Es hat sich hier offensichtlich das Missverständnis breitgemacht, dass wir hopplahopp irgendwelche Verfah
ren oder Prozesse ändern wollen. Wir haben lediglich die rechtliche Grundlage für politisches Handeln geschaffen, und genau das fordern Sie ja ein. Das ist genau der Weg.
Inhaltlich – und das wollte ich gerade sagen – geht es uns mit der Zusammenführung der beiden Bereiche darum, dort anzuknüpfen, wo Menschen, insbesondere Kinder, schlechtere Startbedingungen als andere haben. Wir wissen aus der Resilienzforschung, wie wichtig klare und starke Bezugspersonen gerade in den frühen Lebensjahren sind und wie sehr sie dazu beitragen können, einen guten Bildungserfolg später herbeizuführen.
Die Zusammenführung der Elementar- und Primarpädagogik an der Stelle ist für uns unabdingbare Voraussetzung dafür, etwas in Bremen gegen die soziale Armut und gegen die Kinderarmut zu tun. Die Idee ist, Pädagoginnen und Pädagogen, die in den Kindergärten arbeiten, mit den Pädagoginnen und Pädagogen in den Grundschulen zusammenzuführen und frühe Kontakte zu schaffen, sodass nicht die Daten wandern müssen, sondern die Pädagoginnen und Pädagogen schon Erfahrungen mit den Kindern sammeln, sich ein eigenes Bild machen können und gemeinsam im Diskurs ihre unterschiedlichen Konzepte aushandeln können.
Insbesondere im Bereich der Sprachbildung sind wir in Bremen schon weit vorangeschritten. Es gibt sowohl aufseiten der Kindestagesbetreuung als auch aufseiten der Grundschule gut etablierte Konzepte und diese nun zusammenzuführen, wird einer der ersten Meilensteine sein. Ein gemeinsamer Bildungsrahmenplan für Kinder von null bis zehn Jahre ist eines der inhaltlichen Projekte, Frau Leonidakis.
Wir verstehen dieses Projekt aber auch als eine Aufwertung der Erziehungsberufe und als eine Anerkennung der in den Kitas bereits geleisteten Bildungsarbeit. Auch das ist ein Teil unseres politischen Projektes.
Drittens – und jetzt komme ich noch einmal auf Ihren Vorwurf zurück – wird uns vorgehalten, dass wir neue Schnittstellen schaffen. Ich kann Ihnen sagen, die neuen Schnittstellen sind alte Schnittstellen, denn auch heute ist es schon so, dass die unterschiedlichen Akteure im System der Kindertagesbetreuung zusammenwirken müssen. Es geht nicht darum, neue Schnittstellen oder neue Verfahren zu schaffen, sondern darum, die Prozesse so zu überprüfen, dass sie funktional sind und den neuen Zielen, die wir verbinden, nämlich Frühförderung, gerecht werden.
Gleichwohl müssen organisatorische Prozesse angepasst werden, und genau diese Arbeit haben wir jetzt
vor uns. Mit dem Gesetz haben wir lediglich die Startaufstellung geschaffen und eine gesetzlich sichere Grundlage für die weitere politische Arbeit geschaffen. Der Prozess des Dialogs kann jetzt beginnen, und wir werden bereits in der nächsten Woche die Einladung zu einem Treffen versenden, damit wir jetzt mit dem richtigen Emblem darauf, nämlich dem der Senatorin für Bildung und Kinder, weiter in die politische Arbeit einsteigen können. Das Gesetz ist hierfür eine wichtige Vorbedingung, aber die eigentliche Arbeit kommt jetzt noch, und Sie sind alle herzlich eingeladen, daran mitzuwirken! – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Gesetzesantrag in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, Drucksache 19/70, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/106 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung, Drucksache 19/102, Kenntnis. Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich einer besonderen Pflicht nach
kommen, nämlich unsere sehr geehrte und geschätzte Kollegin Frau Mahnke heute aus der Bürgerschaft zu verabschieden. Frau Mahnke wechselt in die Exekutive. Das ist ein Schritt, den Parlamentarier eigentlich nicht so gern gehen. Sie wechselt die Seite allerdings mit einem großen Erfolg. Vor den Sommerferien habe ich von ihrer Kandidatur um das Bürgermeisteramt in Nottuln erfahren. In den letzten Wahlkampfwochen habe ich mich immer wieder über das Internet informiert und war von ihrem starken Einsatz begeistert, mit dem sie den Wahlkampf in dieser circa 18 000 Einwohner großen Gemeinde führte. In den letzten Tagen des Wahlkampfes sprach ich mit Frau Mahnke, und sie erzählte mir, dass sie Einwohnerversammlungen mit einer Beteiligung von 400, 500 Einwohnern durchführt. Ich war beeindruckt und erinnerte mich, wir fahren mit der Straßenbahn, stehen an unseren Tapeziertischen, und wenn wir 20 Interessierte vor uns haben, sind wir glücklich. Also, ein großartiger Einsatz, der von einem wunderbaren Erfolg gekrönt worden ist! Frau Mahnke, meine ganz herzlichen Glückwünsche! Wir werden Sie hier vermissen, wir werden Sie als Vertreterin der Seestadt Bremerhaven selbstverständlich auch vermissen, denn Bremerhaven schwebte auch immer über Ihnen, jedenfalls habe ich das so empfunden. Sie haben Bremerhaven wunderbar vertreten! Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute in Nottuln! Ich komme ja aus Ostwestfalen, und daher kenne ich den dortigen Menschenschlag. Ich wünsche Ihnen alles Gute, und vielleicht kann ja die eine oder andere Fraktion, vielleicht auch die Bürgerschaftskanzlei, Sie im Rahmen eines Betriebsausflugs besuchen.
Ich glaube, wir werden dann herzlich aufgenommen. Alles erdenklich Gute, viel Glück und viel Spaß in Ihrer neuen Funktion!
Damit Sie Bremen nicht vergessen, habe ich ein kleines Präsent für Sie, es sind drei Flaschen Rotwein aus dem Bremer Ratskeller!
(Abg. Frau Mahnke [SPD]: Ich vergesse Bremen nicht! Den Wein werde ich in Nottuln in Ruhe genießen! – Heiterkeit)