Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Petitionen in der empfohlenen Art.
Änderungsgesetz zum Ausführungsgesetz zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Mittelung des Senats vom 23. März 2021 (Drucksache 20/884)
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, dass jetzt die zweite Lesung durchgeführt wird, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden Mittelung des Senats vom 23. März 2021 (Drucksache 20/885)
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell ist vereinbart worden, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung jetzt vornehmen wollen.
Wer dafür ist, dass wir jetzt die zweite Lesung durchführen, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.