nen oder nicht religiöser Kinder. Für unsere Schulen muss gelten: Unsere Gemeinschaft gründet sich auf Respekt und dazu gehört auch Respekt vor Vielfalt, deswegen sind weder ein Kopftuchverbot noch ein Kopftuchzwang richtig. Und am Ende muss es doch auch in der Schule um etwas anderes gehen: Es zählt, was man im Kopf und nicht, was man auf dem Kopf hat.
Ich kann daher doch nur noch einmal betonen: Weder ein Verbot, noch der Zwang sind richtig. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen schon einmal hier gestanden und habe auch heute Morgen an dieser Stelle darauf verwiesen, dass nach meiner Ansicht auch dieser Antrag wieder an den Grundfesten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu rütteln versucht.
Das Grundgesetz schützt die Religionsfreiheit, haben wir schon gehört, in Artikel 4 Grundgesetz und in Bezug auf Minderjährige noch einmal insbesondere durch das religiöse Erziehungsrecht der Eltern in Artikel 6. Dabei ist es auch nicht an dem Staat, lieber Herr Tassis, zu entscheiden, was nun eine religiös veranlasste Maßnahme ist oder was ein gerechtfertigtes religiöses Symbol ist. Das liegt tatsächlich im Auge des Betrachters. So ist ein generelles Verbot, wie Sie es fordern, nach vorherrschender juristischer Meinung auch eindeutig als verfassungswidrig einzustufen. Mir ist es ganz wichtig, an der Stelle noch einmal zu betonen, dass aus dem Neutralitätsgebot des Staates, das ja immer wieder angerufen wird in diesen Fällen, wiederum auch kein Anspruch darauf besteht, von fremden Glaubensbekundungen oder religiösen Symbolen gar verschont zu bleiben; denn – und das ist mir jetzt besonders wichtig und ich würde mich freuen, wenn Sie auch zuhören würden – die religiöse Vielfalt ist geradezu ein Kennzeichen unserer freiheitlichen Verfassungsordnung und ich bleibe dabei, diese gilt es zu verteidigen. – Danke!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tassis mit der Drucksachen-Nummer 19/1705 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sanierungsstau auf Bremens Straßen gezielt abbauen Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Juni 2018 (Drucksache 19/1709)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben noch einmal einen Antrag in das Parlament eingereicht, der hat den folgenden Hintergrund: Die Ereignisse im letzten Jahr, als es zu möglichen Temporeduzierungen auf der Hauptverkehrsachse im Bremer Westen, der sogenannten Hafenrandstraße, kam und wir wirklich Befürchtungen hatten, dass wir dort mit Tempo 30 fahren müssen, ist nun ein wenig herausgekommen, was das eigentliche Problem ist, das wir in unserem Land haben. Nicht nur, dass wir einen Sanierungsstau von circa 240 Millionen Euro haben, sondern es ist noch viel schlimmer. Wir wissen eigentlich gar nicht, wo der größte Sanierungsstau ist und wo sind eigentlich die Prioritäten. Wir haben daraufhin dann nochmal eine Anfrage gestellt, das noch einmal abgefragt. Da ist auch noch einmal klar und deutlich herausgekommen, dass bei einer konkreten Nachfrage das Bauressort uns nicht sagen könnte, welche Straßen in welcher Priorität, also Hauptverkehrsachsen wie zum Beispiel die Hafenrandstraße, die gibt es ja auch noch in anderen Bereichen, solche
auch für die Wirtschaft wichtigen Straßen, in welchem Zustand die sind und in welchem Zeitfenster sie saniert werden müssen und in welcher Prioritätenliste. Das dekliniert sich im Grunde genommen von einer Hauptstraße, bis zu einer Nebenstraße, bis zu einem Fußweg, bis zu einem Fahrradweg herunter.
Deswegen haben wir uns entschieden, noch einmal diesen Antrag zu stellen, weil ich glaube, dass es für uns alle und auch für uns Parlamentarier und auch für die Bevölkerung sehr wichtig ist, auch für die Beiräte sehr wichtig ist, zu wissen, wo ist eine Prioritätenliste. Wir möchten dafür werben, dass Sie heute diesem Antrag zustimmen, was ich nicht glaube, weil Sie uns erklären, die Welt, es ist alles in Ordnung, das sehen wir ja jeden Tag, wenn wir auf unseren Straßen fahren, ob mit Fahrrad, ob als Fußgänger stolpernd oder eben mit dem Auto. Noch einmal darüber nachzudenken, inwieweit diese Prioritätenlisten wichtig sind, um dann auch gezielt Geld für die Sanierung der Straßen zur Verfügung zu stellen.
Es ist ja in den letzten Jahren massiv, auch gerade beim Straßenerhalt, bei der Straßensanierung eingespart worden, es sind Gelder zurückgestuft worden. Wir haben in einigen Bereichen weiter ausgebaut, also bei Fahrradwegen wurde eine Sanierung massiv begonnen. Ich will das nicht vergleichen, also unter dem Motto 15 Prozent bei den Autostraßen herunter und dafür dreifach bei den Fahrradwegen, das sind natürlich andere Dimensionen, auch von den Summen. Gar keine Frage, ich glaube auch, wir sind uns einige, dass auch vernünftige Fahrradstraßen wichtig sind für eine Stadt. Ich glaube schon, dass es sinnvoll wäre, hier einmal eine Übersicht zu bekommen, eine Prioritätenliste, dass man sich damit auseinandersetzen kann, auch mit den Unternehmen in Bremen, auch mit den Beiräten in Bremen beziehungsweise auch in Bremerhaven. Deswegen dieser Antrag und ich hoffe, dass Sie der Vernunft folgen und diesen unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich folgen wir der Vernunft. Es ist erst einmal überhaupt nicht zu bezweifeln, dass wir einen ganz großen Sanierungsstau haben, diese 240 Millionen Euro, die stammen ja aus dem Jahr 2013. Das dürfte
also inzwischen noch ein bisschen mehr sein. Das betrifft natürlich die gesamte Verkehrsinfrastruktur, nicht nur die Straßen, sondern auch die Fußwege und die Radwege.
Wir müssen aber sagen, wenn man das liest, was der Deutsche Städtetag darüber schreibt, ist das tatsächlich in allen Städten ein großes Problem, dass sich der Bund letztlich doch nicht so an der Sanierung beteiligt, wie es einfach sinnhaft wäre. Da muss man sagen, das ist am Ende natürlich auch teuer, denn das, was wir heute nicht sanieren, das wird, wenn es dann völlig entzwei ist, besonders teuer, wenn man es noch reparieren will.
Der Antrag der CDU beklagt, das fand ich sehr lustig, dass die Mittel für den Erhalt von Radwegen sich verdreifacht hätten und dass die für den Straßenunterhalt sich nur um 15 Prozent erhöht hätten. So steht es zumindest in dem Antrag, in der Zeit zwischen 2010 und 2016. Das mag in der Welt der Prozentrechnung irgendwie mathematisch richtig sein, die Frage ist nur, von welchem Basiswert man eigentlich ausgeht. Dieses Thema Finanzierung von Mobilität und damit einhergehend, was ist eigentlich Gleichberechtigung der Verkehrsarten, das ist im Augenblick mein Thema, wie einige schon gemerkt haben. Das ist wirklich eine ganz schillernde Nebelkerze, wenn man sagt, oh, die Mittel für die Sanierung der Radverkehre haben sich verdreifacht. Ja, die haben sich verdreifacht von drei Euro pro Kopf auf neun Euro pro Kopf. Sind nicht wahnsinnig viel, diese neun Euro pro Kopf.
Und was ist mit dem Autoverkehr? Es gibt eine Studie der Universität Kassel, die hat Bremen unter anderem mit untersucht, da kommen 9,32 Euro für den Radverkehr heraus und 156,00 Euro für den Autoverkehr. Wenn man jetzt diesen Gedankengang der Gleichberechtigung der Verkehrsarten nimmt und meinetwegen auch anerkennt, dass bestimmte Infrastruktur, wie Bauwerke, Brücken zum Beispiel, mehr Geld brauchen, ist es trotzdem ein Verhältnis von eins zu sechzehn und damit nun wirklich alles andere als eine Gleichberechtigung der Verkehrsarten. Das zu begründen, warum man dort mehr machen muss – also diese Verdreifachung – das ist schon eine etwas absurde Art von Argumentation. Das ist ein Missverhältnis, das ist vorher entstanden. Wir haben diese Ungleichverteilung dieser Mittel, der Finanzierung, der Infrastruktur, das haben wir seit Jahrzehnten!
Die autogerechte Stadt hat diese Unterfinanzierung, gerade des Umweltverbundes, ja angefangen. Das heißt, wir haben einen so enormen Nachholbedarf in dieser Mobilität, dass ich heute sage, ja, Sie beklagen, dass wir eine Verdreifachung der Mittel für den Radverkehr haben, ich sage: Das ist viel zu wenig gewesen, wir brauchen noch einmal eine Verdreifachung der Mittel des Radverkehrs, weil wir ansonsten diese Benachteiligung, die da stattgefunden hat, einfach nicht hinbekommen werden.
Wenn Sie von Verkehrswende reden, und das tun Sie ja öfter und das finde ich gut, dass Sie das Wort zumindest in den Mund nehmen, dann tun Sie auch etwas in der Finanzierung dafür. So geht es nicht, einfach immer nur davon reden, aber nicht zu sagen, wieviel Geld man mehr dafür reintun will. Das ist, glaube ich, zumindest nicht ehrlich. Sie sagen ja, dass Sie ehrlich sein wollen.
Erste Bemerkung ist die: Wir brauchen deutlich mehr Mittel in die gesamte Infrastruktur. Da werden wir uns wahrscheinlich einig sein. Das heißt, es wird 2020 auch hier mehr Geld für alle Verkehrsarten geben müssen, weil wir ansonsten den Verfall dieser Infrastruktur nicht hinbekommen werden. Ich sage ganz klar, ich wünsche mir, dass wir ganz kurzfristig den Wert für den Radverkehr von 9,32 Euro auf 20,00 Euro erhöhen.
Dann ist es immer noch bis 156,00 Euro ein ganz, ganz weites Stück. Wir müssen erkennen, der Autoverkehr wird immer noch, und das sagt die Studie auch ganz eindeutig, wird in den Städten, in den Kommunen hoch subventioniert. Es gibt also beste Gründe für eine Umverteilung.
Jetzt kommen wir zu diesem systematischen Erfassen der Verkehrsinfrastruktur. Natürlich wäre es gut, wenn wir wissen würden, welche Straße zuerst saniert wird. Nun erinnere ich daran, dass seit 1999 in Deutschland Pavement-Management eingeführt wurde. Ich glaube sogar unter der Regie eines CDU-Senators, wir haben vorhin kurz darüber gesprochen. Dieses Pavement-Management, also wo man tatsächlich systematisch versucht, den Erhalt oder den Zustand der Straßen zu erfassen, das ist damals gescheitert. Das hat wahnsinnig viel Personal gekostet. Ich glaube, soweit ich das weiß, das Amt für Straßen und Verkehr fährt sowieso regelmäßig durch die Straßen und schaut, da sind Lücken dabei, das haben wir ja bei der Hafenrandstraße bemerkt.
Nein, das ist kein schwarz und weiß, das ist hochdifferenziert, was ich hier gerade mache. Das tatsächlich noch ein zweites Mal in ein Pavement-Management hineinzutun, wo wir doch beim ersten Mal schon gemerkt haben, das ist keine gute Idee, wir geben viel Geld dafür aus. Da glaube ich, ist so der Augenschein, der jetzt auch betrieben wird und die vielen ASV-Mitarbeiter, die ganz genau wissen, was normalerweise gemacht werden soll, der bessere Weg. Nehmen wir die zehn Leute lieber dafür, die Schäden, die es objektiv und offensichtlich gibt, zu beheben und nicht noch einmal so ein Pavement-Management scheitern zu lassen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Lieber Herr Saxe, ich glaube, entweder haben Sie es mutwillig nicht gelesen oder nicht verstanden, was ich, ehrlicherweise, nicht glaube. Es geht nicht um Straßen als solches, also Autostraßen, sondern es geht auch um die anderen Wege. Es geht um Prioritätenlisten. Macht es doch nicht so kompliziert. Ich glaube schon, dass das Amt für Straßen und Verkehr in der Lage ist zu sagen, welche Straßen in Priorität saniert werden müssen. Es geht nur einfach darum, dass wir auch das in der Deputation als Parlamentarier mitbekommen, weil wir es ja erlebt haben bei der Hafenrandstraße. Der Senator sagt nein, wird nicht, und dann müssen erst solche Maßnahmen ergriffen werden, wie mit Temporeduzierung, Androhung Temporeduzierung, dass dieses Ressort reagiert. Das darf es nicht sein. Um mehr geht es eigentlich nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle Straßen, Geh- und Radwege werden ständig kontrolliert, Schadstellen
werden beseitigt und gegebenenfalls erfolgen weitere Maßnahmen. Ich kann gerechtfertigterweise sagen, alle Straßen, Geh- und Radwege sind in Bremen verkehrssicher.
Ja, es könnte alles natürlich noch sehr viel schöner sein, aber es ist ganz klar, dass zur Notwendigkeit der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen es vollkommen ausreicht, dass die Verkehrssicherheitspflicht tatsächlich erfüllt worden ist. Das ist im Rahmen dessen, insbesondere mit der sofortigen Reparatur von Schadstellen, die bei den Kontrollen auffallen, tatsächlich gegeben. Wie gesagt, es könnte alles noch schöner sein, weil insoweit noch eine bessere Reparatur, zum Beispiel eine durchgängige Reparatur und nicht nur eine Schadenbeseitigung an einzelnen Stellen, sein kann. Aber ich erinnere daran, dass wir ein Haushaltsnotlageland waren und eigentlich immer noch sind und wir nur das Notwendigste zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen ausgeben durften.