Die Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, sollen nicht mehr mit Energiesperren belegt werden, und im Antrag, nein, in der Pressemitteilung gestern, jetzt komme ich schon durcheinander, da hat DIE LINKE – das hat auch Herr Janßen eben wiederholt, das ist ja kein Ge
heimnis – gefordert, dass Hartz IV auf 678 Euro erhöht werden soll. Es wurde auch angeprangert, dass die Erhöhung jetzt zu niedrig war. Das wird natürlich gern der vorherigen Bundesregierung und damit auch der CDU in die Schuhe geschoben, aber die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist gesetzlich geregelt.
Wenn Ihnen das nicht klar ist, dann kann ich gern noch nachlegen: Die jährliche Anpassung erfolgt insofern nach gesetzlichen Vorgaben, dass die Grundlage dafür die jeweilige Preisentwicklung bis zur Mitte des Vorjahres ist. Das bedeutet, dass für die Erhöhung im Januar 2022 die Zeit von Mitte 2020 bis Mitte 2021 die Berechnungsgrundlage war.
Deshalb fiel die Erhöhung Anfang 2022 auch so gering aus, obwohl sich die steigenden Kosten bereits im zweiten Halbjahr 2021 in die Höhe entwickelt haben. Das konnte aber aufgrund der Gesetzeslage nicht berücksichtigt werden, das ging gar nicht.
Das wird aber jetzt zur Neuberechnung 2023 auf jeden Fall einfließen, wenn die Regelungen so bleiben wie sie sind und die Gesetze nicht geändert werden. Genau deswegen gibt es ja jetzt zum Beispiel auch den Heizkostenzuschuss. Es gibt für Wohngeldempfänger, nein, für die Leistungsempfänger 100 Euro mehr, und das soll jetzt mit der neuen Ansage verdoppelt werden, also gibt es 200 Euro als Zahlung.
Sie sagen, wenn Menschen die Kosten für Strom nicht mehr bezahlen sollten, sie keine Energiesperren mehr bekommen und Hartz IV erhöht wird, das wäre soziale Gerechtigkeit. Ganz ehrlich, das ist vielleicht aus Sicht derer, die das befürworten, soziale Gerechtigkeit. Ich sehe ganz viele soziale Ungerechtigkeiten, die sich damit auftun würden und die man dann mit abarbeiten muss. Es gibt immer noch das Lohnabstandsgebot, bei dem ich denke, das muss eingehalten werden. Darüber können wir nicht hinaus. Das heißt, sie müssten, wenn Sie an der einen Stelle etwas ändern – –. Wer weiß, wie Sie das dann nach oben durchdeklinieren.
Davon abgesehen: Wenn Sie Hartz IV für die erhöhen, die jetzt im Leistungsbezug sind, dann werden Sie sofort viel mehr Menschen im System haben. Sie werden nicht weniger haben, wenn sie HartzIV-Leistungen erhöhen, weil dann nämlich die ganzen Wohngeldempfänger auch in der Anzahl wesentlich mehr werden. Das ist eine Spirale, die möchte ich jetzt hier nicht im Detail ausführen, kann ich auch im Moment nicht, weil ich darauf nicht vorbereitet bin, aber von sozialer Gerechtigkeit zu reden, wenn man mal eben diese Dinge durchführt, das finde ich schon sehr anmaßend.
Warum haben wir denn so viele arme Menschen in Bremen? Nicht, weil die CDU zu wenig dagegen getan hat, sondern weil Sie als Regierungskoalition zu wenig getan haben.
Wenn dann solche Situationen eintreten wie jetzt, in denen natürlich Bremen aufgrund der Anzahl der vielen Leistungsempfänger besonders betroffen ist, dann stellen Sie sich gern als Wohltäter hin und reden von keinen erfolgten Stromsperren, von Erhöhungen und sonst etwas, anstatt wirklich an die Wurzel zu gehen und da anzusetzen.
Was ich auch noch sagen wollte, ich weiß gar nicht mehr, wer vorhin den Einwurf gemacht hat, ich glaube, Herr Bruck: Sigmar Gabriel von der SPD war von 2013 bis 2017 Wirtschafts- und Energieminister, und der hätte Einfluss nehmen können. Hat er aber auch nicht gemacht. Ja, die CDU hätte Dinge anders machen können, aber sie war nicht allein verantwortlich und sie war auch nicht allein in der Bundesregierung.– Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier vor dem Hintergrund eines kriegerischen Angriffs auf die Ukraine. Wir sprechen angesichts eines Krieges über Folgen. Das ist richtig, das müssen wir immer mitbedenken. Ich denke aber, und das ist mir noch wichtig: Wenn wir von Krieg sprechen, dann sollten wir es auch nicht hinnehmen, dass manche regelrechte Kriegsgewinne machen.
Diesen Kriegsgewinnen sollten wir auf jeden Fall einen Riegel vorschieben, und dazu gehört auch, dass wir sehr genau wissen, wer Gewinner dieses Krieges ist.
Wir haben nicht die Situation, dass wir darüber hinwegsehen können, was an den Märkten passiert. Es ist hier zu betonen: Es hilft niemandem in der Ukraine, wenn wir hier von Spekulationen abgezockt werden oder von Energieunternehmen, die ihre Margen ausweiten. Wir müssen gegen diese Maßnahmen natürlich angehen.
Nein. Der zweite Punkt ist natürlich in diesem Bereich dieser Ansatz über das Kartellamt, dass hier vertieft hineingegangen wird. Ich habe selbst gesagt, ich bin gespannt, ob es tatsächlich wirkt. Insofern sehe ich die Zeit, in der nun die Energiesteuer runtergesetzt wird, auch als einen Test, ob denn dieser Ansatz reicht, oder ob nicht die Instrumente der Kartellbehörden sehr viel stärker geschärft werden müssen und vor allen Dingen auch die Sanktionen, die sie verhängen können, sehr viel stärker und schwerer ausfallen müssen.
Insofern glaube ich, dass wir hier eine Maßnahme haben, die kurzfristig etwas abfangen kann, die gleichzeitig aber auch, genauso wie im ÖPNV, ein Testfeld ist, ob denn das funktioniert. Wenn es nicht funktioniert, dann ist klar, dass man diese Maßnahme im weiteren Verlauf natürlich nicht mehr verfolgen wird.
Ein dritter Punkt: Herr Bruck, bei Ihnen klang das ein bisschen ambivalent, was die Frage dieser Pauschalen angeht. Ich glaube, dass der Ansatz zunächst richtig ist. Es ist eine Pauschale, die eben nicht steuerabhängig ist in der Verteilung. Sie wird gewissermaßen gestaffelt rückwirkend, dass sie besteuert wird, aber sie ist erst mal in der Höhe da.
Es ist ein Punkt, bei dem ich sagen würde, je nachdem – –. Wir können uns über die Bezeichnungen ein Stück weit austauschen, aber dieser Grundgedanke, der auch in dieser Energiepreispauschale drin ist, ist der gleiche Grundgedanke wie bei der Mobilitätsprämie, die Sie genannt haben. Die ist
Prinzip darin enthalten. Ich denke, dass dieser Ansatz zunächst der richtige ist, denn er hilft sehr schnell insbesondere denen, die keinen Spielraum haben, um abzufedern, die keinen Überschuss im Monat haben, weil sie verschuldet sind oder gerade so mit ihrem Geld hinkommen, und dass hier schnell etwas gemacht wird, ist richtig.
Ich sage dazu allerdings: Dass schnell gemacht wird, das wird jetzt der entscheidende Punkt sein. Es war immer die Frage: Wie schafft man es, dass diese Gelder bei denjenigen, die sie zur Kompensation, zur Entlastung haben sollen, sehr schnell ankommen? Ich glaube, dass der Ansatz, dieses jetzt über die Gehaltsabrechnungen zu machen, der Weg ist, der am schnellsten funktionieren wird und bei dem am schnellsten und auch am stärksten dokumentiert dieses bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt.
Wo ich in der Tat ein Fragezeichen habe, und das sage ich als jemand, der auch im Bereich von Seniorenpolitik engagiert ist: Mir fehlt die Pauschale für die Rentnerinnen und Rentner. Darüber werden wir sicherlich noch einmal diskutieren müssen. Denn in diesem Bereich werden wir meines Erachtens so eine Pauschale haben müssen. Ich denke, dass wir darüber auch noch diskutieren werden. Wenn man jetzt das Weitere betrachtet: Ich denke über den Tag hinaus, wir werden, Herr Bruck, sicherlich nicht mehr zu den günstigen Preisen von Energie zurückkehren, die wir hatten. Dies ist in der Tat in diesem Bereich eine Zeitenwende.
Ich bin auch bei denjenigen, die sagen, wir können nicht diese Preissteigerungen alle wegnehmen, sondern wir müssen sie nutzen, damit die Transformation in der Gesellschaft, die ökologisch klimafreundliche Transformation von dieser Preisseite befeuert wird. Aber, ein dickes Aber, wir müssen dabei nicht dem Markt einfach freien Lauf lassen, sondern wir werden gerade dort, wo diese Preissteigerungen auf Dauer nicht getragen werden können, auf Dauer meines Erachtens mit einer Entlastung hineingehen müssen. Das kann das Energiegeld sein, was ihr auch mit drin hattet. Es wird wahrscheinlich höher sein, weil das Energiegeld ja eigentlich nur die CO2-Steuern, die CO2-Bepreisung ausgleichen sollte.
hinbekommen wollen, dann werden wir auf Dauer eine Entlastung gerade für die unteren Einkommensschichten – mindestens die unteren 30 Prozent, die gar nicht zulegen können, aber mehr noch bis in die mittleren Einkommensklassen –machen müssen. Ganz oben brauchen wir das nicht. Denen brauchen wir auch nicht die Hälfte zu geben. Das muss sich auch irgendwo einpendeln.
Ein letzter Gedanke, den ich gern noch sagen würde: Wir haben jetzt ein neues Paket, aber wenn man die Diskussionen weiter verfolgt über ein Embargo auf der einen Seite oder ob Putin die Lieferung unterbricht: Würde eines von beiden eintreten, dann würden alle diese Maßnahmen nicht annähernd ausreichen, um diesen wirklichen Preisschock abzufedern. Dann wird es nämlich nicht mehr allein darum gehen, ob man Preise abfedert, sondern es wird auch um Mengen gehen, die nicht mehr zur Verfügung stehen.
Es gibt Pläne, welche Unternehmen man dann zuerst abschaltet. Das wird Arbeitsplätze kosten. Wir werden Unterbrechungen haben mit Lieferketten. All das ist eine Sache, die mich persönlich – das will ich hier in aller Offenheit bekennen – nach wie vor dazu führt, zu sagen: Wir sollten das von uns aus nicht machen. Erstens, weil ich Zweifel habe, dass diese Wirkungsketten tatsächlich funktionieren, aber zweitens, und das ist mir sehr viel wichtiger: Ich glaube, wenn wir tatsächlich in eine wirtschaftliche Krise absinken würden, würden wir auch gesellschaftspolitische Folgen haben, bei denen es am Ende fraglich sein könnte, ob wir überhaupt die bislang getroffenen Sanktionen durchhalten können.
Ich glaube, diesen Test sollten wir nach Möglichkeit nicht machen. Wir haben die allergrößten Sanktionen, die jemals auf den Weg gebracht worden sind, auf den Weg gebracht. Wir sollten uns aber jetzt nicht selbst noch in eine Krise stürzen, die möglicherweise das am Ende alles unterminiert. Das ist eine Position, die ich in diesem Bereich habe, und ansonsten bleibt für uns natürlich die Herausforderung, den Rückenwind, den wir insgesamt haben durch diese steigenden Preise, jetzt zu nutzen, um mit unseren Anstrengungen für Klimaneutralität noch schneller voranzukommen als wir uns das bislang vorgenommen haben. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Lieber Herr Gottschalk, in dieser Energiepauschalenfrage sind wir, glaube ich, gar nicht so weit voneinander entfernt. Das Entscheidende hat aber Nelson Janßen eben gesagt, nämlich, dass bei dem Energiegeld – im Unterschied zum Mobilitätsgeld, das auch die Pendler:innenpauschale abschaffen oder ersetzen sollte – oder der Energiepauschale die Transferleistungsempfänger:innen nicht einbezogen werden, dass die nur 100 Euro bekommen. Das hat Nelson Janßen eben ausgeführt.
Herr Dr. Buhlert, Sie haben am Anfang gesagt, wir können im Zweifel ja auch mal in Bremen auf die Bundesregierung warten. Bei aller Sympathie für unsere grüne Regierungsbeteiligung im Bund: Das wäre doch die Selbstaufgabe bremischer Klimapolitik. Es ist doch genau umgekehrt: Wir können gerade in Bremen als kleinstes Bundesland mal Dinge ausprobieren, Sachen entwickeln, die sich der Bund dann hoffentlich abschaut.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Ich meinte explizit die Förderung!)
Frau Grönert, wenn für Sie die Frage, wer diese Aktuelle Stunde unterschrieben hat, wirklich die wichtigste Frage dieser Debatte ist, dann sagt das viel darüber aus, wie wichtig Ihnen diese Fragen von Energiearmut und sozialer Gerechtigkeit sind.
Wenn Sie aber die CDU hier aus der Verantwortung nehmen wollen, dann ist das ein bisschen absurd. Sie versuchen jetzt ernsthaft die Energiepolitik der Bundesregierung der letzten Jahre bei Sigmar Gabriel abzuladen. Ich meine, ich habe auch Probleme mit Sigmar Gabriel, aber ich glaube, Herr Strohmann signalisiert Ihnen, es ist Ihnen auch bewusst, dass Sie da auch Ihre Verantwortung tragen.
Das gilt natürlich auch für diese Armutsfragen, denn wesentliche Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden auch im Bund geklärt, wie Mindestlohn, wie Hartz-IV-Sätze, wie Bausteine einer Grundsicherung, wie Energiegeld und so weiter. Deswegen können Sie sich hier, glaube ich, nicht mal eben aus der Verantwortung nehmen.
Wir können jetzt auch noch darüber diskutieren, ob ein Energieembargo richtig wäre, aber die Zeit ist schon relativ weit fortgeschritten. Ich finde, solche Fragen sollte man auch diskutieren, aber man sollte sich natürlich keine Illusionen machen, dass uns das nicht verdammt hart treffen würde. Man muss sich aber auch bewusst machen, was „Durchhalten“ in Deutschland oder in Europa bedeutet und das in Kontext setzen. Durchhalten bei uns, auch in diesen Energiefragen, ist ja keine Frage von Überleben. Das ist eine andere Frage. Die entscheidende moralische Frage ist jetzt: Wiegen diese Konsequenzen, die es in Deutschland zweifellos geben wird und die zweifellos hart wären, all das Leid und all die Zerstörung auf, die damit womöglich oder hoffentlich in der Ukraine und dem Rest von Europa verhindert werden könnten? Das ist die entscheidende Frage.