Deshalb haben wir uns, ehrlich gesagt, bei der Großen Anfrage der CDU-Fraktion schon gewundert, warum ausgerechnet der Aspekt der Personalausstattung in der Großen Anfrage überhaupt nicht thematisiert worden ist. Ich würde beispielsweise gern wissen, wie die entsprechenden Abteilungen personell aufgestellt sind und nach welchen Schwerpunkten sie arbeiten.
Die Große Anfrage ist deshalb, abgesehen von den Statistiken, relativ dünn. Wir finden keine Ideen und Vorschläge, und zum Schluss der Großen Anfrage stellt die CDU-Fraktion noch drei Fragen, die die Immobiliengeschäfte und die Geldwäsche durch Gruppen der organisierten Kriminalität thematisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist relativ naheliegend, dass OK-Gruppen versuchen, ihr Geld zu legalisieren. Immobilienspekulationen eignen sich sicherlich für solche Zwecke. Dem Senat liegen allerdings keine genauen Informationen darüber vor.
Der „Focus“ behauptet am Wochenende, dass OKStrukturen in Bremen Gebäude zum Zweck der Geldwäsche für die Flüchtlingsunterbringung vermieten würden. Wenn diese Behauptung zutreffen sollte, dann brauchen wir hierfür belegbare Fakten, die vor Gerichten verwertet werden können. Auf einen Artikel im „Focus“ würde ich mich nicht allein berufen. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion enthält leider keine entsprechenden Fakten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind bisher viele wichtige Dinge gesagt worden, und da ich mich Ihnen gegenüber zu einem einigermaßen pünktlichen Feierabend verpflichtet fühle, will ich mich auf einige ganz kurze Anmerkungen beschränken.
Vorweg: Die Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität sind sicherlich die herausforderndsten und schwierigsten Ermittlungsaufgaben für die Polizei. Die organisierte Kriminalität zeichnet sich nicht nur durch ein Höchstmaß an Professionalität auf der Seite der Täterstrukturen aus, sondern auch durch die beschriebene internationale Vernetzung dahinterstehender unglaublicher wirtschaftlicher Ressourcen. Im Übrigen sind es abgeschottete und geschlossene Strukturen, in die Ermittler nur sehr schwer Eingang finden.
Demzufolge ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Verfahren zum Teil sehr lange dauern, weil sie umfangreich und schwierig sind. Herr Zenner, in diesem
Rahmen möchte ich ein Missverständnis aufklären: Es ist nicht so, dass in allen Fällen, in denen in der Antwort des Senats kein Verfahrensausgang beschrieben ist, die Verfahren eingestellt worden sind. Es ist vielmehr schlicht und ergreifend so, dass, abgesehen davon, dass der Verfahrensstand, also die Einstellung, nicht erfragbar gewesen ist, dass ein Ergebnis nicht ohne händische Einzelauswertung ermittelbar gewesen ist. Es ist durchaus vorstellbar, dass einzelne Verfahren eingestellt worden sind. Ich gehe aber davon aus, dass ein Großteil der Verfahren bisher nicht abgeschlossen worden ist. Das wäre insbesondere bei Verfahren aus den Jahren 2013 und 2014 nicht ungewöhnlich. Diese Verfahren brauchen ihre Zeit.
Ansonsten will ich bestätigen, dass sich das Lagebild organisierte Kriminalität, das wir hier vorgelegt haben, im Großen und Ganzen mit der bundesweiten Entwicklung deckt. Die angesprochenen Deliktsphänomene gleichen denen bundesweit. Es ist einfach so, dass die bestimmenden Themen der organisierten Kriminalität Drogen, Rauschgift, Waffen, Prostitution und Menschenhandel sind.
Ich kann im Übrigen jetzt nicht erkennen, dass die Strafschärfe der Verurteilungen hinter dem zurückbleibt, was entweder angemessen oder bundesweit üblich wäre. Richtig ist, dass sie variiert. Das hängt aber auch damit zusammen, dass der Gesetzgeber für unterschiedliche Delikte einen unterschiedlichen Strafrahmen vorsieht. Bei Urkundsdelikten ist es nicht ungewöhnlich, dass sich der Strafrahmen eher im Bereich der Geldstrafe bewegt, während schwere Drogendelikte eher mit einer mehrjährigen Haftstrafe geahndet werden. Das hat der Gesetzgeber vorgesehen. Diese Darstellung findet sich auch in der Antwort des Senats wieder, und ich finde, das ist in dem Zusammenhang auch nicht weiter überraschend.
Ich will zum Schluss meiner Ausführungen noch auf einen Punkt eingehen, der hier auch schon angesprochen worden ist. Ich will in diesem Zusammenhang bei der Vertreterin der Partei, der auch ich angehöre, ein bisschen für die Haltung der CDU-Fraktion werben. Ohne dass ich das italienische Strafverfolgungssystem übernehmen möchte, glaube ich, dass es attraktiv sein könnte, noch einmal den Blick darauf zu werfen, welche rechtsstaatlich vertretbaren und zulässigen, aber auch Erfolg versprechenden Instrumente es geben könnte, um über den Weg der Beweislastumkehr die Vermögensabschöpfung zu intensivieren.
Frau Aulepp, Sie haben ja darauf hingewiesen, dass der wirkungsvollste Schritt, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen, derjenige ist, es unattraktiv und nicht lohnend zu machen, also denen, die mit organisierter Kriminalität viel Geld verdienen wollen, das Geld wegzunehmen. Die Anforderungen, die aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage von der Recht
sprechung an die Sicherheitsbehörden, also an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, für die Beweisführung gestellt werden, sind so hoch, dass in vielen Fällen der organisierten Kriminalität das Ziel nicht erreicht wird.
Ich rede nicht davon, dass wir uns von einem rechtsstaatlichen Verfahren verabschieden. Ich spreche allerdings davon, dass wir uns doch noch einmal gemeinsam überlegen sollten, welche Instrumente wir möglicherweise in die Gesetze einfügen, die einer umfangreichen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, und welche Instrumente man einführen kann, um dem von Ihnen beschriebenen Ziel, nämlich den Tätern das aus organisierte Kriminalität erwirtschaftete Geld schnell wieder wegzunehmen, näherzutreten. Das würde mich sehr freuen.
Letztlich beraten wir ein Thema, dessen gesetzliche Regelungen im Bundestag entschieden werden, wir können lediglich einen Blick in das Bremer Polizeigesetz werfen. Ich würde mich freuen, wenn wir adäquate Regelungen finden würden. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/112, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 18.06 Uhr. Ich bedanke mich für die regen Debatten des heutigen Tages und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr pünktlich wieder.