Herr Buhlert, ich bin absolut bei Ihnen, dass es sich nicht allein auf das Geld beschränken kann. Sie haben gesagt: Es braucht das Mindset, das Denken muss gestärkt werden, und zwar in allen Bereichen, und da bin ich absolut bei Ihnen. In jeder Entscheidung müssen wir Klimaschutz mitdenken. Deswegen gibt es ja den Klimavorbehalt, der beschlossen worden ist, damit man eine Abwägung bei den Entscheidungen treffen kann: Ist es klimarelevant, ja oder nein, und wollen wir dann diese Entscheidung treffen oder verzichten wir vielleicht auch auf Entscheidungen, weil sie nicht klimafreundlich sind?
Die Förderanträge, die uns erreicht haben, die waren in der Tat sehr heterogen, sowohl, was die Projektkosten angeht, als auch die mit dem Projekt verbundenen Klimaschutzwirkungen. Es wurde hier mehrmals ausgeführt: Nicht immer kann man
das so einfach qualifizieren. Höchste Priorität haben Projekte mit höchster CO2-Einsparung, ja. Beispiel: Eine Million Euro zur Umstellung auf LEDBeleuchtung. Hier kann man das ganz gut bilanzieren im Vergleich zur herkömmlichen Glühbirne. Bei anderen Anträgen ist es eben nicht so einfach, wenn es zum Beispiel um Umweltbildung geht. Am Ende hat man 65 Projekte herausgesucht und die dann auch beschlossen.
Jetzt will ich etwas zur Schnelligkeit sagen. Sie haben das, Herr Eckhoff, ja angesprochen. Am 2. Februar 2021 hat der Senat das Handlungsfeld Klimaschutz beschlossen. Ja, es hat lange gedauert, auch für meinen Geschmack deutlich zu lang, und das bedauere ich auch. Es hat aber auch etwas mit der Systematik zu tun. Wenn man ein neues Instrument einrichtet, dann ist das in der Tat auch ein Lernprozess.
Aber ich will auch einmal etwas zu dem Haushalt sagen, weil Sie gesagt haben, in 18 Monaten ist ja kein Geld ausgegeben worden. Es ist ja nicht so, dass am 1. Januar letzten Jahres schon Geld zur Verfügung stand. Der Haushalt im vergangenen Jahr wurde extrem spät verabschiedet. Am 20. Mai wurde in der Bürgerschaft die erste Lesung durchgeführt. Dann hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss – Herr Eckhoff, den kennen Sie ja gut – damit befasst, in einer zweitägigen Sondersitzung, das war Ende Juni, mit dem Haushaltsentwurf und den ersten Änderungsanträgen.
Während der Beratung wurde deutlich, es gibt keinen Doppelhaushalt, der zustande kommt, und daher wurde vorerst nur ein Haushalt für das bereits laufende Haushaltsjahr 2020 erarbeitet. Am 8. Juli letzten Jahres wurde dann hier in der Bürgerschaft in zweiter Lesung der Haushalt beschlossen. Vorher gab es auch gar kein Geld, was zur Verfügung stand. Die Bürgerschaft hat dann erst Mitte November den Haushalt für das Jahr 2021 in zweiter Lesung beschlossen. Kritik, finde ich, ist gerechtfertigt, dass das Geld im Jahr 2020 nicht ausgegeben wurde. Aber man muss auch einmal anerkennen, Herr Eckhoff, dass der Haushalt für das letzte Jahr erst im Juli und für das Jahr 2021 erst im November beschlossen wurde.
Jetzt habe ich vorhin gesagt, es wurden 65 Projekte mit einer Mittelabflussplanung für das Jahr 2021 von rund 11,69 Millionen Euro, für das Jahr 2022 von 15 Millionen Euro beschlossen. Vielleicht hätten Sie erwähnen können, dass in dem Senatsbeschluss explizit noch einmal stand, dass die Ressorts angehalten sind, die Vorbereitung und die
Projekte auch in diesem Jahr zu starten und möglichst auch in diesem Jahr abzuschließen. Aber Sie wissen auch, es gibt Projekte, die sind nicht in einem Jahr abgeschlossen, die dauern länger.
Deswegen ist es auch gestattet, dass es eine Mittelabflussplanung erlaubt und gibt für Projekte eben auch für die Jahre 2022 und 2023. Ich finde, das ist richtig. Sie wissen auch, wenn Sie heute etwas bestellen, dann ist es anders als wenn man privat etwas bestellt. Man hat nicht sofort die Rechnung, die man überweist, und oftmals hat man Projekte, die gehen eben nicht nur über zwei Monate, sondern über einen längeren Zeitraum und müssen dann auch entsprechend länger ausfinanziert werden. Aber es ist doch richtig, jetzt mit den Projekten zu starten, und das wird ja auch getan.
Insgesamt wurde im Rahmen der Projektanmeldung beim Handlungsfeld Klimaschutz von den Senatsressorts und dem Magistrat Bremerhaven ein Personalbedarf von 43,95 Vollzeitäquivalenten angemeldet, die in diesen Kosten enthalten sind. Auch das sind nicht alle Stellen – das haben Sie aber auch anerkannt, Herr Eckhoff – für ein Ressort, sondern für alle Ressorts, und es handelt sich eben um Daueraufgaben. Ja, natürlich braucht es länger, wenn es Rücksprache mit allen Ressorts geben muss, als wenn ein Ressort allein Projekte durchführt.
Und ja, die Verfahren sind nicht immer so einfach. Wenn man LED-Umstellungen machen will, dann klickt man sich nicht als Mitarbeiter bei Amazon ein und bestellt einfach einmal neue LED-Lampen. Oftmals braucht es Ausschreibungen. Deswegen möchte ich trotzdem einmal hier anerkennend sagen, es sind tolle Projekte dabei für den Mobilitätsbereich, für den Energiebereich, für den Ernährungsbereich. Im Übrigen braucht man zur Durchführung nicht nur Geld, sondern auch Personal, das plant, das Projektanträge schreibt, das Projekte ausschreibt.
Herr Eckhoff, Sie haben ja gesagt: Wo sind die Pläne in der Schublade? Um Pläne zu schreiben, braucht man Personal, und Sie wissen ganz genau, dass gerade im Umweltbereich ganz schön viel Personal in all den Jahren durch die PEP-Quote eingespart worden ist. Aber ich sitze ja an Ihrem Originalschreibtisch, und ich kann Ihnen auch von meinen Vorgängern sagen – weil Sie gesagt haben: Wo sind die Pläne in der Schublade? – Diese Schublade von Ihnen war leer, meine Damen und Herren.
Wenn wir für den Sicherheitsbereich Mitarbeiter brauchen, dann stellen wir für die Polizei neue Polizisten ein. Wenn wir feststellen, wir haben ein Problem im Bildungsbereich, dann stellen wir neue Lehrer und Personal für diesen Bereich ein. Meine Damen und Herren, wenn wir feststellen, dass die Klimakrise eine Hauptherausforderung global gesehen ist, dann ist es, finde ich, angezeigt, dass wir in Bremen dafür Personal einstellen, und es wundert mich, Herr Eckhoff, dass Sie das kritisieren. Mir ist es unverständlich, wie Sie das immer wieder bemängeln können. Klimaschutz macht sich nicht von allein, und Klimaschutz ist für uns keine Nebensache.
Ich bin auch erstaunt – und jetzt komme ich einmal ein bisschen auf die CDU zu sprechen, weil Sie ja gesagt haben, die CDU kann es besser. Sie haben den ÖPNV angesprochen. Sie wissen auch, dass der Straßenbahnausbau gerade von Linie 1 und 8 nicht vorwärtsging, weil er beklagt worden ist – und dann sagen Sie das doch auch, denn das gehört zur Wahrheit dazu, dass dieser Ausbau jahrelang vor Gericht lag.
Frau Grobien bemängelt Anfang März, als es um die Hochschule ging, dass man wieder falsche Prioritäten gesetzt hätte. Auf der einen Seite sollen neue Fahrradbrücken über die Weser entstehen, andererseits bei der Wissenschaft gekürzt werden. Wieder einmal ein Zeichen, dass Bremen seine Stärken nicht ausschöpft. Wir können auch zur führenden Ökostadt werden. Aber das ist doch keine Wertschöpfung. So konnte man das im „Weser-Kurier“ nachlesen. Da frage ich mich, wo die Ambitionen der CDU bei der Verkehrswende sind, meine Damen und Herren.
Ich will noch einmal dazu etwas sagen. Ziel des Beschlusses des Senats vom 18. Februar 2020 war die Auswahl anhand der CO2-Einsparung – richtigerweise der CO2-Äquivalente pro Euro in etwa, nicht der höchsten Einsparung in Mengen CO2. Die CO2Einsparung pro Euro wurde nur teilweise von den Ressorts benannt oder konnte von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau nicht in allen Details nachvollzogen werden oder war nicht vergleichbar. Das haben wir auch in der Deputation gesagt. Aber wir
haben zur Sortierung durch SKUMS zwei Gutachten beauftragt von McKinsey, die uns aufgezeigt haben, nach welchen Kriterien wir auch diese Auswahl vornehmen können. Die Projekte wurden anhand dieser Kostenkurven durch SKUMS einsortiert.
Ehrlich, wenn Sie bessere Kriterien haben, dann heraus mit den Ideen. Aber ich bin nach wie vor erstaunt, dass wir eine Enquetekommission haben, die dann diese Kriterien nicht mitentwickeln will. Herr Michalik, Sie haben in der Deputation gesagt, Sie machen doch nicht die Hausaufgabe des Ressorts. Herr Buhlert hat damals dann geantwortet, wenn man nicht die Enquetekommission erfunden hat, dann müsste man sie genau für diesen Zweck erfinden.
Ganz ehrlich, finde ich, hat eine Enquetekommission auch genau diese Aufgaben, bei solchen Fragestellungen die Politik zu beraten. Wenn sie das nicht macht, weil Sie es nicht als Ihre Aufgabe ansehen, Herr Michalik, dann finde ich es falsch, wenn die CDU hier unsere Auswahlkriterien kritisiert. Was hat die Enquetekommission gemacht, auf die Sie ja mehrmals zu sprechen gekommen sind? Alles, was im Zwischenbericht herausgekommen ist, oder das meiste, sage ich einmal, war bisher bekannt.
Dass wir Kohlekraftwerke abschalten müssen, auch in Bremen, das ist keine neue Erkenntnis. Dass wir weniger Fleisch essen sollen, das ist es keine neue Erkenntnis. Dass wir eine Verkehrswende brauchen, ist keine neue Erkenntnis. Dass wir die Fernwärme in Bremen ausbauen müssen, ist auch keine neue Erkenntnis. Dass wir dringend mehr Solarenergie brauchen, ist keine neue Erkenntnis. Ich finde es enttäuschend, dass es noch viele eckige Klammern im Zwischenbericht gibt, wo man sich scheinbar nicht auf die konkreten Maßnahmen bisher hat einigen können.
Aber wir wissen eines, und das gilt zumindest für uns: Wir halten uns an das Pariser Klimaabkommen, an das 1,5-Grad-Ziel. Das ist unser Ziel. Da werden auch radikale Maßnahmen erforderlich sein, und ich hoffe, liebe CDU, dass das auch Ihr Ziel ist. Ich bin gespannt, weil ein Klimaziel wurde bisher nicht genannt.
Eine Enquetekommission, das habe ich gesagt, hat die Aufgabe, auch ein politisches Beratungsgremium zu sein, und ich würde mir wünschen, dass
Sie hier nicht nur kritisieren, sondern dann entsprechend sich auch in den Deputationen in den Ressorts einbringen, wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben.
Wir als Senat setzen, unabhängig aber im Übrigen von Ihnen, weiter unsere Klimaschutzmaßnahmen um und machen unsere Arbeit. Denn wenn wir auf die Ergebnisse der Enquetekommission warten, dann hätten wir jetzt noch nichts zu tun gehabt. Wir haben aber neue Straßenbahnen und Busse bestellt. Wir planen mit Hochdruck an den Fahrradbrücken, auch wenn das offensichtlich manche für die falsche Priorität halten. Ein Kohlekraftwerk ist bisher vom Netz gegangen, weil wir – und zwar auch gegen den Widerstand vor Ort – das Planfeststellungsverfahren für die Klärschlammverbrennungsanlage vorantreiben. Bei jedem Bebauungsplan wird Gründach und PV vorgeschrieben. Wir haben den Etat für den Radverkehr vervierfacht und wir planen den Wallring und die Fahrradrouten. Wir haben eine Fahrradzone eingerichtet, und dafür sind wir letzte Woche von Herrn Scheuer zum wiederholten Male als fahrradfreundlichste Großstadt gekürt worden. Wir kümmern uns um das Thema Mehrweg, wir kümmern uns um das Thema Wasserstoff. Wir kümmern uns um das Thema Green Ports, grüne Häfen. Wir kümmern uns um die Transformation der Stahlwerke. Um weitere Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, sind wir in der Planung für eine weitere Fernwärmetrasse mit der swb AG. Also tun Sie nicht so, als ob hier nichts getan werden würde.
Liebe CDU, ich erwarte mit Spannung echte Ergebnisse aus der Enquetekommission. Sie haben ja gesagt, Sie wollen enge Leitplanken uns mitgeben. Ich bin gespannt, ob Sie sich dann auch mehr als nur freiwillige Maßnahmen zum Klimaschutz vorstellen können – wenn es zum Beispiel um ein konsequentes Landeswärmegesetz geht. Werden Sie fossile Heizungen verbieten? Ich bin auf Ihre Antwort gespannt.
Wenn die Enquete unter Ihrer Leitung nur ein Feigenblatt sein sollte und so tut, als ob man sich ganz viel um Klimaschutz kümmert, dann reicht das nicht. Es reicht nicht, mehr Solar-PV einzufordern und sich hier gegen eine Solarpflicht auszusprechen, meine Damen und Herren.
Die CDU hat sich nach Fukushima für den Atomausstieg entschieden, 20 Jahre zu spät. Sie haben gesagt: Was ist hier mit dem Windenergieausbau?
Es gab zwei Windkraftanlagen, die wurden von Frau Ahrens und von Herrn Rohmeyer wirklich mehr als kritisiert. Da konnte ich nicht den Ausbau der Windenergie bei der CDU sehen. Aber die CDU in der Bundesregierung hat über Jahre Offshore gedeckelt, sie hat PV gedeckelt. Leider ist der Ausbau der erneuerbaren Energien deswegen nicht so weit, wie er sein muss. Eine ganze Branche, gerade auch in Bremerhaven, ist deswegen zugrunde gegangen.
Also reden Sie nicht von Tempomachen, wenn Sie auf der Bundesebene die Rahmenbedingungen dafür nicht schaffen, meine Damen und Herren!
Die CDU hat auf Bundesebene 1 000 Meter Abstand zu Onshore-Anlagen gefordert und damit die verfügbaren Flächen für Windenergie reduziert. Der CDU-Wirtschaftsrat hat gefordert, zugunsten der Wirtschaft während und nach Corona auf Sonderwege im Klimaschutz zu verzichten. Ihr neuer Vorsitzender, Herr Laschet, sagte im Rahmen der Bewerbung, man sei beim Klima auf gutem Weg, und er warnte vor überzogenen Schutzmaßnahmen, die die Industrie zu ruinieren drohten. Beide Behauptungen sind klar widerlegt. Die Entscheidung, das Kohlekraftwerk Datteln 4 trotz Klimakrise und entsprechender Proteste noch im vergangenen Jahr ans Netz gehen zu lassen, hat Herr Laschet stets verteidigt.
Lieber Herr Eckhoff, ich nehme Ihnen persönlich ab, dass Sie sich für die erneuerbaren Energien einsetzen. Aber leider gilt das eben nicht für die gesamte CDU. Im Gegenteil, die CDU hat leider erst vor Kurzem auf Bundesebene das Klima für sich entdeckt, Fridays for Future sei Dank.
Ich finde die Maßnahmen im Handlungsfeld richtig. Sie werden dieses Jahr gestartet, und da Klimaschutz eine Daueraufgabe ist, die wir ernst nehmen, werden sie auch in den nächsten Jahren fortgeführt. Daher wird es auch eine Weiterführung des Handlungsfeldes geben. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, darauf will ich doch noch einmal zwei Antworten geben. Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer, wenn Ihre
eigenen Ergebnisse auch nur halb so groß wären wie Ihre Angriffe auf die Bundes-CDU, dann wären wir mit Ihrer Leistung sehr zufrieden. Aber Sie erreichen noch nicht einmal das.
Wenn ich das gleich aufgreifen kann: Wenn die Leistung von 14 Jahren grüner Umweltpolitik in Bremen das Ergebnis gebracht hätte, was wir in der Enquetekommission unter der Leitung des Kollegen Michalik in einem Jahr schon verständigt haben – und wir wissen alle, der schwere Teil kommt noch, meine sehr verehrten Damen und Herren –, dann würde man der grünen Umweltpolitik hier in Bremen wahrscheinlich ein Denkmal setzen. Wir sind da in der Enquetekommission deutlich weiter. Ich will nur sagen, ich habe das auch gerade mit dem Kollegen Bruck geklärt: Verzehnfachung der PV-Leistung bis 2030 und eine Verzwanzigfachung insgesamt. Wir wollen eine Verdopplung der Windenergie.
das Feigenblatt dafür zu, dass Sie sich nicht durchsetzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch ein Trauerspiel, was Sie hier abgeben!
Ehrlich gesagt, das mit den Haushaltsberatungen, das finde ich, setzt allem die Krone auf. Sie waren im Senat nicht in der Lage, sich auf die Eckwerte zu verständigen. Von der Bildung der Regierung im August 2019 haben Sie bis zum Februar gebraucht, und der Beschluss war dann bis zum Mai des Jahres. Dann war der Finanzsenator bei mir und hat gefragt, ob wir das noch irgendwie hinbekommen vor der Sommerpause. Dann haben wir das irgendwie im Haushalts- und Finanzausschuss in vier Wochen durchgezogen – und das benutzen Sie jetzt als Alibi, dass Sie Ihre Mittel nicht auf die Reihe bekommen?