Ich dachte, gerade bei der FDP wäre das nicht der richtige Weg, wie wir miteinander umgehen. Am meisten hat mich geärgert, Frau Wischhusen, wie Sie unsere Demokratie an dieser Stelle denunziert
haben, auch mit welcher Wortwahl. Das hat mich an die eine oder andere große Kundgebung der letzten Wochen erinnert, das will ich einmal so deutlich sagen. Zu behaupten, dass die Ministerpräsidentenkonferenz ein durch nichts legitimierter, ich weiß nicht, Machtzirkel oder machtversessen oder so etwas gewesen sei und dass die Parlamente nicht beteiligt werden würden – das Gegenteil ist doch der Fall!
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind gewählte Vertreter ihrer Länder. Sie treffen sich, um ihre Maßnahmen in ihren jeweiligen Ländern untereinander abzustimmen, wie das die Kultusministerkonferenz macht, wie es die Justizministerkonferenz macht, wie es die Wirtschaftsministerkonferenz macht. Natürlich gibt es Verantwortung in den Ländern, die trotzdem danach schreit, dass sie bundesweit abgestimmt wird, und wo, wenn nicht in der Bekämpfung der Pandemie, geht es darum, in Deutschland gemeinsam voranzugehen?
Da kann man dieser Runde doch nicht pauschal die Legitimation absprechen und sagen, das ist eine Demokratiegefährdung. Nein, ich bin froh, dass es diese Konferenz gibt. Dass sie in den vergangenen Wochen und Monaten so stabil zueinander in den Beschlusslagen gehalten haben, ist ein Verdienst und eine Ausprägung unseres Föderalismus und unserer Demokratie und nicht irgendetwas Verstecktes und Klammheimliches in Hinterzimmern.
Ich habe zur Kenntnis genommen, Frau Leonidakis, dass Sie verpflichtend testen wollen. Das finde ich gut. Ich fände es noch besser, wenn Sie in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich als Regierungspartei endlich damit anfangen würden. Wir haben teilweise in unseren Schulen in Klassen mit 24 Schülerinnen und Schülern nur drei Getestete, weil die Tests freiwillig sind. Sie können doch nicht von der ganzen Unternehmerwelt in Deutschland etwas fordern, das Sie selbst in Ihrer kleinen eigenen Welt überhaupt nicht realisieren!
Wenn Sie eine Testpflicht wollen, fangen Sie endlich damit an, Frau Leonidakis! Deswegen glaube ich, man muss natürlich auch darüber nachdenken, wie man diese Testpflicht umsetzt. Ich will einmal kurz – –.
Herr Kollege Röwekamp, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in Berlin die Landesverordnung des Senats vorsehen soll, ein Testangebot verpflichtend bereitzustellen, ebenso wie es hier in den Schulen der Fall ist, und wir somit keine Differenz haben und Bremen nicht hinter der Berliner Regelung für Betriebe zurückbleibt?
Ich will dazu auch gleich etwas sagen. Ich nehme es zur Kenntnis, vielen Dank, aber ich empfehle Ihnen einmal, mit Mitarbeitervertretern oder Unternehmensleitungen eines großen Automobilherstellers in Bremen zu reden. Da arbeiten in einer Schicht 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn Sie diese 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor jeder Schicht oder auch nur vor zwei Schichten in der Woche verbindlich testen wollen, dann brauchen Sie 3 000 Betriebsärzte, und trotzdem dauert es noch 15 Minuten.
Die Antwort kann doch nicht sein, dass die Unternehmen verpflichtend testen müssen. Es muss doch so sein, dass es selbstverständlich Selbsttests gibt, wie wir sie selbst als Abgeordnete in dieser Woche auch benutzt haben. Arbeitgeber sollen verpflichtet sein, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tests zur Verfügung zu stellen, die sie dann aber bitte selbst durchführen und die nicht durch den Arbeitgeber sichergestellt werden müssen. Das überfordert unser System, das können wir überhaupt nicht sicherstellen, was da mit Testpflicht gemeint ist. Deswegen kann es nur darum gehen, dass Testangebote verpflichtend sind. Wenn wir da die gleiche Auffassung haben, dann bin ich sehr froh.
Herr Güngör, Sie haben ja mit vielen Worten kritisiert, was schon längst wieder – das ist mein letzter kurzer Punkt, Frau Präsidentin – kassiert worden ist.
Ich finde immer, wenn man im Tintenfass sitzt, sollte man nicht auf die Flecken anderer zeigen, lieber Herr Güngör. Die Bundeskanzlerin hat die Verantwortung für diese Entscheidung übernommen. Getroffen worden ist diese Verabredung gemeinsam in einer Spitzenrunde mit Ihrem Kanzlerkandidaten, mit Ihrem Ministerpräsidenten von Berlin und mit dem Ministerpräsidenten von Bayern. Sie ist getroffen worden – –. Übrigens – ich will das ausdrücklich noch einmal sagen –: Es ist auch nicht völlig abwegig, viele Virologen haben empfohlen, dass Deutschland wieder eine Woche in den kompletten Lockdown geht. Es ist jetzt ja nicht so, dass das von Anfang an abstrus war. Am Ende ist es nicht umsetzbar gewesen in dieser kurzen Zeit und mit diesen Maßnahmen, aber ich will noch einmal sagen, Ihr Kollege Dr. Bovenschulte, der hat an dieser Entscheidung mitgewirkt. Es gibt keine Protokollerklärung Bremens in dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.
Ihr Ministerpräsident Dr. Bovenschulte hat Dienstagmorgen auf allen Sendern von Radio Bremen verkündet, dass diese Entscheidung richtig ist.
(Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Weil der Bundesminister des Innern angekündigt hat, dass Sie etwas vorlegen!)
Ihr Bürgermeister hat heute noch erklärt, dass er sich gewünscht hätte, dass diese Entscheidung rechtzeitiger hätte getroffen werden können. Dann können Sie doch nicht hergehen und sagen, das sei ein großes Versagen der CDU-Bundeskanzlerin.
Wir haben alle gemeinsam eine Entscheidung getroffen, und Sie und Ihre Sozialdemokraten sitzen mitten in der Tinte, sehr geehrter Herr Güngör!
Deswegen ist das einfach unredlich, was Sie hier machen. Keiner Ihrer Vorgänger hätte sich so verhalten, wie Sie es hier heute gemacht haben. Verantwortung muss man wahrnehmen.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, Entschuldigung, Abgeordneter Rainer Bensch zur Kurzintervention!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da eben bei den letzten Ausführungen des Kollegen Röwekamp der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht zugehört, sondern nur entgegengebrüllt hat, hier in Richtung des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten noch einmal ein Tipp: Schauen Sie sich bitte im Internet die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, an! Ich habe sie mir heute angehört, direkt auf dem Weg hierher. Das war staatstragend, das war Größe, das war von Verantwortung getragen, das war Bovenschulte-like und Röwekamp-like. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, sehr geehrter Herr Kollege! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange erst einmal kleinteilig an, weil bei all der Rhetorik über die Testpflicht einiges durcheinandergeraten und durcheinandergegangen ist. Einmal systematisch:
Es gibt Testangebotspflicht und es gibt eine echte Pflicht, sich testen zu lassen, zwei völlig verschiedene Dinge. Eine Testangebotspflicht ist rechtlich unproblematisch, egal welcher Institution man sie auferlegt, ob das die öffentliche Hand ist, ob das Schulen und Kitas sind, ob es Pflegeheime sind, ob das der öffentliche Dienst ist oder ob das private Unternehmen sind. In allererster Linie, wenn wir verkürzt über Testpflicht sprechen, dann sprechen wir immer über Testangebotspflicht. Das ist übrigens auch das Einzige, worüber gesprochen wird, wenn es um die sogenannte Testpflicht für Unternehmen geht.
Diese Testpflicht für Unternehmen kann wie bei jeder anderen Testpflicht mit Schnelltests auf zwei Arten erfüllt werden. Erstens, indem man Selbsttests an die eigenen Beschäftigten ausgibt, die sich dann, das sagt der Name, selbst testen – das ist unproblematisch möglich, wenn man ausreichend Tests hat –, oder indem man das im Betrieb, so wie man das in Schulen und Kitas und anderswo auch macht, mit angelernten Beschäftigten als echte Schnelltests durchführt. Dazu braucht man keine Betriebsärzte, Herr Röwekamp! Da braucht man auch keine entsprechende medizinische Ausbildung, sondern da reicht natürlich ein Anlernen. Sonst könnten wir das ja in unseren Schulen und in unseren Kitas gar nicht durchführen, denn da können auch nicht immer medizinische Fachleute vor Ort sein, die das durchführen, sondern da haben wir das auf diese pragmatische und rechtlich zulässige Art gelöst.
Es gibt überhaupt keinen Grund, warum man das in den Betrieben nicht auch so machen kann, und es gibt noch eine Möglichkeit, auch für kleinere Betriebe, die können natürlich entsprechende Vereinbarungen mit einem Testzentrum abschließen, so wie es die öffentliche Hand auch gemacht hat, und sagen: Geht dahin, da könnt ihr euch testen lassen. Es gibt also praktisch überhaupt gar kein Problem, eine Testpflicht für Unternehmen, verstanden als Testangebotspflicht, rechtlich zu regeln, wenn die Selbstverpflichtung jetzt nicht kurzfristig zum gewünschten Ergebnis führt. Das einmal, um die Verwirrung hinsichtlich der Sachlage bei der Testangebotspflicht aufzuklären, meine Damen und Herren!
Jetzt zur Verwirrung bei der echten Testpflicht: Echte Testpflicht bedeutet, dass Menschen sich testen lassen müssen und sonst bestimmte Nachteile haben. Es ist keine Testpflicht, die dazu führt, dass man, wenn man sich nicht testen lässt, zwangsweise vorgeführt wird, mit körperlicher Gewalt ein Test abgenommen wird oder ein Zwangsgeld verhängt wird, aber dazu, dass man Nachteile hat, wenn man sich nicht testen lässt. Eine solche mittelbare Testpflicht haben wir bei den Alten- und Pflegeheimen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Diese Testpflicht hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof für Bayern kassiert. Er hat gesagt, das ist rechtlich nicht zulässig trotz des besonders vulnerablen Bereichs, in dem die Beschäftigten arbeiten. Nun muss diese Rechtsprechung nicht der Weisheit letzter Schluss sein und man wüsste nicht, wie das hier in Bremen oder in
Wenn man dann sagt, wir wollen eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler, bei denen die Vulnerabilität natürlich viel geringer als in Pflege- und Altenheimen ist, dann muss man sich das vor diesem Hintergrund jedenfalls sehr genau überlegen und da muss sehr genau hingeschaut werden, was die Folgen sind, was die rechtlichen Implikationen sind. Das kann man machen. Man kann darüber diskutieren, und man kann das prüfen, sich aber hinzustellen und zu sagen, bestell mal für dein Haus, führ das ein, das ist einfach unseriös, weil es verkennt, wie schwierig die damit verbundenen sachlichen und rechtlichen Fragen sind, meine Damen und Herren!
Jetzt zum Grundsätzlichen, zur FDP. Max Weber hat ja einmal unterschieden, dass es in der Politik Gesinnungsethiker und Verantwortungsethiker gibt. Gesinnungsethiker, etwas böse formuliert, sind die, die für das Schöne und Gute und Wahre in der Welt sind, also die Menschen sollen lieber reich und gesund als arm und krank sein und es soll überhaupt alles gut sein. Es gibt keine Zielkonflikte und es gibt keine knappen Ressourcen. Zu jedem Problem haben die Gesinnungsethiker eine klare Haltung, die sie vor sich hertragen und die durch nichts erschüttert wird und auch durch nichts erschüttert werden kann. Auf der anderen Seite gibt es die Verantwortungsethiker. Die haben es schwieriger, die müssen sich mit knappen Ressourcen, die müssen sich mit realer Politik, die müssen sich mit Zielkonflikten auseinandersetzen. Mit einem Wort, die müssen Verantwortung übernehmen, die müssen schwierige Abwägungen treffen.
Es ist kein Wunder, wenn man einen Blick auf die politische Landschaft wirft, dass die FDP überall da, wo sie in der Regierung ist, tatsächlich diese Rolle einmal mehr, einmal weniger gut annimmt, nämlich das, was zum Regieren dazugehört, Verantwortung zu übernehmen, Abwägungen zu treffen, und deshalb ja überall dort, wo sie in der Regierung ist, die Beschlüsse und Vereinbarungen der MPK auch mitgetragen hat und mitträgt, manchmal mit Murren, mit viel Diskussion, aber immer in dem Bewusstsein, dass es nun einmal schwierige Abwägungsentscheidungen sind.
Ganz anders die Bremer FDP. Seit Monaten hört man immer wieder dieselbe Rede und dasselbe Statement, unabhängig davon, wie sich die reale
Situation darstellt. Frau Wischhusen, Sie sagen, erst haben wir uns auf den Weg der Öffnung gemacht und jetzt wird er wieder abgebrochen. Diese Regierung, was macht sie da schon wieder? Ich sage Ihnen, was sich verändert hat: Beim letzten Mal war unsere Inzidenz 76 und jetzt liegt sie bei 112 im Land und das ist 50 Prozent höher.
Jetzt heißt das nicht, dass daraus zwingend eine bestimmte Politik folgt, aber es heißt, dass man sich damit auseinandersetzen muss, dass man die schwierige Entscheidung zwischen Gesundheitsschutz einerseits und Lockerung auf der anderen Seite vor dem Hintergrund dieser veränderten Situation treffen muss. Da kann man auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, aber man muss sich der Herausforderung stellen, und man kann nicht nur über allgemeine Phrasen und Worthülsen versuchen, diesen Konflikt zu lösen, sondern da muss man richtig in die sachliche Situation und die sachliche Diskussion hineingehen.
Das Gleiche gilt für die Vergleiche mit Rostock oder mit dem Saarland. Den kann man machen, man muss nur wissen, dass in Rostock die Inzidenz heute bei 32 liegt und im Saarland bei 66. Nun kann man sagen, das spielt keine Rolle. Man muss trotzdem einen anderen Weg gehen und man muss sich damit in der Sache auseinandersetzen und präzise argumentieren und präzise Abwägungen treffen. Es hilft uns nicht, wenn einfach immer nur die Grundsatzhaltung wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird.