adressiert hat. Das gilt insbesondere für Schulen und Kitas. Hier ist die Senatorin für Kinder und Bildung derzeit in intensiven Diskussionen mit Eltern, Schülerinnen und Schülern und Beschäftigten über den besten Weg, und ich kann sagen, an einigen dieser Diskussionen habe ich gerade in der letzten Zeit auch teilgenommen und zwei sehr intensive Onlineveranstaltungen mit einigen 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dazu gehabt.
Meine Damen und Herren, dass wir die coronabedingten Einschränkungen jetzt schrittweise aufheben können, das ist nicht nur für unser soziales Zusammenleben, das ist auch für unsere Wirtschaft eine gute Nachricht, für die Unternehmen in unserer Stadt, die Kaufleute, die Gastronomie, das Hotelgewerbe, das Handwerk, die Veranstaltungswirtschaft, die Kulturschaffenden und auch die Schaustellerinnen und Schausteller und viele andere mehr. Sie alle haben unter der Pandemie gelitten, wenn auch unterschiedlich stark, und sie alle sagen uns, das Wichtigste ist, dass wir jetzt so schnell wie möglich wieder einigermaßen normal unseren Tätigkeiten und unseren Geschäften nachgehen können.
Das ist auch der Tenor der sogenannten Sozialpartnerrunde, die sich seit Beginn der Pandemie im Rathaus trifft. Das sind Runden, in denen die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, die Handelskammer, die Handwerkskammer, die Arbeitnehmerkammer, die Arbeitsagentur und der Senat gemeinsam beraten, wie wir in wirtschaftlicher Hinsicht am besten durch die Pandemie kommen. Beim letzten Treffen waren sich alle in einem einig: Staatliche Hilfen sind schön und gut, aber zuallererst brauchen wir eine verlässliche Öffnungsperspektive. Diese Perspektive liegt mit dem Dreistufenplan der MPK jetzt auf dem Tisch.
Natürlich hat die Pandemie aber einige Branchen härter getroffen als andere. Deshalb war es auch richtig und wichtig, dass der Bund – übrigens auch auf Bremer Initiative hin – die Wirtschaftshilfen und die Coronaregelung beim Kurzarbeitergeld verlängert hat. Konkret bedeutet das unter anderem, dass die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 28 Monate ausgedehnt wird, weil sonst einige Beschäftigte schon im kommenden Monat mit ihrer Kündigung rechnen müssten. Es bedeutet, dass die Coronasonderregeln verlängert werden, nämlich die abgesenkten Mindestanforderungen für den Bezug, und – ganz wichtig für Menschen in Branchen, in denen nicht so viel verdient wird – es wird die gestaffelten höheren Leistungssätze weiterhin geben.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Mit unserer Bremer Forderung nach einer Mindestkurzarbeit konnten wir uns im Bund jedenfalls zurzeit noch nicht durchsetzen. Wir werden uns aber weiter dafür starkmachen, weil gerade Beschäftigten mit kleinen Löhnen in vielen Fällen auch mit dem maximalen Kurzarbeitergeld in Höhe von 87 Prozent nur wenig geholfen ist, weil sie dann trotzdem nicht die Schwelle überschreiten, ab der sie zum Sozialamt gehen müssen.
Meine Damen und Herren, für die besonders schwer betroffenen Branchen hat der Bremer Senat dort, wo der Bund nicht hilft oder die Bundesförderung nicht ausreicht, seit Beginn der Pandemie eigene Landeshilfsprogramme aufgelegt. Hervorheben möchte ich beispielsweise das Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die Förderung der Veranstaltungswirtschaft durch Fehlbedarfsfinanzierungen, die Hilfeleistung für die Freipark-Schausteller und den Verzicht auf öffentliche Einnahmen aus dem Betrieb von Oster- und Sommerwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt, die Unterstützung der Gastronomen durch Erlass von Sondernutzungsgebühren und einige andere Programme mehr, die ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen aufzählen werde. Liebe Frau Vogt, Sie wissen, Sie haben da noch einige Sachen mehr im Köcher gehabt.
An vielen Punkten haben wir damit – das muss man so klar und deutlich sagen – anderen Bundesländern etwas voraus. Gleichwohl haben wir noch einmal geprüft, ob für die besonders betroffenen Branchen zusätzlich ergänzende Unterstützungen des Landes erforderlich sind, um etwaige Nachteile bremischer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern zu vermeiden, mit folgendem Ergebnis:
Wir wollen unter anderem ein begrenztes Unterstützungsprogramm für die Veranstaltungswirtschaft und die Schaustellerinnen und Schausteller nach niedersächsischem Vorbild auflegen. Wir wollen die Gastronomie auch weiterhin bei den Sondernutzungsgebühren entlasten und wir wollen Kulturschaffenden in bestimmten Fällen stärker unter die Arme greifen. Dafür veranschlagen wir insgesamt – die genaue Summe steht noch nicht fest – einen niedrigen bis mittleren einstelligen Millionenbetrag.
Hilfsprogramme des Bundes und des Landes umsetzen, oftmals auch am Wochenende und nach Feierabend und oft an der Grenze des Verkraftbaren oder sogar darüber hinaus. Ausdrücklich möchte ich hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAB und des Wirtschaftsressorts erwähnen sowie meine Kollegin Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, die sich an dieser Stelle wirklich über die Maßen für gute Regelungen und eine gute praktische Umsetzung eingesetzt hat. Ihnen allen gilt der ausdrückliche Dank des Senats.
Meine Damen und Herren, schon oft meinte wir, am Horizont das Ende der Pandemie zu sehen, und regelmäßig hat sich dies dann als Fata Morgana erwiesen. Deshalb verzichte ich an dieser Stelle auf allzu optimistische Prognosen. Von einem allerdings bin ich überzeugt: Das Virus wird bei uns bleiben, aber wir werden unter den Bedingungen einer hohen Impfquote und Grundimmunität der Bevölkerung schrittweise immer besser lernen, mit ihm umzugehen, sozusagen zu koexistieren. Meine Damen und Herren, schrittweise werden wir uns dann unser normales Leben zurückholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, ich möchte mich nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei unserem Präsidenten noch einmal für die einführenden Worte, auch zur Ukrainekrise, zu dem brutalen Angriff Russlands auf einen souveränen Staat, recht herzlich bedanken. Ich glaube, Sie beide haben uns allen aus der Seele gesprochen.
Ich will das jetzt auch nicht noch einmal wiederholen. Es ist aber schon erschreckend, dass wir den Menschen über Jahre immer gesagt haben, Europa ist eine Friedensmission und die Europäische Union ist im Grunde genommen ein Garant für den Frieden in Europa. Junge Leute haben uns dann angesehen – selbst unsere Generation, teilweise kannten ja unsere Eltern gar keinen Krieg mehr – und konnten sich gar nicht vorstellen, dass es Krieg in Europa überhaupt in diesem Maße geben kann, einen brutalst möglichen Angriffskrieg. Deswegen finde ich das gut. Vielen Dank an die SPD-Fraktion,
Die Geschlossenheit, die wir hier gemeinsam als Haus zeigen, ist auch: Ich habe ihn mit dem SPDParteiabzeichen festgemacht.
Das soll eigentlich auch zeigen, dass es ab einem gewissen Punkt gewisse Streitigkeiten nicht mehr geben kann. Umso schwerer fällt es einem jetzt auch, diese Regierungserklärung zu parieren, bei der man denkt: Mensch, eigentlich haben wir in unserem Land gar keine richtigen Probleme. Trotzdem müssen wir das aber machen, und ich wollte das nur noch einmal sagen. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ging es in der letzten Regierungserklärung zur Coronalage vor allem um Beschränkungen, sprechen wir heute über eine schrittweise Öffnungsstrategie. Pünktlich zum Frühlingsanfang werden am 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen fallen. Bis dahin wird, wenn es die Lage weiterhin zulässt, schrittweise gelockert. Ganz ehrlich, wir alle sehnen uns in diesem langen, grauen Winter der Pandemie nach Normalität. Herr Dr. Bovenschulte hat bereits dargelegt, wann wir uns wieder was erlauben können und wollen.
Wir als CDU-Fraktion tragen das mit, denn auch wir schätzen die Lage jeden Tag neu ein und sehen, dass die Fallzahlen sinken, die Hospitalisierungsraten moderat verlaufen und unser Gesundheitssystem zwar belastet, aber eben nicht überlastet ist. An dieser Stelle möchte ich den vielen Beschäftigten in den Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen des Landes meinen Respekt und Dank zollen. Nach zwei Jahren Pandemie sind es sie, die in immer noch angespannten Zeiten mit Fürsorge ihren Dienst am Menschen leisten.
Deswegen muss ich aber auch Kritik üben, und ich bin da sehr unglücklich über das Agieren der Bundesregierung in Sachen Pflegebonus. Herr Lauterbach hat diese Woche einen ersten Entwurf für die Ausgestaltung vorgelegt. Von den einstmals 1 500 Euro, die für das medizinische und pflegerische Personal in Aussicht gestellt wurden, sind 550 Euro übrig geblieben. Ich glaube nicht, dass das die Unterstützung und Wertschätzung ist, die
wir den Menschen in diesem Bereich, in diesem wichtigen systemrelevanten Bereich, geben sollten. Da muss unbedingt noch nachgesteuert werden.
Wir alle freuen uns, dass bald mehr Freiheiten möglich sind und andere Themen unser Leben bestimmen. Unbeschwertheit: ja, soweit das im Moment überhaupt möglich ist, Überschwang: nein. Wir müssen – und das sagten Sie bereits – nach wie vor wachsam bleiben. Eines darf uns auf keinen Fall wieder passieren, dass wir im Herbst und Winter wieder schutz- und sprachlos vor neuen Wellen stehen.
Im letzten Jahr hatten wir auch einen schönen Frühling und Sommer. Dann hat uns jedoch im Zuge der Bundestagswahl und der anschließenden Regierungsbildung die Deltavariante überrollt. Wir waren unvorbereitet, überrascht und zu lange nicht handlungsfähig, sodass es noch einmal heftig geworden ist.
Was Corona noch für uns auf Lager hat, wissen wir alle nicht. Was aber klar ist: Die Pandemie ist nicht beendet. Das können wir hier zwar beschließen, aber es wird nicht so passieren. Alte Fehler sollten wir nicht neu machen. Wir müssen die Zeit bis zum nächsten Herbst nutzen. Wir müssen handlungsfähig bleiben und uns vorbereiten, damit sich der letzte Winter nicht wiederholt. Die Menschen freuen sich, dass nun bald viele Beschränkungen fallen. Sie werden uns aber nicht verzeihen, wenn wir nicht alle Maßnahmen ergreifen, um weitere Coronawellen zu verhindern.
Die CDU/CSU hat in einem vorausschauenden Antrag ihre konkreten Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Lassen Sie uns hierfür alle demokratischen Kräfte bündeln und die Zeit bis zum nächsten Herbst nicht tatenlos verstreichen lassen, über Parteigrenzen hinweg zum Wohle unserer Menschen.
Dazu – ich sage es immer wieder – gehört für mich weiterhin ganz klar die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Weg aus der Pandemie kann nur über eine ausreichende Grundimmunisierung stattfinden.
Da muss ich auch kritisch sagen, dass die Bundesregierung da eine politische Verantwortung trägt. Sie muss einen rechtssicheren Vorschlag vorlegen. Doch genau da steht die Ampel unverändert auf Rot oder, besser gesagt, sie blinkt gelb. Herr Dr. Bovenschulte, richten Sie Ihre Appelle an Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und insbesondere auch an die SPD im Bund. Die Ampel muss jetzt liefern. Erst dann ist die Legislative gefragt und entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. So jedenfalls verstehe ich parlamentarische Demokratie.
Ich sage Ihnen: Die CDU ist nicht der Reparaturbetrieb für eine verkrachte Koalition, weder im Bund noch hier im Land. Wir werden unseren Beitrag leisten,
aber das ist nicht unsere Aufgabe, auch nicht die schwierige Umsetzung oder falsche Umsetzung richtiger Gesetze. Ein Beispiel aus dieser Reihe ist im Grunde genommen die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Ich gebe zu, ich war über einige Äußerungen von bestimmten Protagonisten auch nicht so ganz glücklich, und es kann sein, dass Markus Söder ein bisschen auf „dicke Hose“ gemacht hat, das muss man eingestehen.
(Heiterkeit SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Mus- tafa Güngör [SPD]: Leute aus Ihren Reihen auch! Und Sie?)
Die Gesundheitsämter haben laut Bundesvorgaben einen Ermessensspielraum beim Betretungsverbot von Einrichtungen. Das sorgt für Chaos, denn der Leiter des Bremer Gesundheitsamtes weiß nicht, wie er verfahren soll. Wenn Pflegekraft A zweimal
geimpft, aber nicht geboostert und Pflegekraft B ungeimpft, aber genesen ist, dürfen Pflegekraft A und B ihren Dienst in Pflegeheimen oder Krankenhaus noch antreten? Dann kommt die Frage hinzu: Was machen, wenn die Einrichtung von Pflegekraft A und B sowieso schon unter akutem Personalmangel leidet? Schließen wir diese Einrichtung dann? Bisher schließen wir ja nicht einmal, wenn akute Gesundheitsgefahr für Bewohnerinnen und Bewohner aufgrund eklatanter Pflegemängel besteht.
Was passiert mit den betroffenen Menschen? Muss Oma Erna sich bald ein neues Heim suchen? Wie oder wo? Das funktioniert nicht. In unserer Hansestadt gibt es Pflegeheime mit einer Impfquote von unter 50 Prozent bei den Beschäftigten. Das ist eine erschreckende Zahl, ohne Frage, und ich möchte nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Der Schutz der Gruppen, die unseren besonderen Schutz auch brauchen, steht für uns selbstverständlich weiterhin an erster Stelle. Wer betreut aber die Menschen dann ab dem 15. März in den Einrichtungen?
Das Gesundheitsamt Bremen schätzt, dass 6 000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht geimpft sind. Können wir uns in der aktuellen Personalsituation erlauben, auf 6 000 Arbeitskräfte zu verzichten? Gibt es einen Plan, wie dieses Personal ersetzt werden kann? All diese Fragen müssen beantwortet werden, und zwar schnell. Die Plattitüde „Bremen will und wird umsetzen“ reicht da nicht. Einrichtungen, Bewohner und Beschäftigte brauchen jetzt Planungssicherheit.