Auch heute haben wir wieder gemerkt und gespürt, wo die Schwerpunkte von Rot-Rot-Grün sind. Wir haben uns heute Morgen in der Fragestunde wieder lange mit der Freigabe von Cannabis beschäftigt. Die Koalition streitet darüber, ob Drogen auf ihren Reinhaltsgehalt untersucht werden können. Wir haben eben darüber gesprochen, ob wir bestimmte Straftaten entkriminalisieren können. Ihre Debatten gehen an den Bedürfnissen der Menschen in Bremen und Bremerhaven zwischenzeitlich völlig vorbei!
Wir haben kein Problem mit Schwarzfahren in Bremen, und wir haben auch kein überbordendes Problem mit der Drogenfreigabe in Bremen, meine Damen und Herren!
Wir haben kriminelle Clans, die die Polizei in Schach halten, wir haben Terrorgefährder in Bremen! Wir haben die Situation mit den Wohnungseinbrüchen, die Polizei wird dieser Situation nicht Herr!
Wir haben organisierte Kriminalität! Die Menschen sind verunsichert in diesem Land, und Sie reden über Lappalien, meine Damen und Herren! So wird nicht regiert!
Herr Senator Mäurer, ich muss Sie in Schutz nehmen. Dass es das Gesetz nicht gibt, liegt nicht an Ihnen. Ich will Sie von dieser Kritik ausdrücklich ausnehmen. Sie haben eine Gesetzesvorlage erstellt, die auch die Zustimmung der CDU-Fraktion gefunden hätte, auch wenn wir uns wie im Übrigen – Sie ja auch teilweise – noch etwas mehr an polizeilicher Befugnis hätten vorstellen können.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Senator Mäurer, dass Sie den Mut gehabt hätten, den von Ihnen erstellten, mit Grünen und SPD abgestimmten Gesetzentwurf diesem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen, damit auch deutlich wird: Der Bremer Innensenator ist nicht derjenige, der der Polizei in den Rücken fällt, und nicht derjenige, der dafür sorgt, dass wir in Bremen anders als in allen anderen Bundesländern der derzeitigen Bedrohungssituation unseres Staates und unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr Herr werden würden. Sie wären wahrscheinlich mit diesem Gesetzentwurf gescheitert, aber ich hätte es anständig gefunden, Herr Senator Mäurer, wenn Sie dem Parlament die Gelegenheit gegeben hätten.
Wenn ich unseren Gesetzentwurf jetzt inhaltlich begründe, dann ist es eigentlich üblich, dass man als Vertreter einer Fraktion seine eigenen Argumente vorträgt, weshalb man das eine oder das andere für richtig hält. Ich will das anders machen. Ich will Ihre eigenen Argumente nehmen, mit denen Sie damals diesen Antrag begründet haben.
Im Übrigen haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den Grünen, nicht nur den Parlamentsbeschluss missachtet. Wer sich die Debatte vom 8. November 2017 noch einmal anschaut, der sieht auch, dass Sie ein den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven gegebenes Versprechen nicht einlösen.
Der Kollege Senkal hat in der Debatte gesagt, wir werden den ersten Entwurf des Polizeigesetzes schon bald sehen – das stimmt –, dann werden wir ihn in der Innendeputation und auch noch hier im Parlament beraten.
Herr Kollege Senkal, wo ist denn diese Zusage geblieben? Wo ist der Gesetzentwurf von Rot-Grün, den Sie den Menschen draußen versprochen haben? Sie haben nicht geliefert! Sie haben Ihr Versprechen gebrochen, den Menschen eine angemessene Antwort auf die neue Kriminalitätslage in Bremen und Bremerhaven zu geben, und das ist auch das Versagen der sozialdemokratischen Partei, meine Damen und Herren!
Frau Grotheer, ist es wirklich billig, wenn Herr Senkal in der Debatte, sagt, ich zitiere: „Wir haben klar und deutlich gesagt, dass alles, was wir machen werden, durch die Innendeputation gehen und im Polizeigesetz verankert werden wird.“
Nein, meine Damen und Herren, billig ist es, den Menschen solche Versprechen zu machen und sich hinterher nicht mehr daran zu halten! Dann kann man sich auch nicht wundern, dass die Menschen sich von der Politik abwenden, wenn sie so an der Nase herumgeführt werden. Das ist eben Politikverdruss, den Sie erzeugen, meine Damen und Herren!
Wir haben in unserem Gesetz neben anderen Maßnahmen, die strittig sind und über die man auch unterschiedliche Auffassungen haben kann, unter anderem vorgesehen, wir wollen, dass es – wie in allen anderen Bundesländern im Übrigen auch – die technische Möglichkeit gibt, mit Fußfesseln terroristische Gefährder zu überwachen. Ich zitiere aus der Debatte vom 26. Januar 2017 den Kollegen Tschöpe, SPD-Fraktion: „Ja, auch die SPD ist dafür, Fußfesseln für Gefährder einzuführen.“
„Wir sind deshalb dafür, weil wir glauben, dass damit der Kontrollaufwand, den die Polizei, den der Verfassungsschutz für solche Personen hat, reduziert werden kann und die Personalressourcen woanders eingesetzt werden können. Ich glaube, Fußfesseln sind wichtig.“
Ja, meine Damen und Herren, genau, Herr Tschöpe! Warum führen Sie sie denn nicht ein? Wir hätten eine parlamentarische Mehrheit, diese Maßnahme in das Polizeigesetz zu schreiben.
(Beifall CDU, BIW – Abgeordneter Tschöpe [SPD]: Wo ist denn die parlamentarische Mehrheit der Union?)
Sie, Herr Kollege Tschöpe, haben in der gleichen Debatte gesagt: „Wir sind dafür, dass es in Bremen verstärkt Videoüberwachung geben soll.“ Ja, meine Damen und Herren, das ist Bestandteil unseres Gesetzentwurfes. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, dann können Sie Ihre eigene Zusage einhalten!
Der Kollege Senkal hat in der Debatte am 8. November 2017 gesagt, ich zitiere: „Wenn es notwendig ist, muss also auch die Quelle selbst, also zum Beispiel der Laptop und das Tablet, mit entsprechender Software unbemerkt von außen bespielt werden können.“ Ja, wir brauchen eine QuellenTKÜ – sie ist dahinter verborgen –, meine Damen und Herren! Herr Kollege Senkal, stimmen Sie unserem Gesetz zu,
dann können Sie Ihr Versprechen aus dieser Debatte von damals halten, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten!
Ich weiß ja, die Auffassung der Sozialdemokraten hat sich nicht geändert. Deswegen gibt es ja überall da, wo Sozialdemokraten regieren, auch entsprechende Regelungen in den Polizeigesetzen. Es gibt sie übrigens, Frau Dr. Müller, weil Sie mich so charmant anschauen,
auch in vielen Ländern, in denen die Grünen regieren und mitregieren. Wenn ich dann höre, dass der Entwurf des Polizeigesetzes mit diesen drei Regelungen – nehmen wir einmal die – ein Angriff auf den Rechtsstaat sein soll, dass damit elementar in die Bürgerrechte eingegriffen werden soll, wie Herr Fecker öffentlich bekundet hat! Glauben Sie wirklich, dass der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Bürgerrechte verletzt
und rechtswidrig in die Rechte der Menschen eingreift? Glauben Sie, dass die Grünen in Hessen, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz, dass überall in diesen Ländern Rechtsbrecher in den Regierungen sitzen? Ich sage nein, meine Damen und Herren! Es ist eine vorgeschobene Argumentation von Ihnen,
weil Sie den Interessen einiger weniger Menschen hinterherlaufen, nur aus parteipolitischer Profilierung und wegen der Wahlabsichten, und das ist für eine Demokratie nicht förderlich!
Übrigens, Herr Fecker, Sie setzen sich auch in Widerspruch zu dem, was Sie selbst gesagt haben. Sie haben in der Debatte am 8. November 2017 gesagt, ich zitiere: „Im Detail gehört dazu, dass wir in Bremen die stationäre und mobile Videoüberwachung ausweiten.“ Sie haben gesagt, ich zitiere: „Wir werden im Bremischen Polizeigesetz Regelungen für eine möglichst technologieunabhängige Telekommunikationsüberwachung verankern, die der Polizei eine Abwehr erheblicher Gefahren ermöglicht.“ Sie haben gesagt, ich zitiere: „Sie sehen, dass wir uns im Antrag dazu verhalten haben.“ – Stichwort Fußfessel – „Als eine offene Maßnahme der Gefahrenabwehr ist sie wahrscheinlich sogar zur Aufenthaltsüberwachung das mildere Mittel im Vergleich zu einer Observation.“
Herr Fecker, Sie haben den Menschen in diesem Land vor nicht einmal einem halben Jahr versprochen, dass Sie das Polizeigesetz an die tatsächlichen Herausforderungen der Kriminalitätslage in unserem Bundesland anpassen wollen. Sie haben dieses Versprechen gebrochen, und ich habe kein Verständnis dafür, dass sie aus populistischen Gründen die eigenen gegebenen Zusagen an dieser Stelle brechen. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden an dieser Stelle nicht über Firlefanz und Pipifix oder wie auch immer man das nennen möchte –
Pipifax! Firlefanz und Pipifax! –, sondern wir reden über eine tatsächliche reale Bedrohungssituation, die zwingend einer Antwort bedarf. Herr Senator Mäurer hat völlig recht, wenn er gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten im Interview mit dem „Weser-Kurier“ am 19. April dieses Jahres sagt: „Der Staat ist hilflos geworden.“