Der Arbeitsaufwand der Justiz steigt weiter, 50 000 Seiten bei Telefonüberwachungsprotokollen sind keine Seltenheit. Die Staatsanwaltschaft als Herr des Ermittlungsverfahrens und die Polizei sind aufeinander angewiesen und müssen gut miteinander verzahnt werden. Wenn wir dies nicht für Bremen in kürzerer Zukunft leisten, dann werden wir ein Problem haben in der Sicherung und in der Gewährleistung unserer Rechtsstaatlichkeit.
Meine Damen und Herren von der Koalition, die Menschen haben ein Recht darauf, dass Verfahren zügig und durch eine personell und sachlich gut ausgestattete Justiz bearbeitet werden. Wir brauchen ausreichend gut qualifiziertes Personal für zügige und faire Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft als objektivste Behörde der Welt muss entsprechend ausgestattet werden. Das ist wichtig,
und wir brauchen dringend diese Entlastung. Das bedeutet, Personalgewinnung muss ab sofort eine zentrale Rolle spielen. Wie soll die Staatsanwaltschaft mit großen Wirtschaftsunternehmen und sehr attraktiven Arbeitsplätzen mithalten können? Womit könnte die Staatsanwaltschaft punkten und sich für Arbeitnehmer attraktiv machen? Hier wird es höchste Zeit, sich um innovative Lösungen zu kümmern und auf die Mitarbeiter der Justiz und ihre Sorgen und Nöte einzugehen.
Meine Damen und Herren, wenn unsere Justiz wirklich effektiv arbeiten könnte, dann wäre die Staatsanwaltschaft auch in der Lage, Kriminalitätsschwerpunkte zu setzen: Clankriminalität, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Wirtschaftsstrafverfahren. All diese Bereiche können zum jetzigen Zeitpunkt – so auch die Meinung der Staatsanwaltschaft und ihrer Leitung – nicht optimal bearbeitet werden.
Dies alles sind Zahlen, die sich aus dem Personalkonzept der Staatsanwaltschaft, der Leitung der Staatsanwaltschaft ableiten lassen. Bedenken wir, dass sich die Arbeitssituation seit den letzten acht Jahren in der Staatsanwaltschaft verändert hat. Die Eingänge sind seit 2010 um über 13 Prozent gestiegen, pro Amtsanwalt über zehn Prozent, pro Staatsanwalt über 15 Prozent. Sie haben zwar eine Abnahme in den Umweltdelikten und bei Diebstählen, aber eine erhebliche Zunahme bei Betrug, Untreue, Wirtschaftskriminalität, Steuerkriminalität, Sexualdelikten, Stalking. Wenn es auch keine wesentliche Veränderung bei der Erledigung der Verfahren gegeben hat, es werden immer noch circa gut 20 Prozent aus diesen Ermittlungsverfahren angeklagt, 60 Prozent werden in der Regel durch Einstellungen beendet und circa 20 Prozent erledigen sich anderweitig.
Was sich aber aus der Übersicht der Staatsanwaltschaft ergibt, ist, dass Anklagen für das Schwurgericht, für die Große Strafkammer, für das Amtsgericht erheblich zugenommen haben, und wer Anklagen verfasst, der muss sorgfältig arbeiten. Dies macht einen erheblich arbeitsintensiven Zeitraum für die Bearbeiter in der Staatsanwaltschaft aus. Die Eingänge und die Erledigungen jährlich sind etwa ausgeglichen. Das zeigt, dass die Staatsanwaltschaft fleißig und bemüht ist, das, was hereinkommt, auch schnell abzuarbeiten. Die Bestände von 2010 bis 2018 sind aber von 9 000 auf gut 13 000 bis 14 000 angestiegen. Als ich das gelesen habe, fühlte ich mich an die Altfälle im Bereich des Landgerichts erinnert. Ich möchte eigentlich nicht,
Auch die einzelnen Bestände für Amtsanwälte und Staatsanwälte sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Auch im Vergleich zum Bund haben wir hier eine Überbelastung und einen Überhang an Beständen, der schnellstens abgearbeitet werden muss.
Meine Damen und Herren, daraus sehen Sie, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Wenn wir die Schwerpunktbildung bei der Staatsanwaltschaft vornehmen wollen, dann brauchen wir mindestens 40 bis 50 Stellen, insbesondere aber auch im Bereich der Servicekräfte, weniger im Bereich der Amtsanwälte und der Rechtspfleger, aber bei den Staatsanwälten und bei den Servicekräften ist erheblich nachzusteuern. Wenn Sie noch bedenken, dass eigentlich 10 000 oder mehr als 10 000 Akten bei der Polizei unbearbeitet liegen – und eigentlich ist das Bestandteil eines Ermittlungsverfahrens für den Staatsanwalt oder die Staatsanwaltschaft – und wenn diese Ermittlungsverfahren weiter an die Staatsanwaltschaft gegeben werden würden, welche Welle an Verfahren würde dann zusätzlich entstehen? Wir werden, wenn wir uns nicht unverzüglich Gedanken darüber machen und nachsteuern, Schiffbruch erleiden.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Aktuelle Stunde mehr als begründet. Wir sehen bei der Situation der Staatsanwaltschaft eine Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung, wenn wir nicht zügig Sorge tragen, dass Personal nachgesteuert wird. Wir Freie Demokraten stehen für den Rechtsstaat, für eine gut ausgestattete Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Wir fordern ein Umdenken in der Personalausstattung und ein unverzügliches Konzept, dass sofort und im nächsten Jahr damit begonnen wird, die Personalsituation im Bereich Staatsanwaltschaft und Polizei entsprechend abzuarbeiten. – Dankeschön!
hat der „Weser-Kurier“ ziemlich minutiös aufgelistet, wie die gestiegene Belastung bei der Staatsanwaltschaft aussieht. Das deckt sich mit den Angaben des Richterbundes, aber auch mit dem, was der Staatsrat schon gesagt hat. Die Fakten sind relativ deutlich, die Ermittlungsverfahren sind seit einigen Jahren sprunghaft angestiegen. Zwischen 2010 und 2014 waren es im Schnitt 56 470 Eingänge pro Jahr, und seit 2015 sind es fast 64 000. Es ist immerhin ein Anstieg um 13 Prozent. Die Zahl der Erledigungen kam nicht hinterher, und das ist das eigentliche Problem, denn dadurch sind die Bestände angewachsen. Anfang 2010 lagen die Bestände bei 8 000 bis 9 000 im Jahr, und wie der leitende Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn bereits damals gesagt hat, war das auch derzeit schon zu viel. Im Jahr 2018 lagen die Bestände aber bei 13 140.
Parallel dazu ist die Dauer der Ermittlungsverfahren angestiegen. 2010 waren es im Schnitt noch 1,7 Monate, jetzt sind wir im Schnitt bei 2,3 Monaten. Der leitende Oberstaatsanwalt nennt als Hauptursache dafür die Diskrepanz zwischen der Zielzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über alle Berufsgruppen hinweg und den tatsächlich vorhandenen Beschäftigten. 2018 war das Verhältnis von 173, das war die Zielzahl, zu tatsächlich besetzten Stellen in der Größenordnung von 158. Laut dem Ergebnis des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y liegt die Staatsanwaltschaft seit Jahren deutlich unter dem eigentlichen Bedarf. Für 2018 hätten es neun Staatsanwälte mehr sein sollen zuzüglich dreier Amtsanwälte und 25 Servicestellen. Nur bei den Rechtspflegern ist die Situation im Moment entspannt, das deckt sich auch mit den öffentlichen Aussagen.
Was PEBB§Y allerdings nicht abbilden kann, ist der Abbau von Restbeständen und die Zunahme von Großverfahren, das heißt, die eigentliche Situation ist ehrlich gesagt etwas drastischer. Ein Beleg dafür sind auch die Belastung und die gestiegene Anzahl von Krankheitstagen. Was bei PEBB§Y zudem überhaupt nicht abgebildet wird, ist das Setzen von Kriminalitätsschwerpunkten wie zum Beispiel bei der Clan- und Cyberkriminalität. Da erzielt man einfach keine schnellen Erfolge. Die kann man nicht in Arbeitsminuten abrechnen.
In der Summe all dieser Faktoren kommt der leitende Oberstaatsanwalt auf 48,5 zusätzliche Stellen. PEBB§Y hat einen zusätzlichen Bedarf von 63 Stellen errechnet. Es gibt allerdings durchaus auch Kritik an der Rechenmethode von PEBB§Y. Das
Wichtige ist die Setzung von Kriminalitätsschwerpunkten. Wir hatten hier vor einem Monat die Debatte um die Vermögensabschöpfung bei der Clankriminalität. Wir haben uns damals bei dem Antrag enthalten, weil der zwar inhaltlich richtig war, aber die Stellen bei der Staatsanwaltschaft nicht tatsächlich auch mit abgebildet hat. Die Vermögensabschöpfung ist übrigens ein wirksames Instrument und hat Bremen schon fast 100 Millionen Euro in die Staatskasse gebracht.
Die Abläufe der Staatsanwaltschaft müssen zwar auch optimiert werden, aber es müssen dann auch, und das kommt in der Debatte leider oft zu kurz, ausreichend Servicestellen bereitgestellt werden. Die Argumentation, die ich schon ein paar Mal gehört habe, wir stellen ja auf die E-Akte um, also das sogenannte E-Justice, das ist im Moment eine Milchmädchenrechnung. Tatsächlich ist es so, wenn man auf elektronisches Government umstellt, braucht man zunächst mehr Stellen, weil man die Akten erst einmal in das System einpflegen muss.
Unser Schwerpunkt liegt darauf, dass die Justiz personell und materiell so aufgestellt werden muss, dass die Arbeitsfähigkeit und vernünftige Beschäftigungsbedingungen wieder möglich werden. Dazu gehören natürlich die Personalgewinnung, aber auch die Aufwertung bestimmter Tätigkeitsfelder, insbesondere im mittleren Dienst der Gerichte. Einstiegsämterbesoldung, Zulagen müssen auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaft so ausgerichtet werden, dass Bremen gegenüber den anderen Bundesländern wettbewerbsfähig ist. Deswegen schlagen wir zur Fachkräftegewinnung einen zusätzlichen Tarifvertrag vor. Es ist für uns auch alarmierend, dass 2018 Stellen ausgeschrieben worden sind, aber nicht besetzt werden konnten. Es gibt auch jetzt noch offene Stellen, für die keine geeigneten Bewerber zu finden sind. Auch darüber muss man nachdenken.
Des Weiteren machen viele Juristen kein zweites Staatsexamen mehr, sondern biegen nach dem ersten Staatsexamen ab in die Wirtschaft. Das hat natürlich Gründe. Gemessen an der Arbeitsbelastung gibt es dort deutlich mehr zu verdienen. Deswegen muss man meines Erachtens ein Paket aus monetären Anreizen schnüren, aber auch mit Senkung der Arbeitsbelastung und einer Bereitstellung von sof
ten Standortfaktoren. Der Handlungsbedarf besteht unseres Erachtens hinsichtlich der Eingruppierung, der Aufstiegsmöglichkeiten, um Wettbewerbsnachteile gegenüber der freien Wirtschaft abzubauen.
Für uns ist außerdem relativ wichtig, dass Bremen nicht weiter von den anderen Bundesländern abgekoppelt wird. Deswegen haben wir auch für morgen den Antrag gestellt, dass das Tarifergebnis dieses Mal endlich einmal zeitgleich und inhaltsgleich auch für Beamte übertragen wird, denn das ist seit dem Jahr 2007 nie erfolgt. Deswegen hinkt Bremen tatsächlich im Wettbewerb der Bundesländer einen Schritt hinterher. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute das vierte Mal innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre zum Thema „Personalsituation bei der Bremer Strafjustiz“, wir debattieren dies also alle sechs Monate. Das Ressort hat sich bisher stets mit derselben Argumentation eingelassen: Gericht, Staatsanwaltschaft und Servicestellen seien im Bundesdurchschnitt auskömmlich ausgestattet, teilweise sogar über Bundesdurchschnitt. So viel zum Zahlenwerk. Fragen Sie einmal die Mitarbeiter der Justiz, die Anwälte, Zeugen und letztlich jeden Recht suchenden Bürger dieses Landes. Die spüren die Auswirkungen eines schlichten Befundes, den das Ressort offenbar nicht wahrhaben möchte. Der Rechtsstaat in Bremen erodiert nach und nach durch chronischen Personalmangel und das ist hausgemacht.
Bei der Staatsanwalt herrscht ein Dauerkrisenmodus. Das Missverhältnis zwischen Aufgabensteigerung und Personalbestand ist gravierend – mit der Folge, Herr Zenner hat die Zahlen genannt, eines enormen Anwachsens unerledigter Fälle. Die getroffenen Maßnahmen sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, weil sie letztlich nur die Verwaltung eines Mangels sind, und die Folgen dieser verfehlten Haushaltspolitik sind nicht nur gravierend, sie sind auch tragisch, weil die Korrektur schwierig ist.
mehr als fraglich, ob er jemals diese Unterstützung bekommt. Ich habe an dieser Stelle stets die „Benchmarkisierung“ der Justiz kritisiert, und deswegen werden wir uns auch dafür einsetzen, bei der Ermittlung der Personalausstattung PEBB§Y 1.0 zugrunde zu legen, weil das der Realität deutlich näher kommt als diese Ländervergleiche.
Dennoch haben wir seit 2018 sieben unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft, weil wir keine geeigneten Bewerber finden. Insofern ist es schon fraglich, ob es Sinn macht, weitere 15 Stellen auszuschreiben, wenn wir die, die wir ausgeschrieben haben, nicht besetzen können. Insofern ist es so, dass alle gut ausgebildeten Juristen offenbar einen großen Bogen um die Staatsanwaltschaft in Bremen machen, weil die nun einmal keine Lust haben, für drei Leute mitzuarbeiten. Für diese verfehlte Personalpolitik trägt der Justizsenator die politische Verantwortung, meine Damen und Herren.
Im Servicebereich haben wir ähnlich große Probleme. Hier muss massiv in den Nachwuchs investiert werden. Das wird uns noch lange beschäftigen. Am Landgericht für Strafsachen sieht die Sache ähnlich düster aus. Wir können nicht einfach sechs Assessoren nehmen und zwei Strafkammern gründen. Da fehlen uns vier weitere Richter, nämlich zwei erfahrene Vorsitzende und zwei Stellvertreter. Woher nehmen? Abwerben aus anderen Bundesländern ist wohl kaum möglich. Also müssten wir schauen, was wir im Bestand haben. Das heißt, wir müssen Stellvertreter zu neuen Vorsitzenden ernennen, dann die Nummer drei zur Nummer zwei machen und den Rest mit unerfahrenen Assessoren auffüllen. Das kann man machen, dauert aber vielleicht einmal ein ganzes Jahr.
Eine Sache ist auch nicht unwichtig: Wir haben in Bremen bereits jetzt eine hohe Quote an sehr jungen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden bei gleichbleibender Verteidigerlandschaft, die in Bremen auch nicht zu unterschätzen ist, und die nutzen das hemmungslos aus, auch das müssen wir uns vor Augen führen. So zeigt sich im Ergebnis, dass diese verfehlte Personalpolitik auch an die Struktur geht und vor allem auch zu einem schlechten Klima bei der Staatsanwaltschaft führt. Befreundete Staatsanwälte erzählen mir, dass das Klima ziemlich schlecht ist, denn dieser Dauerkrisenmodus sorgt für die Gefahr, dass die jungen Juristen auch verheizt werden können. Da wird eine Woche vorher gesagt, dass man umgesetzt wird. Das wird sachlich gut begründet, dennoch ist es für
junge Juristen natürlich eine enorme Belastung, wenn sie keinen dauerhaften Arbeitsplatz haben. Das ist auch für das Arbeitsklima problematisch, weil man so kein Vertrauen zueinander aufbauen kann. Man kann so nicht miteinander arbeiten, man arbeitet eher für sich, weil auch einfach der Chorgeist fehlt. Stabilität und Kontinuität bei der Staatsanwaltschaft? Fehlanzeige, meine Damen und Herren.
Zur Realität gehört auch, dass die Absolventenzahlen, darauf hat Frau Vogt hingewiesen, sinken, und der steigende Bedarf an Personal in ganz Deutschland führt zu einer weiteren Verschärfung des ohnehin vorhandenen Wettbewerbs um die besten Köpfe des Landes. Die Großkanzleien, die schon immer mehr gezahlt haben, die zahlen seit 2016 noch einmal mehr, sodass die Schere zwischen den Staatsanwälten und den Juristen in der Privatwirtschaft noch einmal weiter auseinandergegangen ist. Die haben sich auch bei den Themen Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei der Altersvorsorge stark verbessert. Damit hat die Justiz ja stets gewuchert. Da sind wir auch nicht mehr herausragend. Die bieten auch sehr gute Leistungen zur Weiterbildung an. Das wird Ihnen zwar kein Behördenleiter in Bremen sagen, aber Weiterbildungsmöglichkeiten sind in Bremen eigentlich völlig ausgeschlossen, weil wir keine Personalreserven haben. Auch das ist nicht wirklich attraktiv.
Interessant sind im Übrigen auch die enormen Unterschiede bei der Besoldung im Ländervergleich. Zwischen Bayern und dem Saarland bestehen beispielsweise 25 Prozent Unterschied.
So müssen wir uns vielleicht auch in Bremen die Frage stellen, ob wir mittelfristig die Eingangsvoraussetzungen noch einmal senken müssen, so wie in anderen Bundesländern auch, nämlich nicht mehr zwei Prädikatsexamen verlangen. Wir sind unlängst dazu übergegangen, noch eins zu fordern, und wir müssen uns vielleicht auch Gedanken darüber machen, ob wir die Besoldung weiter anheben müssen. Ansonsten sieht es wirklich schwierig aus, weil wir unbesetzte Stellen haben. Am Ende geht es schlicht um die Frage, was uns eigentlich ein funktionierender Rechtsstaat wert ist. Rot-Grün offenbar nicht so viel. Uns ist er teuer, weil wir wissen: Einen starken Rechtsstaat gibt es nur mit einer starken Justiz und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. – Dankeschön!
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Schulaustauschgruppe des Gymnasiums an der Willmsstraße in Delmenhorst.
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der FDP und insbesondere Herr Zenner, das eine ist ja, sich aus der Tagespresse ein Thema zu suchen und daraus eine Aktuelle Stunde zu beantragen, nur weil darüber berichtet wurde. Das muss man nicht machen, insbesondere dann nicht, wenn ein Tag zuvor im Rechtsausschuss schon deutlich geworden ist, dass wir das Thema bearbeiten.