Das Gesundheitsamt Bremen schätzt, dass 6 000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht geimpft sind. Können wir uns in der aktuellen Personalsituation erlauben, auf 6 000 Arbeitskräfte zu verzichten? Gibt es einen Plan, wie dieses Personal ersetzt werden kann? All diese Fragen müssen beantwortet werden, und zwar schnell. Die Plattitüde „Bremen will und wird umsetzen“ reicht da nicht. Einrichtungen, Bewohner und Beschäftigte brauchen jetzt Planungssicherheit.
Das, was wir bisher geboten bekommen haben, ist nicht ausreichend. Es ist über den Punkt der heißen Luft nicht hinausgegangen. Ihr Bundesgesundheitsminister legte am 11. Februar den Ländern und Kommunen eine Handreichung zur Steuerung und Umsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Die Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion an Gesundheitssenatorin Bernhard hierzu wurde uns am 15. Februar nicht, wie man meinen sollte, mit Lösungen beantwortet, sondern mit noch mehr Fragen. Frau Bernhard stellt zum Beispiel noch die Frage, wie sich überhaupt eine Person definiert, die in einer Einrichtung tätig ist. Welche Kontrollen wird es geben?
Sie haben also nicht nur keine Antworten, Sie haben sogar noch mehr Fragen. Sollen wir das jetzt als Opposition für Sie beantworten? Wie haben Sie
Herr Dr. Bovenschulte, ich sage Ihnen, Sie müssen jetzt „Butter bei die Fische“ tun. Sie haben den jüngsten Bund-Länder-Beschluss mitgetragen, aus dem der 15. März als Datum der Umsetzung sowie die 14-tägige Meldefrist herausgestrichen wurde, in dem die Sicherstellung der Versorgung in den Einrichtungen Vorrang vor der Impfpflicht hat und in dem festgeschrieben ist, dass das Betretungsverbot nicht automatisch, nicht flächendeckend und erst als letzte Stufe greift. Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht in allen Bundesländern nur sehr lax gehandhabt und faktisch eigentlich nicht umgesetzt wird, verlieren wir in der Bevölkerung unglaublich viel Glaubwürdigkeit.
Herr Bürgermeister, Sie und Ihre Gesundheitssenatorin liefern keine klaren Antworten. Sie haben jetzt noch knapp drei Wochen Zeit. Wir sind gespannt. Meine Befürchtung ist leider, dass es bei der allgemeinen Impfpflicht ganz ähnlich laufen wird. Der Ampel fehlt der klare Kompass. Sie ist in sich so zerstritten, dass sie kein brauchbares Gesetz vorlegen kann. Es ist einfach schwierig, wenn die FDP als Opposition in der Regierung mitgestalten möchte.
Auch Sie, Herr Dr. Bovenschulte, leisten keinen Beitrag, um in der Sache voranzukommen. Sie ziehen nicht alle notwendigen Register, waren Sie doch einer der ersten und lautesten Bedenkenträger gegen das Impfregister. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweist in ihrem Antrag darauf, dass eine Impfpflicht ohne Impfregister keinen Sinn macht. Dazu kann man stehen, wie man will, nennen Sie es, wie Sie wollen, aber irgendwie müssen wir den Impfnachweis ja sehen und erbringen.
Die Krankenkassen jedenfalls – was Sie ja auch immer priorisiert haben – haben sich dazu bereits klar positioniert. Sie werden der Politik diese Aufgabe nicht abnehmen. Wir machen als CDU-Fraktion hier in Bremen seit dem letzten Jahr immer wieder darauf aufmerksam, dass Ihnen der Überblick fehlt, wie viele und welche Menschen im Lande Bremen ungeimpft sind.
Was haben Sie eigentlich seither unternommen, um solide Grundlagen zur Umsetzung einer Impfpflicht zu schaffen? Überhaupt, Herr Dr. Bovenschulte, ist Ihr Part auf der Bund-Länder-Bühne ein doch sehr überschaubarer und leiser. Trommeln im
Land reicht da nicht. Da müssen Sie gegenüber dem Bundeskanzler schon andere Töne anschlagen. Ohne eigene Akzente und ohne Protokollerklärung – ich weiß, Protokollerklärung ist so eine Sache – in der Ministerpräsidentenkonferenz wirkt es einfach nicht überzeugend, wenn Sie dann hier vor Ort sagen: „Ich habe gemacht, ich habe gesagt.“ Wir sehen es aber nicht. Alle anderen Bundesländer haben Protokollnotizen abgegeben. Deswegen ist es ein bisschen schwierig, Ihnen da zu glauben.
Doch zum Trost dafür erreicht die Bremer Impfquote von mittlerweile über 102 Prozent bei den Erwachsenen bis 60 Jahren immer mehr Bekanntheitsgrad, aber eben auch Kopfschütteln. Solche Rekorde toppt sonst nur die Armutsquote in Bremen. Doch darüber reden wir heute nicht. Wie auch immer, die SPD stellt Bundeskanzler und Bürgermeister und hat zu erklären, wie es nach Auffassung ihres Bundesgesundheitsministers in den kommenden Monaten bis zum nächsten Winter mit Corona weitergehen kann.
Sie wollten Regierungsverantwortung, nun haben Sie sie. Hüllen Sie sich bitte nicht länger in Schweigen, suchen Sie nicht länger nach Ausflüchten. Wir fordern Konkretes. Auch vermissen wir die eigene Handschrift Bremens bei der Aufarbeitung und Bearbeitung der Folgen der Pandemie in Sachen Bildung, Arbeit und Wirtschaft. Einiges zum Thema Wirtschaft haben Sie ja heute gesagt, das ist sehr löblich, das finde ich auch in Ordnung. Ob es aber ausreichend ist, wissen wir nicht.
Allen Ernstes wollen Sie in der Stadtgemeinde Bremen für die kommenden Monate der absehbaren Entspannung und Maßnahmenfreiheit die Containment Scouts noch einmal von 148 auf 170 erhöhen. Da würde ich noch einmal gern wissen: Welche Aufgaben sollen die denn eigentlich jetzt da nachträglich, wenn wir die Maßnahmen herunterfahren, noch erfüllen? Das ist einfach die Frage, weil ich glaube, diese Kräfte wären besser, um die Auswirkungen, die wir gerade bei Kindern und Jugendlichen haben, abzumildern, als da noch im Gesundheitsamt bestimmte Aufgaben zu übernehmen.
Apropos, bei den Impf- und Testzentren reduziert sich ja auch der Arbeitsaufwand in den nächsten Wochen.
Apropos das Thema Schule und die Auswirkungen: Hier fehlt mir auch wieder einmal eine klare Botschaft. Jetzt bei der Öffnungsstrategie der MPK für den 20. März kommen die Schulen gar nicht vor. Klar, Bildung ist ja auch Ländersache. In Niedersachsen hat Bildungsminister Tonne aber einen Tag nach dem MPK-Beschluss den Eltern einen Brief mit detaillierten Informationen geschrieben, welche Regeln zu welchem Zeitpunkt in den Schulen gelten, und das ist, glaube ich, ganz wichtig.
Ich merke das ja selbst in meinem persönlichen Umfeld. Wenn man jetzt gefragt wird: „Was gilt jetzt gerade? Was wirkt jetzt gerade?“ oder „Was zählt jetzt gerade?“, ist man ja teilweise auch überfordert und sagt: „Warte, ich muss erst einmal nachsehen“, weil es sich ja permanent ändert. Ich glaube, das wäre eine gute Aktion von Frau Aulepp für die Bremer Eltern gewesen. Leider ist nichts passiert.
Ich möchte nicht, dass hier ein Missverständnis aufkommt. Ich bin nicht dafür, dass wir in den Schulen alle bewährten Schutzmaßnahmen über Bord werfen. Die Eltern und Kinder haben aber auch eine gewisse Planbarkeit verdient, und ich glaube, das ist ganz wichtig, denn gerade die Eltern und Kinder waren durch massiven Lehrer- und Erzieherausfall und durch häufige Quarantänen in den letzten Monaten besonders betroffen. Sie haben es verdient, dass sie sich bei der Öffnungsdebatte jetzt nicht wieder vergessen fühlen. Das ist einfach eine Frage des Respekts.
Aller Voraussicht nach geht am 20. März nun alles wieder los. Es fühlt sich an wie ein Befreiungsschlag. Wir tragen es mit, dass diese Woche der zweite Schritt der Lockerungsstrategie beschlossen wird, Großveranstaltungen, volle Stadien, der Besuch von Diskotheken und Clubs wird wieder möglich sein, der Handel, die Gastronomie, Sportstätten und die Kultur freuen sich, aber gerade die Gastronomie wird noch lange brauchen, um sich von den Folgen von Corona zu erholen. Rücklagen sind häufig aufgebraucht, und das Personal ist knapp. Viele Studentinnen und Studenten, die früher in der Gastronomie tätig waren, arbeiten jetzt in Test- und Impfzentren.
Wir müssen ein wachsames Auge auf diese Branche haben und Unterstützung anbieten, wo es angebracht ist. Das Wichtigste für die Gastronomie ist jedoch Planbarkeit. Ein ständiges Hin und Her bei den Vorgaben, diese Woche so, die nächste Woche
so, das geht einfach nicht. Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft, die wir nach außen geben müssen. Im Moment gilt für die Außengastronomie die Duldung für die Nutzung von Nebenflächen und Parkplätzen bis Oktober 2022 und der Gebührenerlass für diese Flächen bis zum Ende des Jahres. Beides sollten wir noch auf das gesamte Jahr 2023 verlängern.
Wie gesagt, oberste Priorität hat die Planbarkeit. Die Politik darf einfach nicht wieder versprechen – Sie haben es ja gesagt, das finde ich auch gut, – –. Wir dürfen, glaube ich, nicht wieder den Fehler machen, dass wir etwas versprechen: Ab dem Tag ist es so und so, sondern immer auch mit dem wachsamen Auge: Wir können uns heute das erlauben, das werden wir öffnen, das machen wir, aber immer, wenn es wieder anders kommen sollte, müssen wir das auch dementsprechend noch einmal ändern. Wir müssen jetzt aber wirklich in der Kommunikation, wenn wir das denn so verändern, gerade den Einzelhandel und auch die Gastronomie früher und besser mit einbinden. Das ist, glaube ich, noch einmal eine Botschaft, die wir hier heute alle herausgeben können. Ansonsten tragen wir es mit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem, was der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, und auch der Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann zur aktuellen Lage in der Ukraine gesagt haben, vollumfänglich anschließen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine!
Ich will aber auch kurz, weil ich inzwischen gelernt habe, es gibt nie den richtigen Zeitpunkt, um etwas anzusprechen, was einen vielleicht bewegt, die Gelegenheit nutzen: Ich mache mir Sorgen, Sorgen, dass wir die ukrainische Flagge nicht nur heute tragen, sondern dass diese Eskalation weitergeht und wir dann hier vielleicht aus Solidarität auch andere Flaggen tragen, wohlwissend, dass wir von hier aus nicht viel ausrichten können. Deshalb möchte ich etwas, das mich bewegt, ansprechen, nämlich dass wir uns in Bremen nicht auseinandertreiben lassen.
Wir haben hier Menschen, die aus Russland hierhergekommen sind, die Demokratinnen und Demokraten sind, die hier sozialisiert sind, und deshalb bitte ich alle, bei allen Auseinandersetzungen, die wir führen, und bei aller Deutlichkeit, die wir gegenüber Putin brauchen, sensibel zu sein und nicht von „den Russen“ oder „die Russen“ zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schwer, aber wir müssen zur Tagesordnung zurück und auch zur Pandemie. Zumindest haben wir jetzt endlich eine Perspektive. Am 16. September letzten Jahres standen wir auch im Rahmen einer Regierungserklärung an dem Rednerpult, und da habe ich gesagt, die Pandemie ist nicht vorbei, nicht in ihrem Verlauf und nicht in ihrer Dimension. Wir befinden uns wahrscheinlich gerade an einer Weggabelung, ja, aber wir wissen noch nicht einmal, ob wir an dieser Gabelung schon über den Berg sind. Es liegt nun eine neue Steigung vor uns, die uns voll herausfordert.
Meine Damen und Herren, es scheint wohl so, als hätten wir diese Steigerung meistern können und sind nun, so hoffen wir, über den Berg. Wir alle zusammen, die Gesellschaft, hätten damit endlich die Rolle des Sisyphus hinter uns, der den Stein in den vergangenen zwei Coronajahren immer wieder auf den Berg geschleppt hat, der dann oft auf der anderen Seite wieder heruntergerollt ist. Wenn es so kommt, wie es von allen Expertinnen und Experten eingeschätzt wird, dann wird diese Sisyphusarbeit in absehbarer Zeit Geschichte sein, jedenfalls was die Dramatik, was die Dringlichkeit der Pandemie angeht. Das hoffen wir, glaube ich, in diesem Haus alle gemeinsam.
Das Ganze gilt aber natürlich unter dem Vorbehalt, dass sich die Situation auf unseren Intensivstationen und in unseren Krankenhäusern insgesamt nicht zuspitzen darf, dass keine neue, gefährliche Mutation auftaucht. Das sind die Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Bekämpfung von Corona im demokratischen Spektrum lange Zeit zusammen angepackt, im Bund wie im Land, trotz vieler Irritationen, trotz vieler Unwägbarkeiten, Irritationen auch in Koalitionen, trotz einiger herunterrollender Steine, aber die Erwartung der allermeisten Menschen in Deutschland und auch in Bremen war, dass wir zusammenhalten, und das war auch in den systemrelevanten
Berufen eine Herkulesarbeit. Es war uns immer klar, wir hatten immer die Erkenntnis, dass wir das alles wenn, dann nur gemeinsam durchstehen.
Mein Eindruck ist, dass es diese Übereinkunft seit der Bundestagswahl nicht mehr bei allen gibt, zumindest nicht mehr in der gebotenen Breite und Tiefe. Ich bedaure das ausdrücklich und komme darauf auch noch zu sprechen. Umso mehr will ich die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche hervorheben, die gezeigt hat: Den Weg, der uns bevorsteht, kann man mit Vernunft weitergehen. Dafür brauchen wir Führung, dafür brauchen wir Positionierung, und dafür brauchen wir Orientierung, gerade jetzt, da wir in eine neue Phase der Pandemie eintreten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es gesagt: Wer Führung bestellt, der bekommt sie auch. Er und die Länderchefs haben gemeinsam mit unserem Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte geliefert. Ich finde, das Vorgehen, das jetzt beschlossen wurde, ist verantwortungsvoll, es ist durchdacht, und es wird unsere Wegstrecke bestimmen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass es keine unerwarteten Rückschläge gibt. Die Infektionsschutzmaßnahmen werden bis zum 20. März aus Sicht der SPD-Fraktion verantwortungsbewusst und kontrolliert zurückgefahren, und auch die drei Schritte, die vereinbart sind, werden immer wieder daraufhin überprüft, ob die Maßnahmen der Lage angemessen sind.
Das ist gut und richtig, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen damit klare Perspektiven für jeden Einzelnen von uns, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Damit schaffen wir auch größtmögliche Planungssicherheit. Ich will jetzt nicht auf alle einzelnen Regelungen eingehen, das hat der Bürgermeister bereits ausgeführt, aber ich möchte ein paar grundlegende Anmerkungen machen:
Dass in einem ersten Schritt der Zugang zum Einzelhandel wieder für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Kontrollen, aber natürlich mit Maske möglich ist, ist gut für die Menschen. Das ist auch gut für die Geschäftswelt. Die Öffnungen in einem zweiten Schritt ab dem 4. März gehen in die gleiche Richtung. Sie helfen unserer gebeutelten Gastronomie, den Diskotheken, den Klubs sowie dem Veranstaltungsbereich. Dass dabei geimpfte Erwachsene, dass Geimpfte bei Zusammenkünften in der Regel mehr Freiheiten genießen als Ungeimpfte, halten
wir getreu unserer prinzipiellen Linie nicht nur für vertretbar, sondern auch für explizit notwendig.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich dem Bürgermeister dafür danken, dass er heute über die bundesweiten Regelungen hinaus angekündigt hat, besonders betroffene Branchen vonseiten des Landes zu unterstützen, mit einem Programm für die Veranstaltungswirtschaft, mit Hilfen für die Schaustellerinnen und Schausteller, mit der Entlastung der Gastronomie bei den Sondernutzungsgebühren und weiteren Hilfen auch für die Kulturschaffenden. Auch das wird den Betroffenen in Bremen und Bremerhaven helfen.
In einem letzten Schritt sollen dann ab dem 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Auch über dieses Datum hinaus brauchen wir die niedrigwelligen Schutzmaßnahmen, die sogenannten Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, aber auch zum Schutz von Risikogruppen.
Ich sage einmal so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es am Ende für uns nur noch darum geht, zum Beispiel in Bus und Bahn eine Maske zu tragen, ich glaube, dann haben wir es wirklich geschafft, und das wäre absolut kein Problem.