Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal wiederholen: Ende Mai gibt es das Ergebnis dieses Dialogforums. Warum braucht es jetzt, Ende März, eines Beschlusses, dass wir versuchen dazwischen zu grätschen. Das habe ich nicht verstanden, außer, man will noch einmal eine Botschaft nach außen senden.
Ich habe gar nichts gegen den Vollanschluss Delmenhorst. Es gibt viele Argumente, die dafür sprechen. Nur finde ich, sollten die Niedersachsen erst einmal selbst entscheiden, was sie wollen und dann setzen wir uns in Gesprächen damit auseinander. Bremen und auch das Ortsamt, das wissen Sie, haben an diesem Dialogforum teilgenommen. Wenn wir noch zwei Monate abwarten, können wir das Thema, egal in welcher Konstellation, gern wieder aufnehmen.
Aber bitte, bitte beschließen Sie so einen Antrag nicht jetzt, der wirklich, außer dass man noch einmal ein Signal sendet, ich weiß, Signale sind wichtig,
zu diesem Zeitpunkt gar nichts bringt und der Zeitpunkt ist wirklich völlig verkehrt. Ich weiß, der Antrag ist ein, zwei Monate früher gestellt worden – aber das ist unwichtig. Wir haben versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden, mit der man das noch retten kann. Das haben wir nicht geschafft. Also ruhig noch zwei Monate abwarten, dann nehmen wir das Thema wieder auf und dann, glaube ich, wird es auch eine gute Lösung geben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Imhoff, im Antrag steht nicht, dass die Bremische Bürgerschaft sich für einen Vollanschluss und eine europakonforme Lösung dieses Problems ausspricht, sondern es wird beantragt, dass wir Gespräche darüber aufnehmen und diese Gespräch finden wir derzeit nicht sinnvoll.
Deswegen enthalten wir uns und stimmen diesem Antrag nicht zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wenn Sie das nächste Mal wollen, dass die Bremische Bürgerschaft sich für eine bestimmte Variante von etwas ausspricht, wäre meine Empfehlung, es auch so zu beantragen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte aufmerksam zugehört und muss sagen, ich bin erstaunt, wie man es schafft, eine kontroverse Debatte zu einem Thema zu führen, bei man sich vollständig einig ist und bei dem der Senat seit Jahren genau das macht, was hier von der Fraktion der CDU gefordert wird.
Wir sind uns einig, dass die B 212n eine wichtige Zubringerfunktion zur A 281 hat und dass sie die Ortsdurchfahrt Strom entlasten soll. Ich habe nie irgendetwas anderes gesagt und weiß nicht, wo Sie das herhaben, Herr Imhoff. Wir stimmen überein, dass wir die Ortsdurchfahrt Strom vom Lkw-Verkehr entlasten und damit für Strom umfangreiche städtebauliche Entwicklungschancen eröffnen wollen. Da besteht keinerlei Dissens.
Es gibt für die B 212n schon seit 2012 eine mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgestimmte Linienführung zwischen Habenhausen und der A 281, Anschlussstelle Bremen-Seehausen. Der Erlass hierzu erging am 13.12.2012. Für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 musste diese Maßnahme neu angemeldet werden und daraufhin ist die paradoxe Situation eingetreten, dass der niedersächsische Abschnitt in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde und der bremische Abschnitt in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Wir haben das inzwischen mit Bundesminister Scheuer geklärt. Die Projekte im Bereich weiterer Bedarf mit Planungsrecht sind nicht hintenangestellt, das Verkehrsministerium hat solche Schwierigkeit, die Mittel, die man zusätzlich in den Investitionshaushalt eingestellt hat, abfließen zu lassen, dass sie für jedes baureife Vorhaben das präsentiert wird dankbar sind.
Die ist baufällig, aber das wissen Sie. Jedes Projekt, das baureif vorgetragen wird, kann finanziert werden. Deswegen ist das kein Widerspruch.
Meine Damen und Herren, es ist eine Initiative der niedersächsischen Landesregierung gewesen. Ich weiß nicht mehr genau, ob es kurz vor der letzten Kommunalwahl in Niedersachsen oder kurz vor der letzten Landtagswahl in Niedersachsen war, dass man sich dort, obwohl alles klar war, entschieden hat, noch einmal diesen offenen Dialogprozess zu starten, den ergebnisoffenen Variantenvergleich unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Bremen beteiligt sich an diesem Verfahren, wir haben in dieser Angelegenheit kontinuierliche Abstimmungen mit der niedersächsischen Landesregierung und nehmen regelmäßig an den Planungsbesprechungen teil, auch an dem Dialogforum.
Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen, dass wir mit Niedersachsen nicht sprechen und das daher hier beantragen. Das ist mir schlichtweg schleierhaft. Dass neue Varianten untersucht werden wissen wir alle, das haben wir alle erfahren, das ist eine niedersächsische Entscheidung. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte eine Variante verworfen. Die Gemeinde Delmenhorst liegt auf der Fläche des Landes Niedersachsen. Da ich nicht der zuständige Landesminister bin, konnte ich die von Ihnen und mir präferierte Variante im Jahr 2015 nicht verwerfen. Die von Bremen stets, auch im Dialogprozess, favorisierte Linienführung ist die in unserem Flächennutzungsplan dargelegte Variante mit dem Übergabepunkt Stedinger Brücke und Ochsenlaufstall und, ganz wichtig, mit Vollanschluss an die L 875 im Raum Delmenhorst.
Dafür setzen wir uns in dem Dialogverfahren konstruktiv ein und hoffen, dass das auch das Ergebnis sein wird, denn was wir jetzt brauchen ist eine planungsrechtlich belastbare Variantenabwägung.
Damit wir dieses Verfahren nicht torpedieren, haben wir den niedersächsischen Weg akzeptiert. Es ist eine niedersächsische Entscheidung gewesen, dass wir dieses Spiel, diese ergebnisoffene Variantenführung, mitmachen. Es ist allerdings so, dass wir aufgrund der früheren Untersuchungen in unserem Flächennutzungsplan davon ausgehen, dass es nur ein eindeutiges Ergebnis gibt und das kann – vor allem aus naturschutzrechtlicher Sicht – nur die Variante Stedinger Brücke sein. Das ist aus unserer Sicht die einzig mögliche Trassenführung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie mit einem Vollanschluss im Raum Delmenhorst realisiert wird.
Wie Sie aus meinen Worten erkennen können, ist die Aufforderung mit der Landesregierung Niedersachsen zu sprechen gegenstandslos. Ich kann gern mit Herrn Lies sprechen, wenn Ihnen – nein, der ist jetzt Umweltminister, da muss ich mit dem anderen Kollegen sprechen – –. Mit Herrn Oberbürgermeister Axel Jahnz habe ich auch über das Thema gesprochen. Ich kann wieder mit ihm sprechen, ich weiß, dass er auch die Variante präferiert, die wir präferieren, er hat selber Probleme in seiner Stadt. Ob man das befördert, indem man sich dort noch einmal publikumswirksam einsetzt, das mag man unterschiedlich beurteilen. Ich werde noch einmal darüber nachdenken und nehme die Anregung gerne mit, wenn Sie glauben, dass es hilft, da jetzt ein Signal zu setzen. Wir sollten respektvoll mit dem Diskussionsprozess in Niedersachsen umgehen, das erwarten wir auch von anderen, wenn wir in Bremen Beteiligungsprozesse haben, die manchmal etwas länger dauern. Dies ist keiner in der Regie meines Ressorts, er ist in der Regie der niedersächsischen Landesregierung.
Es gibt trotzdem etwas Gutes an dem Verlauf und das Gute ist, dass die Verzögerung bei der B 212n keinen Einfluss auf den Bau des 4. Bauabschnitts des Wesertunnels hat, den wir vorantreiben wollen. Das ist entkoppelt. Da sind zwar die Anschlussstellen vorgesehen, die sind am Ende des Abschnitts 3/2, des Abschnitts, den wir vor zwei Jahren schon eingeweiht haben. Es ist entschieden, dass der Bund diese Weserquerung vorantreiben will, dass er das fördert. Wir haben neulich im Gespräch bei Minister Scheuer und Staatssekretär Ferlemann positive Signale bekommen. Von daher halte ich Ihren Antrag für gegenstandslos. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1966 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeord- neter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeord- nete Wendland [parteilos])
Digitalisierung der bremischen Schulen nicht im Sande verlaufen lassen – Lernmanagementsystem „itslearning“ endlich flächendeckend nutzen! Antrag der Fraktion der FDP vom 19. Oktober 2018 (Drucksache 19/1867)
Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP vom 21. März 2019 (Neufassung der Drucksache 19/1954 vom 11. De- zember 2018) (Drucksache 19/2111)
Laptops für Lehrkräfte – Digitalisierung beginnt im Lehrerzimmer Antrag der Fraktion der FDP vom 25. Februar 2019 (Drucksache 19/2060)
DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern Mitteilung des Senats vom 26. März 2019 (Drucksache 19/2124)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben für die Schulen ein Digitalisierungspaket zur
Abstimmung, darunter zwei Anträge von uns und ein gemeinsamer Antrag, an dem wir uns beteiligen, in denen es darum geht, wie wir Digitalisierung umsetzen. Die Debatte um den DigitalPakt Schule kommt hinzu. Das heißt, die Vereinbarung von Bund und Ländern, in der das Kooperationsverbot endlich einen Spalt aufgestoßen wurde, damit jetzt auch vom Bund in einem begrenzten Rahmen in Köpfe investiert werden darf. Wir hoffen, das ist der Anfang und dass wir an der Stelle noch weiter kommen.
Was beantragen wir hier – angefangen mit der Plattform „itslearning“? „itslearning“ ist eine Lernplattform, die wir im Land Bremen seit dem Jahr 2015 haben, die aber nur begrenzt benutzt wird, würde ich einmal sagen. Sie hat viele Möglichkeiten, um Digitalisierung in der Schule voranzubringen, also nicht nur für Lehr- und Lernmaterial, sondern auch zum Austausch zwischen Lehrern, Schülern, Eltern und weiteren. In diesem Fall sind wir der Meinung, das ist ein Schritt in Richtung digitales Klassenbuch.