Die hätten wir sehr gern gebaut, und deshalb glaube ich, das ist auch wichtig, den Modal Split zu verändern. Denn derjenige, der auf dem von Ihnen so oft gescholtenen Fahrrad oder in der Tram sitzt, der kann nicht gleichzeitig den Stau produzieren.
Das ist auch etwas, wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, in diesen Stauindex, in diese Statistik hineinzusehen, dann werden Sie feststellen, dass alle fahrrad- und fußgängerfreundlichen Kommunen ganz weit unten liegen.
Das ist, glaube ich, das Entscheidende dabei. Wenn wir diese Belastung der Infrastruktur, diese temporären Belastungen verringern wollen, dann müssen wir auf eins setzen, und das heißt Verkehrswende, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschlandweit sind viele Brücken marode. Dies ist nicht nur ein bremisches Problem, dennoch, ein Großteil der rund 40 000 Brücken auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist in einem schlechten Zustand. Jahrelang wurde nur das Notwendigste in die Instandhaltung investiert,
und, der letztendlich, wie Herr Saxe auch schon gesagt hat, eher auf Neubauten gesetzt hat als tatsächlich auf eine Instandhaltung der Struktur. Nach aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums befinden sich 12,2 Prozent der Brücken in einem nicht ausreichenden beziehungsweise ungenügenden Bauwerkszustand. Das heißt, gut jede achte Brücke. Immerhin, im Jahr 2008 lag der Anteil der maroden Bundesbrücken noch bei 15 Prozent, er sank damit leicht. Wird bei einer Brücke ein nicht ausreichender Zustand festgestellt, so bedeutet das, dass es in näherer Zukunft Instandsetzungsmaßnahmen geben muss.
Tausende Risse im Beton, kaputte Geländer, Korrosion; der Zustand vieler Brücken ist nicht nur eine Folge des Alters, sondern eine Folge des zunehmenden Autoverkehrs und der immer schwereren Lastkraftwagen. Früher waren es 22 Tonnen, jetzt sind es 40 bis 44 Tonnen und Schwertransporte mit einem zehnfachen Gewicht. Die verursachten Schäden, und so sind einige Brücken in Deutschland wie beispielsweise die Leverkusener Brücke bei Köln, bereits für schwere Lastkraftwagen gesperrt, oder, einige wurden abgerissen und letztendlich auch erneuert. Das bringt, wie schon gesagt worden ist, wirtschaftliche Einbußen, Dauerstau und Pendlerstress.
auf der Straße. Der Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur wurde dagegen vom Bund über Jahrzehnte vernachlässigt. Ich erinnere an die ausstehende Elektrifizierung der Umleitung der Strecke für Güterwaggons Bremerhaven, Bremervörde, Rotenburg, Verden. Wie sieht es in Bremen aus? 37 Prozent aller Bremer Brücken gehören dem Bund. Aktuell wurde die Lesumbrücke auf der A 27 teilweise gesperrt, und sofort hat die Fraktion der FDP populistisch wieder eine Aktuelle Stunde beantragt.
Die vermeintlich gute Gelegenheit, dem ungeliebten Senat Unfähigkeit und Untätigkeit vorzuwerfen, erschien den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der FDP sehr verführerisch und wurde natürlich von den Kollegen der Gruppe Bürger in Wut wahltaktisch sofort aufgenommen.
Diese Aktuelle Stunde will in erster Linie skandalisieren und den Senat und die beteiligten Behörden beschuldigen.
Die ewig gestrige Melodie der Fraktion der FDP, freie Fahrt für möglichst viele große und schwere Autos und Lastkraftwagen auf allen Straßen und Brücken, am liebsten gleich bis zum Marktplatz, ist mehr als überholt.
(Beifall SPD – Abgeordnete Steiner [FDP]: Last- kraftwagen braucht man für die Wirtschaft, die fah- ren nicht mit der Kutsche, Frau Sprehe!)
Die teilweise Sperrung des komplizierten Brückenbauwerks an der A 27 über die Lesum ist ein großes Ärgernis für einen reibungslosen Verkehr von und nach Bremen-Nord und Bremerhaven. Wir halten die jetzt geplanten Maßnahmen aber im Sinne der Verkehrssicherheit für unumgänglich. Alles andere wäre verantwortungslos, denn wir möchten uns nicht das Geschrei der Fraktion der FDP oder anderer vorstellen, wenn das Verkehrsressort hier nicht tätig geworden wäre. Sicherheit geht vor!
vielen Toten in Bremen derzeit nicht zu befürchten. Gott sei Dank! Nicht zuletzt wegen der regelmäßigen sorgfältigen Überprüfungen und statischen Berechnungen der bremischen Behörden, durch das Amt für Straßen und Verkehr, ASV, beziehungsweise deren beauftragten Ingenieurbüros. Der Ablauf und die Organisation einer Brückenprüfung sind in der DIN 1076 geregelt. Wie ist der Istzustand, und welche Maßnahmen müssen getroffen werden? In der Regel genügen dazu jährliche Sichtprüfungen, die einem erfahrenen Brückenprüfer ausreichende Informationen geben. Diese ständigen Inspektionen sollen sicherstellen, dass die Bauwerke sicher bleiben. Über die jährliche Sichtprüfung hinaus gibt es alle sechs Jahre eine Hauptprüfung und eine weitere Prüfung alle drei Jahre nach der Hauptprüfung sowie Sonderprüfungen, wenn es besondere Ereignisse gab wie Überflutungen, Orkan, Anprall eines Lastkraftwagens und Ähnliches. Diese ständigen Inspektionen stellen auch sicher, dass die Bauwerke sicher bleiben und darüber hinaus eine Datensammlung über den Brückenzustand mit einer entsprechenden Bewertung der einzelnen Brücke vorhanden ist. Bereits in der Sitzung der Baudeputation vom 23. Februar 2017 wurde vom Bausenator das Verfahren der Kontrollen ausführlich erläutert. Es ist aber auch richtig, dass sich der Zustand der Brücken über die letzten Jahrzehnte hinweg kontinuierlich verschlechtert hat.
Die überwiegende Anzahl der Brücken in Bremen befindet sich in einem befriedigenden bis ausreichenden verkehrssicheren Zustand. Nicht ausreichend waren Holzbrücken. Diese wurden erneuert wie zum Beispiel die Holzbrücke beim Schöneberger Schloss, aber auch andere hochbelastete Brücken wie in Bremen-Burg und Mahndorf. Es wurde also etwas getan, wo tatsächlich etwas getan werden musste. Es wurde damit begonnen, alle verkehrsbelasteten Brücken umfassend neu statisch zu berechnen. Dies führte zum Beispiel zu einer Planung, zur Ertüchtigung und Neuplanung der bremischen Brücken auf der A 1 sowie auf der B 6 beziehungsweise zu weiteren einschränkenden Maßnahmen wie der Abstandsregelung für Lastkraftwagen.
Nun war vor einigen Monaten die Lesum-Brücke auf der A 27 mit der Hauptprüfung an der Reihe. Die Materialprüfungen haben Schäden ergeben, die auch erfahrene Bauingenieure nicht erkennen konnten. Der Stahl aus dem Jahr 1949 garantiert
nicht mehr die ausreichende Standfestigkeit für die schweren Verkehre unserer Zeit. In einem Teilbereich der Brücke ist das nun leider der Fall. Es musste nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse umgehend gehandelt werden. Mit den verkehrslenkenden Sperrmaßnahmen auf der A 27, die jetzt eingeleitet worden sind, erfüllt der Senat seine Pflicht. Das ASV strebt nach der Vorlage der endgültigen Materialprüfungsergebnisse eine möglichst schnelle Ertüchtigung beziehungsweise einen möglichst schnellen Ersatzbau der Lesumbrücke an. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest bis zu einem Neubau in einigen Jahren die Brücke, zumindest eingeschränkt, weiter genutzt werden kann.
Bei der Finanzierung der anstehenden Arbeiten ist der Bund in der Pflicht, denn die Lesumbrücke gehört, wie bereits ausgeführt, zum Bund und nicht zum Land Bremen. Die Planungs-, Sanierungs- und Neubaukosten erstattet im Rahmen der Auftragsverwaltung der Bund beziehungsweise gehen diese im Jahr 2021 in seine direkte Zuständigkeit über mit der Schaffung des Bundesfernstraßenamtes und der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen. Eine systematische Vernachlässigung, wie von der FDP vermutet, weise ich strikt zurück.
Die Vorgaben des Bundes und allgemein die Verkehrssicherungspflicht wurden vom ASV auf bremischen Straßen und Brücken immer erfüllt.
Wir müssen natürlich in unsere gesamte Infrastruktur mehr investieren. Dies ist auch ein wichtiges Ziel der SPD, denn Bremen hat ab dem Jahr 2020 durch die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern dazu mehr Mittel zur Verfügung und einen gewissen Spielraum, den wir in den vorausgegangenen Jahren nicht hatten, nämlich mehr zu tun, als nur die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Neben dem Bildungsbereich wird dies ein weiterer Schwerpunkt in der nächsten Haushaltsaufstellung sein.
Eins ist für uns aber ja auch alle klar: Straßenarbeiten, Brückenertüchtigungen oder -neubauten haben, wie alle Baustellen, negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Diese sind aber unumgänglich und müssen vertretbar klein gehalten werden.
Es gibt sie aber auch. Es ist jetzt nicht so, dass bei Instandsetzungen alles läuft, wie vorher auch, sondern es müssen leider Teilbereiche immer gesperrt werden, um Instandsetzungen tatsächlich durchzuführen.
(Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Wenn Sie we- nigsten bauen würden, aber das tun Sie ja auch nicht!)
Bei der A 27 ist es eben so, dass eine weitere Möglichkeit der Verkehrsregulierung auch darin besteht, dass der ÖPNV verstärkt wird,
neben natürlich notwendigen Ertüchtigungen und Neubauten. Anstatt im Stau zu stehen, muss dies auch eine attraktive Alternative für die Pendler sein. Mehr Züge, längere Züge, Sonderhalt des Regionalexpress nach Bremerhaven auch tatsächlich in Bremen-Burg könnten einen größeren Spielraum bringen, damit auch, wie gesagt, Autofahrer tatsächlich mehr auf den ÖPNV ausweichen können, um nicht im Stau zu stehen, der leider, wie ich schon ausgeführt habe, teilweise eben unvermeidlich ist.
Wichtig wäre für mich auch noch, weil ja letztendlich die Brücke die Ursache gesetzt hat, ob diese zusätzlichen Kosten, die auf das Land Bremen zukommen, nicht auch vom Bund übernommen werden müssen. Das wäre für mich insoweit nur gerecht, weil die Brücke, wie im Einzelnen hier schon öfters ausgeführt wurde, dem Bund gehört und nicht Bremen.
Eins will ich aber auch noch einmal sagen. Das Wichtige ist, und damit will ich auch schließen, es braucht sich hier in Bremen niemand irgendwelche Sorgen machen, denn nach wie vor gilt im Land Bremen: Die Brücken sind sicher!
Auch wenn es hier im Einzelnen Gelächter gibt, ich finde, es ist ein wichtiger Punkt, einfach zu sagen, die Brücken sind sicher, damit die Autofahrer tatsächlich auch keine Bedenken haben, die nächste Lesumbrücke oder die nächste Weserbrücke zu befahren. – Vielen Dank!