Das ist erstens von dem Vorgang her und zweitens – viel schlimmer für uns alle – vom Ergebnis her nicht zu ertragen.
All das, von dem Sie gesagt haben, dass es modernisiert werden muss, steht zum Teil schon in dem Papier des ZDH und ist auf jeden Fall auf dem politischen Feld verhandlungsfähig, d. h. es kann also gemeinsam erreicht werden.
Aber was macht man in einer Situation, wie sie heute Morgen nicht nur vom Ministerpräsidenten, sondern auch von allen anderen Rednern in der Wirtschafts- und Steuerdiskussion dargestellt worden ist? Diese Situation sieht so aus, dass unser Land, aus bewährten Strukturen heraus, in Europa vom ersten auf den letzten Platz gerutscht ist. Vom zweiten oder dritten Platz in der Welt ist unser Land laut UNO sogar auf den 18. Platz gerutscht.
In einer Zeit, in der wir jedem Ausbildungsplatz hinterherlaufen müssen, in der wir alleine im Handwerk noch 32.000 Ausbildungsplätze haben, nehmen wir das Fixum, das Gerüst,das wir noch haben,und hauen hinein,und das nur, weil diese Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Situation beweispflichtig war und nichts Besseres als eine Radikallösung in einem einzigen Bereich gefunden hat, obwohl alle bereit waren, zu modernisieren und die Strukturen tatsächlich auf den aktuellen Stand zu bringen.
Das gilt z. B. für die Zulassung zum Handwerksgewerbe ohne einen Meisterbrief. Dabei geht es um Umsätze, wie sie ein gut verdienender Geselle macht. Das wäre genau das Richtige gewesen, wie von Ihnen eben auch im Hinblick auf den Einzelhaushalt, wie auch immer, angesprochen wurde. Im Übrigen ist das auch ein Mittel gegen die Schwarzarbeit. Aber das ist kein Streitthema. Das geht weiter bis zur Anerkennung des Technikers oder des Industriemeisters. All das ist schon viel weiter geöffnet, als Sie es darstellen.
Aber immer dann, wenn die Politik bei irgendeinem Thema versagt oder nicht weiterkommt, wird sie fundamentalistisch.
Genau diesen Schritt sehen wir hier. Man schüttet das Kind mit dem Bade aus. Dagegen wehren wir uns. Gerade wir haben diese spannende Diskussion geführt. Es gibt auch in der FDP Fundamentalisten. Das haben wir während unseres Bundesparteitags erlebt.
Nur, das Abstimmungsergebnis war mit etwa 90 % sehr eindeutig. Wenn man einmal diese fundamentalistischen Tendenzen weglässt, stellt man fest, dass die Positionen gar nicht so weit auseinander sind.
Übrigens ist das hochinteressant bei Ihnen: Die Spanne reicht von dem rechten Clement, der das als Liberalisierung verkauft, bis hin zu Ottmar Schreiner, der alles andere als rechts ist – ich würde ihn als einen Vorkämpfer der Linken einschätzen – und das unter einem ganz anderen Gesichtspunkt sieht. Er will nämlich ganz andere Wirtschaftsstrukturen. Im Ziel sind sich beide komischerweise einig. Sie werden aber von ganz unterschiedlichen Motiven angetrieben. Dazwischen steht ein Bundeskanzler, der nicht nur seit seiner Wiederwahl, sondern seit der Zeit eines Oskar Lafontaine ein Getriebener ist, der sich einmal in die eine, dann aber wieder in die andere Richtung bewegt.
Heute Morgen wurde gesagt – Sie haben das der CDU vorgeworfen, die Abgeordneten der CDU können selbst darauf erwidern –: Man weiß nie, ob die CDU die Regierung jetzt rechts oder links überholt. – Ich habe dazwischengerufen: Nein, man weiß nie, auf welcher Seite diese Regierung gerade schlingert. Ich kann der CDU keinen Vorwurf machen, wenn sie sich einmal links und dann wieder rechts davon befindet. – Ich will aber gleich dazusagen:Wir nehmen den Weg durch die Mitte.
Frau Tesch, auch angesichts Ihres engagierten Plädoyers als Insiderin: Es ist eine typische SPD-Sicht, Qualitätsstandards gesetzlich verankern zu wollen. Formalisiert nach Gesetzesbuchstaben und Verordnungssätzen – das ist eine typische SPD-Sicht.
Worauf kommt es denn an? Nehmen Sie doch einmal die Aufgaben, die ein Handwerksmeister bei einem schwierigen Geschäft wahrnimmt. Sie können einen Maler, einen Baumeister oder die Angehörigen vieler anderer Branchen nehmen.
Oder auch einen Fleischer, wenn es um gute Wurst geht. – In vielen Branchen kommt es genau auf die individuelle Leistungsfähigkeit an, die auf dem Wege der Meisterprüfung und der Ausübung des Berufs erworben wird.Was einen Meister auszeichnet, ist, dass er nicht nur das Alltagsgeschäft ausübt. Das kann ein Geselle allemal; dafür braucht er keinen Meister im Hintergrund. Aber dann schauen Sie doch einmal auf die gestalterischen Arbeiten. Lassen Sie einmal eine Kirche renovieren: Sie werden froh sein, wenn Sie noch einen Meister finden, der das kann. Ihre Politik wird dazu führen, dass sich kaum noch einer auf den Weg macht, um diese Qualifikation zu erwerben.
Da der Meister das Lernen gelernt hat, weil er in dem zusätzlichen Kurs, wie schon gesagt wurde, nicht nur berufsspezifische Kenntnisse erworben hat, sondern auch die betriebswirtschaftlichen Grundlagen und die Voraussetzungen, um selbst auszubilden, hat er auch automatisch die Verpflichtung, sich auf dem Laufenden zu halten. Ein Betrieb, der auf sich hält – das sind in der Regel die Handwerksbetriebe,Ausnahmen gibt es immer –,wird sich auch daran halten. Das wird der nicht tun und auch nicht können, der als Ich-AG allein auf diesem Gebiet arbeitet.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch die Folgen sehen. Dadurch kommen wir in einer Zeit, in der alles im Fluss ist – man könnte fast sagen:panta rhei –,in die Situation, dass wir auch noch die letzten Stabilisatoren lockern bzw. ganz herausziehen.
Ich weiß nicht, wie sich das dann bei der Osterweiterung der EU, bei einem engeren Zusammenrücken der Weltwirtschaft und bei den Strukturveränderungen unserer Wirtschaft entwickelt. Sie haben vorhin festgestellt – die Daten stimmen ja –, dass der relative Anteil des Handwerks rückläufig ist. Natürlich ist er rückläufig, wenn der Anteil des Dienstleistungsgewerbes z. B. im Rhein-MainGebiet auf über 70 % steigt. Es ist doch ganz logisch, dass der relative Anteil des Handwerks zurückgeht. Dann geht er auch bei den Maschinenbauern und im produzierenden Gewerbe zurück; das ist doch völlig klar. Wir haben eine große Verschiebung. Aber ich warne davor, während dieser Verschiebung mit leichter Hand auch noch die letzten Stabilisatoren herauszuziehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Denzin. – Das Wort hat nun Frau Kollegin Schönhut-Keil für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das war so überzeugend! Jetzt kann Evi nur noch sagen, dass sie den Antrag zurückziehen will!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es dem Thema nicht sonderlich gut tut, wenn man es entweder mit einem überwältigenden Pathos zu Ehren des Handwerks vorträgt, wie es der Kollege Reif gemacht hat, oder wenn wir, wie der Kollege Denzin, mit einem Ganzkörperlifting anfangen,um uns dann langsam kreisend wieder beim Thema Bundestag niederzulassen.
Ich habe davon gesprochen, wie Sie das, was die Kollegin Tesch gesagt hat, interpretiert haben. – Also, ganz so einfach wie Sie kann man sich das hier nicht machen, etwa nach dem Motto: Die Wirtschaft ist marode, schuld ist die Bundesregierung, der Handlungsbedarf ist gleich null.
So einfach ist die Welt bedauerlicherweise nicht. Sie müssen sich auch damit auseinander setzen, dass die Zahl der bestandenen Meisterprüfungen seit Jahren kontinuierlich abnimmt. Gleichwohl haben wir in der Anlage B eine Erhöhung der Zahl handwerksähnlicher Betriebe von 96.000 auf 176.000 im Jahr 2002.Wenn Ihr Argument, dass
an allem die Bundesregierung schuld sei, stimmen würde, könnte es bei den handwerksähnlichen Betrieben keine Zunahme geben.
Also muss der Grund doch woanders liegen. Ich bin zutiefst davon überzeugt – wir GRÜNE stehen ja dafür –, dass es nicht reicht, nach dem Motto „Reform brauchen wir unbedingt und gleich, aber bitte nicht bei mir“ vorzugehen. Eine Vorstellung nach diesem Motto haben Sie hier in Perfektion abgeliefert.
Eigentlich haben nämlich, wie Sie immer sagen, die Deregulierer und Modernisierer in der CDU den Traditionalisten den Kampf angesagt: Alles soll sich in Deutschland ändern, und zwar sofort. Ihr vorgetragener Reformwille ist auch geradezu atemberaubend. Aber seltsamerweise ist das erst seit dem Zeitpunkt der Fall, da die rot-grüne Bundesregierung die Arbeit aufgenommen hat. Vorher waren Sie mit Ihren Reformen etwas verhaltener.
Es mag sein – zugestandenermaßen –, dass die Handwerkskammer eher Ihre tradierte Klientel ist, und, ich sage einmal, weniger eine grüne Klientel. Das sehe ich völlig entspannt. Um was es Ihnen im Kern aber geht, ist, dass Sie weit davon entfernt sind, sich überhaupt auf eine sachliche Debatte in diesem Zusammenhang einzulassen. Das kritisieren wir. Eine ideologisch überfrachtete Debatte,
die lediglich zu einem Grußwort vor der Handwerkskammer taugt – was Sie eben gesagt haben –, hilft uns bei den Problemlagen, die wir in diesem Land haben, keinen Schritt weiter.
Ich will Ihnen an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir sind weit davon entfernt, die Leistung und die Leistungsfähigkeit des deutschen Handwerks gering zu schätzen.
Sie haben auch gesagt, dass die selbstständig Tätigen einen hohen persönlichen, familiären und finanziellen Einsatz fahren. Dazu stehe ich. Das weiß ich. Ich habe einen hohen Respekt vor jedem, der sich heute selbstständig macht, ob im Handwerk oder in jedem anderen Bereich. Das ist völlig klar.
Als jemand, der aus dem öffentlichen Dienst kommt, dessen Vater aber als Malermeister selbstständig war, kann ich das beurteilen. Das sage ich Ihnen auch. Ich habe davor einen hohen Respekt.
Die Frage ist aber doch: Wie geben wir in der Wirtschaft einen besseren und neuen Schub für mehr Existenzgrün
dungen, für mehr Qualität, und welche überholten Regulierungen müssen wir in diesem Lande abschaffen?