Zu Punkt drei, das ist der Ausbau der Erneuerbaren. Wir sprechen uns sehr dafür aus, das hier beschlossene Solar-City-Konzept zu verfolgen. Wir brauchen die Solarpflicht und das will die Enquetekommission: Solarpflicht im gewerblichen Bau. Wir brauchen die Nutzung von Parkflächen für Solarüberdachung. Wir müssen grüne Energie produzieren, wo wir nur können. Bei der Windenergie sind
wir schon ziemlich gut als Bundesland, als Stadtstaat. Auch da müssen wir besser werden und wollen noch mehr auf den Weg bringen.
Vierter Punkt: die ganze Frage von Wärmeversorgung im Gebäudesektor, eine riesige Angelegenheit. Der Finanzsenator wird immer tief einatmen, wenn er die Zahl hört, dass wir für den Klimaschutz sechs bis sieben Milliarden Euro investieren müssen. Dann müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, dass allein vier Milliarden von diesen sechs bis sieben Milliarden Euro in den Bereich der öffentlichen Gebäude gehen müssen. Dann sehen wir, was für eine riesige Angelegenheit wir da vor uns haben, und wir brauchen eine vernünftige rechtliche Rahmensetzung.
Deshalb, auch das ist in der Enquetekommission Konsens: Wir brauchen ein Landeswärmegesetz, wir brauchen eine Regulierung dafür, wie wir die Umstellung sowieso weg vom Öl, auch weg vom Gas, hin zu mehr Fernwärme, zu Nahversorgungs, Nahwärmekonzepten, Wärmepumpen und so weiter machen. Das muss angegangen werden, und ich darf auch einmal sagen – das liegt mir natürlich als Sozialdemokrat besonders am Herzen: Das ist auch ein entscheidender Schritt, um Wohnen bezahlbar bleiben zu lassen. Wenn wir uns die Preisentwicklungen ansehen, die jetzt drohen, natürlich in dieser global beängstigenden Situation ganz besonders drohen, wenn wir uns das anschauen, dann wissen wir doch, wir müssen umstellen, damit die Nebenkosten des Wohnens im Rahmen gehalten werden.
Der fünfte Schwerpunkt ist der Verkehr. Da sind wir als SPD ja nicht mit allem so einverstanden, was in der Enquetekommission dann mehrheitlich auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben das deshalb auch noch einmal deutlich gemacht und herausgearbeitet. Ich will hier aber auch sagen, damit kein Missverständnis aufkommt, und ich fand, bei der Debatte gestern haben Anja Schiemann und Ralph Saxe das noch einmal sehr deutlich gemacht: Natürlich steht diese Koalition geschlossen zur autofreien Innenstadt. Auch, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, die autoarme Entwicklung weiterer Bereiche soll in der Stadt Bremen vorangebracht werden, und in Bremerhaven wird das kommunal auch gemacht.
Auch Bewohnerparken muss natürlich angegangen werden. Das Prinzip aus unserer Sicht ist aber, dass wir, wenn wir aus Klimaschutzgesichtspunkten heraus darauf schauen, doch sagen müssen: Was hat die größte CO2-Minderungswirkung? Wir müssen weg von der Verbrennertechnologie. Da gibt es zwei Möglichkeiten: den Wechsel des Verkehrsträgers – weg vom Auto hin zu Fahrrad, Fuß, ÖPNV – und den Wechsel der Antriebstechnologie – weg vom Verbrenner, von dem, was uns die Luft verpestet, hin zur Elektromobilität. Das sind die zwei Säulen, auf denen wir aufbauen müssen.
Deshalb heißt das eine: Ja zum Umweltverbund, natürlich. Wenn wir das aber machen, müssen wir sehen, dass der Umweltverbund seine größte Wirkung da entfaltet, wo die meisten Pkw-Verkehre hinlaufen. Da sagt auch der Enquetebericht – und wir haben das in unserer Stellungnahme, in unserem Sondervotum als Sozialdemokraten noch einmal besonders herausgearbeitet: Der größte Dreck kommt aus den Auspuffen in den Quartieren, in denen die großen Gewerbestandorte sind, in den Quartieren, die eher an den Rändern der Stadt sind. Darum sagen wir, die Verkehrspolitik muss sich darauf ausrichten in Bremen und in Bremerhaven. Wir haben auch eine Verantwortung für die Region und haben natürlich auch die Pendlerinnen und Pendler dabei im Blick.
Das zweite Thema ist die Förderung der Elektromobilität. Da brauchen wir eine richtige Offensive. Da waren wir uns in der Enquetekommission sehr einig, dass Bremen dort vorangehen kann. Ich will hier nur sagen, und vielleicht müssen wir darüber ja noch debattieren, ich hoffe nicht: Für uns gilt das Thema der Beteiligung gerade in diesem Bereich. Wir finden es richtig falsch, dass in der Enquetekommission die Empfehlung gegeben worden ist, die Beiräte – ich sage das wirklich einmal so deutlich – bei den Entscheidungen in den Stadtteilen, bei den Bewohnerquartieren zu übergehen.
Wir wollen die volle Beteiligung, wir wollen das nicht hineinholen in die Stadtbürgerschaft, sondern das muss in den Stadtteilen mit den Menschen geregelt werden. Dann muss man aber auch dafür stehen. Wir wollen ja gemeinsam das Bewohnerparken und werden diesen Weg auch gehen.
Lassen Sie mich zum Schluss drei wichtige Rahmenbedingungen nennen, die erfüllt werden müssen, um das hinzubekommen. Den ersten Punkt sage ich ganz ausdrücklich, den thematisieren wir im Enquetebericht, aber da wird noch viel auf uns zukommen: Wir werden Menschen brauchen, die das umsetzen. Klimaschutz muss sexy werden für das Arbeiten. Wir brauchen Fachkräfte. Das Handwerk braucht Kräfte. Wir brauchen Qualifizierung und aktive Arbeitsmarktpolitik, die dazu führt, dass Menschen hier an die Aufgaben gehen und diesen Umbau realisieren, eine große Kraftanstrengung, die angegangen werden muss.
Zweiter Bereich: Das Verhalten, unser aller Verhalten wird sich ändern müssen, ich glaube, das wissen wir. Wir werden dafür etwas leisten müssen in der Bildungspolitik, in der Wissenschaftspolitik, also da, wo junge Menschen ausgebildet werden. Auch das sagen wir: Wir werden unser Verhalten im Hinblick auf Ernährung umstellen müssen. Auch da geben wir wichtige Hinweise. Für mich ist das ein Thema, bei dem richtig zusammenkommt, was gesellschaftlich notwendig ist und was für den einzelnen Menschen gut ist, denn gute Ernährung ist auch aktive Gesundheitspolitik und Gesundheitsförderung. So gesehen passt da etwas zusammen.
Der letzte Punkt: das liebe Geld. Wir sind beim lieben Geld zum Glück so weit, dass es Konsens ist, dass man diese Herausforderung des Klimaschutzes nicht bewältigen kann, wenn man nicht die Handlungsspielräume erweitert. Kollege Michalik hat das Gutachten angesprochen und ja auch die Empfehlungen darin. Wir werden das sicherlich gleich noch diskutieren, aber eines ist doch klar: Eine Bürgerschaft, die sich bei jedem Haushalt die Haare raufen muss, ein Senat, der nicht weiß, wie er den Cent dreht, damit die Dinge kommen, die können nicht für den Klimaschutz klotzen.
Darum brauchen wir erweiterte Handlungsmöglichkeiten, und wir brauchen auch mehr öffentlichen Kredit. Das will ich hier sehr deutlich sagen. Eine Kreditaufnahme für die Sicherung der Zukunft ist heute der richtige Weg. Diese Möglichkeiten zeigt uns das Gutachten auf, und ich bin der Auffassung, den Weg sollten wir auch gehen, so weit wie wir es können.
Es ist keine Versündigung an zukünftigen Generationen, wenn man Schulden macht und Zinsen zahlen muss. Die Versündigung an zukünftigen Generationen bestünde darin, wenn man nicht handeln würde, weil man glaubt, man ist als Sparkommissar auf dem richtigen Weg.
Lassen Sie diese Politik sein, lassen Sie uns gemeinsam an der Stelle einen neuen Weg gehen! Dieser Enquetebericht, und jetzt sehe ich hier auf dem Redepult ein Gesicht, eine sprechende Person mit einem Gesperrt-Schild, das soll mir wohl signalisieren, ich soll zum Ende kommen. Das mache ich auch gern, Herr Präsident, und tue das mit der Schlussbemerkung, dass dieser Bericht jetzt mit seinen 370 Seiten konkrete Schritte braucht. Da muss man die Dinge herausholen, die als Erstes angegangen werden müssen, mit Kraft und mit viel Energie. Der Antrag, den die Koalition vorgelegt hat, zeigt dies und sagt dies, und deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle auch um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir als SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE hier eingebracht haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte doch mit einer Anmerkung starten: Lieber Herr Dr. Sieling, wenn der Senat die letzten Jahre in dem Bereich doch so toll gearbeitet hat, dann hätte es die Enquetekommission nie gegeben.
Nach alldem, was uns in der Sache verbindet und was unsere Arbeit sehr vertrauensvoll gestaltet hat, muss ich aber in meiner Funktion als Abgeordneter dieses Hauses doch scharfe Kritik üben. Es gibt viele Übereinstimmungen im Abschlussbericht. Darauf haben wir auch wirklich mit viel Kraft hingewirkt. Es gibt aber auch Punkte, bei denen wir uns nicht einig waren und vor allem – einige Sachen haben Sie vorgetragen – spiegeln sie sich in den Sondervoten oder auch in Anträgen wider, die an Ideologie und Widersprüchen kaum zu übertreffen sind.
Es gibt für uns eigentlich wenige Optionen, denn der Klimaschutz ist ein Ast, auf dem wir alle sitzen, und daran sägen sollten wir nicht. Jedoch ist es im Moment so, wenn gestritten wird, wenn weiterhin kleine politische Differenzen innerhalb der rotgrün-roten Koalition den Klimaschutz und die Energiewende blockieren, dann gewinnt niemand in diesem Bundesland.
Jetzt, weit vor der bevorstehenden Bürgerschaftswahl, haben wir keine Zeit für klimapolitische Spielchen. Der Handlungsbedarf ist sehr groß, und wir müssen jetzt handeln und nicht morgen.
Die CDU-Fraktion hat die Enquetekommission ins Leben gerufen. Unter dem Vorsitz der CDU und mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten wurde die Enquetekommission zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Jetzt wollen wir als CDU mit unserem Antrag, der heute auch zur Abstimmung steht, weiterhin zum Klimaschutz für das Land Bremen beitragen. Wir wollen dafür sorgen, dass wichtige politisch vereinbarte Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Papier ist geduldig, aber es ist unserem Klima egal, denn der Klimawandel schreitet weiterhin voran, und es nützt nichts, wenn wir hier taktieren, Sachen aufschieben. Dadurch verlieren wir wertvolle Zeit.
Wir müssen auch den Enquetebericht im Ganzen betrachten und für seine Umsetzung sorgen. Liebe Koalition, Ihr Antrag hat uns sehr kurzfristig erreicht, und das hat uns schon gewundert, denn eigentlich ist die Enquetekommission schon seit zwei Monaten abgeschlossen. Wir haben unser Papier vor einigen Wochen eingereicht und Ihnen auch die Hand gereicht und darauf hingewirkt, dass wir einen gemeinsamen Antrag mit einer starken Signalwirkung nach außen beschließen sollten.
Stattdessen lesen wir in Ihrem Papier, wie Sie sich Rosinen herauspicken – lieber Herr Dr. Sieling, das ist Rosinenpickerei –, und darin sind auch Hintertüren und Schuldverschiebungen für die Zukunft. Das wollen Sie hier als großen Wurf verkaufen, zum Beispiel Sachen, die Sie jetzt nach und nach nach außen tragen wie Balkonkraftwerke oder Ähnliches. Die werden als großer Wurf verkauft.
Warum sage ich das so spitz? Weil wir das eben nicht betreiben wollten, so, wie ich gerade eben sagte. Wir betrachten das als Ganzes und nicht als Rosinenpickerei. Stattdessen muss ich auch noch erfahren – und das aus der Zeitung –, dass scheinbar die Grünen gar keine Probleme mit unserem Antrag gehabt hätten, sondern hier die SPD der Bremser war.
Die SPD macht es sich auch wieder einmal sehr einfach: Sie nimmt sich diese To-do-Liste und spielt: Wünsch dir was. Was ist das bitte schön für ein Signal nach außen? Wir sitzen eineinhalb Jahre in einer Kommission, stecken viel Energie und Arbeit hinein, und Sie möchten das so zum Ende bringen? Halten sie überhaupt noch an den Ergebnissen der Enquetekommission fest? Das können Sie vielleicht im nächsten Redebeitrag beantworten. Oder wird das langsam ungemütlich für Sie, wenn Sie mit gewissen Herausforderungen konfrontiert werden?
Heute Morgen haben uns einige Umweltorganisationen, Akteure der Kirche, der Kultur und der Quartiere ein Papier in die Hand gedrückt. Sie haben sich vor der Bürgerschaft versammelt, sich die Mühe gemacht, wichtige Punkte zu benennen, auf Kisten zu schreiben, ins Gespräch mit uns zu kommen. Im Kern ist es so: Die Menschen wollen oder die Initiatoren wollen an dieser Stelle, dass die Klimaziele auch wirklich erreicht werden, und sie möchten auch, dass die Maßnahmen aus der Enquete tatsächlich umgesetzt werden. Ihr Antrag, liebe Koalition, trägt dazu nicht bei.
Da nützt es auch nichts, sich einige Bausteine herauszupicken und verschobene Prioritäten darzustellen. Wir sind nicht für Klein-Klein beim Klimaschutz, liebe Koalition. Allein die Forderung nach PV-Kraftwerken oder Ladesäulen wird dem Ganzen nicht gerecht, dahinter ist nicht der Impact. Das alles, was Sie so genannt haben und in der Öffentlichkeit kommuniziert haben, das sind eigentlich die sogenannten Quick Wins aus dem Bericht. Das sind Sachen, die ohnehin parallel erfolgen sollten.
Wir können nicht dafür sorgen, dass nur bestimmte Sachen fokussiert werden und die anderen Sachen außen vor stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass neben den kleineren Maßnahmen natürlich die großen Brocken und Projekte in den Fokus geraten, denn die machen die ganzen CO2-Emissionen aus. Das ist sehr unbequem, aber das ist der Hebel.
Für die CDU ist das Thema – das ist aber auch geeint – Stahlwerk ein Schwerpunkt und stehen die energetische Gebäudesanierung, wozu auch die Wärmeplanung gehört, und auch der energetische Ausbau im Vordergrund. Hier sind die Hebel umzulegen, aber auch hier kommt vor allem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ins Spiel, denn allein mit Musterreden oder Schauanträgen werden wir das nicht schaffen.
Wir haben der Koalition mit unserem Antrag die Hand gereicht, den Weg weiter zu beschreiten. Der Wille ist immer noch da, und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden.
Was die Koalition mit ihrem Antrag macht, halten wir für gefährlich, vor allem für die Akzeptanz und das Bild nach außen. Wir würden auch der Koalition raten, ihre Position wirklich noch einmal zu überdenken. Was die Koalition nämlich mit ihrem Antrag macht, ist die Vorbereitung eines Ausstiegs aus den wissenschaftlich fundierten und politisch vereinbarten Enquetebeschlüssen.
Ich nenne einige Beispiele aus Ihrem Antrag: Ihr Zeitplan für die Vorlage des Klimaschutzaktionsplans des Senates ist ungenau. Sie schreiben Herbst 2022. Dann frage ich mich: Was ist Herbst 2022? So, wie ich Sie kenne, ist es Anfang Dezember.
Ja, natürlich ist es der Dezember, Herr Dr. Buhlert, das wissen wir doch alle. Das ist ja schon einmal ein tolles Signal, sich ein Jahr Zeit zu lassen, nachdem die Enquete ohnehin schon häppchenweise Sachen nach außen getragen hat und die Kommission vor zwei Monaten ihre Arbeit abgeschlossen hat. Dann zu sagen, wir brauchen ein Jahr, um das zu evaluieren, das halten wir für ziemlich arm. Das ist ein ziemliches Trauerspiel.