Umweltbezogenen Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken, Landstrom ausbauen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 30. August 2018 (Neufassung der Drs. 19/1617 vom 11. April 2018) (Drucksache 19/1805)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben als Hafenstädte nicht so viele Stellschrauben, womit wir beeinflussen können, dass Schiffe umweltfreundlicher werden. Die Hafengebühren allerdings sind solch eine kleine Stellschraube, sicherlich nicht die wichtigste bei den Kosten der Seeschifffahrt. Die zunehmende Luftverschmutzung durch Schiffsabgase macht Städten weltweit
zu schaffen. 50 europäische und amerikanische Häfen geben deshalb Rabatte für weniger umweltschädliche Schiffe. Maßstab ist der sogenannte ESI, Environmental Ship Index, der feststellt, welche Schiffe bessere Emissionswerte besitzen.
Bremen war sehr innovativ mit seinem Rabatt in den Hafengebühren für LNG, also flüssiggasbetriebene Schiffe. Nun muss man sagen, es waren, glaube ich, nicht ganz so viele, die das bisher in Anspruch genommen haben, weil damit eben noch nicht so viele Schiffe herumfahren. Bremen hat, glaube ich, eine sehr gute Greenports-Strategie entwickelt, die auch für die Imagebildung der bremischen Häfen sehr wichtig war. Das finde ich sehr vorbildlich. Es gab einen kleineren Rabatt für umweltfreundliche Schiffe, der aber auf für mich willkürliche 25 Schiffe begrenzt ist, alles was darüber geht, bekommt eben keinen Rabatt.
Hafengebühren sind, das habe ich schon gesagt, nicht der entscheidende Kostenfaktor in der Seeschifffahrt, sie setzen aber ein wichtiges Symbol, damit gerade Schiffsabgase den Menschen, die in der Nähe von Häfen wohnen, den Besatzungen natürlich auch, und auch den Menschen, die in den Häfen arbeiten, weniger Belastungen zumuten.
In Hamburg ist es einmal ausgerechnet worden, was eigentlich die Stickstoffbelastung oder auch CO2-Belastung der Schiffsabgase ausmachen, da ist man auf 37 Prozent gekommen. Also wir reden da über eine Sache die, glaube ich, sehr bedeutsam ist.
Ich verstehe in Bremerhaven die Freude über die Kreuzfahrtschiffe, die mehr dort hinkommen, ich verstehe nicht ganz, dass sich manche in Bremerhaven der Debatte entziehen, dass Kreuzfahrtschiffe auch eine Belastung darstellen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dem Thema auch mehr widmen, wie die Menschen von Belastungen durch Schiffsabgase tatsächlich freigehalten werden. Auch Kreuzfahrtschiffe sind ja ein größeres Problem. Es ist, denke ich, ebenfalls bekannt, auch die Menschen, die mit Kreuzfahrtschiffen fahren, sind nicht ganz unberührt davon, dass solche Schiffsemissionen dort passieren.
Ich freue mich sehr, dass die CDU sehr kurzfristig gesagt hat, dass Umweltschutz im Schiffsverkehr ihnen auch besonders wichtig ist und sie deshalb unserem Antrag beigetreten sind.
Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen und Anreize für bessere Luft sowie Schutz der Umwelt und Gesundheit. Wir wollen den Rabatt für saubere Schiffe erhöhen, und die Grenze von 25 Schiffen, das habe ich schon gesagt, sollte wirklich entfallen.
Umweltschutz ist aber erst einmal nicht kostenlos zu haben, wir haben auch mit der CDU vorher noch einmal diskutiert, sie haben gefragt, kann man das nicht irgendwie kostenneutral haben? Dazu sage ich, das kann man nicht kostenneutral haben. Der Hamburger Ansatz war ja zu sagen, wir machen so ein Bonus-Malus-System, nicht nur die, die besonders sauber sind, zahlen weniger, sondern die, die besonders dreckig sind, zahlen mehr. Das ist meiner Ansicht nach rechtlich problematisch, weil auch die dreckigen Schiffe sich im Augenblick noch an die bestehenden Gesetze halten. Deswegen da nur ein Prüfauftrag, einmal zu schauen, ob diese Hamburger Regelung dann wirklich Bestand hat.
Wir setzen uns mit unserem Antrag für eine Erhöhung des Rabattes in den bremischen Häfen für umweltfreundliche Schiffe ein sowie dafür, dass diese Deckelung auf 25 Schiffe entfällt. Wir wollen auch noch einmal, dass das Thema Landstrom stärker auf das Tablett –
Tableau heißt es – gesetzt wird, weil wir schon merken, in anderen Seehäfen passiert in dem Bereich mehr. Hamburg macht im Augenblick auch deutlich mehr in Sachen Landstrom. Ich glaube, Landstrom ist zumindest eine Entlastung für alle, die im Hafen arbeiten und für alle, die in der Nähe der Häfen wohnen, und deswegen sollten wir uns noch einmal genau diesem Thema widmen.
Ich freue mich sehr, dass wir nun doch mit solch einer breiten Unterstützung diesen Antrag hier einbringen konnten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Saxe hat einiges ausgeführt, und mir bleibt es in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, noch ein paar Akzente zu setzen.
Ich möchte aber zuerst einmal auch begrüßen, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit in diesem Haus hat. Ich hätte mir gestern auch bei der Aktuellen Stunde gewünscht, dass Sie sich da ein bisschen einiger gewesen wären bezüglich der Hafenpolitik, aber ich glaube, an dieser Stelle zeigt sich, dass das Parlament, wenn es gute Entscheidungen für den Hafen gibt, dann auch gemeinsam für den Hafen steht.
In der Tat ist dieser Antrag insofern sinnvoll, als er den Fokus eben nicht allein auf die wirtschaftliche Entwicklung legt, sondern eben auch auf die Menschen, die darum herum leben. In der Tat arbeitet er nicht mit Bestrafungen, sondern mit Anreizen für die Unternehmen, für die Reeder, die eben auch sauber arbeiten wollen und auch dafür belohnt werden müssen, dass sie vernünftige Schiffstechniken einsetzen. Insofern glaube ich, der Antrag ist rund, und ich hoffe, dass ihm neben der CDU noch weitere Fraktionen zustimmen werden. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch von unserer Seite gibt es keinen Dissens zu diesem Antrag, deshalb werde ich mich hier jetzt auch auf wenige Punkte beschränken.
Ich begrüße die Initiative. Wir finden es gut, dass hier auch noch einmal auf den Anteil der Hafengebühren geschaut wird, mit dem eine Steuerung unter Umweltgesichtspunkten gemacht werden kann. Auch bei der Hamburger Initiative steht noch nicht so richtig fest, wie es dort weitergeht, auch mit diesem Malussystem, da gibt es ja noch ein paar offene Fragen.
Ich finde auch, dass man mit dieser Forderung, die nur eine Entlastung vorsieht, einen hoffentlich positiven Effekt hat. Bei der umgekehrten Steuerung aber zu sagen, dass man auch die Schiffe stärker in die Verantwortung nimmt, die zwar eigentlich bestimmte Standards erfüllen, sie aber bis zum Ende ausreizen, mit einem Malussystem vorzugehen, da wird sich zeigen, ob das rechtlich Bestand hat. Im Prinzip finde ich aber schon, dass man hier im Zweifelsfall nicht unbedingt immer nur mit Zuckerbrot arbeiten muss, sondern dass es auch richtig ist, dann an den Stellen einzuschreiten, an denen
Standards dann auch ausgereizt werden. Diese Möglichkeit, die natürlich auch besteht, wird jetzt hier nicht gezogen, aber das ist für uns trotzdem kein Grund, dem Antrag hier nicht zuzustimmen.
Die Frage des Landstromausbaus ist relativ komplex, und er ist auch nicht ganz so einfach zu realisieren. Die modernen Schiffe haben einen erheblichen Stromverbrauch. Man kann nicht einfach eine Steckdose im Hafen aufbauen, und dann hat man das Problem gelöst, das ist schon klar. Natürlich muss man dann schauen, wie man zum einen die Energiemengen zur Verfügung stellt und auch, wie der Strommix aussieht, sodass dann vor Ort auch ökologisch ein guter Strommix angeboten werden kann. Ansonsten hat man natürlich auch nicht besonders viel davon, wenn an anderer Stelle Kohle verbrannt wird, um dann das Schiff zu versorgen, das dann eben kein Öl verbrennt. Das bringt uns auch nicht richtig weiter. So gesehen begrüße ich auch hier, dass das Thema mit angeschnitten wird und auch langfristig ein Teil der Greenport-Strategie sein muss.
Ich glaube auch, es gibt weitere Herausforderungen im gesamten Bereich Hafen und greenports, die man natürlich mit diesem Antrag nicht beheben wird, und der Regelungsrahmen ist ja auch insgesamt beschränkt. Die boomende Kreuzfahrtindustrie wirft Schwierigkeiten in Bezug auf die ökologischen Standards und auch den Energieverbrauch auf. Ich glaube, hier liegt noch einiges vor uns, aber diese Initiative werden wir heute so mittragen. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss hier noch ein versöhnliches oder ein geeintes Thema! In der Tat, als wir uns in dieser Woche mit dem Antrag näher beschäftigt haben und erst die Vermutung hatten, Umwelt und Hafengebühren und Erhöhung, haben wir dann doch gesehen, dass es sinnvolle Maßnahmen sind. Es handelt sich hier ja auch vor allen Dingen um Prüfaufträge. Als Volkswirtin, sage ich einmal, werden monetäre Anreize mit Bonus/Malus und auch die Rabattierung in den Größenklassen und Mengen auch durchaus von uns unterstützt, genauso wie dieser Environmental Ship Index, den es ja schon in 50 Städten gibt. Herr
Dass der boomende Kreuzfahrtmarkt zunehmend auch nicht nur positiv ist, sondern auch zu Problemen führt, sieht jeder, der sich einmal für längere Zeit in einem Kreuzfahrtterminal aufgehalten hat, zum Beispiel, welche Geräusche die Turbinen und Generatoren machen und wie schwierig das insgesamt ist. Insofern, auch diesen Part mit dem Landstrom unterstützen wir, auch wenn das sehr schwierig werden kann, weil ja natürlich diese riesigen Schiffe, die nun Gott sei Dank im Moment noch nicht nach Bremen kommen, auf einen Schlag so viel Strom aus dem Netz nehmen wie eine Kleinstadt und das natürlich auch zu Versorgungsengpässen führen kann. Da muss nach Lösungen gesucht werden.
Sehr vorbildlich ist deshalb, dass eine deutsche Reederei jetzt gerade das erste große AIDA-Schiff vollkommen LNG-getrieben in den Dienst stellt, ich glaube, es ist gerade vom Stapel gelaufen. Das ist sehr gut.
Wir hatten noch ein paar kleine redaktionelle Änderungen vor, dass hier vor allen Dingen eine Evaluation stattfindet – das ist auch ein Beitrag – und wir uns das laufend anschauen werden, auch im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen. Insofern freue ich mich, dass wir uns da einig sind. Wir konnten uns dem Antrag anschließen, und ich bitte um Unterstützung. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt wichtigere Themen für die bremischen Häfen, als über einen Umweltbonus nachzudenken, zum Beispiel, wie wir die Tonnagen ersetzen können, die durch den Weggang von Hapag-Lloyd nach Hamburg entfallen sind und wie wir dafür wieder Schiffe in die bremischen Häfen bekommen. Das sollte vorrangiges Ziel sein.
Herr Saxe hat es ausgeführt, wenn man irgendwo einen Bonus gibt, dann muss man auch irgendwo etwas erhöhen. Es handelt sich schließlich um Gebühren, die auskömmlich sein müssen, und wenn man irgendwo weniger einnimmt, dann müssen sie
Zweiter Punkt, der Landstrom! Zum Thema Landstrom empfehle ich Ihnen, wenn Sie es noch nicht gelesen haben, die Mitteilung MIT-AF 31/2018 der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, dort hat die Fraktion der CDU nach Landstrom gefragt. Ich möchte kurz daraus zitieren: „Nach Einschätzung von bremenports ist eine Versorgung mit Landstrom in den stadtbremischen Häfen in Bremerhaven, wirtschaftlich nicht darstellbar. Ein Umbau der Stromversorgung im Bestand wäre nicht nur zeitintensiv und würde vermutlich viele Jahre in Anspruch nehmen, er würde außerdem immense Investitionen erfordern“. Dazu kommt, Frau Grobien hat es angesprochen, wenn einige Schiffe anlegen – auch in dieser Anfrage wird ein Beispiel von neun Schiffen genannt, die in Bremerhaven anlegen –, welchen Strombedarf sie eigentlich haben. Das sind 28 Megawatt, das ist das Doppelte von dem, was Bremerhaven derzeit hat, das wird hier in der Antwort ausgeführt. Es ist also kein leichtes Unterfangen, es ist unwirtschaftlich, und solange sie die EEG-Umlage auch auf den Landstrom zahlen, bleibt es unwirtschaftlich, da wird es keiner freiwillig machen.
Ich möchte aber noch kurz auf etwas anderes eingehen! Sie schreiben in Ihrem Antrag, in Bremerhaven gebe es ein Landstromangebot für kleinere Schiffe. Das hat mich ein bisschen erstaunt. Der ursprüngliche Antrag ist vom 11. April, die Antwort aus der Stadtverordnetenversammlung dazu vom 23. Mai, und dort steht: „Zugleich arbeitet bremenports derzeit an einer möglichen Alternative durch eine Bereitstellung von mobilen Energieversorgungsanlagen für Schiffe mit niedrigem Laststrombereich.“ Wenn man weiterliest, hört man – und das freut uns Freie Demokraten immer –, dass sie privatwirtschaftlich bereitgestellt werden sollen, aber sie sind noch nicht da. Vielleicht kann der Senator da noch zur Aufklärung beitragen.