Ingo Tebje hat schon beschrieben, um was es gehen wird. Wichtig ist, wenn man jetzt diese Möglichkeiten hat, dass dafür gesorgt wird, dass es möglichst einfache, preiswerte Verfahren gibt, um überhaupt angeschlossen zu werden. Man kann, das weiß man, als Anbieter, als Betreiber eines Netzes die Anforderungen so hoch setzen, dass sie prohibitiv wirken, dass es sich dann eigentlich gar nicht mehr rechnet, wenn man so eine Anlage nutzt, die ja sonst auch keinen Deckungsbeitrag bei dem Netzanbieter bringt. Dafür müssen wir sorgen, dass dort ein verbraucherfreundliches, einfaches, kostengünstiges Verfahren gefunden wird. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist: Wenn wir jetzt aktiv dafür werben, dass sich Menschen mit einem kleineren Geldbeutel daran beteiligen, dann müssen wir uns vor Augen führen, ob sich das im konkreten Einzelfall wirklich lohnt. Das ist von vornherein nicht so ohne Weiteres garantiert, und es macht natürlich
keinen Sinn, jetzt Anreize zu setzen, bei denen möglicherweise dann Bürgerinnen und Bürger im guten Glauben etwas machen und am Ende diesen Vorteil vielleicht aufgrund ihrer persönlichen Umstände gar nicht nutzen können. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir in diesem Projekt auch eine individuelle Beratung anbieten, die wir im Rahmen dieses Projekts auch verbindlich machen wollen, aus der Fürsorge heraus, dass auch dafür gesorgt wird, dass es in den Fällen, in denen jemand sagt, ich will das versuchen, auch mit der Überzeugung gemacht werden kann: Ja, es bestehen gute Aussichten, dass sich das auch lohnt.
Der dritte Punkt, den wir drin haben, ist natürlich der: Wir wissen, gerade dort, wo es an Geld mangelt, da müssen wir auch finanziell helfen, dass diese Möglichkeiten genutzt werden, dass Einsparungen erzielt werden können und dass so eine Solaranlage auch erst einmal gekauft werden kann.
Wir hatten im Antrag der CDU den Vorschlag, doch von vornherein irgendwo Deckel und dergleichen hineinzubringen und auch noch abzustufen. Wir haben gesagt, nein, das ist jetzt ein Missverständnis. Was wir jetzt machen wollen, und das ist der Kern in dieser Sache, ist, dass wir erst einmal ein Pilotprojekt aufsetzen, in dem genau diese Beratungsleistung, diese Bedarfssituationen durchgetestet werden, und dass man mit den Betroffenen und denen, die sich dafür interessieren, dann auch klärt: Was brauchen die denn, damit sie auch tatsächlich an diesem Verfahren teilnehmen können?
Das ist das gesamte Paket. Ich finde, es ist ein schönes Paket. Ich freue mich, dass die CDU nach den bilateralen Diskussionen, die wir noch einmal darüber gehabt haben, auch signalisiert hat, dass sie da mitgehen. Ich würde mich freuen, wenn das die FDP auch machen würde, denn ich glaube, das wäre aus diesem Haus ein gutes Signal, dass wir in dieser Energiewende gern alle dabei haben wollen und dazu beitragen möchten, dass es sich dann auch für die Einzelnen lohnt. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir einen Antrag, der aus den Ergebnissen der Enquetekommission re
sultiert. Es geht um die sogenannten Solarbalkonkraftwerke. Das sind kleine Solarmodule, die auf einem Balkon oder anderen geeigneten Flächen installiert werden können und so Sonnenenergie gewinnen können. Die Anlagen sind sehr kompakt, sie benötigen weniger Fläche als eine Dachsolaranlage und der Vorteil ist, man benötigt kein eigenes Dach dafür. Diese Module sind erheblich günstiger als Dachsolarmodule. Das klingt alles ganz gut. Jetzt kommt aber das Aber: Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Module deutlich weniger Strom erzeugen und in der Regel auch ohne Speicher betrieben werden. Sie sind dafür geeignet, die gewonnene Energie direkt zu verstromen.
Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass sich einfach so steckfertige Anlagen kaufen lassen – anschließen und die Sache läuft. Wenn Sie bei Gelegenheit die Zeit hatten, die Seite von wesernetz zu besuchen – das sind die, die dafür zuständig sind – , dann stolpern Sie direkt schon über das Wort Anmeldung. Das klingt schon ein bisschen nach Behörde und Leute haben eine gewisse Abneigung, wenn sie so etwas hören. Da steht gleichzeitig noch was von fachkundigem Personal, von einer Energiesteckdose, Zweirichtungszähler und so weiter. Das klingt alles sehr kompliziert und klingt auch irgendwie nicht attraktiv, wenn man so eine Anlage haben will. Dieses Verfahren muss vereinfacht werden.
Es müssen die Hemmnisse abgebaut werden, sonst können wir die Leute nicht davon überzeugen, diese Anlagen zu installieren.
Was wollen wir? Wir wollen, dass die Menschen, die sich für diese Anlagen interessieren, sich einfach eine entsprechend zertifizierte Anlage kaufen, dann einen Anruf, oder eine Mail, bei der wesernetz tätigen und das Ganze keinen Aufwand mit sich bringt und dass das Verfahren auch deutlich einfacher wird. Ich zitiere hierzu einmal aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission. Ich habe nachgelesen, auf Seite 56 haben wir gemeinsam beschlossen, ich zitiere, „Hindernisse für Balkon-PV-Anlagen zu beseitigen und den Ausbau zu fördern“. Dem möchten wir damit nachkommen. So holt man auch die Menschen ab. Dabei ist es wichtig und richtig, daran zu denken, dass diese Anlagen nicht illegal montiert werden, dass sie sauber montiert werden, aber dass die Leute wirklich
Zur Wahrheit gehört aber auch: Das ist nur ein kleiner Baustein in der Energiewende. Wir müssen uns nichts vormachen, wir werden es nicht schaffen, mit einigen PV-Balkonanlagen die Energiewende hinzubekommen. Es lenkt auch ein wenig von den Problemen ab, die wir wirklich hier in Bremen haben.
Es ist so, dass wir genug geeignete Flächen auch in den öffentlichen Liegenschaften haben. Wir haben es bei den öffentlichen Liegenschaften, sprich Schulen und anderen Gebäuden, in den letzten fünf Jahren nur geschafft, fünf PV-Anlagen zu installieren. Das ist deutlich zu wenig. Da hätte in den letzten Jahren eigentlich deutlich mehr passieren sollen. Dazu habe ich von Ihnen leider heute nichts gehört, obwohl das der richtige Punkt wäre.
Weiter ist es auch so: Sie haben bereits im Haushalt einige Mittel dafür zur Verfügung gestellt, diesen Antrag zu fördern. Wenn ich mich nicht täusche, handelt es sich da um 100 000 Euro. Das ist in dem Fall ein Tropfen auf den heißen Stein, denn diese Anlagen kosten zwischen 300 und 1 800 Euro. Dann frage ich mich: Wie viele wollen Sie denn davon installieren und wie hoch ist denn das CO2-Einsparpotenzial rechnerisch?
Trotzdem möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie auch unseren Änderungsantrag ernstgenommen haben und diesen auch in Teilen in Ihren Antrag haben einfließen lassen. Dazu gehört zum einen das klare Bekenntnis zur Enquetekommission auch mit den definierten Zielen und zum anderen, die Beratungsstrukturen auszuweiten und namentlich im Antrag vor allem energiekonsens (Bremer Energie-Konsens GmbH) und die Verbraucherzentrale zu erwähnen.
Trotzdem möchte ich hier auch noch mal darauf hinweisen: Lenken Sie nicht ab, Machen Sie sich auch an die großen Anlagen! Die werden wir brauchen. Denn durch diesen Antrag nehme ich es Ihnen auch nicht ab, dass Sie dieses Jahr oder im nächsten Jahr mehr als eine bis zwei PV-Anlagen, und zwar großflächig, auf irgendwelchen öffentlichen Liegenschaften bauen werden. Das ist das eigentliche Problem, das wir hier in Bremen haben.
Antrag mit den Änderungen, die aus unserem Änderungsantrag resultieren, zustimmen und unseren Änderungsantrag hiermit zurückziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich freue mich, dass wir heute einen weiteren kleinen Baustein der Solar-Cities-Strategie umsetzen. In der Tat, es ist ein kleiner Baustein, aber auch der gehört dazu, genauso wie wir generell zur Bekämpfung der Klimakrise alle kleinen Bausteine brauchen. Über die anderen Teile reden wir trotzdem noch an anderen Stellen, wir reden ständig über die weiteren Bausteine der Solar-Cities-Strategie. Im Senat wird auch an den anderen Aspekten, Solarpflicht, Ausbau an öffentlichen Gebäuden und so weiter, gearbeitet. Heute aber geht es um die Balkonsolaranlagen.
Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion nun mehr oder weniger dabei ist, freue mich auch über die Hinweise, die Sie uns gegeben haben. Der Antrag ist jetzt angepasst. Wir haben vorhin schon etwas darüber gehört, was so eine Anlage für einen Beitrag leisten kann für die Menschen, für die Entlastung ihrer Energiekosten. Das ist nicht die Welt, aber es ist eben ein kleiner Beitrag. Wenn man damit vielleicht 100 Euro im Jahr sparen kann, weil man sich zwei Module auf das Balkongeländer geschraubt hat, dann macht das etwas aus. Die Amortisationszeit von so einer Investition beträgt vielleicht fünf, sechs Jahre, abhängig davon, wie viel Strom man verbraucht oder wann man den Strom verbraucht, aber das ist am Ende eine Investition, die sich für alle Menschen lohnen kann und deswegen auch eine Entlastung sein kann in Situationen, in denen die Energiepreise steigen.
Das ist die wirtschaftliche Amortisation. Genauso gibt es natürlich die energetischen Fragen: Lohnt es sich jetzt aus Klimaschutz- und aus Energiewendesicht? Da ist die Antwort auf jeden Fall „ja“. Das gilt sogar schon früher. Bevor das wirtschaftlich rentabel ist, ist es aus Klimaschutzsicht energetisch rentabel, völlig unabhängig davon, ob ich jetzt tagsüber einen riesigen Kühlschrank laufen lasse und deswegen den Strom selbst verbrauche oder nicht. Im Zweifel freut es die Netzbetreiber, aber für die Energiewende ist es in jedem Fall ein positiver Beitrag.
Es ist in Summe kein riesiger Beitrag. Ein einzelnes Modul ist nie ein großer Beitrag, das haben wir jetzt auch schon viel gehört, aber in Summe, wenn man alle kleinen Module zusammennimmt, dann ist auch das ein weiterer Effekt, der die Energiewende ein bisschen voranbringt. Es ist auch deswegen ein Effekt, weil es unser Ziel sein muss, dass wir alle Menschen für diese Gesamtaufgabe Energiewende gewinnen. Die Erfahrungen zeigen, dass alle Menschen, die selbst an der Energiewende beteiligt sind, auch eine grundsätzlich positive Einstellung zur Energiewende haben. Wenn uns dieses Gesamtprojekt gelingen soll, dann ist es auch wichtig, dass wir hier eine Akzeptanz haben, die wir auch dadurch fördern, dass wir allen Menschen die Teilhabe an diesem Projekt ermöglichen.
Das haben wir also jetzt vor, das wurde schon beschrieben, das soll deutlich einfacher werden. Da sind sich, glaube ich, alle einig. Zum Teil gibt es Sicherheitsbedenken, etwa dass man diese Energiesteckdosen braucht. Darüber kann man sich streiten. Dafür bin ich nicht der Fachmensch, deswegen werde ich das hier nicht abschließend beurteilen. Es ist aber wichtig zu prüfen, ob man da wirklich alles herausgeholt hat oder ob man das nicht noch einfacher machen kann.
Andere Dinge sind dann wirtschaftliche Interessen. Natürlich hat wesernetz ein Interesse, einen Zähler herauszunehmen, der sich rückwärts dreht. Doch vielleicht kann man einen Weg finden, der diese wirtschaftlichen Bedenken nimmt, und wie schon beschrieben, dass einfach bei einer anderen Gelegenheit der Zähler ersetzt wird, sodass es dieses Projekt Balkonsolaranlage nicht unnötig kompliziert macht. Es geht auch darum, dass Menschen mit wenig Geld die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen. Das ist wesentlich, wie ich eben genannt hatte, die Beteiligung aller an den Fragen der Energiewende.
Wir haben uns auch bei den Wohnungsbaugesellschaften vorgenommen, dass an allen Balkonen Energiesteckdosen vorhanden sein sollen, damit die Menschen einfache Möglichkeiten haben, so ein Modul zu installieren. Das finde ich grundsätzlich richtig. Ich finde aber noch wichtiger, und das haben wir auch in dem Antrag so angelegt: Das eigentliche Ziel ist ja eine solare Architektur, die von vornherein berücksichtigt, dass wir das Gebäude so nutzen, dass da möglichst viel Solarenergie herausgeholt werden kann. Das haben wir auch in der Enquetekommission entsprechend diskutiert. Das
Ziel muss es sein, dass die Balkonfassaden oder die Hausfassaden energetisch genutzt werden. Dann braucht man auch keine Energiesteckdose mehr, sondern es ist einfach selbstverständlich, dass die Fassaden und der Balkon für PV genutzt werden.
(Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe Abge- ordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grü- nen], Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP])
Eine Bemerkung noch zum Schluss, ich kann mich auch noch ein zweites Mal melden. Es ist wichtig, auch wenn es schon betont wurde, dass so eine Balkonsolaranlage eben kein Ersatz ist für eine richtige, große Anlage auf dem Dach. Es ist eigentlich trivial, aber ich erfahre jetzt, dass manche Leute sagen, sie haben das bei „buten un binnen“ gesehen und deswegen kaufen sie sich jetzt erst einmal eine Anlage für ihren Balkon,
weil sie die komplexen Sachen auf dem Dach lieber nicht anfassen wollen. Das wäre auf jeden Fall der falsche Ausweg, weil man dann der Energiewende am Ende einen Bärendienst erweist, wenn man sagt, ich mache erst einmal nur so ein kleines Ding. Die großen Flächen auf dem Dach, die wir so dringend brauchen für die Energiewende, für die Bekämpfung der Klimakrise und jetzt auch für die Energiesicherheit, die sind viel wichtiger. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns einig: Balkonsolaranlagen sind nützlich, helfen, beteiligen Menschen an der Energiewende, die sich sonst nicht beteiligen können, oder bieten ihnen jedenfalls die Möglichkeit dazu. Sie bieten auch die Chance, davon zu profitieren. Die Frage, die wir uns aber stellen, als Freie Demokraten, ist: Warum müssen wir als Bremer immer Vorreiter sein und Bremer Geld einsetzen, wo wir doch auch einmal warten könnten, was beispielsweise die Ampel in Berlin in diesem Feld auflegt? Gerade
Da bin ich einmal gespannt, was die Bremer Senatorinnen dazu an Vorschlägen auf Bundesebene eingebracht haben. Ich werde es höchstwahrscheinlich irgendwann lesen können, im Internet, denn da geht es darum, beispielsweise zu regeln, wie einfach die Geräte eingebaut werden können, welche Formulare genutzt werden müssen, was gemeldet werden muss und in welchem Umfang gemeldet werden muss. Dass man da viel entbürokratisieren kann, ist glaube ich klar. Dass aber diese Meldungen notwendig sind, um das Energienetz stabil zu halten, ist ebenso klar, weil darüber nämlich von den Netzbetreibern ermittelt wird, wie viel Strom zu welcher Viertelstunde gebraucht wird, und danach werden die Fahrpläne der Kraftwerke und der Windkraftanlagen und der PV-Anlagen oder deren Abschaltung geregelt.
Insofern ist das eine Sache, die etwas komplexer ist, als es hier erscheint, wenn man solche Entbürokratisierungen fordert. Ich finde es auch gut, dass man überlegt, wie man die Sachen voranbringt. Doch falls man Förderungen macht, wie sie im Ursprungsantrag der CDU-Fraktion explizit benannt werden, muss man die Angemessenheit der Förderungen deutlich abklopfen. Wenn so eine Anlage zwischen 300 Euro und 1 800 Euro kostet und ich dann prüfen muss, ob der Mensch bedürftig ist oder nicht, sprich, ob er 50 oder 75 Prozent der Anlage finanziert bekommt, ist das ein Prüfaufwand, ein Mehraufwand. Wenn Sie viele Anträge haben, summiert sich das.
Insofern ist das eine sehr kleine Bagatellförderung, die Sie hier machen, die Sie aber mit großem Aufwand betreiben. Zur Relation von der Fördersumme zu dem, was Sie an Aufwand, an Beratung – die Sie ja auch noch verpflichtend machen wollen, was in vielen Fällen vielleicht angezeigt ist, aber dann ist sie eben zu leisten – haben, müssen Sie dann fragen, ob da nicht die eine oder andere fehlinstallierte Anlage, die vielleicht nicht ganz so effektiv ist, vielleicht eher in Kauf genommen wird, als hier eine ineffiziente Förderung in einer ineffizienten Fördersystematik aufzulegen.
Ich bin gespannt, wie das ausgestaltet wird, wenn der Koalitionsantrag angenommen wird, bei unserer Enthaltung. Denn das ist ja die Frage, wie schlank Sie die Organisation machen. Denn ehrlich