Das sind die Fakten, die wir auch nicht mehr verändern können. Was mich dann aber immer etwas ärgert, ist, dass man diese Geschichte schlichtweg ausblendet, wenn man sich diese Entwicklung der letzten 20 Jahre anschaut. Da haben wir verschiedene Regierungen gehabt. Ich sage noch einmal, –
ich würde dieses Thema sehr niedrig halten, denn wenn man sich die Zahlen einmal genau anschaut, wie viele Auszubildende in den einzelnen Jahren eingestellt wurden, dann kann ich nur feststellen, dass in dem Zeitraum von 2004 bis 2008 – ich weiß nicht, wer damals Innensenator war –
sage und schreibe 221 Auszubildende eingestellt worden. Ich schaue einmal auf die Zahlen der letzten drei Jahre von 2016 bis 2019, da waren es 660. Also man sollte da sehr bescheiden sein, vielleicht auch demütig. Wir waren alle daran beteiligt, diese Entwicklung zu gestalten und es war dieses Parlament, welches diese Haushalte beschlossen hat.
Wir sind uns darüber einig, dass dieser Prozess ein Ende haben muss und wir arbeiten daran. Der Senat hat in der letzten Woche entschieden, dass wir in 2019 zum ersten Mal wieder 200 Auszubildende einstellen, das ist das höchste Ergebnis in den letzten 20 Jahren und es knüpft an die Entscheidung der Vorjahre an, in denen wir von 140 auf 160 gegangen sind, langsam geht es voran. Ich bin davon überzeugt, wenn wir dieses Tempo beibehalten und kontinuierlich ausbilden, dann wird sich auch die Lage im Bereich der Überstunden nachhaltig verändern.
Es gehört mit zur Wahrheit zu sagen, dass wir nicht unbegrenzt ausbilden können. Wir haben mit 200 die maximale Kapazität der Hochschule erreicht, trotz der personellen Verstärkung, trotz der Erhöhung der Sachmittel für diese Hochschule. Mehr geht nicht, weil wir einfach nicht in der Lage sind, aus der Praxis heraus mehr Ausbilder abzustellen, auch dort stehen keine Kräfte in Reserve zur Verfügung, sondern das Gros der Ausbildung trägt die Polizei und deswegen sind wir mit 200 in der Tat ausgelastet. Das ist eine Herausforderung, die wir aber meistern werden.
Das heißt, es geht weiter und ich habe die klare Vorstellung, dass wir zukünftig wieder an das heranrücken müssen, was wir einmal an personeller Ausstattung hatten. Ich glaube, wenn man auch noch sieht, welche zusätzlichen Belastungen wir heute meistern müssen, was alles von der Polizei erwartet wird, dann sind 2 900 nicht überzogen, auch nicht 520 für Bremerhaven. Das ist eine realistische Zahl, die wir aber nicht kurzfristig erreichen, weil wir gleichzeitig auch mit dem Problem zu kämpfen haben, dass wir starke Jahrgänge haben, die in den Ruhestand gehen. Deswegen brauchen wir ergänzende Maßnahmen.
Wir müssen alles Mögliche tun, um insbesondere auch Angestellte im Bereich des Nichtvollzuges zu organisieren, dort müssen wir auf den Arbeitsmarkt und das geht auch. Deswegen kann ich mir sehr gut vorstellen, wenn das nächste Parlament beschließt, 2 900 in Bremen, 520 in Bremerhaven, dann können wir mit diesen Personalmitteln, die wir natürlich nicht sofort voll ausnutzen können, drei Dinge machen: Wir können erstens ausreichend neue Auszubildende aufnehmen, wir können die Quereinsteiger mitfinanzieren und wir können dann anfangen, mit diesem Geld diesen Berg von Überstunden abzubauen. Für mich ist es aber ganz entscheidend, dass wir an dieser Stelle die Dinge verändern.
Insofern bin ich auch mit Ihnen gnädig in Bezug auf das, was Sie gesagt haben. Die Forderungen sind in der Tat lesenswert, sie passen in die Zeit. Ich würde sie auch nicht wegwerfen, sondern ich würde gern im nächsten Herbst darauf zurückgreifen und ich hoffe, dass Sie sich dann auch daran erinnern können, was Sie dem Parlament heute versprochen haben. Das heißt, wir haben die Zahl, sie ist in der Welt und ich hoffe, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Wir brauchen kein großartiges Konzept, sondern wir brauchen nur mehr Personal, dann werden auch diese Überstunden abgebaut werden können. Wir brauchen natürlich auch etwas Barmittel, damit wir mehr auszahlen. Wir hatten in der Tat im letzten Jahr die Situation, dass wir die Anträge – Frau Vogt, zu Ihrer Frage – nicht alle bedienen konnten. Wir haben in den letzten Jahren ungefähr 3,8 Millionen Euro für Überstunden ausgezahlt. Wenig war das auch nicht. Es zeigt aber die Entwicklung und dieser Anstieg ist nur zu bremsen, wenn es uns gelingt, deutlich mehr Personal einzusteuern und daran arbeiten wir. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich würde doch gern noch einmal gern klarstellen: Es geht überhaupt nicht um Wahlkampf oder darum, das hier auf irgendwelchen Schultern auszutragen, sondern, wenn wir die Diskussionen der letzten Jahre betrachten, dann haben wir im Jahr 2015 – da war der Wahlkampf vorbei – ausführlich darüber diskutiert, wir haben im Jahr 2017 auch darüber diskutiert und jetzt zwei Jahre später diskutieren wir wieder darüber. Ich glaube, das ist auch wichtig, dass wir hier ganz klar für die Polizei mit ihren immensen Überstunden kämpfen.
Herr Senkal, Sie haben uns gesagt, wir sollen jetzt einmal sagen, wie das gehen soll. Wir haben so viele Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht, wir haben mehrfach gefordert,
dass wir bei der HfÖV, bei der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, eben mehr Personal bekommen. Wir haben Ihnen auch gesagt, wie man das gegenfinanziert. Wenn man aber alles immer nur
kategorisch ablehnt – das tun Sie hier –, dann müssen Sie sich nicht wundern. Ich erwarte, dass Sie die Vorschläge von uns vielleicht auch einmal ernst nehmen.
Offensichtlich nicht! Ich kann nur sagen, ich bin dankbar, dass sich immer wieder Menschen für die Polizei entscheiden. Ich bin auch dankbar, Herr Senator Mäurer, dass Sie gesagt haben, es sei schwierig, dass jetzt so viele Menschen in Rente gehen. Ich kann nur sagen, wir müssen langfristig planen. Wenn jetzt erst einmal die Generation X und Babyboomer-Generation in Rente gehen wird – das ist klar, wann das passiert – müssen wir uns schon jetzt überlegen, was für Stellen frei werden, um langfristig zu planen. Sie schieben die Schuld immer auf die Jahre vor Ihnen. Ganz ehrlich, wir werden jetzt seit zwölf Jahren in einer rot-grünen Koalition regiert. Ich finde, dann können Sie endlich einmal die Verantwortung tragen und hier für die Polizei kämpfen. Ich finde, das ist Ihre Pflicht!
Zunächst lasse ich über die Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2001 abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2001 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2001 abstimmen.
Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2001 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 19/2001 abstimmen.
Wer den Ziffern 3 und 4 des Antrags der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2001 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern 3 und 4 des Antrags ab.Meine Damen und Herren, damit wären wir an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gekommen.