Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meinem zweiten Redebeitrag auf den Antrag zu den Öffnungszeiten an der Universitätsbibliothek eingehe, möchte ich noch zwei Anmerkungen zu den vorhergehenden Redebeiträgen machen.
Zum einen zu Herrn Rohmeyer: Sie haben natürlich Recht, unser erster Antragsentwurf in diesem Bereich, für öffentliche Bibliotheken, ging davon aus, dass man versucht auf Bundesebene eine Initiative zu erreichen, um das Arbeitszeitgesetz so zu verändern, dass auch Stadtbibliotheken an Sonntagen öffnen können. Dieses ist mir leider nicht gelungen und wir haben uns jetzt auf diesen Kompromiss einigen können, der schon Mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, indem die Stadtbibliothek in einem Testverfahren so genutzt werden kann, dass die vorhandene Infrastruktur auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten zur Verfügung steht. Deswegen kann ich den Eindruck, der entstanden ist, verstehen, dass der abgegebene Antrag vielleicht nicht weitreichend genug ist. Da gebe ich Ihnen Recht, der entspricht in Gänze auch nicht meinen Vorstellungen, aber es ist eine Verbesserung zum Status Quo.
Zu Frau Runge, Verzeihung, Frau Strunge wollte ich sagen, natürlich haben wir oder habe ich im Vorfeld Gespräche mit der Leiterin der Stadtbibliothek auch über die Ideen und Anstrengungen geführt, – –.
Trotzdem haben dort Gespräche stattgefunden und natürlich ist auch diese Initiative, die Ihnen jetzt vorliegt, nicht ohne vorherigen Austausch mit der Stadtbibliothek erfolgt.
Zu dem Punkt Abbau von Arbeitsplätzen möchte ich noch einmal unterstreichen, dass mit dem Open-Library-Konzept, überhaupt nicht der Ge
danke verfolgt werden soll, Arbeitsplätze abzubauen, weder in der Stadt- noch in der Universitätsbibliothek. Wie Sie richtig ausgeführt haben, besteht in anderen Ländern eher die Erfahrung, dass der Aufwand ein wenig steigt, da nach Zeiten, in denen kein Personal vor Ort ist, das Einräumen, das Sortieren der Bücher und dergleichen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen muss.
Kommen wir zu den Universitätsbibliotheken: Als ich nach Bremen gezogen bin, bin ich wirklich vom Glauben abgefallen, als ich mitbekommen habe, dass die Universitätsbibliothek am Sonntag nicht geöffnet hat. Das war mir so nicht bekannt. Ich habe in Kiel studiert, da hat die Universität werktags von 9 bis 22 Uhr und am Sonntag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Ich habe in Freiburg die Universitätsbibliothek kennenlernen dürfen, die hat an jedem Tag von 7 bis 24 Uhr geöffnet, also auch am Sonntag von 7 bis 24 Uhr.
Dann bin ich in Bremen angekommen und musste feststellen, dass die Universitätsbibliothek sonntags geschlossen hat und das, obwohl ich als Studierender natürlich auch die Sonntage gern nutzen wollte, um in Ruhe zu lernen und um auf die Wissensinfrastruktur zugreifen zu können, die Präsenzbibliotheken durchaus haben, da man nicht alle Bücher und alle Informationen ausleihen und entnehmen kann, sondern man manchmal gezwungen ist, für ein, zwei Werke vor Ort zu bleiben. Und das muss doch auch an einem Sonntag möglich sein.
Aktuell wurde angemerkt, dass die erste Phase eines Projektes an der Universitätsbibliothek stattgefunden hat. Herr Gottschalk hat gerade davon berichtet. Auch ich war zugegen, habe mich an einem Sonntag hinbegeben und mir angeschaut, was dort los war.
Also es sind nur noch ein paar Minuten und wir bekommen das ganz bestimmt auch hin, wenn wir Herrn Pirooznia zuhören. Ich glaube daran und es wäre gut, wenn wir alle daran glauben. Herr Pirooznia, Sie haben das Wort. – Bitte sehr!
Die Nutzung der Universitätsbibliothek an einem Sonntag muss möglich sein. Herr Gottschalk hat darauf schon verwiesen. Ich war vor Ort, habe mir das angesehen und habe auch feststellen können, dass dort ein großer Zuspruch seitens der Studierenden entstanden ist, die diese neuen zusätzlichen Öffnungszeiten sehr begrüßt haben und eine Verstetigung – beziehungsweise die ein, zwei, die ich noch gekannt und mit denen gesprochen habe –, begrüßt haben. Von daher kann ich diesen Antrag nur befürworten und hoffe, wie gesagt, dass das der erste Schritt in eine Richtung ist, in der wir Bibliotheken 24 Stunden nutzen können.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich darauf hinweisen, dass Öffnungszeiten von Bibliotheken nicht nur in diesem Jahr von mir thematisiert worden sind, sondern auch schon durch meine Vorgängerin Kirsten Kappert-Gonther oder davor durch Carsten Werner, damals ebenfalls kulturpolitischer Sprecher, haben wir Grüne versucht, dieses Thema in den vorherigen Legislaturperioden voranzutreiben und umzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr schade, dass diese Debatte ohne Beteiligung des Kulturressorts stattfindet. Dass wir keinen Kultursenator haben, haben wir seit dem Jahr 2015 ja schon öfter festgestellt. Aber die Staatsrätin war immer sehr bemüht, von daher, meine Damen und Herren finde ich das schade.
Herr Gottschalk, Sie haben heute viele schlaue Beiträge vorgebracht, aber was Sie vorhin an Wahlkampfrhetorik an die arbeitenden Massen von sich gegeben haben, das war herzzerreißend, die Sozialdemokratie als Hüter der Besitzstände und auf jeden Fall Schutz vor Sonntagsarbeit.
Das ist der Grund, weshalb ich mich noch einmal gemeldet habe. Bei einer wissenschaftlichen Bibliothek, Herr Gottschalk, steht bei uns natürlich das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer, der Studentinnen und Studenten im Fokus.
Bei Ihnen offensichtlich nicht. Bei einer öffentlichen Stadtbibliothek steht bei uns im Fokus, wie wir mehr Menschen in die Bibliothek bekommen können und nicht der Schutz vor vielleicht veralteten Arbeitsschutzgesetzen, meine Damen und Herren. Ich könnte Ihnen, Herr Pirooznia, jetzt noch aufführen, welche Anträge Frau Mohr-Lüllmann, Frau Motschmann und ich zur Möglichkeit der Sonntagsöffnung eingebracht haben, die Rot und Grün zusammen und die SPD, egal in welcher Koalition, abgelehnt haben.
Was Herr Gottschalk probiert, ist die Pirouette zu drehen nach dem Motto: So schlimm ist es nicht, die digitale Ausbeutung trifft ja kein ver.di-Mitglied. Und meine Damen und Herren, was Sie überhaupt nicht erkennen ist, welche inhaltliche Dimension sich dahinter verbergen könnte, wenn man eine Kultureinrichtung wie eine Stadtbibliothek auch am Sonntag für Kulturarbeit nutzen kann. Das war ganz eindeutig in Ihrem Debattenbeitrag, Ihnen geht es im Zweifelsfall um Gewerkschaftsfunktionäre, Ihnen geht es nicht um die Nutzerinnen und Nutzer von Bibliotheken.
Eine Bemerkung noch Herr Gottschalk, Sie haben so larmoyant gesagt: Wir machen diesen Antrag mit. Nein! Sie haben diesen Antrag mit eingebracht. Es ist ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, das steht hier. Das machen Sie nicht mit, sondern Sie bringen es mit ein. Von daher wäre es, glaube ich, ganz gut, wenn Sie sich anders dazu verhalten, als nur Gewerkschaftspositionen vorzutragen.
Ich weiß nicht, warum Sie es nicht mitbekommen haben, aber haben Sie mich tatsächlich so falsch verstanden, dass
ich mich nur auf diese eine Seite der Arbeiternehmerschutzrechte gestellt und die betont habe? Ich habe gesagt, es gibt diesen Widerspruch. Und ich sehe jetzt diese Lösung und kann Ihnen sagen, ich befürworte sie auch. Ich bin der Meinung, dass in der Zukunft sogar die Stadtbibliothek sehr viel stärker der Ort sein muss, an dem man auch sonntags ein Kulturleben hat, weil es für die Zukunft der Stadtbibliotheken selber sehr wichtig sein wird. Können Sie mir das glauben, statt mich in eine bestimmte Schublade zu stecken?
Lieber Herr Kollege Gottschalk, ich will Sie in keine Schublade stecken, aber Sie haben es tatsächlich nur auf die digitale Öffnung reduziert. Uns geht es darum, dass die Stadtbibliothek am Sonntag mit regulärem Personal öffnen und arbeiten kann, dass Nutzerinnen und Nutzer, ob sie das erste Mal hingehen oder regelmäßige Nutzer sind, dort das komplette Angebot inklusive des fachlichen Personals erleben, nutzen können und eben nicht nur mit einer Chipkarte die Tür öffnen und am digitalen Ausleihautomaten ein Buch scannen können. Das ist der feine, aber nicht ganz unwichtige Unterschied zwischen uns in dieser Debatte, Herr Gottschalk. – Danke sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich habe ich mich auf diese Debatte heute gefreut, weil es doch der Abschluss einer, ich sage einmal langwierigen und schwierigen Diskussion auch mit der Personalvertretung in der Staats- und Universitätsbibliothek war. Damit können wir endlich einen Modellversuch realisieren.
Deswegen würde ich allerdings auch gern etwas zu den einzelnen Ausführungen sagen: Es ist nicht nur das Personalvertretungsgesetz, sondern auch das Bundesarbeitszeitgesetz. Das sind bestimmte Regeln, die zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Bundesebene gelten.
Die müssen wir, finde ich jedenfalls, nicht einfach mit einem Federstrich wegwischen und sagen: Das hat gar keinen Wert mehr und jetzt schauen wir nur
Ich habe die Aufgabe, heute etwas zum OpenLibrary-Konzept zu sagen, das brauche ich, glaube ich, nicht zu wiederholen. Sie haben es mehrfach dargestellt bekommen, dass das in einer Stadtbibliothek Bremen selbstverständlich umgesetzt wird. Es gibt den Modellversuch in der Vahr, zusätzliche zehn Stunden Öffnungszeit sollen dort ermöglicht werden. Wenn es möglich ist, und das entsprechende Geld ist zur Verfügung gestellt, wird es auch eine Phase zwei in Vegesack geben, auch dort geht es um weitere zehn Stunden Öffnungszeit. Ich glaube, das ist auf einem wirklich guten Weg und es ist die moderne Antwort an den Bedarf, solche Bildungsstätten für die Bevölkerung einen längeren Zeitraum offen zu halten. Das ist über das Open-Library-Konzept der richtige Weg.
In der Staats- und Universitätsbibliothek gibt es übrigens die Möglichkeit, über ein entsprechendes Internetportal 24 Stunden auf alle Bestände zurückzugreifen.