Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Interfraktionell wurde vereinbart, jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufzurufen.
Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 23. Februar 2021 (Drucksache 20/842)
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dier Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist diesen Gesetzentwurf entsprechend.
Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) Mitteilung des Senats vom 19. Januar 2021 (Drucksache 20/777)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Entwurf in seiner 22. Sitzung am 25. Februar 2021 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung – Stärkung der Kinderrechte und redaktionelle Änderung des Artikel 148 Bericht und Antrag des 1. Ausschusses nach Artikel 125 Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung vom 18. März 2021 (Drucksache 29/878)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Artikel 1 Ziffer 1 des Gesetzentwurfs in ihrer 10. Sitzung am 14. Mai 2020 und den Artikel 1 Ziffer 2 in der gestrigen Sitzung in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung des gesamten Gesetzes.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 17 vom 19. März 2021 (Drucksache 20/880)
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden und wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.