsmodelle sind damit also gemeint? Es ist nicht die Monteurswohnung gemeint. Da geht es nicht um Tage und Wochen. Es ist nicht der Student gemeint, der aus seiner Wohngemeinschaft auszieht und in Amerika ein Gastsemester macht, sondern da geht es um

Monate und mehr. Also diese Dinge sind nicht reguliert mit diesem Gesetz, sondern Tage und Wochen.

Zweitens, wir haben gesagt, da, wo es im ganz ursprünglichen Sinn um Homesharing geht, also um das Teilen der Wohnung, da wollen wir, wenn es ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, nicht eingreifen. Eindeutig steht darin, wer ein Zimmer in dieses Geschäftsmodell einbringt, kann das machen, so viel er will. Keine Einschränkung. Nicht nach Quadratmetern, nicht nach Zeit, nicht nach Häufigkeit. Ganz klare Sache, alle diejenigen, die erkannt haben, dass sie gern diese Gastfreundschaft ausüben wollen, dass sie diesen Kontakt haben wollen, können das weiter tun. Und dann sagen wir, wenn es um mehr geht, also wenn es um die ganze Unterkunft geht, da haben wir eine Grenze gesucht. Und zwar ist das immer Willkür, Grenzen sind immer Willkür. Wir haben sie bei neunzig Fällen gesucht. Das bedeutet, wir waren der Auffassung, wer das öfter betreibt, der hat offenkundig diese Wohnung aufgegeben, und derjenige sorgt dafür, dass der ehemalige Hauptwohnsitz für die Unterbringung von Menschen nicht mehr zur Verfügung steht, die da auf Dauer wohnen. Da fängt es an, ein Problem zu werden. Wir waren uns dann in der Kontroverse, die wir auszufechten hatten, einig, ja, da gibt es einen Regulierungsbedarf. Diese Häuser, die fünf Wohnungen übereinander haben, Appartements, und deren Klingelschilder eine Nummer haben, da finden wir, da, wo wir das Gefühl haben, jetzt nimmt es überhand, muss man sagen können, das ist Zweckentfremdung. Das untersagen wir, und zwar nicht bei denen, die schon etabliert sind, sondern erst bei denen, die noch etabliert werden sollen. Da, finde ich, meine Damen und Herren, sind wir nicht so verkehrt.

Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass die Ermächtigungen, die in dem Gesetz geschaffen worden sind, nämlich dass der Senat sagt, in dem Quartier oder dem Stadtteil ist das so, in jenem ist das nicht so, sorgsam ausgeübt werden. Hoffen wir auf die Weisheit unseres Senats! Aber wir haben uns damit ein Instrument geschaffen, um in diesem außerordentlich dynamischen Markt –

Regulierungen zu machen, weil es einen Bedarf gibt, sich auszurüsten angesichts der Erfahrungen, die es in anderen Städten gibt.