Sie sind aber auch wieder schlauer als alle Menschen und Experten, die mit dem Taser arbeiten müssen und nicht nur mit dem Taser arbeiten, sondern auch im Zweifelsfall ihr eigenes Leben damit verteidigen müssen. Das finde ich schon skandalös.
Die SPD ist der zahnlose Tiger in diesem ganzen Spiel. Zwar titelte die „taz“ letzte Woche, die SPD finde den Taser super. Sie habe aber nichts zu melden, so hätte die Schlagzeile weitergehen können.
Sie, liebe SPD, lassen Ihren Innensenator im Regen stehen. Kollege Welt, da nützt auch so eine flammende Rede für den Taser in der Innendeputation nichts, wenn Sie am Ende des Tages dagegen stimmen!
Insgesamt ist dies eine Farce, die Sie hier abliefern, ein Trauerspiel und eine Frechheit, meine Damen und Herren. Unsere Forderung nach der flächendeckenden Einführung des Tasers im Land Bremen bleibt bestehen, das hat mein Kollege ja schon deutlich gemacht. Nicht nur aufgrund der Fakten, sondern auch weil wir hinter unseren Polizistinnen und Polizisten stehen und im Übrigen auch hinter Ihnen, Herr Senator Mäurer!
Ich hatte es bereits im Zusammenhang mit dem Fall in Gröpelingen seinerzeit gesagt und ich sage es jetzt hier auch noch einmal ganz deutlich: Jedem, der den Taser verhindert, müsste klar sein, dass er bei verletzten Personen oder getöteten Personen durch Schusswaffen der Polizei eine gewisse Mitschuld trägt. Meine Damen und Herren, wenn Sie damit leben können, bitte schön! Ich könnte das nicht. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil ich nicht weiß, wann verschiedene Leute zuschalten, sage ich noch einmal: Distanzelektroimpulsgeräte – im Volksmund Taser oder Elektroschocker genannt – sind Distanzwaffen, die einen Angreifer auf Distanz mit Hilfe von Elektroimpulsen abwehren können, und sie verbinden die Vorteile einer nicht tödlichen Waffe wie dem Schlagstock mit denen einer Schusswaffe. DEIG bedeuten eine geringere Verletzungsgefahr als der Einsatz von Schusswaffen mit scharfer Munition.
Jetzt war es so, dass der Direktor der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven in der letzten Sitzung der Innendeputation zum zweiten Mal von den Ergebnissen dieses zweiten einjährigen Modellversuches, von dem wir gehört haben, berichtet hat. Erneut war es mit der Hoffnung verbunden, dass der Taser endlich zum dienstlichen Repertoire für Bremens Polizeibeamte gehören werde. Wie bereits im ersten Durchlauf, so verlief auch diese zweite Testphase außerordentlich erfolgreich, wie wir gehört haben, und wurde von den Akteuren des Alltags ausschließlich positiv bewertet.
umfassend, umfasste polizeitaktische, psychologische und medizinische Aspekte. Er war von Kritikern, Wissenschaftlern und Praktikern gegengezeichnet und kann einfach nicht anders beschrieben werden als eine maximal überzeugende Argumentation aufgrund von Sachkenntnis und Praxistauglichkeit.
In den allermeisten Anwendungsfällen habe erneut – das haben wir gehört – allein das Androhen des Taser-Einsatzes genügt, um die jeweilige Lage zu beruhigen und zu deeskalieren. In den Situationen, in denen es dann doch zur Anwendung von Tasern kam, haben diese ihren Zweck erfüllt, ohne dass Personen zu Schaden gekommen sind. Deswegen stellt sich schon nach zwei einjährigen Probeläufen natürlich die Frage, dieses Mal in einer Aktuellen Stunde, die die CDU eingereicht hat, wie sich unsere Regierungskoalition zu diesen Erfolgsnachrichten aus dem polizeilichen Alltag verhalten möchte.
Als FPD-Fraktion haben wir bereits 2019 mit einem Antrag gefordert, dass der Einsatz von Tasern im Einsatz- und Streifendienst endlich flächendeckend erfolgen müsste, und schon damals gab es eigentlich keinen signifikanten Grund, auf den Einsatz dieses lebensrettenden Mittels länger zu verzichten. 2019 aber forderte der Innensenator selbst noch einen weiteren Probelauf. Heute, nach einer zweiten einjährigen Erprobungsphase, stellt er sich gegen die Koalition als Gesamtheit zu seiner Polizei. Warum?
Ich habe mir noch einmal die Gegenargumente aus 2019 angeschaut. Erstens, so er damals, brauche es eine differenzierte Schulung der Polizeibeamten und zweitens einen zweiten, begleitenden Polizeibeamten, der den Taser-Mann mit scharfer Waffe deckt. Nun, diese beiden Argumente sind nicht wirklich ein Gegenargument, die waren und sind einfach nötig.
Drittens wies der Innensenator darauf hin, dass der Einsatz nicht für, Zitat, „Feld-, Wald- und Wieseneinsätze gedacht sei“. Damals verwiesen Nelson Janßen von DIE LINKE und Björn Fecker von Bündnis 90/Die Grünen auf Vergleichsdaten in den USA, wohlwissend, dass dieser Vergleich hinkt, denn ich glaube, die Qualität einer polizeilichen Ausbildung in den USA und das, was wir hier in Bremen haben, das kann man nicht ernsthaft vergleichen. Das ist wie Äpfel und Birnen.
Ich finde es schön und ich finde es wichtig, dass der Innensenator den Bremer Beamten heute sein Vertrauen ausspricht, weil diesen sowohl in diesem als auch im letzten Probelauf ein sehr bedachter Einsatz des DEIG bestätigt worden ist. Damit wird nicht irgendwie leichtfertig herumhantiert. Solche Aussagen entbehren jeder Grundlage.
Weiter wurde damals – und das hat sich ja jetzt auch die Opposition noch einmal ganz stark als weiteres Verweigerungsargument für dieses Jahr ausgesucht – die mögliche Verletzungsgefahr beim Einsatz des Tasers genannt. Wir haben es gehört. Ja, es ist so, bei einer kleinen Auswahl von Personen, bei Vorschädigungen, zum Beispiel Herzkrankheiten, können gesundheitliche Schäden auftreten. Ja, das könnte passieren, aber, meine Damen und Herren, eine potenzielle Verletzungsgefahr für eine eng gefasste Anzahl von Risikogruppen ist doch trotzdem dem Schusswaffengebrauch mit scharfer Munition vorzuziehen.
Scharfe Munition ist per Definition tödlich, sonst bräuchten wir über Taser doch gar nicht zu sprechen.
Der Taser wird doch nicht auf friedliche Bürger gerichtet, die in ihrem Alltag das Gesetz achten. Er kommt in Not- und in Bedrohungssituationen zum Einsatz, in denen Menschen sich so verhalten, dass sie eine akute Bedrohung für sich und/oder andere darstellen.
Das fünfte Argument des Senators lautete damals, das war gerade die Situation, dass er eine finanzielle Handlungsunfähigkeit aufgrund der damaligen Haushaltssperre hatte, das war so. Ehrlich gesagt hätte man trotzdem schon einmal den Umsetzungsprozess mit Ausbildung von Polizeibeamten beginnen können, aber geschenkt. Dieses Mal aber stehen ja die Haushaltsverhandlungen direkt bevor und es wäre eigentlich ein sehr guter Zeitpunkt, sich heute für die Taser zu entscheiden.
Bleibt noch die Anzahl, die damals kritisiert wurde, der Anwendungsfälle in den Testläufen als Ausrede der Koalition für die Umsetzung des Tasers. Ich frage mich, ob es jemals genug sein werden, wenn man es einfach nicht will. Wir müssen ja auch
nicht in allen Themen so tun, als wäre Bremen ein alleinstehender Kosmos. Auch andere Bundesländer, die sich für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten entschieden haben, bewerten ihre Erfahrungen als durchweg positiv.
Der Senator für Inneres sagte in der Sitzung der Innendeputation am vergangenen Donnerstag ganz klar, dass er nun nach dem Probelauf in Bremerhaven und dem wissenschaftlich begleiteten Testlauf in Rheinland-Pfalz bereit sei, ein Restrisiko in Kauf zu nehmen und auch die Verantwortung für die Übernahme des DEIG zu übernehmen. Wir Freien Demokraten sind ehrlich erleichtert darüber, denn die Polizeibeamten bezeichnen den DEIG intern als ihre Lebensversicherung und verstehen es einfach nicht, auch nach der Debatte, die wir in der Innendeputation hatten, warum die Koalition der flächendeckenden Umsetzung weiter im Weg steht.
Das politische Schauspiel um den Taser führt uns wie so häufig exemplarisch vor Augen, wie in unserer Regierung ständig Politikerinnen und Politiker eine gute Innenpolitik in Bremen blockieren. Ja, mehr noch, hier übernehmen DIE LINKE und ein Teil von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer polizeifeindlichen Ignoranz und einer allein ideologisch motivierten Haltung die Regie. Erstaunlich, meine Damen und Herren, wie hier fernab jeglicher Stimme aus dem polizeilichen Alltag Politik gemacht wird.
Diese akademisch-ideologische Ignoranz erreicht eine so erschreckende Wirkmächtigkeit, dass man damit ein Heer von gestandenen Berufsfachleuten und Alltagsexperten einfach so an die Wand spielen und auflaufen lassen kann. Es ist eine sehr besondere Form der Arroganz der Macht, die in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber Erfahrung, Berufsfachwissen und auch gegenüber Menschenleben nicht mehr zu überbieten ist. Immer wieder führen wir in unserer Stadt heftige politische Debatten, wenn bei Polizeieinsätzen Menschen zu Tode kommen. Hier gibt es eine strukturelle Möglichkeit, dies zu verhindern oder zumindest die Fallzahlen zu verringern.
Was die Mechanismen in diesem Regierungstrio für Bremen bedeuten, spüren wir in der Politik in vielen Feldern. Mein Eindruck, es geht um Macht, um Ideologie, um Durchsetzung der eigenen Meinung. Meine Überzeugung ist, wer Politik macht, dem muss es um die Menschen gehen. Wem es primär um Ideologie geht, der wird einfach immer nur
Der Einsatz des Tasers könnte unsere Polizistinnen und Polizisten schützen. Er könnte Menschenleben retten und daher sollte diese Regierung dringend ihre redebegabten Ideologen einfangen und dafür sorgen, dass auch in Bremen das DEIG schnellstmöglich als polizeiliches Einsatzinstrument zur Verfügung steht. Unsere Polizei hat es nicht leicht in Bremen. Es gibt laute und aggressive Kräfte, die die Beamtinnen und Beamten aus Hass gegen den Staat angreifen und, wie wir alle mitbekommen haben, sogar töten wollen. Ich glaube, das haben wir alle mitbekommen.
Das neue Polizeigesetz, das Rot-Grün-Rot auf den Weg gebracht hat, hat die Autorität der Polizeikräfte zusätzlich geschwächt. Die Polizei nennt den Taser intern ihre Lebensversicherung. Als Freie Demokraten mahnen wir heute dieses Parlament, dass wir als Politik die Polizei bei ihren schwierigen Einsätzen nicht im Stich lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir einmal nüchtern an, situationsbeschreibend sozusagen. Der Taser ist in Deutschland kein polizeilicher Standard. Das Gegenteil ist der Fall. Die Spezialeinheiten außen vor gelassen gibt es in drei Bundesländern den Taser-Einsatz im normalen Streifen- und Einsatzdienst: Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Es gibt auch Bundesländer, die sich gegen die Ausstattung der Polizei mit dem Taser entschieden haben: Thüringen, aber auch Bayern. Deutschlandweit gab und gibt es Testphasen. Diese dauern mitunter mehrere Jahre, wie bei uns in Bremen, das ist kein Sonderweg, die Phrase zieht auch hier nicht.
Auch wenn der Taser seit vielen Jahren bekannt ist und bei Spezialkräften eingesetzt wird, flächendeckend gab und gibt es keine Ausstattung, auch nicht bei der Bundespolizei. Bei den Bremer Spezialeinheiten kam und kommt der Taser mehr oder weniger regelmäßig zum Einsatz, die Einsatzzahlen sind über alle Jahre hinweg niedrig, was positiv zu bewerten ist. Ein Einschub sei mir an dieser Stelle erlaubt, dasselbe Wording hat Herr Timke ja auch in der Innendeputation schon benutzt: Die
These, dass es keine Gewalt gegen Einsatzkräfte mehr geben würde, wenn die Polizei mit einem Taser ausgestattet ist, ist mindestens abenteuerlich. Dann gäbe es in Rheinland-Pfalz ja auch keine Gewalt mehr gegen Einsatzkräfte.
Natürlich ist der Taser ein Einsatzmittel, aber natürlich ist der Taser auch nicht das einzige Einsatzmittel. Im Jahr 2017 hat die SPD-Fraktion dann den Aufschlag gemacht. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Angriffen gegen Einsatzkräfte wollten wir den Taser im Einsatz- und Streifendienst in Bremen einführen. Daraus wurde – und das kritisiere ich auch gar nicht – eine Testphase bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Es gab also schon damals einen politischen Widerstand gegen die Einführung des Tasers, und diesen Widerstand gibt es bekanntlich noch heute.
Sie wissen um die Ablehnung des Tasers durch die Koalitionspartner, die SPD-Fraktion wäre gern, wie seit 2017 bekannt, einen anderen Weg gegangen. Deswegen, weil wir keine politische Mehrheit für unser Ansinnen haben, wird es keine flächendeckende Einführung des Tasers im Einsatz- und Streifendienst bei der Polizei Bremen geben.
Wir haben für Bremerhaven verabredet, dass der Taser dort verbleibt, vom Testbetrieb in den Regelbetrieb geführt wird, hierzu werden wir in der Aprilsitzung der Innendeputation einen Vorschlag machen. Einen Satz noch hierzu, die Kolleginnen Schnittker und Bergmann haben ihn provoziert: Es gibt in Bremen keine politische Mehrheit für die Einführung des Tasers, nicht bei Rot-Grün-Rot und – die politische Farbenlehre im Kopf – daher auch nicht – ganz hypothetisch – bei Jamaika.
Im Koalitionsvertrag heißt es, Frau Präsidentin, ich zitiere: „Eine Ausweitung seines Einsatzbereiches – die des Tasers – über die Spezialkräfte hinaus steht unter dem Vorbehalt der Befassung mit den