Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes, Drucksache 19/114, Neufassung der Drucksache 19/62, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(FDP, Abg. Tassis [AFD], Abg. Timke [BIW])
Bei Enthaltung der FDP ist das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 (Drucksache 19/86) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer siebten Sitzung am 15. Oktober 2015 in erster Lesung beschlossen.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes, Drucksache 19/86, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, DIE LINKE, Abg. Tassis [AFD], Abg. Timke [BIW])
Bei Gegenstimmen der LINKEN und der CDU ist das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen worden.
Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag) Mitteilung des Senats vom 20. Oktober 2015 (Drucksache 19/118)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 19/118, Kenntnis.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung, Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 3 vom 20. November 2015.
Der Petitionsausschuss hat am 20. November 2015 die nachstehenden – –. Der Ausschuss bittet, die Bürgerschaft (Landtag) möge die Petitionen in der empfohlenen Art beschließen.
Wer diese Petition Nummer 3 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(CDU, DIE LINKE, Abg. Timke [BIW] – Unruhe)
Also, wer stimmt dieser Petition Nr. 3 zu? – Das war die Koalition.
Das waren die Koalition und die FDP und Herr Tassis.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung, bitte!
Herr Hamann, halten Sie sich einmal zurück jetzt! Hier oben wird die Verhandlung geführt.
Wer stimmt gegen die Petition Nummer 3?
(CDU, DIE LINKE, Abg. Timke [BIW])
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung, Tagesordnungspunkt 58.
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Mitteilung des Senats vom 24. November 2015 (Drucksache 19/170) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Drucksache 19/170, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle Einstimmigkeit fest.
(Zuruf: Wir müssen einen Petitionsbericht über die restlichen Petitionen abstimmen!)
Nur gegen Vorlage, sonst stimme ich hier gar nichts mehr ab!
Ich rufe den Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung auf, Tagesordnungspunkt 61.