Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 35 vom 15. Februar 2019 (Drucksache 19/2047)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich über die Petitionen L 19/218 und L 19/226 abstimmen.
Wer der Behandlung dieser Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Tassis [AfD])
(Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nun lasse ich über die Petitionen L 19/256, L 19/259 und L 19/272 abstimmen.
Wer der Behandlung dieser Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Zum Schluss lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Fünftes Hochschulreformgesetz Mitteilung des Senats vom 22. Januar 2019 (Drucksache 19/2004) 2. Lesung
Fünftes Hochschulreformgesetz Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. Februar 2019 (Drucksache 19/2048)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 76. Sitzung am 24. Januar 2019 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Fünfte Hochschulreformgesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!