Wir können jetzt auch noch darüber diskutieren, ob ein Energieembargo richtig wäre, aber die Zeit ist schon relativ weit fortgeschritten. Ich finde, solche Fragen sollte man auch diskutieren, aber man sollte sich natürlich keine Illusionen machen, dass uns das nicht verdammt hart treffen würde. Man muss sich aber auch bewusst machen, was „Durchhalten“ in Deutschland oder in Europa bedeutet und das in Kontext setzen. Durchhalten bei uns, auch in diesen Energiefragen, ist ja keine Frage von Überleben. Das ist eine andere Frage. Die entscheidende moralische Frage ist jetzt: Wiegen diese Konsequenzen, die es in Deutschland zweifellos geben wird und die zweifellos hart wären, all das Leid und all die Zerstörung auf, die damit womöglich oder hoffentlich in der Ukraine und dem Rest von Europa verhindert werden könnten? Das ist die entscheidende Frage.
Wenn es so weit kommen sollte, dass die Pipelines abgedreht werden – von wem auch immer –, dann wird erst recht gelten, dass wir all diejenigen besonders helfen müssen, die am härtesten von der dann geltenden Knappheit betroffen sind und die Lasten fair verteilen, damit dieses blöde „Frieren für den Frieden“ nicht zum Armutsmotiv wird. Denn es ist ja sowieso schon ein verkürztes Motto, und all diese Gedanken sind sowieso nur gerecht, wenn alle Menschen in der Lage sind, sich freiwillig dafür zu entscheiden und nicht die reichen Menschen in ihren gut gedämmten Wohnungen erklären, dass die anderen Menschen doch frieren mögen, weil sie sonst kein Geld mehr für Essen haben. Das ist natürlich keine Gerechtigkeit.
Eines muss auch klar sein: All diese persönlichen Beiträge zum Energiesparen, wie meinetwegen ein zweiter Pulli oder Fahrradfahren, wo man vielleicht auch mal Umwege nehmen muss oder so, all das sind ja Ersatzhandlungen für Versäumnisse der letzten Bundesregierung. Sie wären nicht nötig, wenn die Regierung unter Angela Merkel die Energiewende nicht abgewürgt, sondern vorangetrieben hätte. Deshalb ist es auch ein bitteres Zeugnis, wenn gerade Spitzenpolitiker in der Union jetzt zum Frieren für den Frieden aufrufen, weil sie es hätten verhindern können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es tobt ein furchtbarer Krieg in Europa, und uns allen wird gerade schmerzhaft bewusst, dass fossile Energien nicht nur das Klima, sondern auch Kriege anheizen. Bevor ich jetzt zu dem eigentlichen Thema, nämlich Energiesicherheit und die Kosten gerade auch für die Verbraucher:innen, komme, möchte ich an dieser Stelle die Chance nutzen, meine uneingeschränkte Solidarität und mein Mitgefühl den Menschen in der Ukraine auszusprechen.
Ich glaube – so ging es mir zumindest, als ich den Beiträgen zugehört habe, aber ich denke, ich spreche sicherlich für viele oder alle –, so sehr uns dieses Thema der Energieversorgung, Energiesicherheit bewegt und auch die Probleme, die hier für uns damit verbunden sind: Das ist, glaube ich, nichts im Vergleich zu den Problemen, die die Menschen in der Ukraine im Moment zu verkraften haben. Das ist eine unbeschreibliche Not dort, und ich denke, uns fällt es schwer, das überhaupt nachempfinden zu können, in welcher Situation sich dort die Menschen befinden.
Putin hat das Völkerrecht gebrochen, er hat einen Krieg in Europa angezettelt. Ich hoffe sehr, dass sich das nicht zu einem Flächenbrand entwickelt. Doch der Krieg Putins, um mit Gewalt ein europäisches Land unter seine Herrschaft zu zwingen, ist auch ein Energiekrieg, und ich sage Ihnen ganz klar – und da nehme ich das noch einmal auf, was Philipp Bruck gerade gesagt hat –, wir müssen uns auch hier an die eigene Nase fassen und selbstkritisch sagen, und da geht meine Kritik auch an die alte Bundesregierung: Wir haben uns viel zu lang abhängig gemacht von Putins Gas, Kohle und Öllieferungen.
Wir haben naiverweise auch gedacht – und da schließe ich mich ehrlicherweise auch selbst ein –, dass Handelsbeziehungen Kriege in Europa verhindern würden, und es zeigt sich jetzt, dass das ein Trugschluss war. Nord Stream 2, meine Damen und Herren, ist ein Fehler gewesen und darf auch nicht in Betrieb gehen. Ehrlicherweise, wenn man jahrelang das EEG unattraktiv macht – Sie kritisieren ja immer, dass zu wenig PV in der Vergangenheit auf die Dächer gekommen ist, das hat auch etwas damit zu tun, dass die Menschen gerechnet haben, ob sich das schnell amortisiert oder nicht,
wenn das EEG unattraktiv war, und zum Glück ist nachgebessert worden –, dann hat das dazu geführt, dass wir zu wenig PV auf den Dächern haben.
gerade im Offshorebereich, dann hat das nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert, so wie wir ihn jetzt brauchen, meine Damen und Herren.
Diese Erkenntnis, dass wir uns eben nicht von Gas und Kohle aus solchen Ländern abhängig machen dürfen, bedeutet, dass wir endlich und mit aller Kraftanstrengung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben müssen, statt Gasheizung Wärmepumpen, statt Kohlekraftwerke Solaranlagen und Windkraft ausbauen, und es ist gut – das sage ich an dieser Stelle auch, wir hatten gestern die Debatte zu den Balkonsolaranlagen –, dass wir uns auf Klimaziele in Bremen geeinigt haben und der Pfad schon vorgezeichnet war, bevor der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, weil wir das Klimaschutzziel immer vor Augen hatten, und dass wir jetzt in Bremen schon so aufgestellt sind, dass wir diese Herausforderungen gut annehmen können.
Ich sage an dieser Stelle auch: Ich finde es richtig, dass der Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck gerade durch die Welt gereist ist, um Gas und Kohle einzukaufen. Kohle ist ehrlicherweise nicht unser Hauptproblem, auch nicht in Bremen, aber die Gasversorgung ist es, und wir haben noch Gas und Energieversorgung bis zum kommenden Winter, aber trotz alledem ist es so, Arno Gottschalk hat es gesagt: Wenn der Gashahn heute abgedreht wird, dann wird das gravierende Folgen haben, und das Frieren zu Hause ist das geringste Problem. Es gibt einen Notfallplan, danach werden die kritische Infrastruktur und die privaten Haushalte zuletzt abgeschaltet. Es wird aber gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, und damit sind Arbeitslosigkeit und Armut vorprogrammiert, meine Damen und Herren. Deswegen finde ich es richtig, dass er sich um die Energieversorgung kümmert.
Ich gebe aber Robert Habeck auch recht, wenn er sagt, wir müssen aus den veralteten und klimaschädlichen Energien herauskommen, und zwar so schnell wie möglich, um uns autark zu machen, um nicht weiter in Abhängigkeiten von unberechenbaren Diktatoren oder autokratischen Ländern zu stecken.
Mit dem Verkauf – und dann will ich es auch dabei belassen – von Gas, Öl und Kohle werden solche Kriege wie in der Ukraine finanziert. Seit gestern habe ich gelernt, man kann Gas dann nur noch in Rubel zahlen. Ehrlicherweise ist das für mich ein alarmierendes Signal, weil ich mich natürlich frage, welche Strategie dahintersteckt. Ist es nur, um den Rubel zu stärken? Oder ist es, um Vertragsbruch zu begehen,
um dann eben gut begründet den Gashahn abzudrehen für Europa? Dann ist es eine Eskalation des Wirtschaftskrieges, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es richtig, Energie einzusparen. Man tut Putin am meisten weh, wenn man jetzt Energie spart. Daher kommen auch den drei Es, das will ich an dieser Stelle nochmal sagen, nämlich Energie einsparen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine ganz neue Bedeutung zu. Es ist gut, das will ich für Bremen einmal sagen, dass wir schon angefangen haben, die Fernwärmetrasse zu bauen, eigentlich geplant aus Klimaschutzgründen, aber jetzt eben in der Umsetzung, und das hilft uns. Es ist gut, dass wir die Klärschlammverbrennungsanlage haben. Auch da hilft es uns, unabhängig zu sein von Gaslieferungen.
Es ist gut, dass wir auf allen Neubauten PV-Anlagen beschlossen haben und Wärmepumpen in jedem Bebauungsplan vorschreiben. Es ist gut, dass mein Ressort letzte Woche kurzerhand per Erlass den Weg freigemacht hat, damit pragmatisch der Bau von PV-Anlagen auf Reihenhausdächern genehmigt werden kann. Wir haben gestern die Förderung von Balkonsolaranlagen beschlossen. Dennoch müssen wir alles, aber auch wirklich alles unternehmen, um von den fossilen Brennstoffen wegzukommen.
Dennoch merken wir jetzt schon die ersten Folgen dieses Energiekrieges. Die Energiepreise explodieren, der Sprit an der Tankstelle, die Heizkosten. Das hat immer Folgewirkungen. Wenn die Ener
giekosten teurer werden, dann werden automatisch alle Lebenshaltungskosten auch teurer. Das sind die Nahrungsmittel, in der Landwirtschaft explodieren gerade die Preise, die Mobilität wird teurer, Heizen wird teurer, Güter, Alltagsgüter, Konsumgüter, einfach alles wird teurer werden. Es ist so, die ärmeren Bevölkerungsschichten spüren das deutlicher als besser verdienende Menschen. Auch daher braucht es hier eine gesellschaftliche Solidarität, und ich sage ganz klar, ein Weiterreichen zum Beispiel der gestiegenen Energiekosten an die Kundinnen und Kunden des ÖPNV in Form von entsprechenden übermäßigen Tarifanpassungen ist mit den Zielen des Klimaschutzes und der sozialverträglichen Gewährleistung einer umfassenden Mobilität und Daseinsvorsorge nicht verträglich.
Die Dieselpreise dürfen nicht auf die ÖPNV-Tickets umgelegt werden, und es ist immer einfach, den kostenlosen ÖPNV zu fordern. Ehrlicherweise ist er ja nicht kostenlos. Er ist erst einmal ticketlos, denn auch er muss gegenfinanziert werden, und da diskutieren wir gerade, wie Gegenfinanzierungsmodelle überhaupt aussehen können, denn auch in einem Bundesland wie Bremen – und da schaue ich auch immer Richtung Bremerhaven – ist es nicht trivial, solche Riesensummen aufzubringen. Deswegen bin ich froh, meine Damen und Herren, das will ich an dieser Stelle auch sagen, dass wir Lösungen gefunden haben, das Schüler- und Auszubildendenticket jetzt zu finanzieren, und zwar nicht nur für die Stadt Bremen, sondern auch für Bremerhaven.
Gerade jetzt, wenn Menschen ihr Auto stehen lassen und auf den ÖPNV zurückgreifen, dürfen sie nicht noch mit einer Tariferhöhung abgestraft werden. Daher habe ich – ich bin im Moment die Vorsitzende der Verkehrsminister:innenkonferenz – für morgen eine Sonder-VMK, eine Sonderverkehrsministerkonferenz einberufen, damit wir zusammen mit dem Bundesverkehrsminister diskutieren können, wie wir diese Zusatzkosten auffangen können.
Es ist so, Herr Buhlert, Sie haben das gesagt, es geht nicht nur darum, zu gucken: Wie fangen wir diese zusätzlichen Kosten auf? Sondern natürlich geht es auch darum – gerade der ÖPNV hat ja
schon Probleme aufgrund der Coronapandemie gehabt –, dass wir den ÖPNV-Rettungsschirm weiterführen, aber auch die Regionalisierungsmittel erhöhen. Der ÖPNV darf nicht nur vom Portemonnaie eines Bundeslandes oder einer Kommune abhängen. Hier ist der Bund gefragt.
Weil die gestiegenen Energiekosten Menschen mit kleineren Einkommen besonders treffen, hat die Koalition im Bund schon einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Der einmalige Zuschuss geht an Bürgerinnen und Bürger, die WohngeldBAföG, Meister-BAföG, Berufsbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen. Aufgrund der aktuellen Preissprünge wie etwa die Vervielfachung der Gaspreise hat die Bundesregierung veranlasst, die Höhe des Zuschusses noch einmal anzupassen, in Form einer Verdopplung der ursprünglich vorgesehenen Höhe.
Für Wohngeldempfänger:innen ist der Zuschuss nach wie vor nach Personen im Haushalt gestaffelt. Er beträgt nun 270 Euro für Ein-Personen-Haushalte – das waren vorher 135 Euro –, 350 Euro für Zwei-Personen-Haushalte – vorher 175 Euro – und 70 Euro Zuschlag – vorher 35 – für jede weitere Person im Haushalt. Für andere Zuschussberechtigte wird es einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 230 Euro – der lag vorher bei 115 Euro – geben.
Diese dynamische Entwicklung der Heizkosten zeigt aber auch: Der einmalige Heizkostenzuschuss ist wichtig, er wirkt aber auch nur symptomatisch. Es ist ein Instrument zum sozialen Ausgleich, ja, das ist so. Er soll auch Härtefälle abmildern, und er soll sofort wirken. Doch um langfristig die Kosten stabil zu halten und den Klimaschutz zu stärken, haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld vereinbart.
Ich will jetzt noch etwas zu diesem Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten sagen. Das wurde ja schon angesprochen, der ist heute Nacht innerhalb der Koalitionsfraktionen im Bund entwickelt worden, um 11:20 Uhr habe ich es druckfrisch bekommen, und da geht es nicht nur darum, dass man zukünftig mehr auf Wasserstoff setzen oder dass man die Erneuerbaren ausbauen muss, sondern es geht darum, auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Da sind diverse Maßnahmen vereinbart worden.
Es soll eine Energiepauschale eingeführt werden. Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen – Steuerklasse eins bis fünf – wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Es kommt sozusagen on top. Es wird einen Familienzuschuss geben. Zur Abfederung besonderer Härten wird schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt. Es soll auch eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen geben von 100 Euro pro Person.
Es ist auch angedacht, die Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für drei Monate. Da kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein, und ich bin der Meinung – –, deswegen finde ich einen reinen Tankrabatt nicht so sinnvoll, das ist a) zu kurz gefasst, aber da ist es – –.
Der ist auch nicht gekommen. Das muss man auch einmal sagen, Nelson Janßen, Sie haben am Anfang gesagt, der Tankrabatt würde drinstehen. Der ist so nicht beschlossen worden, und der würde auch bedeuten, dass gerade die Menschen, die ein großes Auto haben, die vielleicht auch vermögender sind, genauso davon profitieren wie andere auch. Ich will aber sagen: Von der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren vor allen Dingen das Handwerk, die Logistikbranche, die Wirtschaft und Speditionen, und das ist auch extrem wichtig. Es kommt eben auch ein Neun-EuroTicket für den ÖPNV für 90 Tage.
Da ist schnelle Abhilfe geschaffen worden, und es geht darum, Menschen mit geringen Einkommen in dieser schwierigen Zeit total schnell und pragmatisch zu helfen.
Es geht aber auch darum – –. Deswegen sage ich, ich finde es gut, über ein Energiegeld langfristig zu diskutieren, weil mit einem Energiegeld Familien
und Menschen mit geringen Einkommen unterm Strich mehr in der Tasche haben. Wer wenig fossile Energien verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus, wer viel verbraucht, ein Minus. Das heißt, dass hier auch ein Anreiz zum Energiesparen gegeben wird. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt.
Ich werde das nicht wiederholen, was vorhin schon gesagt worden ist – oder vielleicht mache ich es doch ganz kurz – zu den Energiesperren. Darauf ist vorhin schon eingegangen worden. Betroffene können bei den Leistungsbehörden Anträge auf Übernahme von Energieschulden stellen und zur Vermeidung von Energie und Wassersperren, und die wollen wir, glaube ich, alle nicht. Bei Frau Grönert war ich mir jetzt nicht so sicher in ihrem Redebeitrag.