Protokoll der Sitzung vom 12.12.2018

Zum Glück ist es so, dass wir selbst die Ideen, die Kompetenz und auch die Tatkraft haben, die nötigen Schritte zu initiieren und wir auf Ihre irritierenden Vorschläge nicht angewiesen sind. – Vielen Dank!

(Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1753 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Weiß hat mir noch alle Punkte ohne Debatte gegeben, aber ich glaube, es wäre Ihnen recht, wenn wir das morgen Abend aufrufen. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. Wir sehen uns morgen um 10.00 Uhr pünktlich wieder.

(Schluss der Sitzung 18.08 Uhr)