Ich finde das gut, dass Sie das CO2-Budget angesprochen haben, das den Rahmen für unsere gesamte Klimapolitik setzt. Das werden wir sicherlich auch in der Enquete noch weiter diskutieren. Wenn man das ernst meint, dann muss man, glaube ich, das gesamte Haushaltsverfahren viel stärker im Sinne eines Klimaschutz-Accountings gestalten, das eben dafür sorgt, dass alle Ressorts dazu beitragen, dass wir unser Budget nicht überschreiten und diese Grenzen sehr viel deutlicher werden, als sie es bisher sind.
In diesem Sinne ist ein erstes Instrument, das wir dafür einrichten werden, der Klimavorbehalt, der diese Denke „Klimaschutz“ eben nicht nur auf das Handlungsfeld Klimaschutz begrenzt, sondern in allen Senatsvorlagen, in allen Projekten, allen Maßnahmen, die angepackt werden, die Klimaschutzwirkung untersucht, Alternativen prüft und dafür sorgen soll, dass dem Klimaschutzgedanken Rechnung getragen wird.
Ich kann mich auch nicht erinnern, Herr Eckhoff, dass Sie von mir gehört hätten, dass das alles nur schwierig und deswegen gar nicht richtig funktional wäre. Ich weiß nicht, welchen Reden Sie da zugehört haben, Sie können sich das ja auch noch einmal anhören. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich das Kriterium CO2-Einsparung weiterhin für richtig halte. Ich habe auch von Ihnen ehrlich gesagt weiterhin nicht gehört, was denn das Problem daran ist oder was Sie denn stattdessen sich als Kriterium wünschen würden. Wir hatten ja nur Beispiele gesehen, in denen es – –.
Ja, aber wir haben ja diskutiert, warum es schwierig ist, in manchen Fällen ein einzelnes Projekt – –.
Ich kann ja meine Rede von vorhin noch einmal wiederholen, Sie können sie sich sonst auch noch einmal im Video ansehen. Ich habe zunächst festgestellt, dass es Projekte gibt, bei denen ich die Kilowattstundeneinsparung berechnen kann, und dann kann ich das Kriterium sehr gut anwenden, weil ich sofort mathematisch sehe: Das bringt jetzt mehr als das andere. Das ist richtig.
Und dann gibt es Projekte, die nicht weniger CO2 einsparen wie meinetwegen im Bildungsbereich Sensibilisierung, sozusagen weiche Klimaschutzmaßnahmen. Da kann ich natürlich auch irgendeine CO2-Einsparung ausrechnen, macht mir auch Spaß, da irgendwie einen Dreisatz zu rechnen, und dann kommt da irgendeine CO2-Zahl heraus, weil ich gesagt habe: Soundso viele Leute habe ich jetzt beeinflusst, und die essen jetzt soundso viel weniger Fleisch oder so. Dann kann ich das nebeneinanderlegen.
Aber zu sagen, dieses Kriterium würde daran scheitern, dass es in manchen Fällen schwieriger ist als in anderen, das ist doch Unsinn. Wir haben Bereiche, Politikbereiche, in denen es überhaupt nicht gelingt, Maßnahmen zu quantifizieren in ihrer Wirksamkeit, und trotzdem findet am Ende eine politische Abwägung statt, welches Projekt jetzt stärker in dem Sinne, wie man die Wirkung erreichen möchte, wirkt, als das andere. Und das machen wir hier auch und das ist richtig so, auch wenn es Unterschiede darin gibt, wie einfach diese Quantifizierung ist oder eben nicht.
Wir können jetzt noch einmal über die PV-Zahlen aus der Enquete reden, was, glaube ich, nicht so relevant wichtig ist, sodass wir da bisher – haben Sie richtig zitiert – nicht das nötige Tempo an den Tag gelegt haben. Wobei das dann ja nicht nur den Senat betrifft, sondern der Erneuerbarenausbau wird ganz massiv von der Bundespolitik gestaltet. Aber auch da wieder frage ich mich: Wie passt das dazu, dass Sie sagen, es darf nicht mehr Personal geben? Sie können ja nicht gleichzeitig sagen, es ist hier alles zu langsam, und der Verkehrsentwicklungsplan wird zu langsam umgesetzt, und es darf aber auch nicht mehr Personal geben, das sich darum
Wir wollen diesen Tempowechsel in Richtung mehr Klimaschutz. Dafür brauchen wir das Handlungsfeld Klimaschutz, dafür brauchen wir mehr Personal. Darum kümmern wir uns in den Haushaltsberatungen und das ist gut so. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jens Eckhoff hat gesagt, dass er nicht wisse, ob er weinen oder lachen sollte angesichts der Darstellung, dass alles so schwierig sei. Es ist natürlich theatralisch überzogen, lieber Herr Eckhoff. Wir haben nur angedeutet, dass es natürlich in der Methodenfrage nicht so einfach ist.
Wenn man sich das gesamte Feld Klimaschutz anschaut, wenn man sich mit den Fragen befasst, was ist denn Priorität, wo sind denn die richtigen Ansatzpunkte, dann sind wir in der Tat in einem recht komplexen und auch komplizierten Feld. Wenn es nicht so wäre, dann würde ich die CDU fragen: Warum hat sie denn eigentlich eine Klimaenquete vorgeschlagen, wenn alles so einfach ist?
Das ist doch schon einmal der Punkt, wo Ihre Tränen doch etwas zurückzunehmen sind. Der zweite Punkt, darauf will ich noch einmal kommen: Sie haben auch in den Äußerungen so am Rande dieser Sache gesagt, dieses Ressort sei zu begriffsstutzig oder zu dumm oder zu blöd, das Geld auszugeben. Lieber Herr Eckhoff, Geld hinausschmeißen kann jeder. Ich kann mich sogar erinnern, dass man euch da einmal ziemlich kritisiert hat. Aber die Herausforderung ist doch, dieses Geld verantwortlich und intelligent auszugeben. Das ist eine ganz andere Aufgabe.
Herr Buhlert, Klimahandlungsfeld abschaffen, Gelder zurücknehmen in die Etats: Die Begründung, die Sie anführen, das Argument jedenfalls, zu sagen, ja, man muss doch auch in den einzelnen Ressorts schauen, dass man da auch möglichst klimaschutzorientiert handelt, das Argument ist ja richtig. Das ist ja auch etwas, was wir von der Koalition
sehr genau betont haben und nach vorn geschoben haben, zu sagen: Klimaschutz ist eine Aufgabe aller Ressorts, ist eine Aufgabe des gesamten Senats, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft sogar. Aber zusätzlich haben wir gesagt, um diesen Prozess auch voranzutreiben, machen wir dieses Klimaschutzhandlungsfeld, um einen zusätzlichen Anreiz zu geben, sich auf Gelder zu bewerben, die man im Haushalt so nicht hat.
Diesen Anreiz zu setzen – ich glaube, der war richtig. Gerade diese hohe Zahl von Vorschlägen, die gekommen ist, hat doch dazu geführt, dass man noch einmal sehr systematisch nachgeschaut hat: Was könnten wir denn noch machen? Deshalb halte ich es auch für richtig, wenn wir das aufrechterhalten.
Dazu wird es natürlich dann so sein, dass wir uns noch einmal genau Gedanken darüber machen müssen: Welche Kriterien werden wir jetzt bei dem Nächsten ausschreiben? Ich glaube, es wird keinen Sinn machen, einfach noch einmal zu versuchen, zu sagen: Wir machen das nach der Reihenfolge eingesparter CO2-Sachen. Die Diskussion hier hat gezeigt: Das wird der Komplexität von Realität, der Komplexität von Vorschlägen so nicht gerecht.
Ich denke, dass wir hier noch einmal in eine vertiefte Diskussion hineingehen sollten, zu sagen, möglicherweise teilt man das auch etwas auf, in dem man sagt, ja, es gibt Projekte, da kann man das so einfach entscheiden. Die sollen auch einen bestimmten Anteil haben. Aber es gibt auch Projekte, da brauchen wir gute Ideen, Konzeptionen, die gerade über so ein Instrument überhaupt einmal angegangen werden, ausgearbeitet werden, weil man die Erwartung hat: Mensch, daraus kann man doch noch viel mehr machen – bevor man in Sachen einsteigt. Ich glaube, dass wir das auch hineinbringen sollten.
Der dritte Punkt wird sein, zu sagen: Ja, wenn wir mit Blick auf Klimaschutz in diesen Sachen sehr genau noch identifizieren können, da fehlt es noch wirklich an einer Personalie, dass auch so etwas da mit hineinkommen muss, damit wir ein gesamtes Rundes erreichen und damit wir aus dem richtigen Ansatz ein noch überzeugenderes Ergebnis machen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Worum es uns als Freie Demokraten und mir geht, ist doch, dass es eben nicht nur darum geht,
dass es hier Klimaschutz zu machen gilt mit 30 Millionen Euro. Ehrlich gesagt wäre das ja auch der falsche Ansatz und die falsche Größenordnung für Bremen und Bremerhaven, wenn das das Geld wäre, was am Ende des Tages für Klimaschutz ausgegeben wird. Sie investieren in neue Straßenbahnen. Wir schauen, dass wir Klimaanpassungsmaßnahmen wie Deicherhöhungen finanzieren. Wir müssen Krankenhäuser sanieren, die eine Qualität haben, dass sie weniger Energie ausstoßen und den Patienten auch an heißeren Tagen die Temperaturen ermöglichen, die sie brauchen, wobei wir dann über Kühlung nachdenken müssen.
All diese Dinge müssen wir tun, weil das Klima sich wandeln wird. Insofern muss man sich dann schon die Frage stellen, Klaus-Rainer Rupp hatte es gesagt: Ist denn so ein Wettbewerbsverfahren der richtige Ansatz? Ja, wenn ich die EU bin und Gelder verteilen will auf die Nationalstaaten, auf die Städte, dann ist das ein Ansatz, wenn ich die Bundesregierung bin und das Geld verteilen will dorthin, wo es effektiv wirkt. Aber ist es ernsthaft innerhalb eines so kleinen Bundeslandes der Ansatz, dass dieses Wettbewerbsverfahren gemacht werden muss? Ist die Verwaltung in Bremen so schlecht aufgestellt, dass sie diese Wettbewerbsanreize braucht, um das effektivste Verfahren herauszufinden, weil sie dazu selbst nicht in der Lage ist und weil die Berechnungstools noch entwickelt werden müssen? Ich glaube nicht.
Wenn es so wäre, stimmen Sie sozusagen Ihrem Verfahren weiter zu und lehnen den CDU-Antrag ab, wie wir es aus anderen Gründen tun werden. Es kann aber aus unserer Sicht nicht sein, dass wir extra diese Anreiztools weiter aufrechterhalten. Es braucht hier ein reguläres Abwägungsverfahren im Haushalt mit all den anderen Dingen. Denn wir wollen doch und müssen doch deutlich machen und an viel mehr Stellen dafür sorgen, dass Geld klimaschützend ausgegeben wird als nur hier mit dem Klimafonds. Es bleibt dabei: Vieles, was darin
steht, wäre sonst aus anderen Haushaltstöpfen finanziert worden. Da werden dann Mittel frei, und was passiert damit?
Was ist mit den Mitteln, die vorgesehen waren für Glühbirnen? Was mit den Mitteln, die vorgesehen waren für IT? Diese Mittel reichten nur nicht aus, und vieles ist deshalb jetzt Klimamaßnahme geworden. Machen Sie sich da nichts vor, und insofern bleiben wir bei unserer Forderung: Machen Sie es beim nächsten Haushalt besser. Denken Sie das von vornherein mit. Schaffen Sie Ihre Berechnungsmethoden, da sind wir ja völlig dabei, die sind ja, wie Ronny Meyer darstellte, in Excel-Mathematik hinterlegt, sodass sie da nur noch zugänglich und bedienerfreundlich gestaltet werden müssen.
Machen Sie all das, aber machen Sie das in dem Prozess, der dafür angelegt ist und nicht in so einem Wettbewerbsverfahren, das dann noch einmal draufsattelt. Ehrlich gesagt, möchte ich nicht wissen, wie viel Aufwand das dann macht, und was das dann am Ende gekostet hat. Vieles der Arbeitskraft, die Sie da eingesetzt haben, hätten sie auch gleich in Klimaschutz einsetzen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Buhlert, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich Schwierigkeiten habe, bestimmte Dinge zu verstehen. Die Frage, gibt es nicht Geld für Glühbirnen, ist natürlich berechtigt. Aber ich befürchte, ein Parkhaus umzurüsten von konventioneller Lichttechnik auf LED-Technik ist nicht damit getan, dass man statt der alten Leuchtröhren LED-Leuchtröhren kauft. Ich befürchte, dafür sind ein bisschen mehr Technik und ein bisschen mehr Investition notwendig, um das umzusetzen, nur als ein Beispiel.
Stellen Sie sich einmal vor, wir müssten die 30 Millionen in den Haushalt integrieren, also es gäbe diesen Klimatopf nicht. Dann müsste man das natürlich haushaltsstellenscharf und ressortscharf vorher aushandeln. Man müsste dann, bevor man den Haushalt verabschiedet, sagen: Gut, wir haben da noch den Klimatopf, wo können wir eigentlich am besten – –. Der ganze Prozess müsste vor den Haushaltsverhandlungen passieren, und ich bin
der festen Überzeugung, das wiederum würde einen Prozess zur Ankurbelung von Klimaschutz ganz deutlich verlangsamen und es würde überhaupt kein besseres Ergebnis erzielt werden.
Sie unterstellen, dass in dem Resthaushalt gar keine Mittel für Klimaschutz sind. Das sehe ich auch ein Stück weit anders. Diese 20 Millionen, 30 Millionen Euro, das ist eine Herausforderung – –.
Ja, ich finde das gut, wenn man sagt, wir brauchen da mehr. Aber allein diese Chance, ressortübergreifend – machen Sie das einmal mit normalen Haushaltsmitteln – Projekte zu entwickeln, sie möglicherweise auch zusammen umzusetzen, interdisziplinär umzusetzen, solche Chancen gibt es nur, wenn man so einen Klimatopf hat. Ich bitte Sie, wir haben jetzt 30 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zum Gesamthaushalt teilweise traurig wenig.
Auf der anderen Seite ist es natürlich wirklich ein Feld, in dem wir auch einmal für neue Formen der Verwaltung und interdisziplinäres Handeln, was Ressortbegehrlichkeiten, Ressorteitelkeiten vielleicht ein Stück weit überwindet – –. Ich weiß, so etwas gibt es ja in Bremen gar nicht; aber für den Fall, das würde es geben, dann würde ein Fonds deutlich dazu helfen, neue Wege in Verwaltung und Umsetzung einzugehen. Deswegen finde ich, das zu kritisieren, dass es so einen Klimatopf gibt, und zu verlangen, dass man den in den Haushalt hineinbaut, extrem kontraproduktiv. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Klimakrise in den Griff zu bekommen, das ist neben der Coronapandemie unsere drängendste Aufgabe. Das Handlungsfeld Klimaschutz ist im Haushalt 2021 neu eingerichtet worden, und das ist richtig so und das zeigt auch den besonderen Stellenwert, den das Thema Klimaschutz in dieser Koalition hat. Es ist ausgestattet für diese beiden Jahre mit 30 Millionen Euro, und es ist eine Querschnittsaufgabe.
Da bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Rupp, weil Sie das noch einmal erklärt haben und hier noch einmal ausgeführt haben. Es nicht das Geld der Umwelt- oder Klimaschutzsenatorin oder des Klimaschutzressorts. Ein Handlungsfeld ist eine Querschnittsaufgabe, und Ziel ist, dass das Geld allen Ressorts zur Verfügung steht, eben nicht nur einem. Denn in allen Bereichen soll Klimaschutz umgesetzt werden. Klimawandel betrifft auch alle Bereiche, und dementsprechend ist auch Klimaschutz in allen Bereichen umzusetzen. Es ist eine interdisziplinäre Aufgabe, und da heißt es auch, dass alle Ressorts Hand in Hand arbeiten müssen.
Zur Vergabe der Fördermittel sind insgesamt 144 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von 74 Millionen Euro für diese beiden Haushaltsjahre eingegangen. Da sieht man auch schon das Problem: Es sind mehr als doppelt so viele Gelder beantragt worden, das ganze Handlungsfeld war doppelt überzeichnet gewesen. Auf der Seite – und das ist die gute Nachricht – zeigt sich, dass das Potenzial für CO2-Einsparungen in allen Ressorts vorhanden ist und auch, dass die Ideen dafür vorhanden sind. Ob es die Beschaffung einer klimafreundlicheren Flotte ist, ob es die Umstellung auf LED ist – jedes Ressort kann etwas beitragen und hat sich auch sehr intensiv damit beschäftigt, welche Möglichkeiten es gibt, CO2 einzusparen. Das bedeutet, meine Damen und Herren, die Einrichtung des Handlungsfeldes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Deswegen finde ich auch, dass die Fortführung des Handlungsfeldes unbedingt angezeigt ist.
Herr Buhlert, ich bin absolut bei Ihnen, dass es sich nicht allein auf das Geld beschränken kann. Sie haben gesagt: Es braucht das Mindset, das Denken muss gestärkt werden, und zwar in allen Bereichen, und da bin ich absolut bei Ihnen. In jeder Entscheidung müssen wir Klimaschutz mitdenken. Deswegen gibt es ja den Klimavorbehalt, der beschlossen worden ist, damit man eine Abwägung bei den Entscheidungen treffen kann: Ist es klimarelevant, ja oder nein, und wollen wir dann diese Entscheidung treffen oder verzichten wir vielleicht auch auf Entscheidungen, weil sie nicht klimafreundlich sind?