Protokoll der Sitzung vom 28.02.2019

finden. Ich habe nicht den Eindruck, dass es den Bremischen Behörden dabei an Entschlossenheit mangelt und ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Unterstützung des Parlamentes auch nicht fehlt. Insofern glaube ich, dass wir in diesem Bereich durchaus auch noch den einen oder anderen Erfolg vorweisen können. – Vielen Dank!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über den Antrag des Abgeordneten Tassis (AfD) mit der Drucksachen-Nummer 19/1849 abstimmen.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/2014 abstimmen.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Öztürk [SPD, fraktionslos], Ab- geordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Open-Library-Konzept für das Land Bremen – neue technische Möglichkeiten nutzen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 20. September 2018 (Drucksache 19/1832)

Wir verbinden hiermit:

Erweiterte Nutzungszeiten für wissenschaftliche Bibliotheken ermöglichen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2018 (Drucksache 19/1833)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Kück.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pirooznia.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD haben gemeinsam zwei Anträge formuliert, um die Nutzung aller Bibliotheken auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten zu ermöglichen. Der erste Antrag bezieht sich auf öffentliche Bibliotheken, daher möchte ich meinen ersten Redebeitrag nutzen, um Ihnen diesen Antrag mit dem Titel „Open-Library-Konzept für das Land Bremen – neue technische Möglichkeiten nutzen“ vorzustellen.

Warum ist dieses Thema so wichtig für unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Weil Bibliotheken wichtige Kulturträger sind. Ihr öffentlicher Auftrag liegt in der Vermittlung von Wissen und Kultur. Heutzutage sind Bibliotheken mehr als nur ein Ort, an dem Bücher ausgeliehen werden. Eine Bibliothek stellt eine kulturelle Begegnungsstätte für Jung und Alt dar, einen Ort, an dem Literatur, Kunst und Kultur direkt erlebt werden, und vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens ist sie ein entscheidender Bildungsort. Auch gehören Bibliotheken zu den wenigen kulturellen Einrichtungen, die für die Besucherinnen und Besucher kostenfrei sind und in denen kein Verzehrzwang vorhanden ist. Gerade vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Eltern mit Kindern, um nur einige Nutzerinnen- und Nutzergruppen zu nennen,

ist es unter der Woche oftmals nicht möglich, die Angebote öffentlicher Bibliotheken wahrzunehmen. Eine Möglichkeit, dies zu ändern, wäre die Nutzung des Open-Library-Konzeptes.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

In Schweden und Dänemark ist das Konzept der offenen Bibliotheken bereits seit einigen Jahren verbreitet. Es bezeichnet Bibliotheken, die zu gewissen Zeiten oder gar rund um die Uhr ohne die Anwesenheit von Bibliothekspersonal geöffnet haben. Auch die Stadtbibliothek Bremen möchte mit ihrer Idee der Open Library die Vorzüge der Digitalisierung vorbildlich im Sinne der Kundinnen und Kunden umsetzen, sodass die Stadtbibliothek Bremen bereits die Voraussetzungen für den Einsatz dieses Konzeptes an zwei Standorten in Bremen prüft.

Besonders freue ich mich, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbibliothek Bremen in der Zwischenzeit – der Antrag wurde ja schon vor einiger Zeit abgegeben – soweit mit dem Thema auseinandergesetzt haben, dass Mitte März das erste Projekt in der Stadtbibliothek in der Vahr an den Start geht.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Diese Bemühungen gilt es auch vonseiten der Politik weiterhin zu unterstützen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum der Antrag? Es ist fast alles richtig, was Herr Pirooznia gesagt hat. Zur Wahrheit gehört, dass der „Weser-Kurier“ schon im Januar 2018 über Open Library berichtet hat. Er hat schon darauf hingewiesen, dass am 13. März in der Vahr der Betrieb aufgenommen wird und die Stadtbibliothek hat im Betriebsausschuss erklärt, dass das sukzessive ausgebaut wird.

Wir begrüßen Open Library. Erstens, es ist ein Zeichen, dass Bibliothek sich weiter entwickelt. Das ist ganz konkret das, was sich in der Praxis hinter diesem Wort „digital“ versteckt. Und, meine Damen und Herren, gegen alle Widerstände der Sozialdemokratischen Partei in Bremen freuen wir uns, dass man künftig auch sonntags in die Bibliothek gehen

kann. Das ist für uns ein erster Schritt, dieses OpenLibrary-Konzept. Wir wünschen uns, dass an Sonntagen künftig geschultes Bibliothekspersonal für die vielen Familien, die dann Bibliotheken besuchen können, zur Verfügung steht.

(Beifall CDU)

Wie gesagt, ein Antrag soll heute beschlossen werden, wir werden dem auch zustimmen, aber in Wahrheit müssen wir uns mit diesem Antrag nicht mehr beschäftigen. Zumindest die Stadtbibliothek Bremen hat sich auf den Weg gemacht. Wir würden uns freuen, wenn in Bremerhaven auch ein entsprechender Prozess durchlaufen wird. Zur Wahrheit gehört, einen Antrag – egal ob er vom Februar 2019 oder vom September 2018 ist – hätte es dafür nicht gebraucht, weil die Bibliothek schon 2017 gestartet ist. Der gute Wille möge die Stadtbibliothek aus diesem Hause begleiten.

Ich versuche, mit einer Wortmeldung auszukommen. Ich komme zum Antrag „Öffnungszeiten wissenschaftlicher Bibliotheken ausbauen“. Sie wundern sich?

(Abgeordnete Grotheer [SPD]: Nein, kein Stück!)

Ihr Antrag trägt die Überschrift: „Erweiterte Nutzungszeiten für wissenschaftliche Bibliotheken ermöglichen!“. Ich habe Ihnen gerade die Überschrift des Antrages der Kollegin Grobien vom 6. Mai 2014 vorgetragen, den Sie abgelehnt haben. Darin steht erstaunlicherweise, was Sie heute fordern. Wir freuen uns über Ihren Erkenntnisgewinn, er kommt fünf Jahre zu spät. Wir als Fraktion der CDU haben Ihnen 2014 einen Zugang, eine Nutzungsmöglichkeit für wissenschaftliche Bibliotheken vorgeschlagen. Damals mit einem Konzept, in dem die verschiedenen Nutzungserfordernisse der Bibliotheken – es gibt ja nicht nur die eine große Staats- und Universitätsbibliothek –, insbesondere angepasst auf Sonntage, aber auch auf die Zeiten, die normalerweise Schließzeiten sind, berücksichtigt werden.

Es hat eine Beratung im damaligen Ausschuss für Wissenschaft gegeben und, meine Damen und Herren Rot und Grün, Sie haben das hier und dort im Ausschuss abgelehnt. Wir freuen uns, dass Sie endlich einsehen, dass Studierende auch eine Präsenzbibliothek aufsuchen müssen. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen, aber gestatten Sie, dass wir Ihnen mitteilen, dass es schon auffällt, dass Sie, wenn Sie unsere Ideen ablehnen, sie eine Zeit liegenlassen und dann wieder aufnehmen. Es fällt

uns auf, dass es immer noch unsere Idee bleibt. – Vielen Dank!

(Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gottschalk.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rohmeyer hat süffisant angemerkt, dass die Sozialdemokratie das Thema der Öffnungszeiten in der Bibliothek so lange herausgezögert hat. Ich greife das gern auf und sage: Ja, wir haben uns lange Zeit mit diesem Thema nicht leicht getan. Auf der einen Seite – das liegt an unserer Tradition, Herr Rohmeyer – auf der einen Seite haben wir eine lange Tradition eines hohen Stellenwerts von Bildung. Das steht schon an der Wiege der SPD und hat sich immer durchgezogen.

(Heiterkeit, Zuruf Abgeordneter Rohmeyer [CDU])

Herr Hinners und Herr Bensch, können Sie sich bitte ein bisschen beherrschen und lassen Sie uns dieses Thema noch ruhig abarbeiten.

(Abgeordneter Rohmeyer [CDU]: Ich habe doch nur eine Frage gestellt!)