Vieles hat sich äußerst positiv verändert, aber die Schienenverbindung zwischen den beiden Städten ist gleichgeblieben. Regelmäßig nutzen tausende Menschen aus dem Großraum Bremen, Bremerhaven und aus dem niedersächsischen Umland die Bahnverbindung, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen – immer in der stillen Hoffnung mit pünktlich abfahrenden Zügen auch pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Die Attraktivität von tausenden Arbeitsplätzen ist stark abhängig vom Zugverkehr. Was die Pünktlichkeit und was die Zuverlässigkeit anbetrifft, stößt die Schienenverbindung zwischen unseren Städten allerdings immer häufiger an Grenzen. Während bundesweit im Jahr 2017 – ich nenne ein Beispiel – circa 94 Prozent der Züge im Nahverkehr pünktlich waren, sind es auf der Strecke Osnabrück – Bremen – Bremerhaven nur 86 Prozent. Das ist nicht länger hinnehmbar, meine Damen und Herren, da muss gegengesteuert werden.
Die Menschen müssen sich auf Fahrpläne der Bahnen verlassen können. Hier geht es um Arbeitsplätze, um Abmahnung und Kündigung von Arbeitnehmern wegen Arbeitsausfällen unserer Ar
beitnehmer, die auf die Bahnverbindung angewiesen sind. Es ist gut, dass die Bahn ständig die Gleise wartet. Das ist vorbildlich und dient der Sicherheit, keine Frage. Allerdings wird hier immer wieder deutlich, wenn ein Gleis ausfällt, selbst wenn kleine Reparaturmaßnahmen nur kurzzeitig durchgeführt werden müssen, hat das große Auswirkungen auf den gesamten Pendler- und auch Güterverkehr. Der Schienenverkehr bricht dann regelmäßig regelrecht zusammen.
Es kann nicht sein, dass sich immer mehr Menschen in das Auto setzen wegen der Ausfälle oder der Verspätungen des ÖPNV auf dieser Bahnstrecke. Eigentlich sind Züge und der gesamte ÖPNV – gerade in dieser Zeit – ökologisch und ökonomisch von allergrößter Bedeutung, um den zunehmenden Verkehr auf den Straßen zu reduzieren und so die Umwelt von Schadstoffen zu entlasten. Für ein drittes Gleis im am stärksten belasteten Abschnitt, zwischen Bremen-Burg und Oslebshausen, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits einen vordringlichen Bedarf anerkannt. Die Umsetzung muss nun unverzüglich in Angriff genommen werden. Auch ist es notwendig, die Strecke Bremen – Bremervörde – Rotenburg vollständig zu elektrifizieren, um auf der Gesamtstrecke Bremerhaven – Bremen eine Verringerung des Güterverkehrs zu erreichen, insbesondere auch das Durchfahren im Bremer Hauptbahnhof zu reduzieren und damit auch den Personenverkehr hier störungsärmer zu ermöglichen.
Es muss darauf gedrängt werden, dass ein störungsfreier und – ich betone noch einmal – pünktlicher Betrieb gewährleistet werden kann. Hierbei ist das Projekt Drittes Gleis zwischen Bremerhaven und Bremen über den Bundesverkehrswegeplan mit vorrangigem Bedarf anzumelden.
Wir werden die Columbuskaje in Bremerhaven zukunftsweisend für 80 Millionen Euro neu bauen, um dem zu erwartenden Wachstum der Kreuzfahrtbranche gerecht zu werden. Dies hat der Senat bereits beschlossen. Die Konzepte sind fertig.
Die Planungen und Vorbereitungen hierfür laufen. Das ist ein Kraftakt, denn im Jahr 2017 gab es ein Passagieraufkommen in Höhe von 165 000 und im Jahr 2019 müssen wir uns auf eine Steigerung auf 250 000 Passagiere einstellen. Eine durchgehende Anbindung des Columbus Cruise Centers an das
Bahnnetz ist dringend geboten. Dazu wäre es allerdings wichtig, die Elektrifizierung an dieser Strecke umzusetzen.
Bremen und Bremerhaven sind keine Provinzstädte, sondern attraktive Wirtschafts- und Tourismusstandorte. Deshalb ist die erneute Anbindung an das Fernverkehrsnetz eine dringliche Forderung der Fraktion der SPD. Es kann nicht sein, dass unsere Gäste in Hannover, Osnabrück, Oldenburg oder Bremen in einen Bummelzug einsteigen müssen, der an jedem kleinen Bahnhof hält.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie gesagt, lehnen wir den Antrag der Fraktion der FDP ab. Ich bitte Sie, diesem weitergehenden Antrag der Fraktion der SPD zuzustimmen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schöne an diesen Bahndiskussionen ist, sie sind sehr lange, sehr nachhaltig. Ich kenne das noch unter dem Begriff Y-Trasse, da hatten wir diese Diskussion mit der Hinterlandanbindung der Häfen, da gab es Wilhelmshaven noch gar nicht. Seitdem diskutieren wir schon. Aber es ist natürlich intensiv und wichtig geworden. Man hat sich jetzt auf eine optimierte Alpha-E+-Bremen-Lösung, heißt es ja, festgelegt. Soweit ich das mitbekommen habe, sind in dem Bundesverkehrswegeplan viele Projekte beantragt worden. Das ist etwas komplizierter, als nur schlicht zu sagen, wir bauen jetzt ein drittes Gleis, denn wir haben immer das Problem, dass wir auch Geschäfte zulasten Dritter machen, denn wenn wir in Bremerhaven beziehungsweise in Bremen sagen, wir müssen besser angeschlossen werden, geht das immer über niedersächsisches Land. Die Leute dort nervt Bahnlärm wahrscheinlich genauso wie die Leute in Schwachhausen, die an Gleis 1 leben – wenn man sich an die Diskussion erinnert, die wir bei der Optimierung des Gleises 1 hatten.
Trotzdem geht der Antrag der Fraktion der FDP in die richtige Richtung, so wie das mein Vorredner schon gesagt hat. Aber ich glaube, dass er ein bisschen zu kurz springt und er kommt mir vor wie ein
Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Wir sind hier aber im Landtag und müssen, glaube ich, etwas komplexer denken.
(Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Wo sind denn darin Stadtthemen? Alle vier Punkte sind Landest- hemen!)
Es geht nicht um die Stadtthemen. Ich habe das schon einmal gesagt, das sind immer auch Geschäfte auch zulasten Dritter. Deswegen glaube ich, dass der Antrag der Koalition da ein bisschen besser, ein bisschen spezifizierter und über den Tellerrand hinausschauend ist. Deswegen werden wir diesen auch unterstützen.
Die Diskussion, lieber Kollege Welt, mit dem Bahnanschluss zum Columbus Center: Da erhalte ich andere Informationen aus Bremerhaven, die sagen, das funktioniert im Moment relativ gut mit dem Bremerhaven Bus. Da besteht eine gute Anbindung über Bremerhaven-Hauptbahnhof. Die Leute brauchen nichts anfassen, bekommen die Koffer bis in das Schiff transportiert, machen noch eine Fahrt mit dem Bus durch das wunderschöne Bremerhaven. Im Moment mag das noch gehen. Perspektivisch muss man schauen, wenn die Passagierzahlen hoffentlich weiter steigen, wenn das Columbus Center weiter ausgebaut wird und Kreuzfahrtschiffe noch attraktiver werden.
Was mich bei diesem Antrag etwas stutzig gemacht hat, ist, dass er ein bisschen so aussieht wie ein verkehrspolitischer Misstrauensantrag gegen den Senat, denn eigentlich ist doch alles angemeldet worden und es ist doch Aufgabe des Senats, da stetig dranzubleiben. Ich glaube, das ist keine politische Sache zwischen Parteien in dem Sinne, sondern da muss hinterher gehakt werden, weil Niedersachsen da auch eine wichtige Rolle als gemeinsamer Player spielt, auch mit den Anbindungen der Häfen. Wir sind dabei, die Interessen von Bremerhaven und Bremen weiter zu stärken, dass wir auch Bremerhaven anschließen an den Fernverkehr, das ist ein großes Problem. Das ist auch sehr problematisch. Man kann die Bahn nur immer wieder in intensiven Diskussionen darum bitten, das umzusetzen oder man bietet etwas an. Ich glaube, wenn die Umschlagszahlen für die Bahn zum Cruise-Center dementsprechend steigen, hat natürlich auch die Bahn betriebswirtschaftlich ein Interesse. Dann wird das, glaube ich, ein bisschen positiver. Wir müssen sehen, dass wir die Infrastruktur schaffen. Wir unterstützen den Antrag der Koalition und
werden diese gemeinsamen Projekte für unsere beiden Städte auch weiterhin unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Anbindung Bremerhavens an das Fernbahnnetz. Wer regelmäßig zwischen Bremen und Bremerhaven hin- und herfährt, weiß, dass das erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Gerade dann, wenn man, wie im letzten Jahr, den August fast ausschließlich im Bus – als Schienenersatzverkehr – verbringt, weil Reparaturen an einem Gleis durchgeführt werden. Das führt zu erheblichen Verzögerungen. Wenn man, so wie ich, nicht auf ein Auto ausweichen kann, dann kostet das besonders viel Zeit. Deshalb ist es richtig, darüber zu sprechen, wie man den Schienenverkehr weiter ausbauen kann. Die Initiative, die die Fraktion der FDP nicht neu erfunden, aber noch einmal auf die Tagesordnung gebracht hat, ist ein wichtiger Bestandteil, wenn wir darüber reden, wie die Mobilität zwischen den Städten, aber auch über die Städte hinaus nach Bremerhaven hinein funktionieren kann.
Es ist für uns eine wichtige Forderung, die Strecke weiter zu ertüchtigen, um diese Engpässe zu beseitigen. Im Bundesverkehrswegeplan wird die Strecke insgesamt als überlastet markiert. Es gibt dort derzeit einen Engpass, was nicht nur am Personenverkehr, sondern vor allen Dingen am steigenden Güterverkehr liegt. Ein Viertel des gesamten deutschen Güterverkehrsaufkommens findet im Raum Bremerhaven, Bremen, Hannover, Hamburg statt. Das heißt, wir haben hier eine hohe Konzentration.
Unsere Position ist deshalb: Das Problem der Personenbeförderung bei der Deutschen Bahn beziehungsweise der NordWestBahn muss gemeinsam mit der Hinterlandanbindung – auch der Seehäfen – betrachtet werden, Personenbeförderung und Güterverkehrsfragen müssen gemeinsam betrachtet werden.
Der Bund hat hierfür ein Großprojekt, die optimierte Alpha-Variante E, vorher Y-Trasse, auf den Weg gebracht. Wir sehen deutschlandweit eine Entwicklung, die nicht erfreulich ist. Prozentual verschiebt sich derzeit das Transportaufkommen wieder weg von der Schiene auf die Straße. Nicht
in Bremerhaven, da hat man ja tatsächlich ein sehr hohes Güteraufkommen auf der Schiene. Um aber langfristig den Trend abzusichern, hier auch weiter den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, brauchen wir einen Ausbau. Auch deshalb ist diese Alpha-Variante-E-Trasse ein wichtiges Projekt. Die weitere Planung muss schnell fortgesetzt werden.
Wichtig und richtig bleibt aber, es wurde eben schon einmal angeschnitten, dass das Projekt eng von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden muss. Gerade der Güterverkehr, der in Bremen direkt durch die Innenstadt geleitet wird, führt punktuell zu Belastungen, die so nicht hinnehmbar sind und in der Zukunft durch entsprechenden Lärmschutz besser ausgeglichen werden müssen. Kommende Ausbauprojekte müssen diesen Aspekt berücksichtigen.
Im Verkehrswegeplan fehlt in den verschiedenen Projekten, die angezeigt sind, das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven. Ich halte das für einen Fehler. Wenn man sich die Prognosen – auch zum wachsenden Güterverkehr – ansieht, ist das Gleis auf jeden Fall notwendig. Ebenso wichtig ist die Forderung, die hier bereits besprochen wurde, Bremerhaven wieder an das Fernverkehrsnetz, also IC oder ICE, anzuschließen. Man kann zwar mit dem Intercity bis nach Norddeich-Mole fahren, nach Bremerhaven kommt man aber nicht. Das kann in Bremerhaven zu Recht niemand verstehen. Deshalb finde ich es gut, dass die beiden vorliegenden Anträge diese Position erneut aufrufen und heute wahrscheinlich zumindest eine Position bestätigt wird.
Der Antrag der Fraktion der FDP hat aber, aus unserer Sicht zu Recht, zwei Punkte aufgerufen, die sich in dem Antrag so nicht wiederfinden. Das Columbus Cruise Center für Kreuzfahrtschiffe soll einen Bahnhaltepunkt bekommen. Schienen gibt es ja bereits. Es ist nicht so, dass wir jetzt komplett neue Trassen verlegen müssen. Das finde ich eine sinnvolle Idee, zumal derzeit alle von wachsendem Tourismus in dem Bereich ausgehen. Der Seetourismusbereich hat bestimmt auch Schwierigkeiten. Aber insgesamt ist davon auszugehen, dass es in der Zukunft eine Steigerung gibt. Das muss verkehrlich abgesichert werden um nicht die DreifachUmsteige-Routine, die wir wöchentlich über den Busverkehr erleben, als langfristige Lösung zu etablieren. Diese Idee finde ich richtig. Auch die Idee, dazwischen den Bahnhof Bremerhaven-Speckenbüttel auf die politische Agenda zu setzen, ist
Die Frage, die auch aufgeworfen wird, ist, ob das eigentlich das richtige Gremium ist. Wenn wir darüber sprechen, wie die Verkehrsplanung für Bremerhaven aussieht, muss das selbstverständlich immer in enger Abstimmung mit dem Magistrat in Bremerhaven stattfinden. Da die Stadtverordnetenversammlung sich klar dazu geäußert hat und an dieser Stelle natürlich in Bezug auf den Bundesverkehrswegeplan auch eine Planzuständigkeit liegt, halte ich das für eine notwendige Diskussion. Wir werden beiden Anträgen deshalb so zustimmen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als gebürtiger Bremerhavener sei es mir erlaubt, anschließend auch etwas über meine Sicht auf die Bremerhavener Verkehrspolitik zu sagen.
Aber ich fange zunächst mit den Anträgen an. Der Antrag der Fraktion der FDP ist für mich unpräzise und unklar. Der Bundesverkehrswegeplan ist 2016 beschlossen worden. Darin steht das für uns wichtige optimierte Alpha-E + Bremen, nach diesem Dialogforum im vordringlichen Bedarf. Deswegen sieht unser Antrag zurecht vor, das Projekt „Drittes Gleis“ zwischen Bremen und Bremerhaven in einem zukünftigen Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Gerade der Teil zwischen Oslebshausen und Bremen-Burg ist – das ist richtigerweise erwähnt worden – ein Nadelöhr. Da würde ein drittes Gleis sehr viel bringen.
Die Bürgerschaft und auch der Senat setzten sich immer wieder für die Elektrifizierung der EVB ein. Das würde eine Entlastung bringen, weil die Streckenführung dann anders wäre. Das macht sehr viel Sinn. Das ist, wenn man in den Bundesverkehrswegeplan hineinschaut, noch nicht so weit geplant, dass man davon ausgehen kann, dass das bald kommt. Es sind noch Anschlüsse für die Strecke in Richtung Verden erforderlich. Aber es ist gut, dass wir das betonen und versuchen, die Bedeutung für Bremen und Bremerhaven immer wieder zu unterstreichen.
Ihr Antrag enthält auch das Columbus Cruise Center. Da habe ich Informationen wie Heiko Strohmann. Nice to have, das wäre sicherlich wünschenswert. Aber das Preis-Leistungs-Verhältnis könnte dabei am Ende sehr mäßig sein. Ich will noch etwas zu den Kreuzfahrtschiffen sagen, das muss ich als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen auch. Kreuzfahrtschiffe sind nicht nur gut für Bremerhaven, sondern sie schaffen auch gewaltige Umweltbelastungen. Ich habe mitbekommen, dass der Oberbürgermeister das beschönigt hat und darüber nicht reden wollte. Aber Kreuzfahrtschiffe sind, wenn sie mehr werden, eben auch ein Umweltproblem. Und darum muss Bremerhaven sich ganz klar auch kümmern.
Speckenbüttel ist erwähnt worden. Die Idee findet auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bremerhaven gut. Es ist ausführlich begründet worden, warum das Projekt auf der Liste jetzt nicht mehr ganz oben ist, es ist sehr viel komplizierter geworden. Die Haltestelle befindet sich in Konkurrenz zu anderen Haltepunkten, die vielleicht verkehrlich noch etwas mehr bringen würden.
Wir sind uns mit allen hier im Hause einig, dass eine Wiederanbindung Bremerhavens an das Fernverkehrsnetz etwas bringen würde. Mir fällt immer wieder auf – ich bin auch abends mal in Bremerhaven und besuche das tolle Stadttheater oder Freunde oder die Hafenwelten –, dass die Verkehrsanbindung abends schwierig ist. Es gibt noch ein Angebot um 23.00 Uhr. Und es dauert ziemlich lange, bis man dann in Bremen angekommen ist. Da würde ich mir auch wünschen, dass der Austausch zwischen Bremen und Bremerhaven noch etwas verbessert wird.
Wie umgekehrt auch, ja. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für alle Träger des Umweltverbundes ein. Dazu zählt natürlich der öffentliche Nahverkehr. Dazu zählt natürlich der Radverkehr. Und dazu zählt natürlich auch der Fußverkehr, der eigentlich die meisten hier nicht so besonders interessiert. Wir müssen uns um alle Träger des Umweltverbundes kümmern.
Ich muss ein paar kritische Anmerkungen zur Verkehrspolitik in Bremerhaven machen. Es wundert mich sehr, dass man keinen Verkehrsentwicklungsplan aufgestellt bekommt. Wenn man eine integrierte Verkehrsplanung machen will, ist so etwas erforderlich. Wir haben in der anderen Koalition 2014 noch ein umfassendes Radverkehrskonzept beschlossen. Das ist niemals auch nur ansatzweise umgesetzt worden. Ich habe eine Zeitung gelesen in der stand: „Bremerhavener Alibi-Radverkehrspolitik“. Das muss man auch ganz eindeutig sagen. Wie jetzt die Kennedybrücke umgebaut worden ist, die Sechsspurigkeit wurde beibehalten, der Fuß- und Radverkehr muss sich ganz am Rande des Trottoirs zwängen, das, finde ich, ist für eine Verkehrspolitik tatsächlich unwürdig. Man muss auch konstatieren, zum Thema Verkehrssicherheit hat sich, wie auch bei uns in Bremen, zu wenig getan. Da haben Bremen und Bremerhaven noch sehr viele Hausaufgaben zu machen, um die Verkehrssicherheit tatsächlich integriert zu fördern. Da, dass muss ich sagen, hat Bremerhaven noch mehr Nachholbedarf. Und da würde ich mir auch mehr Sorgfalt wünschen.