Bundesregierung natürlich hier dazu auffordern müssen, ihren Worten
endlich Taten folgen zu lassen.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Auf die Rolle der FDP gehe ich gleich noch mal ein.
Sie alle wissen, dass Bremen als Wirtschaftsstandort von einer sehr, sehr
starken Industrie geprägt ist und auch für den Mittelstand und die KMU
(kleine und mittlere Unternehmen) sind die Industrie und die vor- und
nachgelagerten Wertschöpfungs- und Beschäftigungsketten eine wichtige
Basis. Wir können es uns nicht nur in Deutschland, sondern vor allen Dingen
auch in Bremen nicht leisten, dass wir vor dem Hintergrund der
Transformation und der sich überlappenden Krisen – Das wird mit
Sicherheit nicht die letzte sein, vor der wir hier stehen, wenn ich mir die
gesamte globale ökonomische Situation angucke –, wenn wir da nicht
handeln, dann riskieren wir in Deutschland und in Bremen eine
Deindustrialisierung, von der wir uns in den nächsten Jahrzehnten nicht
mehr erholen können. Davor warne ich, und deswegen brauchen wir
Lösungen für die Grundstoffindustrie. Wir brauchen diesen
Brückenstrompreis, bis wir die Erneuerbaren in einer Form und Art und
Weise zur Verfügung haben ab den 2030ern, weil dann nämlich die
Energiepreise und die Strompreise wieder sinken werden.
Ehrlich gesagt, Herr Schäck, mal abgesehen davon, dass der Atomausstieg
2011 beschlossen wurde, als Sie in der Bundesregierung waren, verstehe ich
immer noch nicht, warum Sie hier immer noch versuchen, an dieser Debatte
festzuhalten. Allen, auch allen Ökonomen, ist klar, dass Atomstrom der am
meisten subventioniert erzeugte Strom aller Zeiten war, und in Frankreich
übrigens auch noch ist, und die Steuerzahler massiv belastet.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Die Bundesregierung hatte mit den übergangsweise eingeführten Strom-,
Gas- und Wärmepreisbremsen ein sehr sinnvolles und unmittelbar
wirksames Instrument zur Krisenbewältigung geschaffen. Nach meinem
Dafürhalten hätte die Entscheidung auch etwas schneller fallen können,
aber sie ist gefallen und hat auch dafür gesorgt, dass die Preise sich wieder
gedämpft haben. Das reicht aber nicht aus, um Existenzgefährdungen
insbesondere der energieintensiven Industrie abzuwenden, geschweige
denn, die Investitionsfähigkeit und Transformation zu unterstützen.
Es ist uns auch klar – und deswegen finde ich das Wort Brückenstrompreis
inzwischen auch besser als Transformationsstrompreis –, dass es sich um
ein zeitlich befristetes Instrument als Brücke handeln muss, das schnell und
unbürokratisch eingeführt und umgesetzt werden muss. Es geht nämlich
genau darum, dass gerade die sehr energielastige Grundstoffindustrie jetzt
gerade transformiert wird. Das löst Investitionsentscheidungen aus, an
denen wir uns als Staat auch im Bundesland Bremen massiv beteiligen. Wir
beteiligen uns mit viel Geld auf der Brüsseler Ebene, auf der Berliner Ebene
und auf den Landesebenen dabei, unsere Grundstoffindustrie zu
transformieren und in eine weniger von fossiler Energie abhängige
Aber diese Unternehmen treffen die Investitionsentscheidung nicht nur,
weil wir als öffentliche Hand gesagt haben, wir gehen in die CAPEX
Förderung, also in die Investitionsförderung, sondern sie treffen sie auch
dann, wenn sie eine gewisse Art und Weise als Sicherheit haben, wohin sich