Wir dachten, dann geht es los im Handlungsfeld Klimaschutz. Allerdings erfolgte erst am 15. April 2020 ein Anschreiben an alle Ressorts mit einer Fristsetzung, Projekte bis zum 15. Mai 2020 anzumelden. Die lief aus, man verlängerte sie. Am 25. Juni 2020 haben wir dann in den Haushaltsberatungen das erste Mal nachgefragt. Staatsrat Meyer zeigte uns auf, die Frist für die Klimaprojekte wäre noch einmal bis zum 30. September verlängert.
Am 6. November 2020 wurde auf eine Berichtsbitte der Fraktion der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss abermals ausgeführt: Ein Beschlussvorschlag befindet sich gerade in Abstimmung mit dem Senator für Finanzen. Die Qualität der Anträge, die eingereicht worden sind, war sehr unterschiedlich. Nicht alle Anträge haben einen direkten Bezug zum Klimaschutz. Am 11. Dezember 2020 dann die erste Überraschung: Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde mitgeteilt, dass die zehn Millionen Euro in 2020 verfallen und auf 2021 übertragen werden sollen.
Es ging weiter. Bis zum 9. März 2021 dauerte es, bis der Senat beschlossen hat und uns die Vorlage im Haushalts- und Finanzausschuss für die Sitzung in der letzten Woche zur Verfügung gestellt hat. Wer gedacht hat, wir geben jetzt richtig Gas für den Klimaschutz, jetzt gibt es die 30 Millionen Euro, die ausgegeben werden sollen, sah sich leider wieder einmal getäuscht. Von den jetzt 30 Millionen Euro in 2021 sollen in diesem Jahr nur 11,7 Millionen Euro ausgegeben werden. Nach mehr als 13 Monaten zwischen der Beschlussfassung im Senat und dem heutigen Zeitpunkt ist es dem Senat beziehungsweise der Senatorin, Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer, gelungen, für dieses Jahr erst 35 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel zu verpflichten.
Frau Bürgermeisterin, abwarten kommt wesentlich teurer, als jetzt zu investieren. Ich gestehe zu, ich habe das in der Presse etwas unparlamentarischer ausgedrückt. Ich will das jetzt nicht wiederholen, nachher bekomme ich auch einen Ordnungsruf. Aber, ich betrachte es nicht als die intelligenteste Herangehensweise, Mittel für das wichtige Themenfeld Klimaschutz verfallen zu lassen. Die weiteren Mittel sind jetzt vorhergesagt, sie sollen in den Jahren 2022 mit 15,1 Millionen Euro und 2023 mit 3,1 Millionen Euro ausgegeben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es nicht nachvollziehen. Warum hat man sich nicht Projekte gesucht, die in den Schubladen liegen müssten? Ich meine, das Ressort, Frau Bürgermeisterin, ist seit zwölf Jahren von Ihrer Partei besetzt. Da kann es nicht sein, dass es im wichtigsten Handlungsfeld der Grünen, dem Klimaschutz, keine Projekte gab, damit man Mittel, die man hat, auch entsprechend ausgeben kann.
Sie haben sich im Gegenteil ein bürokratisches Monstrum geschaffen. Allein die Vorlage für die Verpflichtung der 30 Millionen Euro hat 574 Seiten. Im ersten Arbeitsentwurf ihres Hauses waren es sogar über 1 000 Seiten. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, viel Papier macht noch keinen guten Klimaschutz aus.
Was geht damit einher? Jetzt gute Projekte? Als Erstes geht damit eine Schaffung von zusätzlichen Stellen einher. Ich will nicht ganz ausschließen, dass man zusätzliche Stellen braucht, um diese Projekte tatsächlich zu bearbeiten. Aber in diesem Vorgang haben wir jetzt für 30 Millionen Euro an Projektmitteln, die verausgabt werden sollen, 44 Stellen geschaffen. 44 zusätzliche Personalstellen! Mein Eindruck ist, Frau Bürgermeisterin, dieses Programm ist in erster Linie ein Programm, um Ihre Personalprobleme im Ressort zu lösen und nicht den Klimaschutz im Lande Bremen voranzutreiben.
Ich könnte die Stellen noch alle einzeln aufführen, sie sind nicht nur in Ihrem Ressort, das gestehe ich zu. In Ihrem Ressort sind es 29,25 Stellen, die anderen werden auf die anderen Ressorts verteilt. Ich darf noch einmal an die Pressemitteilung des Senats erinnern, darin stand: „Für die Mittelvergabe
das wichtigste Kriterium ist eine möglichst hohe CO2-Einsparung.“ Dies haben wir sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch in der Deputation immer wieder gefordert. Ist es jetzt so? Nach unserer Recherche sind bei 27 der 65 bewilligten Projekte, das heißt, bei 41 Prozent überhaupt keine CO2-Vermeidungskosten herausgerechnet worden. Man sagt, das ist nicht möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Projekten, die gleich gerankt sind, wo man das also machen konnte – als Beispiel nehme ich hier einmal die Projekte „HyBit – Hydrogen for Bremen‘s industrial transformation“ und „kitchenfair“, die haben genau das gleiche Ranking. Das eine Projekt wird bezuschusst, das andere Projekt wird nicht bezuschusst. Mit einem solch unkoordinierten Vorgehen werden wir beim besten Willen den Klimaschutz in diesem Lande nicht voranbringen, Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer.
Das eine, was man allerdings hört, ist gut: Ich habe in den letzten Tagen noch einmal mit dem Ressort telefoniert, und der eine oder andere geht zum Glück auch noch ran, wenn er meine Nummer sieht. Mittlerweile ist man durch die öffentliche Kritik aufgewacht. Man hat einen zweiten Call gestartet. Man will jetzt doch noch zusätzliche Projekte generieren, die den Klimaschutz voranbringen. Wir als Opposition, Frau Bürgermeisterin, begrüßen dieses außerordentlich, denn für die kommenden Jahre gibt es weitere Haushaltsberatungen, in denen wir uns intensiv zu dem Thema Kosten für den Klimaschutz austauschen werden.
In diesem zweiten Call höre ich jetzt, dass man tatsächlich kurzfristig neue weitere Projekte präsentieren möchte. So gibt es offensichtlich eine Initiative, herkömmliche Glühbirnen auszutauschen und durch LED-Lampen zu ersetzen. Man hört, dass allein für diese Maßnahme ungefähr vier bis fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die haben Sie doch nicht in den letzten zwei Wochen gefunden, Frau Bürgermeisterin, die gab es in Ihrem Ressort doch schon länger!
Warum haben Sie uns die nicht gleich in diesem Handlungsfeld präsentiert? Das wäre eine konkrete Maßnahme zum Klimaschutz gewesen, bei der man die Wirkung konkret nachmessen kann. Sie haben es versäumt, Sie haben da nicht einmal Ihr eigenes Haus im Griff! Sie haben uns Vorhaben präsentiert, die nichts bringen und andere Maßnahmen, die es offensichtlich in Ihrem Haus noch
Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren wesentlich mehr Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung stellen wollen, dass der Tenor richtig ist, abwarten kommt wesentlich teurer, als jetzt zu investieren. Aber, Frau Bürgermeisterin, reden Sie nicht nur nach dieser Devise, handeln Sie auch entsprechend! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Erst einmal die gute Nachricht vorab, die konnte man jetzt nicht zu 100 Prozent heraushören: Es stehen diesem Doppelhaushalt weiterhin 30 Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Es gibt den zweiten Aufruf, es gibt kurzfristige Maßnahmen, und es wird vielleicht sogar die Möglichkeit geben, erste Maßnahmen aus dem Zwischenbericht der Enquetekommission zu finanzieren. Das heißt, es wird in dem Doppelhaushalt in diesem Handlungsfeld Klimaschutz genauso viel Geld ausgegeben wie ursprünglich geplant.
Vielleicht am Anfang noch ein paar Worte zu dem Instrument an sich, denn auch dafür gab es relativ viel Kritik, ob ein Topf für ein Handlungsfeld das richtige Instrument sei. Das kann man alles diskutieren, es gibt, glaube ich, wahrscheinlich auch in jeder Fraktion Menschen, die Töpfe nicht so gut finden. Aber wir standen als neue Koalition vor einer Aufgabe. Wir haben gesagt, Klimaschutz soll eine Querschnittsaufgabe der Koalition werden, er soll viel stärker in allen Senatsressorts und auch im Haushalt verankert werden. Dazu gehört es, Instrumente zu entwickeln, die dem begegnen können.
Ein Handlungsfeld Klimaschutz hat zwei Vorteile. Der eine ist offensichtlich, dass ich Anreize entwickele oder einen Anreiz gestalte, Projekte zu entwickeln, um Gelder aus diesem Handlungsfeld zu bekommen, also neue Ideen für Klimaschutzprojekte sammle, die angemeldet werden können, um Gelder zu bekommen, die ich sonst in meinem Ressorthaushalt nicht finden würde.
Der zweite Vorteil ist: In jeder Verhandlung um Ressorteckwerte gibt es eine Konkurrenz um die immer knappen Mittel. Die Projekte, die miteinander konkurrieren, haben vielleicht in diesem Wettbewerb unterschiedliche Startpositionen. Es ist oft so, dass der Klimaschutz in so einer Situation nicht unbedingt der Gewinner ist. Beispiel: Im Bildungsbereich erscheint vielleicht kurzfristig der:die Lehrer:in im Klassenzimmer dringlicher als die LEDBeleuchtung im Klassenzimmer. Das mag so erscheinen, aber am Ende, das ist klar, ist die Klimakrise als größte Krise der Menschheit, die unsere Lebensgrundlage fundamental infrage stellt, wahrscheinlich immer das dringlichste Problem.
Dass kurzfristig das eine dringlicher erscheint als das andere, ist ein generelles Problem des Klimaschutzes, und auch dem kann mit diesem Handlungsfeld Klimaschutz begegnet werden, indem Mittel exklusiv für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliche Projekte zu finanzieren, die sonst vielleicht kurzfristig nicht so dringlich erscheinen.
Jetzt kann man viel darüber reden, wie dieser erste Anlauf des Handlungsfelds Klimaschutz gelaufen ist, und es wird Sie nicht überraschen, dass auch wir natürlich nicht vollkommen zufrieden damit sind, was bisher passiert ist. Wir sind nicht vollständig zufrieden mit der Geschwindigkeit. Wir haben sicherlich dazugelernt, wie das ist, wenn man ein neues Instrument entwickelt, zum ersten Mal anwendet und diese neue Aufgabe anpacken will. Das haben wir in der Deputation auch mehrfach diskutiert.
Sie haben in Ihrem Antrag vier Punkte aufgeschrieben, wie das besser laufen soll. Darauf würde ich gern einzeln eingehen:
Der erste Punkt ist die Geschwindigkeit. Ich glaube, wir sind uns einig, und es wird auch so sein, dass es in Zukunft schneller geht, bis die Mittel für die Projektanmeldungen, die Zuschläge bekommen haben, verteilt sind. Ich glaube, es ist sinnvoll, das im regulären Haushaltsverfahren schon so früh darzustellen, dass es gelingt, dass, wenn die Fraktionen zum Beispiel ihre Änderungsanträge stellen, sie auch die Gelegenheit haben, zu wissen, was im Handlungsfeld Klimaschutz schon einen Zuschlag bekommen hat und was nicht, sodass sie dann in der Lage sind, entsprechende Änderungsanträge zu stellen.
Der zweite Punkt, den Sie benannt haben, sind die Kriterien für die Auswahl der Projekte. Da haben Sie kritisiert, das, was darin steht – die höchste CO2-Wirkung pro eingesetztem Euro, aber nicht streng arithmetisch –, sei vielleicht nicht das richtige Kriterium. Ich bin überzeugt, das ist weiterhin genau der richtige Ansatz, und es ist auch mit dieser Einschränkung genau richtig formuliert. Was heißt denn konkret? Ich kann mir vorstellen, ich habe zwei Energieeffizienzprojekte, bei beiden kann ich ausrechnen, wie viele Kilowattstunden Energie die einsparen, und dann weiß ich, dieses Projekt spart pro Euro mehr CO2.
Das ist total einfach, man kann das Kriterium auch sehr einfach anwenden. Aber es gibt auch andere Fälle, in denen ich meinetwegen das Elektroauto für die Polizei auf der einen Seite mit dem Projekt zur Klimabildung für Kinder und Jugendliche vergleichen möchte. Da wird es schnell sehr schwer. Das macht aber weder das Kriterium falsch, noch macht es dieses Projekt, das sich vielleicht nicht so leicht quantifizieren lässt, falsch. Insofern bin ich überzeugt, ist das weiterhin der richtige Maßstab, es ist auch ein übliches Verfahren.
Wenn man Projekte bewerten möchte, dann setzen wir uns auch woanders das Kriterium der Wirksamkeit, auch dann, wenn wir nicht in der Lage sind, das mathematisch genau auszurechnen. Am Ende führt es dazu, dass ich nach der Maßgabe dieses Kriteriums natürlich auch eine politische Bewertung mache. Dann habe ich Projekte nebeneinander liegen, bei denen ich nicht durch eine Formel ausgerechnet bekomme, ob das eine jetzt mehr spart als das andere. Das ist dann Teil der politischen Bewertung, und das ist in politischen Verfahren auch üblich.
Der dritte Punkt, den Sie genannt haben, ist die Kompetenz zur CO2-Bilanzierung. Das ist sicherlich etwas, was wir in nächster Zeit noch viel stärker thematisieren werden, auch mit dem Klimavorbehalt, der eingeführt werden soll, bei dem es darauf ankommt, in der gesamten Verwaltung die Kompetenz für die Bewertung von Projekten, von Maßnahmen in ihrer CO2-Bilanz, zu stärken. Da wird es Unterstützung geben, da wird es vielleicht auch Online-Tools geben. Das ist hilfreich, um zu wissen, wenn ich mich jetzt zwischen verschiedenen Projekten entscheiden soll, was das bessere ist. Das ist also sowieso etwas, was noch stärker kommen wird.
große Geldbeträge vergibt, wenn man Projekte organisiert, dass man das anhand von Indikatoren bemisst, das man ein Monitoring macht und herausfindet, ob die Umsetzung gut funktioniert, ob man richtig liegt oder nicht und auch rückwirkend sagen kann, ja gut, dieses Projekt hat sich jetzt vielleicht nicht so gelohnt. Daraus lerne ich für die Zukunft, und das andere, in die Richtung sollten wir weitermachen.
Dann das Thema Personal. Es war klar, dass das kommt. Sie haben jetzt abgeschichtet, Ihre Pressemitteilung war noch ein bisschen schärfer formuliert. Da stand etwas von Aufblähen des Verwaltungsapparats. Auch in der Deputation für Kultur haben wir das mehrfach diskutiert. So richtig verstanden habe ich es nicht. Wie gesagt, Sie haben jetzt ein bisschen abgeschichtet. Aber am Ende ist mir nicht klar, wie es gelingen soll, den notwendigen Tempowechsel, den wir brauchen, um der Klimanotlage zu begegnen, ohne wesentlich mehr Personal zu schaffen.
Wir können uns die verschiedenen Bereiche einmal ansehen, der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, die Verkehrswende. Da müssen Infrastrukturen geschaffen werden. Das wird sicherlich nicht gelingen, ohne dass dafür Personal zur Verfügung steht, das das plant. Wir haben uns in der Enquetekommission hohe Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Solarenergie soll sich in den nächsten neun Jahren, bis 2030, mehr als verzehnfachen. Das wird sicherlich nicht gelingen, ohne dass es Personal gibt, das dazu bestimmte Prozesse organisiert.
Wir haben einen riesigen Sanierungsstau, was die öffentlichen Gebäude angeht, auch da werde ich Personal brauchen, um das zu planen, um das zu organisieren. Das heißt, ohne Personal wird es nicht gelingen, die Klimakrise angemessen zu bekämpfen.
Klar ist auch, dass die Klimanotlage, wie wir sie heute beschreiben, sich nicht mit einem Handlungsfeld von 30 Millionen Euro bekämpfen lässt. Das heißt, natürlich ist das nicht das einzige Instrument, das wir haben. Wenn man sich den Doppelhaushalt anschaut, stellt man fest, wir haben Klimaschutz auch außerhalb des Handlungsfeldes in den Ressorteckwerten verstärkt. Wir haben zum Beispiel die Vervielfachung des Etats für den Radverkehr. Das heißt, das Handlungsfeld ist nur ein Instrument von vielen, mit denen wir als Koalition
Insofern bin ich froh, dass wir heute, aber auch für die Zukunft, mit dem Handlungsfeld dieses wirksame Instrument geschaffen haben, und freue mich darauf, dass wir dieses Instrument zukünftig mit den Erfahrungen aus der ersten Runde noch wirksamer anwenden können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Es gibt einen Antrag der Fraktion der CDU, der sich mit der Umsetzungsgeschwindigkeit und den Kriterien auseinandersetzt, wie der sogenannte Klimafonds in Bremen angegangen und umgesetzt wird.
Am Schluss meiner Ausführungen komme ich konkret auf diesen Antrag zu sprechen. Um nachvollziehen zu können, warum wir den Antrag der Fraktion der CDU ablehnen, will ich versuchen, zu begründen, dass wir, was diesen Klimafonds angeht, in einer besonderen Situation sind. Wir müssen dem Klimawandel begegnen, und glücklicherweise ist es so, dass diese Tatsache auch in diesem Hause von keiner Fraktion und kaum einem Abgeordneten negiert wird. Ich bin sehr froh, dass wir nicht darüber streiten, ist das notwendig oder nicht, sondern darüber, ob wir schnell genug, effektiv genug und ähnliches sind.
Ich finde, das ist ein enormer Fortschritt, wenn ich an beispielsweise 2007 oder 2008 denke. Damals war das noch nicht so klar. Es ist auch so, dass viele Leute sagen, ja, Bremen ist ein kleines Bundesland, da wohnen 650 000 Einwohner. Was können wir schon tun? Wenn man so herangeht, tut niemand etwas. Deswegen, finde ich, ist wichtig, dass wir uns in den letzten Haushaltsverhandlungen entschieden haben, diesen Klimafonds aufzulegen und dass wir ihn auch in den nächsten Haushalten fortführen, wissend, dass diese Haushalte ausgesprochen knapp sind.
Wir haben mit diesem Klimafonds, zumindest, was Bremen angeht, ein Stück weit Neuland betreten, vor allen Dingen deswegen, weil wir gesagt haben, das ist jetzt nicht nur Aufgabe der Umweltsenatorin oder des Umweltressorts. Die Tatsache, dass wir das zu einer Querschnittsaufgabe gemacht haben,