Meine Damen und Herren, das Impfen habe ich nun schon angesprochen, und trotz der hohen Impfquote in unserem Land, besonders in Bremen, gilt: Es sind in Deutschland immer noch viel zu wenig Menschen geimpft. Der Schutz vor schweren Verläufen ist insgesamt immer noch zu niedrig, und Experten warnen davor, dass die Deltavariante oder eine andere Variante jenseits von Omikron im kommenden Herbst oder Winter wieder schwer zu Buche schlagen könnte.
Deswegen sind wir fest davon überzeugt, dass wir da dranbleiben müssen. Wir müssen weiter impfen, und zwar mit ehrlicher Überzeugungskraft, mit niedrigwelligen Angeboten in den Stadtteilen und auch mit der Einführung einer Impfpflicht, so, wie wir es als SPD-Fraktion bekanntlich schon im Winter dieses Jahres beschlossen haben. Apropos Impfpflicht: Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in den letzten Wochen seitens der CDU im Bund und
Vielleicht noch deutlicher: Ich finde, das kann man an Scheinheiligkeit nicht überbieten. Dass ausgerechnet diejenigen, die sich zuerst als die größten Befürworter einer Impfpflicht aufgespielt haben, plötzlich auf eine Aussetzung derselben drängen, das ist pure Heuchelei, und zwar auch hier in Bremen, auch auf dieser Seite dieses Hauses. Sie haben immer nach Führung geschrien, Sie haben immer nach Positionierung, nach Orientierung geschrien und diese lassen Sie selbst jetzt vollständig vermissen.
Es funktioniert nicht, wie Sie es jetzt mühsam versuchen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen die allgemeine Impfpflicht auszuspielen, um der Bundesregierung oder der Landesregierung angebliche Versäumnisse ans Bein zu binden. Gern dazu ein paar Zitate aus diesem Schauspiel – ich zitiere den Landesvorsitzenden der CDU, Carsten Meyer-Heder aus einer Presseerklärung vom 22. November: „Für den Landesvorstand der CDU Bremen ist es kein Widerspruch, dass auf dem Weg zur allgemeinen Impfpflicht unverzüglich weitere Maßnahmen ausgeschöpft werden. Dazu gehört eine berufsbezogene beziehungsweise einrichtungsbezogene Impfpflicht genau wie das Hochfahren der Impfkapazitäten durch die Länder für Erst- und Boosterimpfungen und die Begleitung mit Werbekampagnen.“
Zwei Tage später dann der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann auf Twitter, ich zitiere: „Ich habe gerade im VGO einen Antrag zur Impfpflicht angekündigt. Der Senat muss im Bundesrat initiativ werden. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht ab 18, beginnend mit allen systemrelevanten Gruppen.“
Schließlich der Fraktionsvorsitzende der CDU in unserer letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft, ich zitiere: „Gesundheitsexperten sind davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht der einzige Weg aus der Pandemie ist. Weiteren möglichen Wellen können wir nur kraftvoll entgegentreten, wenn möglichst alle über 18-Jährigen geimpft sind. Gleichzeitig verdient das medizinisch pflegende Personal genau auch dieses Zeichen. Für diese Gruppe gilt bereits eine berufsbezogene
Impfpflicht. Es kann schließlich nicht sein, dass wir medizinisches Personal zur Impfung verpflichten, der Rest der Bevölkerung sich aber dann aus der Solidarität verabschieden kann.“
Es ist interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Halbwertzeit Ihre Aussagen haben, gerade die der Christdemokraten, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht selbst mitbeschlossen haben. Wissen Sie, was Sie letztes Mal noch gesagt haben, Herr Strohmann? „Wir als Politik müssen“, ich zitiere, „klar und deutlich sagen, das ist der Weg, da gehen wir voran. Ihr könnt uns folgen, oder ihr könnt es auch nicht. Wenn wir aber selbst relativieren, wie willst du das, was du gesagt hast, einem normalen Bürger erklären, sowohl als auch? Wir müssen auch einmal schauen, unter den Bedingungen, nein, das wird so nicht funktionierten. Das ist das Fatale, das wir in den letzten Wochen erlebt haben.“ Das kann man wohl sagen, Herr Strohmann. Das, was Ihre CDU und die gesamte Union hier bundesweit in den letzten Wochen an Widersprüchen und Wirrungen abgeliefert hat, das ist das Fatale.
Das ist genau das Gegenteil von Führung, Positionierung und Orientierung. Ich will an dieser Stelle aber auch deutlich sagen, man kann gegen die Impfpflicht sein, das ist völlig legitim. Wir sind es nicht. Sie haben aber versucht, die Speerspitze der Impfpflicht in Bremen zu spielen, und Sie haben auch versucht, in Bremen alle damit zu geißeln. Ja, ich bin noch nicht fertig mit Ihnen, Herr Strohmann.
Ich finde, dieser Zickzackkurs ist ein echter Totalausfall. Es ist ein durchsichtiges Manöver, um Stimmung zu machen, und deshalb sage ich, die Verunsicherung, die Sie damit bei den Bürgerinnen und Bürgern verursachen, verdienen die Menschen in diesem Land einfach nicht. Die Pandemie ist keine Spielwiese, Herr Strohmann. Das funktioniert so nicht.
Ich würde Sie sehr bitten: Ersparen Sie sich bitte in Zukunft, das Hohelied der Impfpflicht zu singen und mit klugen Ratschlägen daherzukommen. Dass bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
eine Reihe von Fragen zu klären ist, ist keine Neuigkeit, aber der Fahrplan steht und der Deutsche Bundestag will noch im Frühjahr den Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht für den Herbst sichern, das ist bekannt. Ob das wirklich so kommt, das ist noch unklar.
Ich glaube, Sie müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie weiterhin das Sprachrohr von Söder spielen oder wollen Sie Verantwortung übernehmen? Sie können jetzt im Bundestag auch zeigen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen können, und mit Ihren Abgeordneten, die dort für die Union sitzen, für eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
Meine Damen und Herren, es geht in der Pandemie um verantwortungsvolle, um vorausschauende Politik, und es geht immer noch um die Gesundheit von Menschen. Es geht immer noch um Leben und Tod, um die Würde von Älteren. Es geht immer noch um die Chancen von Kindern und Jugendlichen. Wir als SPD-Fraktion spüren diesen Teil der Verantwortung und deshalb machen wir uns das bei den Entscheidungen wirklich nicht leicht.
Deswegen ist es mir auch ein Anliegen, noch ein anderes Thema anzusprechen: Lassen Sie uns diesen wiederkehrenden Quatsch dieser Wortwahl von „Freedom Day“ doch bitte alle gemeinsam ein für alle Mal in die Tonne treten!
Unabhängig von der historischen Bedeutung eines solchen Begriffes: Ja, es geht auch um die Zurückerlangung von Freiheit des Einzelnen, über die wir heute sprechen, aber doch nicht leichtfertig, nicht in so einer verführerischen Effekthascherei. Es geht in diesem Zusammenhang oder im Gleichklang um die Ausgewogenheit von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, ich habe darauf schon das letzte Mal hingewiesen, und ich finde, dass das zur politischen Ernsthaftigkeit, zur politischen Wahrhaftigkeit dazugehört, liebe Kolleginnen und Kollegen!
An dieser Stelle: Ich finde es auch ziemlich unangebracht, ehrlich gesagt eigentlich sogar abstoßend, dass man inzwischen sehr schnell, egal was
man politisch tut, in ein Team „Vorsicht“ oder in ein Team „Freiheit“ eingeordnet wird. Was sollen diese politischen oder medialen Schubladen, die den ganzen anstehenden Herausforderungen überhaupt nicht gerecht werden? Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, wie wir konkret miteinander umgehen. Lassen Sie uns miteinander wieder zurück in das Team „Verantwortung“ einschwenken, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fakt ist: Ja, wir wünschen uns alle die Welt zurück, wie sie vorher war. Die Zeit mag vielleicht einiges davon heilen, aber die Welt nach Corona wird einfach nicht mehr so sein, wie sie vorher war, ganz abgesehen davon, was vielleicht noch kommt. Deswegen müssen wir aus dem lernen, was wir jetzt erlebt haben und was für die Zukunft prägend wird. Es gilt: Wenn wir über dem Berg sind, beginnen die Mühen der Ebene. Wir wissen, die Coronapandemie hat soziale Problemlagen, insbesondere für Kinder und Jugendliche und Familien, in unseren Quartieren massiv verschärft. Einschränkung und Isolation zu Hause wirken sich auf die physische und seelische Gesundheit der jungen Menschen aus.
Sie haben nach der eigenen Handschrift des Bremer Wegs gefragt. Ich könnte jetzt die vielen positiven bremischen Sonderwege aufzählen, aber ich bleibe einmal bei den Kindern und Jugendlichen: Unsere Koalition und unser Senat haben sehr früh auf diese Entwicklung reagiert, sicher auch immer mit vielen Schwierigkeiten. Es war in den verschiedenen Phasen der Pandemie immer das oberste Ziel, auf allen Feldern der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien den jeweiligen Regelbetrieb aufrechtzuerhalten. Ob Kita, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, ob offene Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, diese Angebote haben wir auch in der harten Zeit der Pandemie weitestgehend aufrechterhalten, und das war auch richtig.
Ja, wir konnten das auch mit dem Bundesaktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ flankieren. Sie wissen, da fließen 13,6 Millionen Euro in das Land Bremen. Das dürfte auch vom Inhalt her allen hier im Hause hinreichend bekannt sein. Wir übernehmen damit Verantwortung – Verantwortung für unsere Kinder, Verantwortung für unsere Familien – und stärken und stützen sie in dieser Phase des Aufholens, Nachholens und Kompensierens, aber wie gesagt, die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Es
ist unsere Pflicht, für mehr Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder zu sorgen, für mehr Teilhabe zu sorgen. Unser Landesprogramm Bewegung im Quartier oder die geplante Familienkarte werden dazu einzelne, aber wichtige Bausteine sein.
Meine Damen und Herren, auch wenn es diesmal nicht Thema war, wenn ich jetzt schon bei Kindern und Jugendlichen bin, es war nicht Thema der Ministerpräsidentenkonferenz: Was passiert in Kitas und Schulen? Es ist für uns selbstverständlich, dass die Lockerungen, die ab März gelten, nicht an Kitas und Schulen vorbeigehen. Wir haben immer gesagt, Kitas und Schulen sollen als Letzte schließen und als Erste von den Lockerungen profitieren. Alle Kinder müssen in Kitas und Schulen präsent sein können, müssen vor Ort lernen. Das ist und bleibt unser Ziel.
Doch wer jetzt einfach nur fordert, dass die Maske endlich herunter muss und dann die Kinder wieder frei wären, der irrt leider. Bisher gibt es gesellschaftlich noch keine Mehrheit, dass Kinder ungeachtet ihres Impfstatus wie geboosterte Erwachsene zu behandeln sind, obwohl für sie eine Infektion in den allermeisten Fällen sehr mild oder symptomlos verläuft. Noch aber gilt für die Kinder: Im Falle eines Kontakts mit einem anderen infizierten Kind droht die Quarantäne.
Der Preis für das Fallen der Maske darf natürlich nicht die Quarantäne sein. Deshalb sind wir hier klar aufgestellt. Die schrittweise Abschaffung der Maske beginnt im Grundschulbereich, aber es gibt für gesunde Kinder auch keine häusliche Isolation mehr. Das sind wir den jungen Menschen schuldig. Die hatten es schwer genug.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit läuft ab, sehe ich. Wenn es so läuft, wie wir alle hoffen und wie wir uns das wünschen, ist das vielleicht – die letzte will ich nicht sagen, aber möglicherweise – eine der letzten Aussprachen oder Regierungserklärungen im Zusammenhang mit Corona
in diesem Rahmen, in dieser Zeit, denn dann wäre die bevorstehende Wegstrecke wirklich so verlaufen, wie sie heute von Expertinnen und Experten eingeschätzt wird und wie wir es heute besprochen haben, mit dieser umzugehen. Dann sind wir erst einmal über den Berg, trotz aller Stolpersteine, und
dann gilt sogar in Bremen der deutsche Bergmannsgruß „Glück auf!“ – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich gestern Nacht ins Bett ging, ging ich das mit einer gewissen Form von Hoffnung, dass es vielleicht doch noch eine Möglichkeit gebe, auf dem diplomatischen Weg zu Lösungen zu kommen, dass vielleicht doch der gesunde Menschenverstand über nationalistisches Denken siegen könnte. Heute früh sind wir alle in einer anderen Welt aufgewacht, wie es unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock heute Morgen sagte. Es ist vollkommen richtig und es ist ein gutes Zeichen, dass wir den Menschen in der Ukraine hier heute sowohl unsere Solidarität, aber auch unsere Gedanken zuteilwerden lassen.
Meine Damen und Herren, vergessen wir dabei nicht auch die Sorgen der Menschen in Ländern wie Lettland, Litauen und Estland. Auch sie können sich unserer gesamten Solidarität und unserer Gedanken sicher sein!
Eine klare und eine gemeinsame Haltung, an der es vielleicht in den letzten Wochen durchaus auch einmal gemangelt hat, eine klare und eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union und unserer Partner kann nur die einzige und richtige Antwort sein, meine Damen und Herren!
Eigentlich hatte ich für den heutigen Tag die Rede mit dem Einstieg gewählt: „Es ist schön, über positive Botschaften reden zu können.“ Das relativiert sich jetzt. Es relativiert allerdings auch das, was gelegentlich außerhalb dieses Hauses von sogenannten freiheitsdenkenden Menschen propagiert wird, es relativiert vielleicht auch die eine oder andere Diskussion, und es führt uns noch einmal zurück zum Kern dessen, einordnen zu können, wie gut und wie sicher wir alle gemeinsam in diesem Land leben, meine Damen und Herren!