Wir haben mit diesem Klimafonds, zumindest, was Bremen angeht, ein Stück weit Neuland betreten, vor allen Dingen deswegen, weil wir gesagt haben, das ist jetzt nicht nur Aufgabe der Umweltsenatorin oder des Umweltressorts. Die Tatsache, dass wir das zu einer Querschnittsaufgabe gemacht haben,
an der alle Ressorts beteiligt sind, ist meines Erachtens ein wichtiger qualitativer Fortschritt im Herangehen an dieses Thema.
Selbstverständlich stellen sich jetzt die Fragen: Was kann man tun, was nützt am meisten, wie kann man das umsetzen und so weiter und so weiter? Immerhin haben wir 144 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von über 70 Millionen Euro aufgelegt, von denen wohl 36 Projekte mit einem Gesamtumfang von 30 Millionen Euro wahr werden. Wir haben deutlich mehr Ideen gehabt, als wir finanziell umsetzen können. Dass wir nicht alle finanzieren können, ist auf der einen Seite unbefriedigend, auf der anderen Seite aber gut, weil wir wissen, wir haben für die nächsten Jahre noch weitere Ideen.
Im Rahmen des Gesamtvolumens von 30 Millionen Euro gibt es vernünftige Sachen, nämlich zum Beispiel sieben Millionen Euro für Projekte zu parken, die wir mit dem Bund, mit der EU zusammen machen, wo wir zusätzliches Geld akquirieren können. Dann ist es ausgesprochen sinnvoll, etwas in der Hinterhand zu haben. 14 Prozent der Summe geht nach Bremerhaven. Die müssen selbstverständlich auch zur Klimawende beitragen, und brauchen einen adäquaten Anteil an diesen Summen.
Dass es eine Querschnittsaufgabe ist, kann man einer Tabelle entnehmen, die in einer Vorlage zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Februar auf den Tisch gekommen ist. Da wurde haarklein aufgezählt, welches Ressort hat Maßnahmen angemeldet, welches Ressort hat Maßnahmen genehmigt bekommen. Ja, das Umweltressort ist naturgemäß das Ressort, was den größten Anteil aus diesem Topf bekommt. Aber, ich finde es bezeichnend, dass das Wirtschaftsressort, das Häfenressort, das Innenressort und das Sozialressort ebenfalls Teil dieses Prozesses sind.
Ich finde nach wie vor, es ist ein wichtiger Schritt, dass Klimaschutz nicht nur ein Projekt der Umweltpolitikerinnen und -politiker ist, sondern eine Querschnittsaufgabe. Die Polizei zum Beispiel erneuert ihren Server und ihren Speicher, ihre IT-Infrastruktur mit grüner IT und hat 500 000 Euro angemeldet. Die Polizei fördert E-Mobilität. Der Flughafen will weiterforschen in Green Fuel, also grünem Treibstoff. Das ist nicht die Farbe, sondern die Herstellung. Egal. Jedenfalls, das zeigt, dass eine ganze Reihe von Projekten da ist, in die alle Ressorts einbezogen sind.
Jetzt ist natürlich die Frage: Nach welchen Kriterien gehen wir? Der erste Ansatz war, klar, am besten ist es, wenn man für diese Projekte die eingesparten CO2-Emissionen als Kriterium nimmt. Dann hat man gesagt, na ja, besser ist noch, wenn wir die CO2-Einsparung pro eingesetztem Euro ausrechnen. Dann habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss der Vorlage entnommen, dass es einen Lernprozess gegeben hat, der möglicherweise auch notwendig war. Vielleicht hätte der auch schneller sein können, aber auf jeden Fall hat er sich vollzogen. Man hat festgestellt, es gibt Projekte, da kann man das gar nicht ausrechnen.
Es gibt ein Projekt Schulungen und Kampagnen in Klimaschutz für die Mitarbeiter:innen und Studierenden der Universität Bremen. Ich halte das für einen vernünftigen Ansatz, denn die tragen das überall hin, richten ihre eigenen Tätigkeiten danach aus, ändern auch vielleicht die Inhalte ihres Studiums. Aber wie misst man dadurch den eingesparten CO2-Wert? Das geht nicht.
Wenn Jens Eckhoff das erklärt, höre ich ihm gern zu. Ich halte ihn wirklich für einen versierten Fachmenschen.
Das steht gar nicht infrage. Es gibt andere Bewertungskriterien außer der Frage CO2-Einsparung. Es gibt die, die nicht unmittelbar CO2-einsparend sind, sondern langfristig notwendig. Es gibt Projekte, die sind sogar volkswirtschaftlich sinnvoll. In der Tabelle, die dieser Vorlage anhängt, ist ganz hinten eine ziemlich große Excel-Tabelle mit einem Kriterium für den volkswirtschaftlichen Nutzen. Da kann man ablesen, es gibt Projekte, die sind sogar volkswirtschaftlich nützlich, und andere sind es nicht, aber sie sind trotzdem notwendig. Es gibt auch eine ganze Reihe von Projekten, bei denen wir uns an den Klimawandel anpassen müssen, um die Menschen in Bremen zu schützen. Die bewirken auch keine unmittelbare CO2-Einsparung.
Jetzt ist ein Mix aus allem herausgekommen. Da kann man sagen, ja, das habt ihr alles gewürfelt, oder da habt ihr das so gemacht, Hand vor die Augen und habt darauf getippt. Ich glaube nicht, dass das so war, sondern soweit das im Rahmen dieser Kriterien geht, ist meines Erachtens eine sinnvolle – –.
Ich rede hier nicht in meiner Eigenschaft als Haushälter, und ich bin auch nicht in der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie. Ich sehe nur, dass es tatsächlich so ist, dass auch in der Vorlage nicht auf den Cent genau nachvollziehbar ist, warum man welches Projekt genommen hat und welches nicht. Deswegen glaube ich daran, dass Menschen das fachlich nach umweltpolitischen Kriterien entschieden haben, und finde ich es in diesem konkreten Fall nicht falsch, es sei denn, man nimmt diese einzelnen Projekte und sagt, dieses Projekt hätte keinesfalls genommen werden dürfen, stattdessen ein anderes.
Wenn so jemand kommt, bin ich gern bereit, mit Ihnen über die einzelnen Projekte zu diskutieren und das dann möglicherweise auch infrage zu stellen. Außerdem, wie gesagt, es gibt Klimaanpassungsberichte, die müssen wir machen. Natürlich brauchen wir in einer Situation, in der die bremische Verwaltung ziemlich lange Zeit ziemlich heruntergespart worden ist und an vielen Ecken Know-how fehlt, wieder Leute, die diese Projekte umsetzen. Deswegen ist es folgerichtig, dass man zunächst Personal einstellt, damit diese Projekte umgesetzt werden können.
Wenn jetzt einer kommt und sagt, das sind zu viele, dann erwarte ich, dass er sagt, wie viele sind das denn zu viel? Wo hat man sich vollgesogen? Welche Stellen sind Ihrer Meinung nach übrig? Dann muss man das genau benennen, und kann sagen: Pass einmal auf, diese 40 oder 24 Stellen bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, die hätte man gar nicht gebraucht, das hätten die ohne machen können, aber nicht pauschal sagen, nur, weil man Leute einstellt, hat man sich vollgesogen und es ist sowieso alles Unsinn.
Ich werde mir die Freiheit erlauben, an dieser Stelle so gut wie aufzuhören. Ich stelle fest, erstens, wir haben relativ viel Geld. Zweitens, wir haben ein Konzept, das meines Erachtens durchaus tragfähig ist, auch wenn es immer schneller und besser geht. Aber wir lernen in diesem Prozess. Wir haben
mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aufteilung unternommen, bei der wir Projekte ressortübergreifender formulieren, und ich gehe davon aus, dass im Zuge der Umsetzung dann auch evaluiert und berichtet wird, wie die sind.
Ich werde auf die einzelnen Antragspunkte der Fraktion der CDU im Detail in einer zweiten Runde eingehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung des Handlungsfelds Klimaschutz war, ist und bleibt eine richtige Entscheidung. Sie ist das richtige Zeichen gegenüber den Veränderungen, auf die wir antworten müssen. Hier extra etwas zu setzen, nicht nur vor die Klammer zu ziehen, sondern ganz klar den programmatischen Anspruch zu erheben, dass Klimaschutz eine Herausforderung nicht nur für das Ressort ist, dass das Wort im Namen trägt, sondern dass alle Ressorts gefordert sind, darauf zu bieten, Vorschläge zu machen, das war das richtige Zeichen.
Natürlich ist es so, wenn wir es uns anschauen, dass wir alle gedacht haben, das geht alles ein bisschen schneller, muss man das bedauern. Aber man kann das nicht nur als Anlass nehmen, zu kritisieren und Oppositionsarbeit zu betreiben, sondern muss sich ansehen, was zu diesen Verzögerungen beigetragen hat. Wir müssen daraus Schlussfolgerungen ziehen, damit wir das nächste Mal schneller sind.
Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sah das ganz einfach aus. Man schreibt aus und sagt: Rechnet doch einmal aus, wie viel CO2 gespart wird. Dann rechnen wir das noch einmal um pro Euro, damit man auch die unterschiedlich großen Projekte miteinander vergleichen kann, und dann haben wir eine Liste, die brauchen wir nur herunterzugehen, dann haben wir die Mittel vergeben. Das ist schnell, da braucht man sich nicht lange zu streiten. Da hat man einen objektiven Maßstab. Das ist regelbasiertes Handeln.
Wie so häufig bei diesem regelbasierten Handeln war die Realität allerdings etwas komplizierter. Der erste Punkt ist natürlich mit Sicherheit ein Zeitfak
tor gewesen, die große Resonanz, auf die das getroffen ist. Klaus-Rainer Rupp hat es schon gesagt: 144 Projektanträge, eine Überzeichnung von mehr als dem Doppelten der Gelder, die zur Verfügung standen. Das fordert natürlich heraus, denn der Anspruch besteht, jedes Projekt angemessen zu prüfen.
Wer sich damit beschäftigt hat, wie so eine Rechnerei geht, wird feststellen, es ist kompliziert. Es ist in allen Dingen deshalb kompliziert, weil man möglicherweise auch ein paar Annahmen treffen muss, um das durchzurechnen, und da muss man wiederum reflektieren, ob die Annahmen wirklich so richtig sind. Das ist eine Sache, wo ich sagen würde, wer meint, er hätte das einmal so eben mit links besser gemacht, dem würde ich sagen, aufstehen, benennen, dann sehen wir uns das gemeinsam an.
Die zweite Sache, die wir haben feststellen müssen, ist, dass in vielen Projekten die Berechnung gar nicht funktioniert hätte, allenfalls mit sehr heroischen Annahmen. Was hätte man machen können? Man hätte sagen können, wir machen das ganz streng. Wir nehmen nur die Projekte, in denen steht, was eingespart werden kann. Alle anderen disqualifizieren wir. Ich habe das gemacht, habe einmal geschaut, was dabei herauskäme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es käme dabei eine absolute Verklumpung heraus.
Wir hätten im Endeffekt in Bereichen eine Häufung von Projekten gehabt, die dem Anspruch, dass wir hier in der Breite einen Gesamtressortansatz haben wollen, nicht gerecht geworden wäre. Es wäre dahin gekommen, dass wir in diesem Bereich eine ganze Reihe sehr guter Ideen einfach hätten disqualifizieren müssen. Ich glaube, dem wären wir in diesem Bereich nicht gerecht geworden. Der dritte Punkt, ich glaube, das ist noch mit der entscheidende und der, in den Jens Eckhoff vielleicht die meiste Kritik hineingelegt hat. Bei den meisten dieser Projekte mit den Berechnungen hätten wir bei den personellen Stellen gar nichts rechnen können.
Aber jeder, Herr Eckhoff, das wissen Sie auch, jeder, der sich hiermit befasst, hat nicht nur im Blick, was wir in den zurückliegenden Jahren an personellen Engpässen haben hinnehmen müssen, sondern weiß auch, wenn man jetzt etwas umsetzen will, wenn man konzeptionell neue Wege bestreiten will, braucht man Fachpersonal. Das muss ich vorbereiten, das muss ich planen. Das muss ich in
Wenn wir uns umsehen, wie es in den Bereichen ist: Wenn es darum geht, unsere Verkehrsinfrastruktur auszubauen, wissen wir, wo Engpässe sind, wo Leute fehlen, nicht nur allein, weil das Geld vielleicht gefehlt hat, sondern weil wir auch mit entsprechender Qualifikation besetzen müssen. Da müssen wir herangehen. Dann gibt es das große Projekt, hinter dem meines Wissens auch ihre Fraktion steht, Solar Cities. Herr Eckhoff, die Dächer decken sich nicht selbst mit Photovoltaikplatten. Dafür brauchen wir Personal.
Ich glaube, dass wir in diesem Bereich mit der Entscheidung, diesen Prozess noch einmal durchzugehen, zum einen zu schauen, wo haben wir überzeugende Einsparungsmöglichkeiten, zum Zweiten wo sind gute Ideen, wo werden Konzepte erarbeitet, die wir auch umsetzen können und zum Dritten, wo adressieren wir personelle Engpässe, unter dem Strich eine gute Auswahl getroffen haben.
Ich habe bislang auch nicht gehört, dass Sie sich einmal die Mühe gegeben hätten, zu sagen: Das, das, das, das passt mir nicht. Das Gesamtergebnis scheint ihre Kritik auch nicht zu treffen. Insofern bin ich froh über das, was wir unter dem Strich gefunden haben. Ich denke deshalb: Ja, es ist ein Stück weit ärgerlich, dass wir nicht schneller waren. Aber b) wir können auch sehen, wo es gehakt hat, und c), wir müssen daraus Konsequenzen ziehen, dass wir beim nächsten Mal nach einem halben Jahr vielleicht so weit sind, dass wir etwas umsetzen können.
Ob wir dann aufrechterhalten, dass wir sagen, wir machen das einfach wiederum nach dieser Maßgabe, wie es bei Ihnen darin steht, wir gehen wieder in die Tabelle hinein, das wird nicht funktionieren. Das ist, glaube ich, nicht die richtige Schlussfolgerung, die man daraus ziehen wollte. Aber darüber würde ich dann gern in der zweiten Runde diskutieren. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ohne Frage ist Klimaschutz das dringende Thema,
das es auch zu finanzieren gilt, für das es notwendig ist, Mittel bereitzustellen. Das gilt es gar nicht infrage zu stellen. Die Diskussion, die wir führen müssen, ist nicht, ob wir uns Klimaschutz leisten und finanzieren können, sondern wie wir es machen. Wir wollen das Klima schützen und dem Klimawandel entgegentreten. Klimaanpassungsmaßnahmen sind bei uns gang und gäbe, sonst würden wir nicht schon seit Jahrzehnten die Deiche erhöhen.
Aber wir werden weit andere Maßnahmen ergreifen müssen, und werden uns in dem, was wir investieren wollen und können, entscheiden müssen, ob wir hier ein Klima haben, das eher dem südlichen Mittelmeer oder eher dem nördlichen Mittelmeer entspricht. Diese Fragestellung haben wir zu beantworten, aber die können wir nicht allein beantworten, da sind nicht nur wir gefordert, da ist der Bund gefordert, da ist die EU gefordert. All die Investitionsmittel und Mittel, die hier in Bremen diskutiert werden, in der Enquete oder jetzt auch an dieser Stelle, werden nicht ausreichen, um das allein zu schaffen, abgesehen davon, dass die anderen mitmachen müssen, damit es funktioniert.
Insofern stellt sich nicht die Frage ob, sondern ob das hier der richtige Weg ist und ob das der richtige Weg bleiben kann, Klimaschutz zu finanzieren oder ob wir nicht eine generelle Änderung haben müssten. Die Frage ist beispielsweise aufgeworfen worden: Brauchen wir Mitarbeiter, die sich speziell mit Klimaschutz befassen? Ohne Frage, wenn man einen Projektantrag für irgendetwas stellen will, braucht man Menschen, die das bearbeiten. Wenn es nicht genügend Menschen gibt, braucht man vielleicht mehr.
Aber ist es nicht so, dass wir eigentlich dazu kommen müssen, dass jeder Mensch bei Immobilien Bremen Klimaschutz denkt, dass wir das Mindset bei den Menschen entsprechend verändern müssen, damit sie, wenn sie ein Haus sanieren, das im öffentlichen Besitz ist, von vornherein Klimaschutz mitdenken und kein Handlungsfeld Klimaschutz brauchen, aus dem sie den Klimaschutzteil finanzieren können, sondern dass das generell immer so gedacht wird?
Genauso müssten wir hingehen, wenn wir eine Straße sanieren und so weiter, dass wir dann überlegen, wie ist das mit der Regenwasserversickerung, dass wir entsprechende Dinge berücksichtigen. All diese Dinge müssen von vornherein mitgedacht werden. Es gab eben dieses schöne Beispiel: Ja, jetzt kommen höchstwahrscheinlich viele LED
Lampen, die aus dem Projekttopf finanziert werden sollen. Es ist, glaube ich, unstrittig, dass das das Klima schützt, weil weniger Strom verbraucht wird. Aber ehrlich gesagt, Beleuchtung brauchte man auch früher, und es gab höchstwahrscheinlich auch schon einen Etat für Glühbirnen, schon seit Jahrzenten.
Die Frage ist doch, ob das jetzt nicht nur ein Ausweichen auf diesen Topf ist, weil der andere gar nicht mehr in der Größe, wie er benötigt wird, zur Verfügung steht. Insofern kann ich nur empfehlen, diesen Sonderweg des Wettbewerbs um Klimamittel aufzugeben und das, was hier vorgeschlagen wird, in die normale Haushaltsberatung einzubeziehen und dort zu überlegen, was nützt das dem Klima.