Eigentlich hatte ich für den heutigen Tag die Rede mit dem Einstieg gewählt: „Es ist schön, über positive Botschaften reden zu können.“ Das relativiert sich jetzt. Es relativiert allerdings auch das, was gelegentlich außerhalb dieses Hauses von sogenannten freiheitsdenkenden Menschen propagiert wird, es relativiert vielleicht auch die eine oder andere Diskussion, und es führt uns noch einmal zurück zum Kern dessen, einordnen zu können, wie gut und wie sicher wir alle gemeinsam in diesem Land leben, meine Damen und Herren!
und die sehr stabile Lage auf den Intensivstationen lassen Lockerungen zu. Sicherlich ist es auch insgesamt der Auswirkung der Omikronvariante geschuldet. Dabei gilt es, immer noch zu beachten, wie sich jetzt dieser Subtyp, der nach und nach mehr um sich greift, auswirkt. Im Grunde aber bleibt es dabei: Wir haben noch keine Entwarnung, es ist noch kein Ende der Pandemie, weil insgesamt ungeimpfte und auch ältere Menschen weiterhin einem Risiko ausgesetzt sind, aber wir befinden uns in einer Phase des Übergangs. Deswegen sind die ergriffenen Lockerungsmaßnahmen, die der Senat uns heute vorschlägt, aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion richtig und angemessen.
Lassen Sie mich aber an der Stelle auch gleich sagen, dass nicht das Datum entscheidend für Schritte sein kann, sondern immer die aktuelle Lage. Nicht der Kalender diktiert unser Handeln, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch sehr deutlich sagen, es ist jetzt hier in den verschiedenen Redebeiträgen schon angesprochen worden: Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen in dieser Pandemie hat uns häufig bewegt. Häufig haben wir uns gefragt: Sind diese Maßnahmen angemessen? Häufig haben wir uns gefragt: Wie können wir dem, was die Maßnahmen auch bewirkt haben, oder auch den Auswirkungen, die sie hatten, entgegnen?
Deswegen ist es, glaube ich, absolut richtig und wichtig, dass wir heute nicht nur darüber diskutieren, welche Maßnahmen insgesamt in der Gesellschaft an Lockerungen greifen, sondern dass wir damit auch den klaren Auftrag für den Bereich der Schule verbinden, zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, welche schrittweisen Öffnungen möglich sind und welche weiteren Schritte zu gehen sind. Das ist nicht einfach – das will ich an der Stelle auch einmal so deutlich sagen –, weil daran so viele unterschiedliche Aspekte hängen.
Die Quarantäneregelung ist beispielsweise als ein Aspekt genannt worden. Es kann sicherlich nicht zielführend sein, dass eine Abschaffung der Maskenpflicht damit einhergeht, dass wir wieder viele Kinder in Quarantäne zu Hause haben, weil genau das die Umkehr von dem ist, was eigentlich unsere gemeinsame politische Zielrichtung ist. Auf der anderen Seite aber, meine Damen und Herren, ist es auch unsere Verpflichtung, zu schauen, was zu diesem gegebenen Zeitpunkt möglich ist, und da setzen wir voll darauf, dass die Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp gemeinsam mit Schüler- und
Ich will auch etwas aufgreifen, Mustafa Güngör hat es eben schon gesagt: Lassen Sie uns bitte sprachlich das, was wir jetzt tun, richtig einordnen. Damit bin ich bei diesem Stichwort Freedom Day, das auf so vielen Ebenen ein falscher Begriff ist, meine Damen und Herren, auf so vielen unterschiedlichen Ebenen. Ich habe das beim letzten Mal schon ausgeführt, aber weil sich das jetzt so einige auch immer wieder zu eigen machen in der Euphorie dieser Lockerungen, meine Damen und Herren: Immer einmal kurz darüber nachdenken, was Freedom Day eigentlich im Umkehrschluss zu dem, was vorher war, heißt.
Da müssen wir immer bei aller durchaus angebrachten Kritik an getroffenen Maßnahmen feststellen, dass diese Maßnahmen, die wir getroffen haben, grundsätzlich im Einklang mit dem Grundgesetz waren, die Gerichte gegebenenfalls eingegriffen haben, wenn sie es nicht waren, und auf Basis von demokratischen Entscheidungen gefällt sind. Deswegen, bei aller Euphorie über das, was wir jetzt vielleicht in den kommenden Tagen und Wochen erleben, lassen Sie uns alle gemeinsam sprachlich verantwortlich damit umgehen.
Wenn wir über die aktuelle Lage reden, dann heißt es aber auch, dass wir an die Zukunft denken müssen. Das heißt, schon heute an den Herbst zu denken. Dazu gehört aus grüner Sicht eine schonungslose Analyse der vergangenen Wochen und Monate, und zwar ganz bewusst gar nicht als Anklage formuliert, nach dem Motto, da in dem Bundesland ist das falsch gemacht worden, da ist das falsch gemacht worden, sondern als Verbesserung unserer eigenen Pandemiebekämpfung.
Ich glaube, wir müssen lernen, dass wir das, was wir gemacht haben, reflektieren, analysieren und bewerten, damit wir im nächsten Herbst genau und vielleicht noch zielführender als in den vergangenen Monaten agieren und auch reagieren können.
Da sind wir, glaube ich, unserer Bevölkerung auch verpflichtet, meine Damen und Herren! Dazu gehört auch, das Gesundheitswesen unter die Lupe zu nehmen, um jetzt einmal ein Beispiel herauszugreifen, und zwar in zwei Bereichen, nämlich in dem des Personals und der Digitalisierung. Wir erinnern uns alle noch an die gemeinsamen Sitzungen im Messebereich in unterschiedlichen Hallen, in denen immer wieder betont wurde, welche Wichtigkeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen, im Pflegebereich haben. Ich glaube, da hat die Bundesregierung aktuell Handlungsbedarf. Wir müssen da gemeinsam – Bund und Länder – das, was wir hier wertschätzend in den Parlamenten immer wieder vollkommen zu Recht zum Ausdruck gebracht haben, auch in entsprechendes politisches Handeln übersetzen, meine Damen und Herren!
Wir müssen das mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen auch endlich ernst nehmen. Vielleicht streiche ich das „auch endlich“, aber das ist natürlich kein einfacher Prozess, und es gibt viele Gründe, warum an der einen oder anderen Stelle da noch eine Hürde ist. Wenn die Pandemie aber eines doch gezeigt hat, dann ist es, dass diese FaxKultur dem Ende entgegengehen sollte und wir das, was es schon an guten Vorarbeiten gibt, weiter vorantreiben sollten. Deswegen ist auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen eine ganz wichtige Maßnahme zur Vorbereitung des Herbstes dieses Jahres, meine Damen und Herren!
Dazu gehört auch die Diskussion um das Bundesinfektionsschutzgesetz. Sie wissen, dass am 19. März eine Menge Maßnahmen auslaufen. Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich ja dazu geäußert. Aus grüner Sicht ist es wirklich sinnvoll und notwendig, den Ländern weiterhin sogenannte Basismaßnahmen zu geben, sei es die Maskenpflicht, sei es vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine Testerfordernis. Auch da, das ist ja angekündigt worden, wird jetzt darüber diskutiert werden.
Wir halten es für richtig, weil es immer einmal wieder die Situation geben kann, dass wir schnell auf Entwicklungen reagieren müssen, und da brauchen wir ein Bundesinfektionsschutzgesetz, das den Ländern, das den Kommunen entsprechende
Möglichkeiten gibt. Auch da setzen wir auf die Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz, meine Damen und Herren!
Ich will zum Impfen drei Aspekte erwähnen. Das Erste ist: Ich würde mir einfach wünschen, dass wir das, was wir hier in Bremen in einem gemeinsamen Schulterschluss aus Wirtschaft, aus Hilfsorganisationen, aus Politik und Verwaltung erreicht haben, noch mehr als vorher wertschätzen, dass wir es aber auch genauso als das begreifen, was es war. Die guten Impfquoten in Bremen, meine Damen und Herren, haben auch mit dazu beigetragen, dass unser Bundesland relativ gut durch diese Omikronwelle durchgekommen ist, dass die Zahlen auf den Intensivstationen und in den Krankenhäusern relativ stabil waren. Es ist ebenso ein Beleg für die Wirksamkeit der Impfung.
Deswegen, bei allem Verständnis für dieses politische Klein-Klein und dafür, dass man ein bisschen neidisch ist, weil der Bürgermeister jetzt bei Lanz war und man selbst nicht – das kann ich ja alles verstehen –,
lassen Sie uns aber bitte anerkennen: Was in diesem Bundesland gemeinsam im Bereich Impfquote geschafft wurde, das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren!
Ich glaube, dass die Diskussion auf Bundesebene so einen Drive nimmt, der uns hier nicht gefallen kann, wenn ich die Debatte der letzten Sitzung wahrgenommen habe, nämlich, dass mit dem Absinken der Inzidenzen vielleicht auf einmal gar keine Impfpflicht mehr notwendig wäre. Meine Damen und Herren, das ist der total falsche Schluss, weil diese Impfpflicht eine der wirklich notwendigen präventiven Maßnahmen ist, um uns auf den Herbst vorzubereiten.
Deswegen kann ich nur allen Zweiflerinnen und Zweiflern einmal sagen: Diese Impfpflicht ist kein massiver Eingriff in die Grundrechte. Diese Impfpflicht ist ein Schutz unserer Bevölkerung für den kommenden Herbst und für mögliche weitere Wellen. Das sind wir der Bevölkerung in unserem Land nach den vergangenen zwei Jahren schuldig, meine Damen und Herren!
Deswegen, wenn es nach mir ginge, würde ich mir auch einen schnellen Abschluss der Beratungen im Deutschen Bundestag wünschen. Ich würde mir auch wünschen, dass da das politische Klein-Klein – ich zeige dahin, ich zeige dorthin – vielleicht einmal zurücksteht, weil wir eine große Herausforderung haben, und ich bin der Auffassung, die eine oder andere politische Kraft in diesem Land wird dieser Herausforderung momentan nicht gerecht.
Damit bin ich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, denn so ganz habe ich das nicht verstanden, um das so offen zu sagen.
Die Gefahr, die in diesen Einrichtungen davon ausgeht, dass ungeimpfte Menschen in ihr sind, die ist wahrscheinlich unstrittig. Deswegen gibt es ja auch einen Grundsatz, zu sagen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht als erster Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht macht Sinn. Auch die Gefahr, dass es Menschen gibt, die dann entscheiden, aufgrund dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten zu wollen, die ist ja nicht neu, die ist in den Diskussionen davor immer wieder benannt worden. Wir alle bekommen übrigens auch E-Mails von, wie ich jetzt festgestellt habe, ganz häufig Schweizer E-Mail-Adressen, aber egal.
Wir haben es eigentlich nicht mit neuen Fakten zu tun, um es auch so deutlich zu sagen. Deswegen habe ich mich gefragt, das Agieren einerseits von Herrn Söder, gut, das frage ich mich die ganze Pandemie über schon, aber die Frage, was jetzt eigentlich die Haltung der Bremer CDU ist, lieber Heiko Strohmann, die ist mir jetzt noch nicht so ganz klar geworden. Den Medien habe ich entnommen, dass Sie das eigentlich nicht wollen. Es ist aber dieses Bild, dass Herr Söder und vielleicht ja auch die Bremer CDU – –, das, wie gesagt, habe ich noch nicht ganz verstanden.
diese Haltung nicht geradezu fatal und wirklich ein Angriff auf unser demokratisches Grundwesen? Das muss man doch in aller Deutlichkeit sagen: Natürlich kann man Gesetzesänderungen vorschlagen, natürlich kann man sagen, an der und der Stelle gibt es Probleme beim Gesetz, aber zu sagen, ein beschlossenes Gesetz wird durch die Exekutive nicht umgesetzt, meine Damen und Herren, das ist gerade für Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Bankrotterklärung.
Lassen Sie mich zum Impfen und dritten Aspekt einen Hinweis geben, den wir, glaube ich, in Bremen nicht lösen werden, der aber trotzdem ganz wichtig ist, nämlich: Wir lösen die Pandemie nicht allein nationalstaatlich. Die Frage, wie es uns eigentlich gelingt, die Impfungen nicht nur in Europa, sondern weltweit so zu organisieren, dass auch die ärmeren Länder die Chance haben, diese Impfungen vorzunehmen, damit es nicht noch zu weiteren Mutationen kommt, damit es eine weltweite Immunisierung gibt, diese Frage müssen wir auf Ebene des Bundes und auf der Ebene der Europäischen Union lösen, denn noch einmal: Nationalstaatlich – und das hat diese Krise mehr als deutlich gemacht – wird man eine Pandemie niemals bekämpfen, meine Damen und Herren!
Wir haben in den vorhergegangenen Debatten als Grüne immer den Grundsatz benannt, dass wir niemanden alleinlassen. Dabei bleibt es auch. Deswegen, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, bin ich Ihnen dankbar für die Aussagen, die Sie getätigt haben nach der vielleicht dezenten Kritik des Kollegen Güngör und mir in der letzten Sitzung zum Thema Wirtschaftshilfen, die Sie als Senat jetzt beschlossen haben. Ich glaube, dass das ein wichtiges und gutes Signal der bremischen Regierung ist.
Ich glaube, dass man sich das im Bereich der Gastronomie ansehen wird, inwiefern das hilft oder inwiefern an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachgebessert werden muss. Der Grundsatz aber, den die bremische Regierung, den unser Senat hier verfolgt, ist genau der richtige: Da, wo es Lücken gibt, da, wo Unternehmen Unterstützung brauchen, und zwar egal ob es unsere eigenen oder aber private sind, die unverschuldet in diese Situation gekommen sind, da werden wir helfen, und das wird auch in Zukunft der Fall sein, meine Damen und Herren!
Wir sind uns einig, auch wenn die CDU gelegentlich im Haushalts- und Finanzausschuss etwas die Nase rümpft, dass die sozialen Folgen der Pandemie weiter bekämpft werden müssen und auch mit den Mitteln des Bremen-Fonds. Wir haben soziale Auswirkungen in dieser Pandemie, über die reden wir bei jeder Gelegenheit, im Bereich der Schule, im Bereich von Kindern insgesamt, aber auch im Bereich von seelischer, von psychischer Gesundheit in der Bevölkerung.
Deswegen sollten wir nicht den Fehler machen, diese sozialen Folgen dem allgemeinen Aufbau zu überlassen und so zu tun, als wäre das nicht auch eine Herausforderung für uns. Wir müssen es im Gleichklang machen. Wir müssen auf der einen Seite die Wirtschaft unterstützen, aber wir müssen auch die sozialen Folgen der Pandemie abmindern, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich zum Abschluss zur Frage der Unterstützung noch einen letzten Gedanken in die Diskussion werfen: Ich glaube, wir müssen darüber diskutieren, wie wir mit dem Gedenken umgehen. Der Bundespräsident hat im letzten April einen zentralen Gedenktag begangen und ich glaube, dass wir darüber nachdenken müssen, zukünftig einen bundesweit zentralen Gedenktag für die Verstorbenen dieser Pandemie einzurichten.
Sie wissen, allein in Bremen sind wir momentan knapp unter 700 Verstorbenen, deutschlandweit ist es ein Vielfaches. Ich glaube, dass es auch zu den Ergebnissen, zu den Folgen dieser Pandemie gehört, dass wir derer gedenken, die ihr zum Opfer gefallen sind, dass wir den Angehörigen nicht nur aktuell, sondern auch in der Zukunft klarmachen, dass wir in Gedanken auch bei ihnen sind und dass sie nicht alleingelassen werden. – Haben Sie herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!