Ich bin gespannt, wie das ausgestaltet wird, wenn der Koalitionsantrag angenommen wird, bei unserer Enthaltung. Denn das ist ja die Frage, wie schlank Sie die Organisation machen. Denn ehrlich
gesagt, ich kann mir gut vorstellen, dass man solche Programme macht, wenn sie der Bund nicht macht. Ich hätte gewartet, ob der Bund hier tätig wird, aber angesichts einer Situation, in der Sie es als Koalition nicht schaffen, die Wohngeldbearbeitung auf Vordermann zu bringen, sodass sie schnell in der Geschwindigkeit läuft, in der sie laufen sollte, muss man sich doch fragen, wo man Personal sinnvoll einsetzt und wie man dieses Personal sinnvoll einsetzt und wo man es konzentriert. Viel neues Personal können wir uns meiner Meinung nach nicht leisten, das das bearbeitet, weil es dann ineffektiv wird.
Machen Sie effektive Sachen, machen Sie Sachen, die andere nicht machen, aber machen Sie keine Doppelförderung zum Bund, oder machen Sie keine Förderung, bevor der Bund sie auflegt. Wir brauchen solche Dinge, keine Frage, Herr Bruck, wir brauchen die Solaranlagen auf dem Dach, wir brauchen viel mehr Solaranlagen, und diese ersetzt es nicht. Eines ist aber auch klar und deswegen werbe ich für diese kleinen Anlagen: Die Leute sollen sie selbst kaufen und selbst sich dafür entscheiden, weil es eben notwendig ist, dass wir viel mehr erneuerbare Energie erzeugen, sonst werden wir es nicht schaffen, die fossilen Energien zu ersetzen, und wir werden es auch nicht schaffen, in der Notwendigkeit, die wir haben, unsere Abhängigkeiten von einem Lieferanten namens Russland schnell aus der Welt zu schaffen.
Das werden wir aber nicht mit diesem Programm schaffen, das wird hoffentlich die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen schaffen. Wir werden es hoffentlich insgesamt schaffen, diese Abhängigkeiten zu lösen, durch Energiesparen, Effizienz und Ausbau der Erneuerbaren, wozu das gehört. Eines ist aber auch klar: Wir werden nicht unabhängig werden von Importen, aber wir bestimmen auch mit solchen kleinen Solaranlagen, wie viele Flächen wir in der Freifläche für Windenergie und für Freiflächensolar am Ende brauchen werden, weil alles, was wir an erneuerbaren Energieanlagen aufstellen und an Energieeffizienz einsparen, bestimmt, wie viel Fläche wir brauchen und wie viel Importnotwendigkeiten am Ende von erneuerbaren Energien erhalten bleiben. – Herzlichen Dank!
mit den Einlassungen von Ihnen, Herr Dr. Buhlert, anfangen. Es ist doch klassisch, dass Sie zum einen sagen, es muss alles schnell gehen, aber machen sollen wir prinzipiell nichts.
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Da ist ein anderer Adressat gefordert! Wir sind nicht in der Lage, das zu machen. Wo wollen Sie das alles hernehmen?)
Jetzt hören Sie doch erst mal zu! Sie haben es anscheinend nicht richtig verstanden. Vielleicht haben Sie es auch nicht richtig gelesen. Wir haben vor, die Förderung für Balkonsolaranlagen mit den Energiesparberatungen zu kombinieren, die es momentan schon gibt. Das heißt, wo ist denn da der Mehraufwand? Wo ist denn da die Bürokratie? Das ist dort zu integrieren, weil wir ja genau das machen, weil es nämlich zwei Säulen sind, nämlich die Fragen: Lohnt sich die Balkonsolaranlage beziehungsweise welche weiteren Energieeinsparungen habe ich in meinem Haushalt? Insofern profitieren die Menschen, die das in Anspruch nehmen, gleich in doppelter Art und Weise. Insofern ist das doch ein hohles Argument, was Sie da geliefert haben.
Herr Michalik, ich wusste ja schon, was mit den Balkonsolaranlagen kommt: Was passiert denn jetzt auf den öffentlichen Dächern?
Ich habe hier auch gesagt, das ist nicht die große Energiewende, aber ich sage es auch noch einmal deutlich: Es sind bis zu zehn Prozent Energieeinsparungen, elektrisch, für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, die sich für so eine Anlage entscheiden – wenn die Rahmenbedingungen stimmen, auch klar. Man muss ja einen entsprechenden Ort haben, an dem das klappt.
Doch zu den Fragen: Was machen wir denn hier an der Stelle? Ich habe schon im Vorfeld gehört: Wie weit sind wir denn mit den öffentlichen Dächern? Wir werden dieses Jahr auf unseren öffentlichen Dächern noch 17 neue Anlagen auf Bestandsgebäude bringen, von September bis Dezember. Es werden noch fünf Neubauten mit PV-Anlagen sein und für nächstes Jahr sind weitere 30 PV-Anlagen
auf öffentlichen Dächern in der Planung. Damit werden wir bis Ende nächsten Jahres alle Möglichkeiten an den Bestandsgebäuden abdecken.
Um es noch einmal zu sagen: Wir haben 100 Gebäude, bei denen sich das rein theoretisch rechnen würde. Bei der Prüfung ist herausgekommen, bei 50 klappt es mit der Statik. Wir werden diese 50 bis Ende nächsten Jahres mit PV-Anlagen bedeckt sehen und zum anderen natürlich auch noch alle Neubauten und in allen Bereichen, bei denen jetzt die Sanierungen anstehen. Das sind 70 Anlagen bis nächstes Jahr. Das ist eine reelle Wende, und ich glaube, damit haben wir genau das gemacht, was wir auch versprochen haben. Auf allen Dächern, auf denen es sinnvoll ist, werden die Anlagen jetzt installiert. Das ist in der Umsetzung, in der Planung und wir werden es sehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse von Herrn Dr. Buhlert: Nein, die Balkonsolaranlagen sind nicht unser Großanlauf, um unabhängig zu werden von russischen Energielieferungen. Nein, wirklich nicht.
An die Adresse der CDU: Nein, wir haben nicht vor, wenn Sie uns kritisieren oder den Senat kritisieren, dass es mit den PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden nicht richtig vorangeht, nach draußen zu laufen und zu sagen: Schaut euch doch einmal unsere Solaranlagen an auf den Balkonen. Das haben wir auch nicht vor.
Deshalb sind die Vorwürfe, die Sie hier hineinbringen, irgendetwas – ich würde es einmal so sagen – wie in die Suppe spucken. Am Thema vorbei, aber irgendetwas anderes vom Geschmack her heruntersetzen.
Der dritte Punkt, Herr Dr. Buhlert: Wenn Sie sich das Programm genau angeschaut hätten, dann hätten Sie sofort gesehen, dass es auch nicht die Absicht hat, ein Programm des Bundes zu ersetzen oder vorzeitig vorwegzunehmen. Denn wenn das in der Breite wirklich wirken soll mit den Dächern, dann ist das natürlich eine Aufgabe, die sich an den Bund richtet, bei der auch der Finanzminister, den Sie ja auch kennen, durchaus mit angesprochen werden wird, bei der wir Sie als Unterstützer haben. Da werden wir natürlich gar nicht drauf verzichten, dass das auch hinkommt.
Deshalb müssen wir doch erst einmal sagen, was wir denn hier eigentlich genau machen wollen. Wir haben bestimmte Zielgruppen im Blick, von denen wir möchten, dass sie sich auch daran beteiligen. Wir wissen aus unseren praktischen Erfahrungen, dass das natürlich nicht einfach ist, diese Zielgruppen für die Teilnahme zu gewinnen, aber gleichzeitig zu verhindern, dass Sie etwas machen, was sich für sie möglicherweise nicht rechnet. Dafür gehen wir dieses Pilotprojekt an.
Wir gehen nach außen, wir versuchen mit einer attraktiven Setzung diese Zielgruppe zu gewinnen und dann eine Energieberatung zu machen. Um Ihnen das auch zu sagen, so ein bisschen verstehe ich ja von der Verbraucherzentrale: Die wird nämlich hinschauen und sagen: Sage einmal, du interessierst dich jetzt für eine Balkonsolaranlage, aber lass uns doch mal darüber sprechen, wie das bei dir insgesamt aussieht. Gibt es da möglicherweise etwas Besseres als diese Balkonsolaranlage? Das sind Beratungssachen, bei denen man ansetzt und bei denen wir eigentlich davon ausgehen, dass wir über so ein Pilotprojekt die Erfahrungen sammeln, die wir gebrauchen können, wenn Herr Lindner mit seinem großen Paket kommt für den Bund,
bei dem wir auch zielgerichtet hier vor Ort beraten können, dass diejenigen das auch nutzen, dass denen das auch etwas bringt. Das ist unser Anspruch, nicht mehr, aber auch nicht weniger. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, wertes Kollegium! Bevor wir zum Generellen kommen noch ein paar Verständnisfragen. Ich glaube, der Kollege Gottschalk war es, der es in seinem ersten Redebeitrag erwähnt hat, das Pilotprojekt. Meine Frage: Ist das ein Pilotprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung oder wie soll das aussehen? Ich gehe einmal davon aus, das hat hier Tradition, wird wohl auch so sein. Die zweite Frage ist: Geht das Ganze eigentlich darum, eine neue Beratungsstelle zu schaffen? Wenn ja, wie viel brauchen wir denn da, zwei oder drei oder viele
Sozialpädagogen zur Beratung? Die dritte Frage ist: Wenn es um Fördermöglichkeiten geht, wird auch der Balkon gefördert, der bei vielen Wohnungen vielleicht nicht da ist?
Einmal grundsätzlich: Was ja ein Problem ist, das grundsätzlich nicht zu lösen ist, ist die Speicherfähigkeit dieses Stroms, der zur Unzeit entsteht und dann nicht da ist, wenn er eigentlich gebraucht wird. Daran werden Sie nie etwas ändern können.
Das könnte man machen. Man könnte auch den Kühlschrank offen stehen lassen, da haben Sie recht, dann kann man es verbrauchen, aber wissen Sie, ich bin ja nun einen Tag älter, damit verrate ich kein Geheimnis, und ich kann mich sehr gut daran erinnern, es gab einmal den großen Vorsitzenden Mao und der hatte genau so eine Idee. Das war der „Große Sprung nach vorn“, den er sich damals ausgedacht hat. Da sollte jeder Chinese in seinem Hinterhof ein kleines Stahlwerk einbauen. Das wäre dann die große Lösung, das wäre der Sprung zur Industrialisierung.
Gebracht hat das exakt gar nichts. Das Einzige, was dabei herausgekommen ist: China war hinterher endgültig pleite. Ich fürchte, das wird auch der einzige Effekt sein, den wir hier in Bremen damit produzieren – außer vielleicht, dass wir das Weichbild der Stadt endgültig mit so einem Blödsinn versauen. Deswegen glaube ich, es war insgesamt ein Satirebeitrag. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist im öffentlichen Interesse. Das ist der Vorschlag, der im Moment auf Bundesebene diskutiert wird, das im Energierecht festzustellen. Dann ist es auch keine Verschandelung. Spätestens wenn man das festgestellt hat, wenn man PV-Anlagen irgendwo aufbaut, auch wenn es Balkonanlagen sind, denn diese Anlagen kann man nutzen, um erneuerbare Energie herzustellen,
ohne Förderung, aber auf jeden Fall kann man sie dafür nutzen. Es ist keine Verschandelung, sondern ein Beitrag zur Versorgungssicherheit, denn Energie ist speicherbar und man kann sie dann eben speichern.
Man kann auch die Energienutzung flexibilisieren, das kann man nämlich auch, nämlich was Frau Krümpfer völlig zu Recht sagte, man kann zur richtigen Zeit, nämlich wenn die Sonne scheint, mehr Energie verbrauchen und zur anderen Zeit nicht. Man kann Batteriespeicher einsetzen, man kann übrigens großtechnisch auch andere Speicher einsetzen und der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft wird dazu beitragen. Insofern werden wir das erreichen, nämlich ein resilientes, aber auf erneuerbaren Energien basierendes System.
Das wollte ich nur noch einmal in die Runde stellen, damit der letzte Beitrag nicht ohne alles stehen bleibt, denn ehrlich gesagt ist es nicht so, dass das hier Folklore ist. Ich sehe das als ernst gemeinten Vorschlag der Koalition und der CDU. Unsere Kritik basiert darauf, dass wir einfach sagen, wir können uns nicht alles leisten und überall Vorreiter sein, weil wir am Ende des Tages viel Geld schon ausgegeben haben. Ich habe ja eben dazwischengerufen, das Geld des Bremen-Fonds ist alle. Ja, ich weiß, dieses Geld ist für den Piloten an anderer Stelle schon vorgesehen, aber Sie können auch hier den Euro nur einmal ausgeben, und er muss von anderen verdient werden.
Das ist das, was wir mahnend als FDP hier anmerken in der Debatte, das ist uns an der Stelle wichtig. – Herzlichen Dank!