Sie hier Anfang des Jahres verloren. – Ich danke Ihnen!
(Beifall Bündnis Deutschland)
Nunmehr liegen weitere Wortmeldungen aus
den Reihen der Abgeordneten nicht mehr vor. Deswegen erhält für den
Senat jetzt Senatorin Kristina Vogt das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und
Herren, liebe Abgeordnete! Wir diskutieren heute auf Antrag der
Koalitionsfraktionen in der Aktuellen Stunde über den Transformations-
beziehungsweise Brückenstrompreis. Beide Wörter haben ihre
Berechtigung. Der Kollege Stahmann hat schon versucht, es zu erklären. Ich
werde es auch noch mal machen. Wir diskutieren darüber im politischen
Raum mit seltener Einmütigkeit schon sehr lange im Kreise der
Wirtschaftsminister oder -ministerinnen, schon seit fast einem Jahr.
Der Bürgermeister hat sich im Kreise der Ministerpräsidenten auch schon
sehr lange dafür eingesetzt. Auch die neue Klima- und Umweltsenatorin hat
sich in der Energieministerkonferenz dafür engagiert, dass dieser
Brückenstrompreis endlich kommt. Die Gewerkschaften tun es ebenfalls,
weil die ganze Transformation, die jetzt in Gefahr gerät – und deswegen
werde ich Ihnen gleich noch mal erklären, Herr Schäck und Herr Michalik,
worum es geht –, droht nämlich zu kippen, und wir diskutieren heute über
das Klimageld. Beides sind für mich zwei Seiten der gleichen Medaille.
Es geht darum, die wichtigen und richtigen Transformationsprozesse so zu
gestalten, dass wir auch in krisenhaften Situationen wie dieser keine
wirtschaftliche Schieflage und keine sozialen Verwerfungen bekommen. Aus
meiner Sicht sind sowohl der zeitlich begrenzte Brückenstrompreis wie
auch das Klimageld für Bürgerinnen und Bürger ein elementarer Bestandteil
für das Gelingen und übrigens auch für die Akzeptanz des
sozialökologischen Umbaus. Um nichts anderes geht es gerade. Das haben
wir am Wochenende wieder gesehen.
Es ist nicht nur die energieintensive Industrie, da gebe ich Ihnen recht,
Herr Schäck, wobei mich schon verwundert hat, dass Sie jetzt auf einmal
alles subventionieren wollen, obwohl die FDP sonst im Bund manchmal
anders auftritt. Gut, in Coronazeiten hat sie da auch das ein oder andere – –
, eine Abkehr von ihrer Doktrin gehabt.
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Steuerentlastungen sind keine Subventionen!)
Wir diskutieren hier auch und vor allen Dingen über die Grundstoffindustrie.
Der Kollege Stahmann hat eben gerade sehr klar erklärt, warum das wichtig
ist und auf die ganze Zuliefererkette Auswirkungen hat, während andere
Großunternehmen, internationale, gar nicht so von der Problematik
betroffen sind wie genau die Grundstoffindustrie, zu der natürlich, Herr
Michalik, in Bremen zuvörderst die Stahlwerke gehören.
Wir haben aber auch immer noch die kleinen und mittleren Einkommen, die
ganz besonders die Folgen der hohen Energiepreise, aber auch der
insgesamt hohen Preise, die wir hier in Deutschland durch den russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine haben, merken. Die stehen vor einem wahren
Strompreisberg. Das ist die Situation, in deren Gemengelage wir uns seit
anderthalb Jahren auf unterschiedlichen politischen Ebenen bewegen und
versuchen, dafür Lösungen zu finden.
Ich finde es absolut gerechtfertigt, vor den Haushaltsberatungen der
Bundesregierung hier eine Aktuelle Stunde einzureichen, weil wir die
Bundesregierung natürlich hier dazu auffordern müssen, ihren Worten