Gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes verlangen die Fraktionen der CDU und der FDP eine Aussprache über die Petition L 20/79.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich spreche als Abgeordneter der CDU-Fraktion, nicht als Vorsitzender des Petitionsausschusses, über eine Petition, die uns im letzten Herbst mehrfach beschäftigt hat. Der Petent, ein Bürger der ehemaligen DDR, ein politischer Häftling in der DDR, hat sich Ende 2019 an den Petitionsausschuss gewandt, weil in einem Votum der Justizministerinnen, Justizminister, Justizsenatorinnen und Justizsenatoren eine Beschlussfassung getroffen wurde – nach der sich Bremen mit anderen Ländern zu einer Beschlussfassung durchgerungen hat, durch Frau Justizsenatorin Schilling –, dass die DDR kein Unrechtsstaat sei.
Wer sich an die Zeit erinnert, es hat auch ein, zwei Medienberichte gegeben. Wir haben diese Petition dann im Petitionsausschuss beraten, eine Stellungnahme aus dem Senat bekommen, und im September gab es einen mehrheitlichen Beschluss des Petitionsausschusses als Beschlussempfehlung an die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU und der FDP. Die Eingabe, Gegenstand: Unterlassene Würdigung der DDR als Unrechtsstaat abschlägig zu behandeln, also der Ausschuss und die Bremische Bürgerschaft sehen keine Möglichkeit, dem Petitum zu entsprechen.
Wenige Tage später twitterte dann unsere geschätzte Kollegin Frau Dr. Müller von Bündnis 90/Die Grünen, natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Eine kleine Bremer Zeitung hat das aufgegriffen, und auf Twitter schrieb sie, ich bin kein Mitglied des Petitionsausschusses, nach diesem Ergebnis leider, von mir daher besonders deutlich, natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Eine Auffassung, der wir uns als CDU-Fraktion vorbehaltlos anschließen.
Man mag über den Terminus, ist der Unrechtsstaat ein Begriff, der ausschließlich dem Deutschland der Nazizeit vorbehalten ist oder nicht, unter Historikerinnen und Historikern streiten. Mittlerweile öffnet sich dieser Begriff etwas. Klar ist, die DDR war kein Rechtsstaat, die DDR war ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger drangsaliert, eingesperrt und
bei Republikfluchtversuch ermordet hat, meine Damen und Herren. So ein Staat ist kein Rechtsstaat, und der Terminus Unrechtsstaat ist dann höchstens noch einer, wie gesagt, für Historikerinnen und Historiker.
Politisch ist es aber danach noch zu Kapriolen im Petitionsausschuss gekommen, weil wir dann zum ersten Mal eine Rücküberweisung – Sie erinnern sich vielleicht – im Plenum der Bürgerschaft hat es tatsächlich das Novum gegeben, dass diese Petition in den Petitionsausschuss zurücküberwiesen wurde. Bündnis 90/Die Grünen hatten keine große Ankündigung gemacht, dass dieser Beschluss nicht so stehen bleiben würde. Und wenige Monate später, wie gesagt, die eine Vorlage war vom 28. September 2020, die neue Vorlage, die wir hier heute auch behandeln, ist vom 7. Dezember 2020, hat es dann tatsächlich eine politische Entscheidung gegeben.
Kurz vor der Sitzung wurde den Mitgliedern des Petitionsausschusses vom Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, es gäbe eine Ergänzung und man bleibt dabei, die DDR ist natürlich kein Unrechtsstaat, findet diese Koalition, aber es wurde ergänzt: „Der Ausschuss teilt die Einschätzung, dass es kein Unrechtsstaat sei, erkennt aber selbstverständlich an, dass es auch andere politisch-moralische Sichtweisen geben kann.“
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Sie in Ihrer Koalition eine Partei haben, die ein besonderes Verhältnis zur DDR hat. Damit meine ich jetzt ausdrücklich nicht den Bremer Landesverband, aber die Partei an sich. Sie können trotzdem hier keine Geschichtsklitterung betreiben, und, meine Damen und Herren, Sie können es nicht auf eine moralische Sichtweise reduzieren. Was hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern der früheren DDR passiert ist, ist eine politische Unterdrückung. Was dort passiert ist, war Unrecht, und es hätte auch dem Senat der Freien Hansestadt Bremen gut gestanden, dieses Unrecht 31 Jahre oder im 31. Jahr nach der Wiedervereinigung entsprechend so zu betiteln.
Ich habe die Hoffnung und freue mich über ihre Arbeit, dass Bürgerrechtler:innen wie zum Beispiel Freya Klier, die auch hier in Bremen viele Schulen besucht hat und mit jungen Mengen gesprochen hat, dazu beiträgt, dass das Unrecht, das staatliche Unrecht des SED-Regimes bis heute und in Zukunft
nicht vergessen wird. Ich danke ganz ausdrücklich Dr. Henrike Müller für ihren couragierten Einsatz, auch wenn sie sich in der Koalition nicht hat durchsetzen können. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um den 3. Oktober 2020 brach sich die alte Diskussion Bahn, ob die DDR ein Unrechtsstaat sei. Ein Satz in einer gemeinsamen Erklärung der Justizminister der Länder lautet: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“ Nur Brandenburgs linker Justizminister stimmte bei dieser Erklärung mit Nein, die Justizminister von Berlin, Hamburg und Bremen enthielten sich.
Als das Thema erstmalig, wie Herr Rohmeyer gerade erzählt hat, im Petitionsausschuss auftauchte, widersprachen wir als Freie Demokraten offen den versammelten Regierungsfraktionen: Doch, die DDR war ein Unrechtsstaat, sie war kein harmloses links-sozialistisches Experiment ohne Opfer. Die CDU schloss sich an, die Regierungsparteien auch beim zweiten Durchlauf nicht.
Zentrale Presse, Bespitzelung, Gehirnwäsche von Kind an, Berufsverbote, entschädigungslose Enteignungen, Stacheldraht, Schießbefehle an der Mauer, weder Religionsfreiheit noch Briefgeheimnis, das zeichnete das Leben der Bürger in der DDR. Oppositionelle wurden kaltgestellt, notfalls im In- oder Ausland verschleppt oder umgebracht. Die Meinungsfreiheit wurde auf dem Altar ideologischer Doktrinen geopfert, die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der sozialistischen Planwirtschaft. Sich der sozialistischen Gesellschaftsidee nicht beugen zu wollen, konnte unermessliches Leid zur Folge haben. Ja, schon der Wunsch nach Verbesserung konnte tödlich sein.
Diesem Unrechtsregime haben die Bürgerinnen und Bürger im Osten zu keinem Zeitpunkt eine Legitimation erteilt. Es gab eine Justiz, aber die war nicht unabhängig. Es gab keine Gewaltenteilung, keine Herrschaft des Rechts. An dem, dass die Justiz eben nicht Kontrollorgan für staatliches und privates Handeln, sondern Vollstreckungsorgan des SED-Willens war, können wir leicht sehen, Gesetzesbücher allein machen noch keinen Rechtsstaat.
Übrigens sollte eine historische Tatsache in das Denken bringen, nicht ein einziger sozialistischer Staatsversuch, so gut er im Einzelnen auch gemeint war, stand auf rechtsstaatlicher Basis. Meine Damen und Herren, dass man die DDR nicht Unrechtsstaat nennen dürfe, weil man sonst die Gräuel des Naziregimes relativiere, ist ideologische Propaganda. Die Schrecklichkeiten der Gräueltaten des Naziregimes stehen außer Frage, und sie stehen hier nicht zur Debatte. Hier einen Wettbewerb der Grausamkeit zu eröffnen, ist in hohem Maße ungerecht und unfair. Für das einzelne Opfer macht es nämlich keinen Unterschied, ob neben ihm Hunderte, Tausende oder Millionen anderer Menschen bespitzelt, terrorisiert oder ermordet wurden, Leiden ist immer individuell.
Unser Gedenken gilt jedem Opfer, egal ob die Täter der Nazi-Diktatur oder dem SED-Regime angehören. Wir haben als Deutsche in West und Ost aufgrund unserer gemeinsamen, aber auch geteilten Geschichte eine besondere Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört auch, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, ein Unrechtsstaat. Diese Bezeichnung diskreditiert übrigens keine DDRBürger, nicht ihre Lebensleistung und nicht ihre Lebenswelt. Wir sprechen von dem System, dem Regime des SED-Staats.
Manche Blume der Menschlichkeit und Solidarität erblüht auf dem Boden von Unterdrückung und Not mit besonderer Strahlkraft, das wissen wir. Und solche schönen Blüten trieben auch zuhauf im DDR-Unrechtsregime. Der individuellen Lebensleistung innerhalb der persönlichen Lebensgeschichte vieler Bürger:innen der DDR gilt unsere Hochachtung, insbesondere den Menschen, Bürgerrechtler:innen und Kirchenleuten, die sich wieder und wieder in der Weise, wie es in den jeweiligen Lebensumständen möglich war, nicht mit dem Unrechtsregime abgefunden haben und denen es schließlich gemeinsam gelang, es durch die friedliche Revolution von den Schultern zu werfen. Es geht mir nicht darum, den Westen von Fehlverhalten und kruden Entwicklungen freizusprechen. Dennoch, es gibt einen klaren Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur und auch einen Unterschied zwischen Unrechtsstaat und Rechtsstaat. Und wir werden nicht schweigen, daneben stehen, wenn versucht wird, diesen zu verwischen.
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wurden im Osten mit viel Mut erkämpft. Und wir tun gut daran, uns nicht durch Wortklaubereien einschläfern und die Grenzen verwischen zu lassen, sondern einen DDR-Staat als das zu bezeichnen, was er war, ein Unrechtsstaat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident – oh ja, Maske –, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zu späterer Stunde noch eine Petition zum Thema DDR und ihrer Be- oder Zuschreibung als Unrechtsstaat.
Ausgangslage – das wurde ja bereits von Herrn Rohmeyer einführend dargestellt – war eine Abstimmung, die im Jahr 2019 auf der Justizminister:innenkonferenz durchgeführt wurde, bei der sich die Senatorin für Justiz und Verfassung mit Verweis auf eine Stellungnahme der Bundestagsenquetekommission enthalten hat bei der Feststellung der DDR als Unrechtsstaat. Es wird auch hier in der Debatte noch einmal – wenn auch sehr gemäßigt – der Versuch unternommen, an dieser Stelle eine politische Differenz in der Bewertung der DDR aufzumachen. Daher möchte ich mich der Frage hier nicht entziehen, als LINKE noch einmal Position zu beziehen zu der Frage der Bewertung des DDR-Unrechtes.
Wir teilen die Einschätzung, dass das Leben der Bürger:innen in der DDR geprägt war von Willkür und Unfreiheit und bei vielen von Unrecht und politischer Verfolgung. Zudem würde ich auch immer unterschreiben, dass die DDR eine Diktatur der SED war. Zur Untermauerung dieser Attribute seien unter anderem die zahlreichen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung von Berufsverboten über Ausspitzelung bis hin zum brutalen und tödlichen Grenzregime genannt. Ich sehe daher in der Bewertung der DDR bis zu diesem Punkt eigentlich gar keine inhaltliche Abweichung.
Kommen wir aber noch einmal auf den Begriff des Unrechtsstaats zu sprechen, der in dem von allen gemeinsam getragenen Beschluss der Bundestagsfraktionen zum Abschlussbericht der Bundestagsenquetekommission mit dem Titel „Aufarbeitung
von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ verwendet wurde. In diesem Abschlussbericht wird der Begriff Unrechtsstaat tatsächlich bewusst vermieden. Das ist ja kein Zufall gewesen an dieser Stelle. Damit wird aber nicht abgesprochen, dass die Folgen der SED-Diktatur in Deutschland klar benannt werden, und damit wird auch das drastische Unrecht nicht relativiert, wohl aber ein Begriff vermieden, um eine potenzielle Gleichsetzung mit der NS-Herrschaft zu vermeiden. Eine Gleichsetzung der Naziherrschaft stellt immer, ob gewollt oder nicht gewollt – und in den meisten Fällen würde ich gar nicht unterstellen, dass es gewollt ist –, immer die Singularität der Menschheitsverbrechen durch den deutschen Faschismus infrage und läuft damit Gefahr, durch diesen Vergleich über das Ziel hinauszuschießen und die korrekte Beschreibung des Unrechts der DDR in einem verzerrten Zusammenhang darzustellen.
Ich möchte daher noch einmal auch unsere Zustimmung zu der in dem Beschlusstext dargestellten Feststellung zum DDR-Unrecht zum Ausdruck bringen. Als Auswertung können wir für uns auch festhalten, dass eine Veränderung der Wirtschaftsform niemals auf Kosten persönlicher oder politischer Freiheiten gehen darf, entsprechenden Autoritäten und Ansinnen erteilen wir klar und unmissverständlich und ohne Wenn und Aber unsere Absage. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt, ich wiederhole es trotzdem: Es geht um die Petition 20/79, welche den Senat aufforderte, die ehemalige Deutsche Demokratische Republik als Unrechtsstaat zu verurteilen. Grund hierfür war die angesprochene Tatsache, dass die Senatorin für Justiz und Verfassung beim Herbsttreffen der Justizministerkonferenz 2019 sich bei einer Beschlussvorlage, die die DDR als Unrechtsstaat bezeichnete, enthielt, im Übrigen zusammen mit Berlin und Hamburg.
Kolleginnen und Kollegen, eines vorweg: Der Petent war ein Opfer der SED-Diktatur, und auch wenn ich jetzt im Folgenden erklären werde, warum wir dem Ansinnen des Petenten nicht vollumfänglich nachkommen können, so möchte ich doch
Natürlich kann jeder Mann und jede Frau zu einer abweichenden Einschätzung zum Charakter der DDR-Diktatur kommen. Dies gilt natürlich im Besonderen für eben jene Menschen, die in der DDR gelebt haben, jene, die die DDR erlebt haben. Diese Meinung spreche ich niemandem ab, ich teile sie aber nicht. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass auch viele ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR die Bezeichnung Unrechtsstaat und damit eine Gleichsetzung mit der NS-Diktatur ablehnen. Auch ist in dem von allen Bundestagsfraktionen, also auch von der CDU und, je nachdem, wann es war, auch von der FDP getragenen Bericht der Bundestagsenquetekommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ nicht vom Unrechtsstaat die Rede, und dies ganz bewusst.
Erlittenes Unrecht kann und sollte auch nicht gegeneinander aufgewogen werden. Leider komme ich hier und jetzt nicht darum herum, dies zu tun. Ich glaube, es herrscht in diesem Parlament kein Dissens darüber, das den Menschen in der ehemaligen DDR in einem nicht unerheblichen Umfang Unrecht und Leid angetan wurde. Hierüber besteht auch gesellschaftlicher Konsens. Die DDR war eine Diktatur, und dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger geprägt von Unrecht, Willkür und Unfreiheit sowie politischer Verfolgung war, haben alle Vorredner hier unisono bereits festgestellt.
Ich bin Mitglied einer Partei, die wahrscheinlich wie keine zweite in diesem Raum Opfer des stalinistischen Terrors und später durch die SED-Diktatur war. Es gibt hierzu Zahlen, diese schwanken, aber wahrscheinlich waren es mehrere Hunderttausend Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche unter Einschüchterung, Bedrohung und Nachstellung litten.