Jetzt bin ich abgewichen von meinem Redekonzept, aber das macht auch nichts. Herr Bensch, vielen Dank für die Unterstützung, bleiben Sie alle gesund, und wir freuen uns über die Annahme. – Dankeschön!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wesentlichen Argumente sind von Ihnen vorgebracht, und denen ist auch nichts entgegenzuhalten. Wir wissen und sind uns bewusst darüber, dass die Ausweitung der Berufsgruppen, die eine COVID-19Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen lassen wollen, auszuweiten ist. Zum Teil ist dem ja
auch schon Rechnung getragen worden. Uns ist bewusst, dass wir noch mehr tun müssen – also nicht nur wir als senatorische Dienststelle, sondern auch die Betriebe, Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen –, um darüber, dass man eine Berufskrankheit anzeigen kann und eine Anerkennung erlangen kann, noch besser zu informieren.
Wir sind in Bremen aber aus meiner Sicht ganz gut aufgestellt. Wenn ich einmal vergleiche, dass deutschlandweit bis zum 5. März 2021 nur 1 864 Erzieher:innen mit einer Coronaverdachtsanzeige bei der BGW gemeldet waren, so waren es in Bremen allein in diesem Jahr 81 Fälle. Also wenn wir es ins Verhältnis setzen – ein Prozent –, dann liegen wir deutlich darüber.
Dass die Meldungen in Bremen besser laufen, liegt sicherlich auch daran, dass wir eine unabhängige Beratungsstelle unter dem Dach der Arbeitnehmerkammer haben. Da sind wir relativ privilegiert als eine von drei Städten, die über eine solche unabhängige Beratungsstelle verfügen. Ich begrüße daher den vorliegenden Bürgerschaftsantrag ebenso wie die Anregung der Berliner Arbeitssenatorin aus dem vergangenen Jahr für eine Bundesratsinitiative; auch wenn dieser Vorschlag im ersten Aufschlag auf der Entwurfsebene in der Runde der anderen Bundesländer bislang nicht auf die erhoffte Unterstützung getroffen ist.
Was können wir aber darüber hinaus in Bremen konkret tun? Wir werden die Gewerbeaufsicht anweisen, dass sie im Rahmen von Betriebsbesichtigungen aktiv die Unternehmen darüber aufklärt, dass eine Erkrankung durch COVID-19 bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter, bei der oder dem die Infektion im Unternehmen vermutet wird, auch aktiv dem Unfallversicherungsträger zu melden ist. Wir werden aktiv die Großunternehmen wie zum Beispiel Daimler-Benz, BLG Logistik, ArcelorMittal, Airbus Group, aber auch die Hilfsorganisationen wie DRK – um einige Betriebe, größere Betriebe beispielhaft zu nennen – auffordern, Erkrankungen durch COVID-19 als Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu melden. Und wir werden die Berufsgenossenschaften bitten, über die Mitgliedsunternehmen an die Beschäftigten die relevanten Informationen zu steuern, welche Nachweise sie erbringen müssen, welche Leistungen ihnen zustehen und so weiter.
Diese Punkte haben wir auf der Agenda und teilweise auch schon umgesetzt. Trotz dieser Aktivitäten muss dennoch klar sein: Eine Ausweitung der Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit
über die Berufsgruppen des Gesundheits- und Wohlfahrtsbereichs hinaus ist notwendig. Wer am Arbeitsplatz erkrankt, muss sich das ohne große Hürden anerkennen lassen können, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. – Vielen Dank!
Lichtblick für Veranstalter:innen und Publikum – Open-Air-Veranstaltungsorte schaffen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 9. März 2021 (Drucksache 20/861)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir möchten heute eine Perspektive bieten, einen Lichtblick für Musik und Kultur in Bremen, und zwar sowohl den Akteur:innen der Veranstaltungs- und Musikszene als auch dem Publikum, den Bremer:innen, die Musik und Kultur so schmerzlich vermissen. Das wollen wir tun, indem
wir Orte schaffen, an denen Open-Air-Veranstaltungen auch unter Pandemiebedingungen coronakonform stattfinden können.
Veranstalter:innen von Konzerten und Betreiber:innen von Clubs, von Spielstätten, Konzerthallen, Musikkneipen befinden sich im Grunde seit einem Jahr in einem kompletten Lockdown. Ein wirtschaftliches Desaster für die Akteur:innen, und auch für uns als Gesellschaft ist es ein harter kultureller und sozialer Einschnitt. Natürlich müssen wir da erst einmal helfen, wir müssen Existenzen sichern und Kulturorte und Akteur:innen über diese schwierige Zeit retten, aber es braucht auch Perspektiven darüber hinaus. Die Akteur:innen sind ja unter wirklich großen Anstrengungen auch schon selbst aktiv geworden. Von United We Stream über Clubverstärker United über Aktionen vom Publikum, also von solidarischen Bremer:innen wie bei #EISENbleibt bis hin eben zu der großen gemeinsamen Unternehmung, die wir ja auch als Stadt unterstützen, dem CLUB100, von sendefähig in den Pusdorf Studios und dem Clubverstärker als Verband der Clubs und Spielstätten. Gleichzeitig kennen wir sicher auch alle die Kampagnen wie die #AlarmstufeRot und die Initiative Kulturgesichter 0421 #Ohneunsistsstill.
All diese Akteur:innen weisen im Grunde auf drei Dinge hin, die ich unterstützen möchte und die ich, glaube ich, auch schon in der Kulturdeputation seit einem Jahr predige: erstens, dass die Kultur- und Musik- und Veranstaltungsbranche in Bremen groß ist und vielfältig ist und dass so viel daran hängt, und zwar nicht nur vor, sondern auch hinter den Kulissen, von den Künstler:innen über die Security bis zu den zahlreichen Gewerken; zweitens, wie verdammt wichtig Musik und Kultur für uns als Gesellschaft sind und was es bedeutet, wenn das auf einmal alles fehlt, auch als soziale Funktion für alle Altersgruppen, aber insbesondere auch für die jungen Menschen; und drittens, dass die Akteur:innen sich sehr wohl der Pandemielage bewusst sind und dass sie bereit sind, pandemiekonforme Formate und Veranstaltungen zu konzeptionieren und durchzuführen und dass sie dafür um Vertrauen und Unterstützung bitten.
Das möchten wir tun. Wir möchten Vertrauen geben und Unterstützung anbieten, und dafür wollen wir Orte schaffen für Open-Air-Veranstaltungen, wo dann die notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden soll, wie eben eine Bühne, Bars, Einlass, Toiletten, Hygienekonzept und so weiter, sodass es am Ende unterschiedlichen Akteur:innen
möglich ist, diese Orte zu nutzen und Musik zu veranstalten, seien es Konzerte oder DJ:anes oder Clubprogramm. Und das Ganze soll eben offenstehen für verschiedene Genres, für unterschiedliche Altersgruppen, für kommerzielle und für nichtkommerzielle Veranstalter:innen. Daran erkennt man auch schon, dem Ganzen liegt so ein bisschen auch ein solidarisches Prinzip zugrunde, denn es gilt hier auch in der Kultur wie in jedem anderen Bereich, auch wenn wir alle keine Lust mehr haben auf diese Pandemie: Durch diese Krise kommen wir nur gemeinsam und solidarisch.
Nun kommt dieser Antrag hier zu einer Zeit ins Parlament, in der die Infektionszahlen wieder steigen und in der wir kurz vor oder eigentlich eher schon mitten in einer dritten Welle stehen. Deshalb möchte ich einfach noch einmal deutlich machen, dass das hier keine sogenannte „Öffnungsdebatte“ ist, sondern es geht eben gerade nicht darum, wider besseren Wissens Öffnungen zu fordern, die dann das Infektionsgeschehen befeuern würden, sondern es geht darum, was ich mir eigentlich seit einem Jahr noch viel mehr wünsche, nämlich sich an den wissenschaftlichen Fakten zu orientieren. Die sagen ganz eindeutig, dass das Infektionsrisiko draußen, outdoor, Open Air, an der frischen Luft gering bis vermeidbar ist im Vergleich zum Beispiel zu Innenräumen. Es gibt mittlerweile viele wissenschaftliche Studien, die bestätigen, dass es möglich ist, mit entsprechenden Konzepten sich draußen sicher aufzuhalten.
Ich komme zum Schluss, meine Uhr läuft hier ab. Es spricht also vieles dafür, Veranstaltungen, im Grunde so viel wie es nur geht, an die frische Luft zu verlegen – natürlich unter der Voraussetzung, dass man sich an Hygienekonzepte und Hygieneregeln hält und dass man testet.
Am Ende – und das sage ich, glaube, ich auch immer wieder – geht Kultur nicht ohne Orte. Insofern sollten wir uns neben der Forderung kulturfachlicher Inhalte, was ja auch passiert – –, aber wir müssen uns auch viel mehr um Orte und Flächen kümmern, damit Kultur überhaupt stattfinden kann. Deshalb ist es so verdammt wichtig, dass wir die bestehenden Kulturorte Bremens
gen für Kultur, für Musik, für Konzerte, für Clubnächte genutzt werden können. Dafür möchten wir heute die Voraussetzungen schaffen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten ja heute schon konstruktive Oppositionsarbeit gehört von Jens Eckhoff. Von mir kommt noch eine zustimmende Oppositionsarbeit. Ich habe mich sehr über diesen Antrag gefreut, wenn auch ein bisschen – –. Persönlich habe ich ja eine hohe Affinität, wer das weiß, ich war ja in meinem Leben vor der Politik und vor dem Unternehmertum einmal sehr verbunden mit der Branche.
Es ist viel Richtiges gesagt worden, vielleicht versuche ich noch einmal, ein paar Aspekte aufzubringen. Wir reden ja deutschlandweit von 130 Milliarden Euro Umsatz ungefähr, also mit den nachlaufenden Betrieben wie Hotellerie, Gastronomie, Touristik, von einer Million Beschäftigten, was, glaube ich, die sechstgrößte Branche insgesamt ist. Anders als andere Branchen liegt diese Branche seit einem Jahr komplett brach. Andere kommen ja, wissen wir alle, Gastronomie teilweise, Einzelhandel teilweise, und die Veranstaltungsbranche tatsächlich gar nicht. An dieser Stelle möchte ich auch einmal einen ganz großen Respekt zollen all denen, die immer noch mutig mit Durchhaltevermögen, mit ganz viel Kreativität auch in dieser Branche, mit verschiedensten neuen Konzepten, mit Streamingkonzepten – ich mache ein Digitalstudio –, also irgendwie versuchen, das Beste daraus zu machen. An dieser Stelle herzlichen Dank dafür, das ist wirklich eine tolle Leistung, nicht den Kopf hängen zu lassen. Danke!
Politisch, wie gesagt, freuen wir uns über den Antrag, werden ihm zustimmen. Den ersten Schritt haben wir schon, glaube ich, im Herbst gemacht. Da haben wir den Antrag der Großen Koalition unterstützt. Da ging es im Wesentlichen – also wir hätten uns noch ein bisschen mehr gewünscht – in Richtung Soloselbstständigkeit aus dem Coronafonds,
aber im Wesentlichen ging es um die Fehlbetragsfinanzierung. Die braucht es natürlich. Wenn wir jetzt das ganze Thema Veranstaltungen dem Markt überlassen würden, was wir grundsätzlich sehr gern tun – –, aber natürlich kann ich unter Coronabedingungen nicht wirtschaftlich erfolgreich Veranstaltungen durchführen. Deswegen, finde ich, ist das ein gutes Instrument.
Dieser Antrag, wie gesagt, ist ein weiteres Instrument. Wir laufen auf den Sommer zu, und anders als im letzten Jahr haben wir jetzt genügend Zeit noch, das vernünftig vorzubereiten, dass das auch ein Signal ist, so das Gefühl – –. Auch ich möchte keine Öffnungsdiskussion, aber wir brauchen ein paar Zeichen, dass wir sagen: Es ist etwas möglich und es entwickelt sich nach vorn. Ich glaube, das ist genau das Richtige.
Vielleicht noch ein paar Aspekte. Ich würde mir wünschen, dass wir auch sehr fair – –, also: Mit welchen Unternehmen reden wir? Auch wir wissen, dass die Veranstaltungsbranche sich nicht immer einig ist, mit welchen Unternehmen, mit welchen Künstlern – –, dass es da einen fairen, transparenten Prozess gibt. Vielleicht können wir das in der Deputation noch einmal diskutieren, wie wir das aufsetzen wollen, aber dass es da wirklich zur Gleichbehandlung über alle Akteure kommt, halte ich für wichtig.
Ja, wir laufen auf den Sommer zu. Was brauchen wir jetzt noch? Die Orte müssen wir finden, wir müssen mitbedenken, dass wir natürlich das Thema Schnelltest – –, dass wir vernünftige Schnelltests auch an diesen Stationen, an diesen Orten haben, um dann vielleicht gleichermaßen die Veranstaltung als auch vielleicht die Gastronomie an derselben Stelle aufmachen zu können.
Wir müssen das digital unterstützen. Wir haben ja steuerfinanziert eine Gast-App in Bremen entwickelt. Ich habe jetzt gehört, es wird auch über die Luca-App nachgedacht. Ich persönlich würde vorschlagen, mein Wunsch wäre: Lassen Sie uns das hier in Bremen lassen. Das hat nämlich den Vorteil – wir werden ja feststellen, die App funktioniert, also 80 Prozent super, 20 Prozent könnten noch besser sein –: Wenn wir das hier in Bremen selbst entwickeln, dann haben wir eine Chance, viel schneller zu sein, viel schneller auf Änderungen uns einzustellen. Agilität ist das Stichwort. Das gelingt nicht so gut, wenn wir das zentral aus Berlin bekommen oder so. Deswegen würde ich mir das wünschen an der Stelle.