Die Frage ist doch, ob das jetzt nicht nur ein Ausweichen auf diesen Topf ist, weil der andere gar nicht mehr in der Größe, wie er benötigt wird, zur Verfügung steht. Insofern kann ich nur empfehlen, diesen Sonderweg des Wettbewerbs um Klimamittel aufzugeben und das, was hier vorgeschlagen wird, in die normale Haushaltsberatung einzubeziehen und dort zu überlegen, was nützt das dem Klima.
Es hat niemand etwas dagegen, wenn Sie ihre Haushaltsberatung danach überprüfen, was nützt das für das Klima, und welche anderen Nachhaltigkeitsziele müssen wir auch noch verfolgen. Es will am Ende keiner Bildung gegen Klima ausspielen – es war eben als Beispiel so benannt: Brauchen wir eher den Lehrer, oder brauchen wir eher die neue Beleuchtung in der Schule? Da muss man entscheiden, wo die Abwägung originär hingehört, nämlich in die Haushaltsberatungen.
Dort können Sie all diese Kriterien anführen, und ich denke auch, es ist zu kurz gegriffen, zu sagen, wir machen Klimaschutz nur nach CO2-Einsparung oder Treibhausgaseinsparung, denn es gibt mehr als Kohlendioxid, als Treibhausgase. Nein, das wäre etwas zu statisch. Aber wenn ich das Klima schützen will, und das ist die andere Seite der Medaille, muss ich natürlich betrachten, dass es nur ein Budget gibt, das wir an CO2, an Treibhausgasen ausstoßen können. Das muss ich im Kopf haben. Ich kann Haushaltsberatungen nicht so durchführen, dass ich einen Teil ausnehme und nur an diesem Beispiel, an diesem Punkt fixiere und nicht generell wie immer Abwägungsentscheidungen treffe.
Abwägung ist das Wesen demokratischer Entscheidungen, und man sieht hier auch, dass Sie nicht mehr nur am CO2-Kriterium festhalten, sondern sagen, es gibt noch andere Dinge, die auf Klimaschutz einzahlen, weil sie dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft sich anders verhält, weil Sie zu klügeren Entscheidungen kommen. Das ist sinnvoll, aber dann muss es im Sinne einer richtigen Haushaltsberatung miteinander diskutiert und abgewogen werden.
Man muss sich dafür sicherlich die Zeit nehmen, aber wir als Freie Demokraten fühlen uns bestätigt, dass hier mit diesem langen Beratungsprozess, diesen dicken Vorlagen quasi ein Nebenhaushalt geschaffen worden ist. Herr Eckhoff hat die Seitenzahlen konkreter genannt, als ich sie im Kopf habe, aber 500 und 1 000 Seiten sind schon eine ganz schöne Mengen an Papier, die hoffentlich in den meisten Fällen nur elektronisch geblieben sind.
Insofern muss man dafür sorgen, dass keine Nebenhaushaltsberatung stattfindet, dass alles miteinander abgewogen wird. Das kann auch zur Verfahrensbeschleunigung beitragen, weil man kein doppeltes Verfahren dafür hat, man muss dann genau abwägen: Ist es das, was an CO2 eingespart wird, was dadurch an Klimaschutz erreicht wird, oder sind es andere Wirkungen. Insofern ist es kein anderer Prozess als die Haushaltsberatung.
Deswegen sind wir der Meinung, dass nicht das Klimaschutzfeld gestärkt werden muss, sondern dass das Denken in Richtung Klimaschutz gestärkt werden muss, bei jeder Maßnahme betrachtet werden muss, zahlt das auf Klimaschutz ein oder nicht, und nicht mit einem Extratopf verhandelt werden muss.
Noch ein Beispiel dazu: Es wurde eben die IT bei der Polizei angeführt. Ja, ernsthaft, natürlich brauchen die IT. Natürlich haben sie die auch vorher schon gebraucht, die war nicht auf dem neuesten Stand. Ich frage mich an der Stelle noch einmal: Beantragen sie das, weil es jetzt Geld gibt? Beantragen sie das jetzt, weil es an der Stelle Geld gibt besonders klimafreundlich mit wenig Stromverbrauch? Oder wäre es nicht besser, wenn wir generell dafür sorgen, dass die IT grüner wird und auch da das Mindset entsprechend ist, dass Klimaschutz bei der Beschaffung der richtige Weg ist?
In diesem Sinne empfehlen wir der Koalition als Freie Demokraten, auch im Rahmen der Haushaltsberatung noch einmal nachzudenken, ob es nicht sinnvoller ist, diese Mittel in die Gesamthaushaltsmittel einzubeziehen, um damit effektiv weiterhin Klimaschutz zu erreichen aber nicht, um dieses Extraverfahren zu machen. Das hat auch letztes Mal dazu geführt, dass das Geld, wie wir in den Haushaltsberatungen schon festgestellt haben, im letzten Jahr nicht ausgegeben werden konnte und übertragen werden musste.
Das ist doch nicht Sinn und Zweck einer Haushaltsberatung, sondern die soll darlegen, was in dem Haushaltsjahr ausgegeben wird. Diese Darlegung fehlte hier. Es sind im Prinzip frei verfügbare Mittel und die wollen wir nicht. Sie sollen in den normalen Abwägungsprozess einbezogen werden und letztlich dem Klimaschutz dienen. Aber mit der Abwägung mit all den anderen Dingen, die auch notwendig sind, weil wir mehr Nachhaltigkeitsziele als nur Klimaschutz erreichen müssen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, ob diese Debatte mich traurig oder wütend machen soll. Wir haben jetzt drei Redner aus der Koalition gehört, die lange erklärt haben, wie komplex, wie schwierig das alles ist, warum das alles nicht geht. Ehrlich gesagt, wenn man jetzt ein tiefgläubiger Mensch wäre, müsste man den lieben Gott fragen, ob man das mit der Klimaneutralität nicht bis ins Jahr 2100 verschieben kann, weil in Bremen das alles so komplex ist und man das nicht geregelt bekommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe diese Kriterien nicht aufgestellt. Ich habe vorhin den Senat zitiert. Dort stand auch: „Für die Mittelvergabe ist eine möglichst hohe CO2-Einsparung das Ziel“, und nun stellen Sie sich hier hin und sagen, warum das nicht geht. Wir hatten neulich eine Debatte über den Bremen-Fonds. Da habe ich gesagt, Sie haben nach Koalitionsproporz entschieden. Dafür, wie ich so etwas behaupten kann, bin ich im Haushalts- und Finanzausschuss beschimpft worden. Ich habe sogar die Berechnungen zur Verfügung gestellt und habe von allen Dreien nichts gehört, weil natürlich die Berechnungen so richtig sind.
(Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist Un- sinn. Das ist richtiger Unsinn! – Präsident Imhoff übernimmt wieder den Vorsitz.)
Hier ist klar, je unklarer man das Kriterium der CO2-Reduktion lässt, umso mehr lässt sich das Geld in diesem Handlungsfeld koalitionsintern hin- und herschieben, und das werden wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir brauchen beim Klimaschutz Tempo, und werden das nur erreichen, wenn die öffentliche Hand mit einem positiven Beispiel vorangeht. Nur dann können wir auch die Privaten mitnehmen, lieber Herr Güngör. Wir haben in der Klimaschutzdiskussion intensive Diskussionen. Photovoltaik, Philipp Bruck hat es angesprochen. Nach meinen Zahlen brauchen wir sogar fast eine Verzwanzigfachung. Aber darüber, ob wir bis 2030 eine Verzehn- oder Verzwanzigfachung brauchen, will ich mich nicht streiten. Die Steigerungsraten in den letzten Jahren lagen im Schnitt zwischen zwei und sechs Prozent.
2020 wurde es dann etwas besser, da waren es, glaube ich, acht Prozent. Mit diesem Tempo wird das nicht funktionieren. Das ist so. Wenn ich mir ansehe, Photovoltaik auf den öffentlichen Dächern, dann bin ich ganz gespannt, was für eine dramatische Vorlage von Immobilien Bremen vorgelegt wird. Lieber Arno Gottschalk, wir erwarten nicht, dass das Personal, was dort eingestellt wird, die Photovoltaikplatten dort selbst verlegt. Das wird nicht erforderlich sein,
sondern es müssen die Kriterien geschaffen werden. Die Wahrheit ist doch, da haben Sie in den letzten Jahren systematisch geschlafen, und aus diesem Grund sind wir auch bei dem Ziel CO2-Reduktion so weit hinten.
Beide Ressorts, Finanzen und Umwelt sind seit 2007 Grün regiert. Was ist zum Beispiel passiert im PV-Einsatz auf den öffentlichen Dächern? So gut wie gar nichts. Was ist passiert beim ÖPNV-Ausbau? So gut wie nichts. Was ist passiert bei Windkraftausbau im Land Bremen? So gut wie nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Bilanz Ihrer grünen Verantwortung im Umwelt- und im Finanzbereich.
Sie versagen auf ganzer Linie und versuchen dann, das Ergebnis hier schönzureden. Ehrlich gesagt, lieber Ralph Saxe, ich dachte immer, als Fahrradsenator Saxe, das ist er für mich, haben Sie das wenigstens bei den Fahrradwegen alles im Griff.
Wenn ich mir allerdings den Verkehrsentwicklungsplan, VEP, der kommt, glaube ich, für die Stadt Bremen aus dem Jahr 2014, anschaue und sehe, welche Rad-Premiumrouten bis heute umgesetzt sind – –. Nun soll das bis 2024 kommen. Man hätte vielleicht auf die Idee kommen können, Teile dieser Mittel – da hätte man nämlich auch eine CO2-Reduktion nachweisen können – einzusetzen, um Tempo zu machen.
Lieber Ralph Saxe, ich finde das Engagement, das Sie an den Tag legen, sensationell und positiv, aber auch da ist das Ergebnis längst nicht so gut, wie es eigentlich sein müsste. Wir werden diese CO2-Ziele nicht erreichen, wenn wir in dem Tempo weiterarbeiten, wie wir bisher. Dafür gibt es eine politische Verantwortung, das ist nun einmal so.
Ich weiß nicht, wer es gesagt hat, aber ja, ich glaube, wir würden das als CDU deutlich besser bewältigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Ihre Leistungsbilanz, die Sie in den letzten zwölf Jahren in diesem Ressort abgeliefert haben.
Eine letzte Bemerkung, um etwas Versöhnliches zu sagen: Ich glaube, wir werden es in der Enquetekommission schaffen, enge Leitplanken einzuziehen, was die Ziele betrifft. Ich glaube, dass es wichtig ist, das in die private Wirtschaft zu vermitteln und erforderlich, damit man wenigstens im Bereich der öffentlichen Hand die Ziele erreicht. Da gibt es nämlich einen zumindest genauso großen Nachholbedarf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Anwesende! Jetzt stecke ich mir dieses Ding wieder in diese Tasche und hoffe, dass ich das nicht bis zum Ende der Rede wieder vergesse.
Ich wollte einige Bemerkungen machen zu dem, was der Kollege Buhlert gesagt hat, die Forderung, solche Fonds nicht aufzulegen und dann in den normalen Haushalt zu integrieren, würde einen Fortschritt bringen hinsichtlich Flexibilität und so weiter und so weiter. Das sehe ich nicht. Ich finde es gut, dass wir da Extrafonds auflegen. Wir haben eine ähnliche Situation bei den EFRE-Mitteln oder bei den sonstigen europäischen Fonds. Da ist es
auch so, dass man sich bewerben muss, dass man Zuschläge bekommt, dass es abgerechnet wird. Damit ist ein relativ hohes Maß an Kreativität und Flexibilität auch außerhalb von Haushaltsverhandlungen möglich. Deswegen bin ich durchaus ein Freund, in dem Maße, wie wir es haben, so einen Fonds zu haben.
Jens Eckhoff, manchmal ist es wahrscheinlich eine debattenbestimmte Schwerhörigkeit, die Sie immer hören lassen, dass ich gesagt habe, alles wäre schwierig und so weiter und so weiter. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass ich diese Herangehensweise an ressortübergreifende Projekte als großen Erfolg sehe und dass wir mit dieser Herangehensweise durchaus zufrieden sind und dass wir das weiterführen würden. Ich habe nicht gesagt, dass das Ganze einfach nur schwierig ist.
Im Übrigen habe ich ausgerechnet – steht auch in der Vorlage vom Haushalts- und Finanzausschuss –: SKUMS, also die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, bekommt 36 Prozent der Fondsmittel. Ich wüsste jetzt nicht, dass die Grünen 36 Prozent Stimmenergebnis gehabt hätten plus das, was Finanzen noch bekommt. Wo auch immer man so eine Arithmetik vermutet – bei der Verteilung dieser Gelder eher nicht. Wenn man Bremerhaven abzieht, sind es noch 45 Prozent. Jedenfalls, das stimmt da nicht.
Ich stelle einmal die Frage: Hilft uns der vorliegende Antrag, das Ziel, diese Dinge schneller zu machen, besser zu machen, effizienter zu machen, die Umwelt noch besser zu schützen, das Klima noch besser zu schützen? Dann beantworte ich diese Frage mit Nein. Sie wollen unter Punkt eins Voraussetzungen schaffen, dass Verfahrens- und Auswahlprozesse für Projekte spätestens bis zu den Haushaltsverhandlungen deutlich beschleunigt werden. Die Haushaltsverhandlungen laufen. Diese Prozesse gehen eben so schnell, wie sie gehen, und dadurch, dass es jetzt einen Second Call gibt, ist das einfach eine offene Tür, die da eingerannt wird. Es hilft also nicht, die Sachen zu beschleunigen.
Wir brauchen einen transparenten Kriterienkatalog – das ist Punkt zwei Ihres Antrags – für die Einschätzung der Klimaschutzwirkung pro eingesetztem Euro bei der Auswahl der Projekte. Wir haben in den Reden nachgewiesen, dass das nicht das einzige Kriterium sein kann. Deswegen ist auch dieser Punkt nicht hilfreich. Sicherstellen, dass die Ressorts bei der Vorbereitung von Projektanträgen,
insbesondere bei der Ex-Ante-Einschätzung, die Klimaschutzwirkung irgendwie unterstützen. Ich meine, in der Vorlage gelesen zu haben, dass das genau in der Vergangenheit passiert ist. Da hatten Ressorts Ideen, sind da hingekommen, und jemand hat gesagt: Gut, das sehen wir uns einmal an, ob das wirklich das Klima schützt. Auch dieser Punkt hilft nicht, die Situation der Vergangenheit zu verbessern und hilft auch nicht, diesen Prozess zu beschleunigen, und ein kohärentes Konzept zur ExPost-Überprüfung, also zur nachträglichen Überprüfung der Klimaschutzwirkung, ist ein Stück weit obsolet, denn selbstverständlich müssen wir, indem wir diese Projekte durchziehen, auch irgendeine Form von Evaluation mit einbauen.
Deswegen finde ich diese vier Punkte nicht hilfreich, um die Situation, die wir jetzt haben, die tatsächlich ein Stück weit geprägt ist auch von Versäumnissen der Vergangenheit und von Schwierigkeiten, die wir haben, das umzusetzen. Ja. Aber diese vier Punkte helfen nicht.
Ich denke einmal, viel wichtiger wäre es, in der Enquetekommission tatsächlich das zu tun, was Sie vorgeschlagen haben, da noch ein paar Kriterien einzuziehen. Viel wichtiger ist es unter Umständen, die Projekte, die es jetzt nicht auf die Liste geschafft haben, umzusetzen, vielleicht noch einmal anzusehen, konkret zu fordern, dass man jetzt die oder die Projekte noch einmal auf das Tapet nimmt. Aber einfach pauschal zu sagen, Senat, du musst es jetzt schneller und besser machen, ist immer wichtig, aber in aller Regel nutzlos. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Lieber Magnus Buhlert, Sie haben eben hier angesprochen, dass das bestehende Personal besser qualifiziert werden soll, statt neues Personal einzustellen. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass es kein Entweder-oder ist, sondern dass wir natürlich beides brauchen. Natürlich müssen wir das bestehende Personal qualifizieren, damit in allen Bereichen die Verwaltung weiß, wie sie bestmöglich dem Klimaschutz dienen kann, insbesondere natürlich in den Bereichen, die besonders klimawirksam sind. Trotzdem brauchen wir zusätzlich neues Personal, wenn wir diesen gewünschten
Herr Eckhoff, Sie kritisieren immer wieder, dass die Dinge nicht schnell genug gehen, dass wir in der Vergangenheit nicht genug gemacht haben. Dann brauchen wir doch auch einen Tempowechsel, wenn wir den Sanierungsbedarf im öffentlichen Gebäudebereich uns ansehen und die Sanierungsrate in den letzten Jahren und daneben das Klimaziel der Enquetekommission bis 2035 legen. Dann kann das doch gar nicht funktionieren, ohne da zusätzliches Personal einzusetzen. Es ist ja nicht das Problem, dass die Leute bei Immobilien Bremen nicht wüssten, wie man Gebäude saniert, sondern dass es in der Breite eben einfach einen deutlichen Tempowechsel geben muss. Deswegen gehört auch Personal immer zu einer Klimaschutzpolitik dazu.
Ich finde das gut, dass Sie das CO2-Budget angesprochen haben, das den Rahmen für unsere gesamte Klimapolitik setzt. Das werden wir sicherlich auch in der Enquete noch weiter diskutieren. Wenn man das ernst meint, dann muss man, glaube ich, das gesamte Haushaltsverfahren viel stärker im Sinne eines Klimaschutz-Accountings gestalten, das eben dafür sorgt, dass alle Ressorts dazu beitragen, dass wir unser Budget nicht überschreiten und diese Grenzen sehr viel deutlicher werden, als sie es bisher sind.