Michael Denzin

Herr Präsident,geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was Herr Wagner von den GRÜNEN hier eben gesagt hat, muss ich erst einmal einiges zurechtrücken.

Ich stehe hier nun weiß Gott nicht, um die CDU-Landesregierung oder den CDU-Wirtschaftsminister zu verteidigen. Sie werden das gleich hören.Aber was wahr ist, muss wahr bleiben.

Herr Wagner,das sollte auch für die GRÜNEN gelten.Ich will Sie daran erinnern, dass die dramatische Kürzung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr genau in die Zeit gefallen ist, als die GRÜNEN an der Bundesregierung beteiligt waren, die die ursächliche Verantwortung für diesen Kürzungsprozess hatte.

Damals haben wir derart deutliche Kritik von Ihnen hier nicht gehört. Damals wäre das vielleicht angebrachter gewesen.

Herr Frankenberger, kurz zu Ihnen: Wenn die SPD jetzt den Mittelstand entdeckt, dann wäre das glaubwürdiger, wenn das nicht immer nur vor Wahlen geschähe.

Sie haben auf die goldenen Neunziger reflektiert. Ich muss Ihnen – auch Ihnen, Herr Wagner – sagen, wenn Sie auf das Ranking des Landes innerhalb der Bundesländer hinweisen: Den Grundstock für diese heutige Position haben Rot und Grün von Anfang bis Ende der Neunzigerjahre hier in Hessen gelegt. Wir haben 1999 angefangen, die Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Damit haben wir Hessen wieder zu einem attraktiven Land gemacht, in dem auch wieder investiert wurde.

Herr Minister, damit leite ich zu Ihrem Haushalt über: Leider hat das die CDU nicht in dem Maße und mit dem Schwung fortgeführt, mit dem wir das damals gemeinsam begonnen haben. Der Haushalt weist weder Impulse noch auch nur irgendwelche Andeutungen auf, die Hessen in den nächsten Jahren weiter voranbringen könnten. Er ist nichts anderes als die Fortschreibung dessen, was wir hier schon im letzten Jahr zu Recht kritisiert haben. Ironischerweise beinhaltet er sogar die Fortschreibung der Mängel und der fehlerbehafteten Aufstellungszeremonie, die wir hier im letzten Jahr ausdrücklich kritisiert haben. All das hat sich nicht nur nicht geändert, sondern ist noch schlimmer geworden.

Das gilt für die Intransparenz der Produktbeschreibung. Sie hätten jetzt annähernd zwei Jahre Zeit gehabt, hier einige Hausaufgaben zu erledigen.Das gilt auch für die Vergleichbarkeit mit früheren Programmabwicklungen, die noch schlechter geworden ist. Es ist genauso wenig ausgewiesen wie im letzten Jahr.

Meine Damen und Herren, der einzige „Fortschritt“ im Haushalt für das Jahr 2007 scheint mir zu sein, dass die Landesregierung darin voranschreitet,dem Parlament die Kontrolle und den Vergleich so schwer wie möglich zu machen. Herr Minister, das zieht sich wie ein roter Faden durch die einzelnen Aufgabenbereiche im Haus.Neue Impulse sind nirgends zu erkennen. Ich weiß, ich wiederhole mich hier.Aber es ist eine so massive Kritik, dass man sie gar nicht oft genug wiederholen kann. Neue Impulse fehlen also gänzlich.

Mit der Verlagerung von Aufgaben aus Ihrem Hause auf die Hessen-Agentur ist ein ganzes Stück Verantwortlichkeit und Unmittelbarkeit in der Aufgabenwahrnehmung weggefallen.

Auch das merkt man in weiten Bereichen – zumal nicht erkennbar ist, dass die Hessen-Agentur in diese Aufgaben eingestiegen wäre.

Herr Minister, ich könnte das jetzt für alle Aufgabenbereiche im Einzelnen durchdeklinieren – vom Tourismus bis zum Straßenbau. Ich will mich aber beeilen, weil in einer Haushaltsberatung, wie Sie wissen, jeder zehn Minuten hat und man den Themen nicht gerecht würde, wenn man sie alle ansprechen wollte.

Pars pro Toto für andere Bereiche gehe ich auf den Tourismus ein. Meine Fraktion wird dies in einem eigenen Antrag zu einem Debattenthema machen. Ich hoffe, dass wir es hier in der notwendigen Differenzierung aufarbeiten und gemeinsam erörtern werden.

Meine Damen und Herren, wir müssten eigentlich über alle Einzelbereiche hinweg genau dieses Verfahren wählen, weil die Defizite sich über alle Einzelbereiche hinwegziehen.

Herr Minister, was den Straßenbau betrifft, habe ich durch einen Beitrag in der „Fuldaer Zeitung“ gelernt, dass es angebracht ist, dass Sie die CDU bitten, Herrn Boddenberg, überall dort Bezirksparteitage einzuberufen, wo Straßenbauprojekte klemmen und nicht vorankommen.

Herr Minister Rhiel hat auf einem Bezirksparteitag in Fulda den Straßenbau – so die Überschrift in der „Fuldaer Zeitung“ – zu einer wesentlichen Aufgabe für die Landesentwicklung erklärt. Er ist dort konkret auf die Fortset

zung der A 66 und der A 44 eingegangen. Bei dem Gesamtbedarf von 250 Millionen c allein für Instandhaltung und Reparaturen – d. h. Nachholbedarf – und der Aufstockung auf 100 Millionen c ist natürlich nicht absehbar, Herr Minister Rhiel, – da muss ich Sie auch in Schutz nehmen –,wie Sie das bewegen wollen,ohne dass es weiterhin zu solchen Friktionen kommt, wie es jetzt beim Neubau der Fall ist.

Innovation in der Finanzierung, wie Herr Kollege Reif und ich sie einmal angestoßen haben, hat es hier auch nicht mehr gegeben. Auch das fehlt uns in diesem Haushalt.

Herr Minister, eine Rede zum Haushalt 2007 darf das Thema Ausbildung nicht aussparen. Wir hatten vorhin schon eine interessante Debatte dazu. Der Kollege Klein hat einige wichtige Ausführungen gemacht – auch über die Fortschritte, die die berufliche Ausbildung gerade erfährt oder erfahren hat. Aber die Bipolarität dieser Aufgabenstellung spiegelt sich leider auch in der organisatorischen Aufhängung in der Landesregierung wider.

Herr Minister Rhiel, als verantwortlicher Fachminister und Wirtschaftsminister sollten Sie sich persönlich wesentlich stärker, als das erkennbar ist und war, dafür einsetzen, diese Bipolarität zwischen Anhängung in der Schulorganisation und der Zuführung in den Bereich, der ansonsten für diese Zielgruppen zuständig ist, nachhaltig aufzulösen. Zumindest sollten Sie es versuchen. Ich weiß, wie schwer es ist, zu einer neuen Abgrenzung bei den Aufgabenzuständigkeiten innerhalb einer Landesregierung zu kommen. Aber das rechtfertigt noch lange nicht das gänzliche Außerachtlassen von überfälligen Maßnahmen.

Herr Minister, ich glaube, es stünde Ihnen gut an, und, Herr Ministerpräsident, es stünde auch der Landesregierung insgesamt gut an – gerade gegenüber dem Handwerk und den kleinen und mittleren Betrieben,für die das Wirtschaftsministerium der erste Ansprechpartner ist und die wiederum unsere ersten Ansprechpartner sind, wenn es darum geht, Ausbildungsplätze auszuweisen und vorzuhalten. Das sollte und muss auch nach außen erkennbar sein.

Eine weitere dringliche Aufgabe liegt im Tourismus. Ich habe es bereits angesprochen. Sollten wir nach der Landtagswahl in die Mitverantwortung kommen, hoffe ich, dass es uns gelingt, dem Tourismus in den Koalitionsverhandlungen einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen, als er ihn in der Wirtschaftspolitik bisher hatte.

Hier haben die Gebietskörperschaften ihre Bringschuld mit der Bildung von Destinationen jetzt erbracht. Dem Land stehen jetzt statt der früheren Kleinstaaterei von 21 Regionalverbänden, auf Kreisebene organisiert, elf starke regionale Ansprechpartner gegenüber. Diese Ansprechpartner fordern einen anderen Umgang, als das bisher in der Kleinstaaterei der Fall war.

Bei der allgemeinen Übereinstimmung in der Beurteilung dieses Wirtschaftsbereichs ist es überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie im Haushalt für neue Projekte lediglich 410.000 c ausweisen, während die Dienstleistungsvergütung für die Hessen-Agentur 8,3 Millionen c beträgt.

Das ist für mich ein schlimmes Musterbeispiel für die Fehllenkung staatlicher Mittel, nämlich in den Konsum der HA statt in die Investition bzw. die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.

Danke schön, Herr Präsident, für den Hinweis. Ich versuche, mich weiter zu beeilen.

Herr Minister, zusammengefasst über alle Aufgabenbereiche Ihres Hauses hinweg muss man leider feststellen, dass das Wirtschaftsministerium von einer befriedigenden Aufgabenerfüllung so weit weg ist wie das Land Hessen im Ranking der Bundesländer von einem Spitzenplatz.

Wenn ich es mir erlauben darf, Ihnen noch einen persönlichen Hinweis mit auf den Weg zu geben, dann muss ich Ihnen sagen: Der Wirtschaftsminister ist natürlich zunächst – wie jeder andere Minister – zuständig und verantwortlich für einen reibungslosen Ablauf in der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben. Mehr aber als seine Fachkollegen ist er gefordert, auf die Menschen und die handelnden Akteure zuzugehen und ihnen Mut zu machen.

Die Feststellung von Ludwig Erhard, dass Wirtschaftspolitik in hohem Maße Psychologie ist, ist mittlerweile zur Binsenweisheit herabzitiert worden.Deshalb habe ich fast Hemmungen, sie hier zu wiederholen. Aber sie sei Ihnen trotzdem noch einmal mit auf den Weg gegeben und vor Augen geführt.

Herr Minister,die Menschen in der Region,die Menschen in kleinen und mittleren Betrieben erwarten von Ihnen Ansprache und Zuspruch. Bei aller Bescheidenheit sollten Sie doch vor Augen haben,dass Ihr Amt alleine von einer Aura umgeben ist, die Sie auch vor andere Aufgaben stellt. Diese Aura zu vermitteln, ist eine Aufgabe, die der Wirtschaftsminister ebenfalls hat, die Sie auch vor Ort trägt und die von Ihnen erwartet wird. Sie wird in der Rhein-Main-Region genauso erwartet wie in der Regionalinitiative pro Nordhessen. Sie ist überall willkommen und Türöffner bei kleinen und mittleren Unternehmen, von deren Leistungen und Impulsen die Entwicklung des Landes im Wesentlichen abhängt. Auch hier sind Sie wesentlich stärker gefordert, als Sie es bisher bewiesen haben.

Ich darf Ihnen als Christdemokrat und ehemaligem Oberbürgermeister der Bischofstadt Fulda – sicher mit Ihrem Verständnis – noch ein Bibelzitat für Ihre Amtsführung mit auf den Weg geben. Im Brief des Jakobus an die Hebräer heißt es im dritten Absatz, Vers 5 und 6: „Denk daran, wie klein die Flamme sein kann, die einen großen Wald in Brand setzt.“ Mit der Zunge ist es wie mit dem Feuer. Herr Minister, setzen Sie einen Entwicklungsplan in Hessen in Gang.

Hohes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nach meiner Rückkehr die Gelegenheit dieses ersten Auftritts nutzen, mich ganz herzlich für all die guten und teilweise sehr persönlichen Wünsche zu bedanken, die mich während meiner Genesung erreicht haben. Dass sie gefruchtet haben, sehen Sie allein daran, dass ich hier stehe.

Nochmals vielen Dank, auch für diesen Beifall. Er ermuntert.

Herr Kollege Weinmeister, Sie haben sich bei Ihrer Argumentation für die CDU-Fraktion ausdrücklich auf die Rede des Herrn Dr. Jürgens berufen, der seinerseits die kritischen Anmerkungen der Vertreter des Radios FFH und anderer privater, bundesweit sendender Rundfunkanstalten hier vorgetragen hat. Ich kenne diese Argumentation und will dem entgegenhalten, dass es auf der Hand liegt, dass gerade in Zeiten knapper werdender Werbebudgets – das war während der Zeit der Anhörung so – die „Platzhirsche“ natürlich kein Interesse daran haben, den Kuchen der Werbeeinnahmen, der nur einmal da ist, mit anderen zu teilen. Dementsprechend haben sie einer solchen Regelung mit großer Angst entgegengesehen.

Im Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Jürgens hier ausgeführt hat,ist es natürlich so,dass es technisch nicht einfach ist, bei einer landesweiten Ausstrahlung regionale Fenster einzublenden. Um da nicht unter Druck zu geraten, ist es klar, dass man von dieser Seite von vornherein ablehnt, dass das Verbot regionaler Werbung aufgehoben wird.

Herr Kollege Weinmeister, ich wundere mich etwas, dass Sie diese Argumentation übernommen haben, die Herr Dr. Jürgens hier für die Fraktion der GRÜNEN vorgetragen hat. Grüne Argumente werden nicht dadurch besser, dass sie von der CDU eingesegnet wurden.

Sie haben das zitiert. Damit haben Sie sich doch mit den Argumenten identifiziert.

Uns geht es um die Interessen vieler mittelständischer Betriebe des Handels und Handwerks, z. B. aus dieser Region.Sie haben kein Interesse daran,dass ihre Werbung in Kassel gehört oder gesehen werden kann. Denn sie müssten dann die landesweit geltenden Sätze bezahlen. Sie wollen aber Kunden aus der Region Frankfurt und Wiesbaden ansprechen. Ich halte das für sehr nachvollziehbar.

Wir möchten diesen Unfug des Verbots regionaler Werbung ein für allemal weghaben. Deshalb bitte ich Sie alle, gerade im Hinblick auf die Interessenlage des Mittelstandes noch einmal über Ihre Position nachzudenken und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, es würde auch kein Anlass zur Aufregung bestehen, wenn Sie schon konkretere Absichten hier vorgetragen hätten und wenn Sie diese hätten.

Gleichwohl folge ich Ihrer Argumentation und auch dem, was Sie hier als Weg vorgetragen haben. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass der FDP dieser Verkauf keine Besorgnis macht – aus dem Grund, den der Minister eben auch schon angesprochen hat, nämlich dass die Zeiten der Wohnungsnot und des Wohnungsmangels, der in den Fünfziger- und Sechzigerjahren zu erheblichem politischen Engagement und zu erheblichen Summen an öffentlichen Mitteln geführt hat, die in den Wohnungsbau geflossen sind, vorbei sind und dass partielle Verwerfungen, die wir haben und die wir am Immobilienmarkt, weil eben immobil, immer wieder örtlich haben werden, nicht mit der Vorhaltung von 60.000 oder 70.000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte oder der 40.000 der GWH oder von wem auch immer zu bewerkstelligen sind, sondern das gleicht der Markt aus.

Der Markt gleicht das auch aus, egal ob das Land Mehrheitsgesellschafter der Nassauischen Heimstätte ist oder ob das Land und ein weiterer es sind oder ob das irgendwann ein Privater sein wird.

Herr Minister, ich folge deshalb Ihrem verzögerten Vorgehen, weil wir auf der anderen Seite natürlich durch den Aufbau dieses Vermögens mit Milliardenmitteln, die da vornehmlich aus dem Land hineingeflossen sind, einen Stock haben, der jetzt Pi mal Daumen – nicht allein Nassauische Heimstätte, sondern insgesamt – bei ungefähr 3 Milliarden c Rückflussmitteln liegen dürfte. Da erwächst auch eine andere Aufgabe des Landes im Umgang mit seinem Vermögen und mit dem Fonds, der aus den damaligen Landesdarlehen bis jetzt aufgelaufen ist.

Auch unter städtebaulichen Aspekten haben wir eine andere Verantwortung, als der DGB, wie Sie es eben geschildert haben, sie wahrgenommen hat.

Ich sage Ihnen auch: eine größere Verantwortung, als sie der Bundesfinanzminister Eichel z. B. bei den Eisenbahnerwohnungen gezeigt hat. Hier gibt es vom Wohnungsmarkt her völlig klar folgende Situation. Deshalb liegt der Fokus mittlerweile auf dem Stadtumbau, auf dem Bereich soziale Stadt, in der Modernisierung und der tiefergehenden Sanierung der Baubestände der Fünfziger- und Sechzigerjahre, im Übrigen auch überwiegend im Bestand des sozialen Wohnungsbaus.Da muss man auch die Frage stellen:Wer soll denn das finanzieren?

Da müssen wir doch diesen Weg ohnehin gehen. Die Eigentümer bzw. die Gesellschaften, die damals investiert haben, werden sich auch noch ganz schön umsehen müssen, um diese Wohnungen am Markt zu halten. Wir müssen auch sehen:Wie wirkt sich denn der weitere Trend zur Verkleinerung der Haushaltsgröße aus? Wir haben in Frankfurt schon eine durchschnittliche Haushaltsgröße von deutlich unter zwei Personen, d. h. überproportional mehr Einfamilienhaushalte, auf Wohnungen bezogen, als Mehrfamilienhaushalte.

Ja, sonst können wir nicht unter zwei kommen.Auch das wird ganz natürlich irgendwann beendet sein. – Dann haben wir die demographische Entwicklung. Wir werden eine ganz andere Situation haben. Soweit Politik sich damit zu befassen hat, sind das die Themen Stadtumbau, Bestandssanierung und Quartieraufwertung. Das werden unsere Aufgaben sein.Aber auch dabei ist es egal, wer die Gesellschafteranteile hält oder wem die Wohnungen gehören.Das sind,soweit es über das Haus und das Quartier hinausgeht, zum Teil öffentliche Aufgaben, und das sind ansonsten im guten Sinne PPP-Aufgaben, öffentliche, private und Gesellschafteraufgaben, je nachdem.

Herr Minister, wir brauchen dieses Thema hier vom Grundsatz her, glaube ich, nicht weiter zu erörtern.Wir jedenfalls sind uns da einig. Ich vertraue darauf, dass Sie mit dem Landesvermögen so umgehen,dass wir nicht letztlich für eine Mark verkaufen, wie das einmal bei der Neuen Heimat passiert ist.

Damals war auch die Gewerkschaft der Eigentümer.

Ich bin gerade auf dem Weg dahin, Herr Präsident.

Herr Präsident, ich habe einmal einen Spruch mit auf den Weg bekommen: Die Pforte ist schmal und der Weg breit. – Nein, die Pforte ist breit und der Weg schmal.

Ich schaffe es nicht mehr.

Ich bitte um Nachsicht. Ich werde meine Bibelfestigkeit wieder ein bisschen ausbauen.

Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich klarstellen, dass die GRÜNEN nicht das Monopol gepachtet haben, um über neue Energien und Rohstoffnutzung für Energien zu sprechen.

Was wir gehört haben, ist auch nicht neu. Die Vorwürfe sind es auch nicht. Sie wiederholen sich immer wieder. Das kann der Minister selbst zurückweisen. Damit brauche ich mich in den fünf Minuten nicht aufzuhalten. Das liegt auf der Hand.

Ich will zwei Zahlen aufgreifen. In der Einzelförderung liegt Hessen über dreimal höher als Bayern. Die Bayern fördern bis zu 20.000 c, wir bis zu 75.000 c. Mein lieber Herr Landwirt Häusling, was das Potential von Biogasanlagen angeht: 800 in Hessen – ich sage Ihnen, ich will auch noch ein bisschen herkömmliche Landwirtschaft haben.

Auch dafür brauchen wir noch Flächen. Das heißt, nach unseren Vorstellungen kommen wir auf 150, aber nie auf 800 – um das auch einmal deutlich zu machen.

Meine Damen und Herren,wir werden dem CDU-Antrag zustimmen.

Was ebenfalls nicht überraschen wird: Wir werden auch dem gemeinsam von CDU und uns gestellten Antrag zustimmen.

Das beruhigt dann wieder die CDU. Das ist doch wunderschön. Es ist auch schön – wenn ich gerade bei der CDU bin –, dass Sie inzwischen auch, was die Forschung angeht, wesentlich deutlicher formulieren, als Sie das früher getan haben. Da ist mit Sicherheit noch einiges an Effizienz herauszuholen,

wenn wir in der Forschung weitergehen und weiterkämen. Das klang früher bei der CDU noch nicht ganz so deutlich.

Der zweite Gesichtspunkt, den wir bei Ihnen sehr begrüßen, wo Sie auch ein Stück weitergekommen sind, ist, dass Sie das nicht mehr L’art pour l’art, sondern auch die Effizienz der Ergebnisse sehen, d. h. die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stärker in den Vordergrund stellen.

Meine Damen und Herren,das gilt generell.Gerade wenn man es mit nachwachsenden Rohstoffen in der energetischen Verwertung ernst meint, muss man die Effizienz, d. h. das wirtschaftliche Ergebnis, sehr genau mit vor Augen haben. Deshalb ist es richtig, dass man, wie im Knüll oder in anderen Anlagen, z. B. Eichhof, Pilotanlagen macht, die durch einen technisch wesentlich anspruchsvolleren Einsatz nachher auch Rückschlüsse für weitere Anlagen geben und damit Modellcharakter gewinnen.

Was den Antrag „heraus aus dem Dorf, rein in die Region“ und den entsprechenden Antrag der GRÜNEN für ein „ölfreies Dorf“ angeht, kann ich mich dem anschließen, was Herr Dietz gesagt hat. Er hat im Übrigen auch die ganze biologische Prozessanalyse schon sehr intensiv vorgetragen, sodass ich das nicht zu wiederholen brauche.

Nein, Herr Dietz. Minister Dietzel wird sicherlich noch reden, aber Herr Dietz hat zu Jühnde schon etwas gesagt, dem ich mich weitgehend anschließen kann.

Vielleicht noch eine interessante Zahl: Dieser niedersächsische Versuch in einem 750-Einwohner-Dorf kostet in der Investition pro Einwohner 7.333 c. Das ist natürlich nicht blind zu übertragen.Herr Häusling,gerade wenn wir Modellanlagen wollen, sollten Sie es begrüßen, wenn wir einen anderen Weg gehen und in eine regionale Vernetzung oder meinetwegen – wie es Herr Dietz gesagt hat – in eine Versternung gehen.Wenn es einen Stern gibt, dann gibt es eben einen.

Wenn man die Umsetzungsprozesse, die Überzeugungsprozesse in einer Region betrachtet,wie sie im Knüll stattgefunden haben – Sie haben Knüll angesprochen –, dann seien Sie froh, wenn diese aus der Region kommen. Es reicht, wenn das Land einen Anstoßeffekt gibt – mehr braucht es dafür nicht. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Dann kommt es in der Summe nicht darauf an, ob 4 Millionen c oder 6 Millionen c eingesetzt werden oder ob vielleicht, wenn man es nur richtig anpackt, mit nur 3 Millionen c ein viel höherer Effekt erzielt werden kann.

Jawohl, damit komme ich gerne zum Schluss, denn genau darum geht es uns:dass man das Ganze nicht mehr als ideologisch verbrämte Veranstaltung sieht, sondern als ganz nüchterne wirtschaftliche Alternative.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hölldobler-Heumüller, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Erkenntnis hernehmen, wie die FDP zur Frauenförderung steht. Wenn hier etwas dazu gesagt wird, dann ist das in der Regel nur positiv.Aber eines wollen wir nicht:Wir sehen die Frauen nicht als besondere Wesen an,

die man artgerecht bis hin in die Wirtschaftspolitik gesondert betreuen muss. Darum kann es nicht gehen. Für uns sind Frauen und Männer gleichermaßen in der Lage, sich in der Wirtschaft zu behaupten und durchzusetzen, sich in der Kultur zu behaupten und durchzusetzen,und in allen anderen Feldern auch.Vielleicht liegt da der Unterschied.Wir sehen hier kein unterschiedliches Rollenspiel.

Meine Damen und Herren, SPD-Antrag, CDU-Antrag – alter Antrag, neuer Antrag, Diskussion letzter Mai 2005, Inhalte kaum verändert, Problemlösungen und Diskussionsbeiträge im Wesentlichen auch die gleichen.

Man fragt sich in der Tat: Welche Aufgabe stellt sich uns als Abgeordneten, dem Wirtschaftsminister, dem Land insgesamt in diesem Bereich,zumindest wenn man das auf die Debattenbeiträge verkürzt?

Vorweg muss eines gesagt werden: Das Hauptproblem unserer Betriebe liegt nicht darin, dass das Mittelstandsförderungsgesetz aus den Siebzigerjahren überholt ist, und liegt auch nicht darin, dass die Wirtschaftsförderung in Hessen nicht annähernd so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Es liegt auch nicht darin, dass wir keine Mittelstandsauswirkungsklausel haben, wie sie von der SPD gefordert wird.

Meine Damen und Herren, das Hauptproblem unserer Wirtschaft und damit in erster Linie des Mittelstands ist die Überregulierung

mit den total falschen Abläufen und der Absicht,dass man die sozialen wie die individuellen Absicherungen über den Wirtschaftsprozess steuern und bezahlen soll.

Das führt ganz genau zu unseren Standortproblemen, die wir im internationalen Wettbewerb bei sich stärker globalisierender Wirtschaft haben. Das sind die dichten Arbeitsschutzgesetze. Das ist auch wieder eine Pauschalregelung, die über alle gestülpt wird,

statt dass man – es wurde von Herrn Williges schon angesprochen – individuelle Betriebsvereinbarungen zulässt.

Aber, Herr Williges, wenn Sie in diesem Zusammenhang die Frage gestellt haben, wie die SPD bei kleinen und mittleren Unternehmen wahrgenommen wird, nämlich Hand in Hand mit den Gewerkschaften als Verhinderer von individuellen Lösungen, dann muss ich Sie natürlich auch fragen oder müssen Sie sich fragen lassen: Wie wird die CDU wahrgenommen?

Da sage ich Ihnen:Sie wird heute so wahrgenommen,dass sie Seite an Seite mit der SPD in Berlin die höchste Steuererhöhung dieser Republik durchgesetzt hat

und dass sie den Plänen des Bundesfinanzministers, jetzt bei der Gewerbesteuer noch stärker in die Substanzbesteuerung zu gehen, noch nicht öffentlich widersprochen hat. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrnehmung der CDU.

Wenn ich jetzt auf Hessen komme, dann muss ich sagen, Herr Wirtschaftsminister, auch da hat sich leider nichts Neues ergeben. Es war ein Konstruktionsfehler, den Sie vielleicht noch nicht einmal von Anfang an gemacht haben – ich weiß nicht, wie die Entscheidung damals gefallen ist –, auf jeden Fall mit der Trennung – es geht ja nicht um die Trennung von monetärer und nicht monetärer Förderung; das ist ja eine sinnvolle Sache, wenn sie unter einem Dach läuft – in zwei verschiedene Institutionen,

nämlich die IBH und die Hessen-Agentur. Der Verdacht liegt nahe bzw. erhärtet sich bei mir, dass das ganze Manöver nur veranstaltet wurde, weil man als Bank für die Führungsspitze gewisse Ausweise haben muss, die hier so nicht herzustellen waren, und dass man deshalb die Hessen-Agentur so gebildet hat, wie sie gebildet worden ist.

Herr Minister, wir hatten diese Woche ein Gespräch mit Ihrem Staatssekretär. Es war ein sehr gutes Gespräch, auch wenn wir nicht in allen Punkten übereinstimmen.Da ging es um Tourismus. Da ging es um das, was sich in der Hessen-Agentur in dem Bereich tut.Wir konnten mitnehmen, dass das Problem erkannt ist und dass Sie vielleicht auf dem Weg sind, einiges zu verbessern. Dazu hätten Sie unsere volle Unterstützung. Aber wir können alle anderen Bereiche nehmen, die genauso wenig einen Schritt weiter sind.Es besteht im Gegenteil der Eindruck,wo früher wirklich etwas gelaufen ist – ich meine die ganzen Hessen-Invest-Programme, die nicht von Ihnen oder der CDU erfunden und die Gott sei Dank nicht abgeschafft worden sind – –

Ausgebaut? Wie läuft das denn? – Herr Minister, ich bleibe einmal bei der Hessen-Agentur. Nach meiner Kenntnis ist so gut wie kein Antrag aus der beratenden Stelle Hessen-Agentur in die auszahlende Stelle IBH übergeleitet worden,

sondern die Antragsteller und Interessenten gehen unmittelbar zur IBH.Das ist nachvollziehbar und völlig richtig. Ich habe letzte Woche einen Fall gehabt, wo ich im Wahlkreis angesprochen wurde. Da ging es um Mittel für Betriebserweiterung. Glauben Sie, ich käme auf die Idee, bei der Hessen-Agentur anzurufen? – Natürlich rufe ich bei der IBH an.

Genau das sind die Dinge. Die Hessen-Agentur stellt sich mehr und mehr nur noch als Reisebüro dar. Da muss man – Ruth Wagner – die Lupe kritisch ansetzen, wie, nach welchem Auftrag und mit welchen Zielen eine Wirtschaftsdelegation in die Welt geschickt wird.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Hauptaufgabe ist – das hat der eine Chef der Hessen-Agentur bei seiner Präsentation zur Wahl in ein ehrenamtliches Gremium im Planungsverband selbst gesagt, es ist in der Zeitung nachzulesen –, er sei der oberste Wirtschaftsförderer Roland Kochs.

Meine Damen und Herren, der Chef der Hessen-Agentur ist der oberste Propagandist Roland Kochs.

Aber seine eigentliche Aufgabe ist es wohl, die HessenAgentur zu einem schlagkräftigen Instrument zu machen.

Das hat der Kollege Metz im Zweifelsfall nicht zu verantworten. – Vielleicht war er es doch.

Aber wie das Ganze läuft: Es gab zu Zeiten Dieter Poschs – ich gebe dir das gleich – eine Fibel „Gesundheitsstandort Hessen“. Man kann insbesondere in den Emiraten usw. werben – in der Vergangenheit mit enormem Erfolg. Diese Fibel präsentiert hessische Heilbäder, Heileinrichtungen, medizinische Betriebe usw.

Die Neuauflage dieser Fibel präsentiert auf der ersten Seite den Ministerpräsidenten mit einem Beitrag von ihm, auf der zweiten Seite den Wirtschaftsminister mit einem längeren Beitrag von ihm, auf der dritten Seite den Wissenschaftsminister mit einem längeren Beitrag von ihm und dann schließlich noch die Frau Sozialministerin. Jetzt können Sie sich anschauen, wie informativ das alles ist, wenn damit geworben wird.

Es ist alles schön für den Wahlkampf. Und wenn darauf „CDU“ steht, ist das auch okay. Man muss über einzelne Punkte sogar schon lachen.

Der tiefe Ernst liegt doch in dem Stückchen, was Wirtschaftsförderung in einem Land leisten kann und zu leisten hat. Das ist nicht allzu viel. Ich habe Ihnen ja gesagt: Die Hauptsache einer Wirtschaftspolitik ist, die Wirtschaft wirtschaften zu lassen und nur die groben Leitlinien vorzugeben.

In der Landeswirtschaftspolitik haben wir zwei Bereiche. Der ganz wesentliche ist der Infrastrukturbereich. Den hat Kollege Williges angesprochen; dem ist nichts hinzuzufügen. Aber dann haben wir einen Bereich, wo wir Strukturprozesse abfedern müssen, wo wir auch Betriebsgründern oder Betriebserweiterern helfen müssen. Herr Minister, genau in diesem Bereich – eigentlich der einzige mit einer aktiv geforderten Steuerung des Landes – läuft überhaupt nichts.Wir haben es schon dreimal angemahnt – alle Jahre wieder, seitdem Sie im Amt sind. Ich sehe keine Besserung.

Ich würde der CDU wünschen, dass sie nicht, wie in ihrem Antrag – – Das sind wirklich alberne Selbstdarstellungen, die darin stehen,

die uns auch nicht weiterhelfen. Klar, Selbstbefassung, sich auch zum Teil noch mit Dingen zu brüsten, die Sie gar nicht weitergeführt haben, die wir einmal gemeinsam richtigerweise angefangen haben. Gesetze und Verordnungen auf fünf Jahre begrenzen – was machen Sie denn? Sie leiten fast in jedem Plenum die Gesetze ohne jegliche Evaluation und tatsächliche Überprüfung durch.

Oder: Sie haben vorhin gefragt, was im Bereich der Wirtschaft gestrichen worden ist. Ich weiß, dass zu Zeiten von Dieter Posch allein 600 Bestimmungen im Wirtschaftsministerium gestrichen wurden – von insgesamt 3.500. Das waren der höchste prozentuale Anteil und der höchste absolute Anteil.

Herr Minister Rhiel, ich weiß nicht – vielleicht können Sie dazu etwas sagen –, was Sie in diesem Bereich weiter auf der Agenda haben.

Ich weiß nur, dass wir hier ein Gesetz namens INGE beschlossen habe, das ich für total überflüssig halte und das unsere Innenstädte nicht ein Stückchen weiterbewegen wird. Ich weiß, dass wir die Sprinkler mit allen Überwachungsmechanismen, die einzusetzen sind, beschlossen haben.

Nein, Herr Innenminister, all das sind zusätzliche Belastungen. All das ist zusätzliche Verwaltung. All das ist zusätzliche Bürokratie. All das ist das, was unsere kleinen und mittelständischen Betriebe als Erdrosselung empfinden, die ihnen die Lust und zum Teil die Luft zum Atmen nimmt.

Meine Damen und Herren, es gäbe noch sehr viele einzelne Punkte, aber ich glaube, die Richtung unserer Positionierung ist klar. Die hat sich nicht verändert. Ich staune zum Teil über die CDU. Die SPD hat sich auch nicht viel verändert.Aber das ist eben nicht unsere Sicht der Dinge, und das wird auch so bleiben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin!

Nicht jede Rechtsschöpfung wird von uns begrüßt. Wie Sie wissen, wird auch nicht jede Initiative dieses Ministers von uns begrüßt.Aber einige begrüßen wir doch.Herr Minister, diese gehört dazu.

Ich habe nur eine Frage dazu, die wir in die Ausschussberatung mitnehmen können. Wie kommt es, dass das dadurch zusätzlich zu erzielende Mittelaufkommen schon im Etat veranschlagt ist, obwohl wir jetzt erst den Gesetzentwurf erhalten haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manche werden mit der Zeit klüger. Das gilt für die Kollegin Hölldobler-Heumüller und die Fraktion der GRÜNEN. Manche werden unklüger. Das muss ich den CDU-Kollegen sagen.Wenn ich mich an die zurückliegenden Debatten zu diesem Thema erinnere, Herr Holler, dann scheint das Sein in der großen Koalition in Berlin das Bewusstsein im Hessischen Landtag zu bestimmen.

Meine Damen und Herren, es geht in der Tat nicht in erster Linie um Arbeitsplätze.Es geht auch um Einkommenschancen. Frau Fuhrmann, bei all dem Falschen, was Sie hier gesagt haben, war eines richtig: Es gibt Familien, die dringend auf einen Zuverdienst angewiesen sind,wenn sie sich über das Existenzminimum hinaus noch etwas leisten wollen.

Diese Familien sind dankbar und froh, dass es diese Art der Beschäftigung gibt. Wir haben die Statistiken der Knappschaft ausgewertet, die besagen, dass im Einzelhandel etwa drei Fünftel dieser Jobs in den kleinen und mittelgroßen Geschäften angeboten werden. Das sind Jobs, die sonst nicht angeboten würden. Es handelt sich also um zusätzliche Arbeitsangebote, insbesondere aufgrund der verlängerten Ladenöffnungszeiten.

Es ist auch gut so, dass es diese Arbeitsgelegenheiten gibt. Es wurde richtigerweise schon darauf hingewiesen, dass viele Studenten von diesen Jobs abhängig sind. An der Stelle ist der Hinweis der Kollegin Hölldobler-Heumüller zutreffend, dass gerade die Fraktion, die hier sagt – da unterscheiden wir uns: wir sagen, es ist zwar nicht verkehrt, aber wie Sie es machen, ist es falsch –, dass Studenten wesentlich mehr zu ihrem Unterhalt und zu den Leistungen und Gebühren beitragen sollen, an der Stelle die Studenten wiederum zusätzlich bestrafen will.

Jetzt will ich der CDU-Fraktion eine Pressemeldung der Sozialministerin vom 7. November 2003 vorhalten. Das war kurz nach der Umstellung des Systems. Frau Fuhrmann, nach den Irrungen und Wirrungen im ersten rotgrünen Kabinett Schröder ist das ganze System der Minijobs in seiner Ausrichtung Mitte 2003 geändert und auf den Kopf gestellt worden. Dann musste man einsehen, dass man Minijobs braucht und dass man sie möglich machen muss. Deshalb kam die eben erwähnte Umstellung des Systems. In ihrer damaligen Pressemitteilung sagte unsere Sozialministerin: Dieser positive Effekt, die Entwicklung der Minijobs auf dem Arbeitsmarkt in Hessen in den ersten drei Monaten seit der Gesetzesänderung, ist eine Bestätigung für die Haltung der Hessischen Landesregierung, die Ende vergangenen Jahres in Berlin ihre Forderungen bei der Neugestaltung durchgesetzt hat. – Im Folgenden wird diese Gesetzesänderung in den höchsten Tönen gelobt und gepriesen.

Jetzt kommt meine Kritik: Es ist doch nicht ein Deut an den strukturellen, substanziell-materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes geändert worden. Die Leute werden nur zusätzlich geschröpft. Man bedient sich wieder einmal vermehrt selbst.Dazu muss ich sagen:Die große Koalition hat in der Gestaltung von Politik bisher noch keine Fantasie bewiesen, aber im Abzocken ihrer Bürger beweist sie immer mehr Fantasie und immer mehr Durchsetzungsvermögen und Härte, was ich ihr in anderen Politikbereichen eigentlich wünschen würde.

Meine Damen und Herren, insofern ist das einmal mehr ein Beleg dafür, dass die große Koalition mit der Frau Bundeskanzlerin auf demselben Weg der Irrungen und Wirrungen ist, wie wir es bei Rot-Grün unter Schröder zweimal erlebt haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weise für meine Fraktion ausdrücklich zurück, dass Naturschutz für uns keinen Stellenwert mehr habe.

Worum geht es hier? Es geht darum, dass Sie falsche Behauptungen in die Welt gesetzt haben, z. B. bezüglich der

Streuobstwiesen. Diese sind nach EU-Recht geschützt. Sie bleiben geschützt, und diesen Schutz wollen auch wir beibehalten.

Meine Damen und Herren, es geht im Wesentlichen darum, dass Sie uns vorwerfen, wir wollten den Naturschutz abbauen. – Wir wollen nicht den Naturschutz abbauen, sondern wir wollen die falschen Überregulierungen abbauen.

Genau damit haben Sie in den Achtzigerjahren das Gegenteil von dem erreicht, was Sie idealerweise wollten. Sie haben durch die ganzen Klein-klein-Regelungen und durch den Vorrang des Naturschutzes vor allen anderen Entwicklungszielen in den Köpfen der Menschen genau das geschaffen, was dem Naturschutz schadet,

sodass kein Verständnis mehr für die Grundanliegen des Naturschutzes geblieben ist. Das war das Ergebnis.

Wir wollen jetzt das, was im Planungsrecht immer gegolten hat oder hätte gelten sollen, dass wir nämlich zu einer Abwägung zwischen gleichrangigen Zielen,zwischen Entwicklungszielen und Schutzzonen, kommen. Damit kommen wir ein Stück weiter.

Herr Minister, in diesem Sinne sehe ich eine gute Diskussionsgrundlage in Ihrem Entwurf.

Herr Minister, ist Ihnen noch geläufig, dass wir uns Mitte der Neunzigerjahre schon gemeinsam über ein ähnliches, aber sehr intensives Gebaren sehr aufgeregt haben?

Ich frage die Landesregierung:

Wann beabsichtigt sie, nach Einführung der Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Neubauten – im Juni 2005 – Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bzw. wann hat sie das getan?

Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Rauchmelder seit In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung installiert wurden?

Wie stellt die Landesregierung sicher, dass diese Rauchmelder tatsächlich installiert werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie eine künftige Energiepolitik, wie ein künftiger Energiemix auszusehen hat, darf nicht abhängig sein vom guten oder schlechten Willen eines Herrn Gabriel.

Meine Damen und Herren,bei der Bedeutung dieses Themas darf es aber auch nicht abhängig sein von zu viel Wunsch nach Sonnenschein über diesem Kabinett.

Nicht diesem, sondern dem Berliner Kabinett. Soweit ich sehe, Herr Innenminister, sind Sie hier noch nicht bei der großen Koalition angelangt.

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Plenarsitzung sehr intensiv über dieses Thema hier diskutiert,

und der Ministerpräsident hat einen für mich beachtlichen und in der Sache auch richtigen Beitrag dazu geleistet.

Ich freue mich, dass der Generalsekretär das jetzt noch einmal bestätigt, denn genau da knüpft unser Antrag an: an den Energiegipfel am 3. April in Berlin, bei dem sich die wichtigsten betroffenen Minister mit der Bundeskanzlerin und den Chefs der vier großen Energieversorger über die künftige Energiepolitik der großen Koalition und damit auch unseres Landes unterhalten.

Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit, Betriebssicherheit, Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und sich nicht in die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu begeben,

das sind die Kriterien, die ausschlaggebend sein müssen. Wenn diese Kriterien – ich freue mich über den Beifall der Union –

auch für Sie ausschlaggebend bleiben,dann darf es in Berlin bei den Gesprächen keine Tabuisierung eines Energiebereichs geben, wie es sich bis jetzt noch abzuzeichnen scheint.

Meine Damen und Herren, viele Redner haben in der Diskussion im letzten Plenum dargelegt, dass in Hessen 57 % unserer Energieproduktion aus der Kernkraft kommen und dass bundesweit der Kernenergieanteil bei knapp 30 % liegt.

Es wurde auch dargelegt, dass die regenerativen Energien auf jeden Fall in absehbarer Zeit kaum den angepeilten Anteil von 20 % erreichen können.

Das können selbst die GRÜNEN nachvollziehen

das müssten sie eigentlich nachvollziehen –, wenn sie sich die reale Energiesituation in unserem Land ansehen und wenn sie sich die Entwicklung bei den regenerativen Energieträgern ansehen.

Meine Damen und Herren, ausgerechnet die GRÜNEN vernachlässigen das CO2-Problem gänzlich.

Sie wollen die sehr absehbare Endlichkeit der fossilen Energieträger nicht zur Kenntnis nehmen. Aber zu glauben, man könnte bei den regenerativen Energien mit ihrem heutigen Anteil von unter 10 %

binnen zehn Jahren vielleicht auf 50 % kommen, das ist eine Illusion,

und Illusionen kann sich unser Land nicht leisten, auch deshalb nicht, weil weltweit alle Prognosen von einem zusätzlichen Energiebedarf von 2 bis 3 % jährlich ausgehen. Weil das für Europa insgesamt und für die USA gilt, weil das für China und für andere Schwellenländer gilt,

können wir es uns nicht mehr leisten, die fossilen Lagerstoffe noch schneller zu verzehren und die Kernkraftwerke abzuschalten – im Übrigen nur in Deutschland. In all unseren Nachbarländern werden die Laufzeiten der Kernkraftwerke gerade verlängert,

in Finnland und in anderen Ländern wird der Neubau von Kernkraftwerken diskutiert.

Deshalb sage ich abschließend, insbesondere an die CDU gerichtet, aber auch an die Kollegen, die in der SPD das Problem vielleicht weniger ideologisch und weniger mit der grünen Brille sehen:

Appellieren Sie an Ihre Berliner Parteifreunde, dass wir es uns nicht leisten können, auf dem so genannten Energiegipfel, auf dem die Weichen für unsere Energiepolitik in den nächsten Jahren gestellt werden, solange diese große Koalition noch hält, das Thema Kernkraft auszuklammern.

Da war ich gerade dran.

Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, wäre ich jetzt schon fertig gewesen.

Entschuldigung, Frau Präsidentin, Sie konnten das nicht wissen.

Meine Damen und Herren, ich appelliere gerade an die CDU, die entsprechend dem, was der Ministerpräsident hier vor vier Wochen ausgeführt hat, eigentlich nur eines tun kann: dieses Thema auf den Tisch zu legen und vielleicht auch einmal den Mut zu haben, einen Krach in der Koalition zu riskieren. – Vielen Dank.

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Walter, ich stimme dem ersten Satz Ihrer Kurzintervention zu. Sie haben Recht, die Kollegin Heumüller-Heudobler – –

Frau Kollegin, Entschuldigung, ich werde Ihren Namen lernen. – Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller hat zunächst einmal so gesprochen, dass der Eindruck entstanden ist, als würde sie genauso wie wir dafür eintreten, dass Zäune eingerissen werden sollen. Diese Zäune schützen nicht nur, sondern sie hindern auch, sich auszubreiten. Es geht auch darum, Platz zu schaffen, damit man sich am Markt marktgerecht und wettbewerbsgerecht verhalten kann.

Allerdings hat sie dann Auflagen verkündet, die die GRÜNEN im Sparkassengesetz haben wollen.Diese Auflagen würden aber letztlich dazu führen, dass aus den Zäunen, die Sie als nicht erhaltenswert ansehen, Mauern würden. Frau Kollegin, wenn alle Ihre Forderungen umgesetzt würden, dann würde auch eine noch so gut geführte Sparkasse ihrem Auftrag nicht mehr gerecht werden können. Denn sie würde das wirtschaftlich nicht durchstehen können.

Alle Mitglieder dieses Hauses wollen, dass das Drei-Säulen-System erhalten bleibt. Warum diskutieren wir denn darüber, ob gewisse gesetzliche Einschränkungen aufgehoben bzw. gelockert werden sollen? Die Meinung der SPD hingegen ist, dass man alles so lassen sollte, wie es derzeit ist.

Wir diskutieren es deshalb, weil die Sparkassen nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung, nach den Auflagen und Kriterien von Basel II in ihrer Kreditvergabe nicht mehr so gestellt sind, wie sie das noch vor einigen Jahren waren, weil sie eine stärkere und breitere Eigenkapitalbasis brauchen, weil sie sich natürlich in den Rankings ganz andere Messlatten anlegen lassen müssen, als das früher der Fall war. In Hessen hat man das richtigerweise ein Stück in dem Verbundsystem aufgefangen. Das ist bundesweit schon modellhaft geworden.Wir können stolz darauf sein. Ich gratuliere auch dem Sparkassen- und Giroverband dazu.

Nur, das Verbundsystem reicht alleine nicht, um nicht nur in einer Entwicklung bestehen zu können, die in dem Sektor der Banken – Onlinebanking ist schon angesprochen worden – zu anderen Handelsformen und zu anderen Wettbewerbern führt, sondern auch in dem Druck und in der Ausrichtung z. B. von der Genossenschaftsseite her, die sich schon viel früher für den Wettbewerb aufgestellt hat, als die Sparkassen das hinter ihren Schutzzäunen gemacht haben, oder im internationalen Wettbewerb bestehen zu müssen, den wir natürlich nicht draußen halten können und vielleicht auch nicht draußen halten sollen.

Wie kommen jetzt die Sparkassen mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit – so deutlich muss man das ausdrücken – in dieser Entwicklung zurecht? Gerade wer möchte, dass dieses System im Grundsatz erhalten bleibt, muss schauen, wo wir von der Gesetzgeberseite her Schranken gesetzt haben, die heute nicht mehr zu halten sind. Wir von der FDP sprechen in diesem Zusammenhang die Frage der Kapitalbildung an. Da sind wir nicht alle unterschiedlicher Meinung.Wir sind nur unterschiedlicher Meinung, ob dies optional sein soll oder ob man sagen muss, sie müssen Stammkapital bilden.

Wir kommen deshalb dahin, Herr Kollege Boddenberg, weil es das Wichtigste ist, die Eigentümerfrage zu klären und zu definieren.Im Moment sind die Kommunen Träger der Sparkassen. Diese Trägerschaft beinhaltet aber keine konkreten Gesellschafteranteile. Sie haben keinen Eigentumscharakter in dem Sinne. Bei jeder Disponibilität, wenn ich sie herstellen möchte, muss ich zunächst einmal klarstellen,dass Eigentum und Eigentumscharakter gebildet sind. Ich war auch erst der Meinung, wir machen es einfach, wir machen es optional im Gesetz. Dann können die einen so und die anderen so entscheiden. – Das geht aber nicht auf.

Das Beispiel mit der Bilanzierung in den Wirtschaftsplänen der kommunalen Träger ist zwar nur ein formales Beispiel, aber es zeigt die Notwendigkeit, die Eigentümerfrage zu klären, überdeutlich. In einigen Jahren werden wir überall die kaufmännische Buchführung in den öffentlichen Haushalten haben. Wie wollen sie denn ihre Sparkasse oder ihre Sparkassenanteile bilanzieren? Das können sie doch überhaupt nicht.

Das ist nur ein formales Beispiel. Das Wichtigere ist das Wirtschaftliche, das Betriebswirtschaftliche, die Disponi

bilität auch des Eigentums. Jetzt sagen wir: nicht unbegrenzt, sondern in den Schranken der „Sparkassenfamilie“, also aller, die in diesem Sparkassenverbund dazugehören. Dabei bleiben wir auch. Das ist eine unabdingbare Forderung von uns.

Jetzt kommen die Zweifel. Hält das denn in Brüssel stand? Da haben wir einschlägige Aussagen, die der Minister vorgetragen hat. Ich gehe davon aus, dass sie belastbar sind.

Dann kommt die Frage von Herrn Walter, was passiert, wenn geklagt wird. Herr Walter, vordergründig würden dann eher Kommunen klagen, nicht die freien Banken.

Sie können sich allenfalls diskriminiert fühlen und aus diesem Grund klagen, wie auch immer. Wer klagen will, Herr Walter, kann das heute schon auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Gesetzes.

Da haben wir in Hessen nur den einen Unterschied – zumindest in unserem Entwurf, den Regierungsentwurf kennen wir noch nicht –: Wir verankern noch zusätzlich, dass das Kopfinstitut, nämlich die Helaba, das genauso aus der Sparkassenfamilie heraus kaufen kann,wie sie das bei der 1822 gemacht hat. Das bräuchte die Helaba aber überhaupt nicht, wie wir alle wissen, weil sie das ohnehin über die 1822 machen kann, und zwar auch im Wege der Fusion so, wie es heute schon läuft.

Frau Kollegin Heudobler-Heumüller,

jetzt komme ich noch einmal zu dem, was Sie eben fragend oder auch kritisch angesprochen haben. Heute gehen schon die Fusionen. Das haben wir gerade erlebt, Wetterau/Vogelsberg.Einige haben wir in den letzten Jahren erlebt, andere werden noch kommen. Das ist aber doch schon genau der wirtschaftliche Druck, der sich in Fusionen vollzieht, die irgendwo im Schattenbereich zwischen privater Bankbetätigung – –

Danke schön, Herr Ministerpräsident. Ich werde es mir jetzt wirklich einprägen, Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller.

Es ist doch genau der Druck, der auf die Institute wirkt, die unterschiedlich aufgestellt sind. Es gibt Institute, die überhaupt nicht um Fusionen spekulieren müssen. Sie brauchen keine Angst davor zu haben. Sie brauchen kein Stammkapital, um Anteile zu kaufen oder zu verkaufen. Sie halten sich. Aber die Welt ist nicht überall gleich. Es gibt Institute, über die offen diskutiert wird. Ich möchte diese Diskussion hier nicht forcieren. Da müssen wir doch Wege finden. Diese Fusionen im Schattenbereich zwischen öffentlicher Treuhänderschaft bzw. kommunaler Treuhänderschaft auf der einen Seite und privater Banktätigkeit an der Front in zunehmendem Wettbewerb auf der anderen Seite werden auf Dauer so allein nicht lösbar sein.

Herr Walter hat diese Frage auch schon angesprochen. Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, ich hätte gerne natürlich auch einmal eine Antwort darauf, wo Ihre Motivation außer den von uns gemeinsam gesehenen Notwendigkeiten aus der Entwicklung heraus liegt bzw. ob Sie über diese Notwendigkeiten hinaus noch eine andere Motivation haben; ich nenne jetzt konkret das Rhein-Main-Gebiet. Das wäre natürlich interessant.

Da sage ich, wir wollen einen gesetzlichen Rahmen so schaffen, dass sich innerhalb des Sparkassensektors Entwicklungen ergeben und vorangetrieben werden können, ohne dass die Politik diese steuert. Darauf kommt es an. Wenn das von der Politik nicht gesteuert und nicht per Gesetz eingeschränkt oder gelenkt stattfindet, Herr Walter, dann wird in diesem Prozess auch nicht die Gefahr auftreten, die Sie vorhin hier angesprochen haben, dass nämlich dann die Großen die Kleinen oder – Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller hat es angesprochen –

die Starken die Schwachen schlucken, sondern dann wird sich ein ganz anderer Prozess von Kooperationen oder auch von Verschmelzungen, Fusionen, Erweiterungen usw. ergeben.

In der Presseerklärung können Sie es lesen; wir werden es Ihnen im Gesetz auch noch einmal ausdrücklich vortragen. Unter folgenden Eckpunkten wollen wir die völlige Entscheidungsfreiheit innerhalb der Trägerschaft und der Sparkassenfamilie herstellen:

erstens im Rahmen des so genannten Drei-Säulen-Konzepts,

zweitens mit der Bildung von Stammkapital,

drittens die Pflicht einer Mindestrücklage von jeweils einem Drittel des Jahresüberschusses,

viertens die Möglichkeit der Ausschüttung darüber hinausgehender Gewinne,

fünftens die Möglichkeit, Stammkapital innerhalb der Sparkassenfamilie an Gemeinden usw., an alle Teilglieder dieser Familie, bis hin zur Helaba, zu übertragen, und

sechstens die Übertragung der Regelungsbefugnisse, die das Land jetzt hat, bis hin zur Festlegung von Höchstgrenzen, Vorstandsbezügen, Verwaltungsratsentschädigungen und anderen Dingen,auf den Sparkassen- und Giroverband und

siebtens das, was eigentlich banküblich normal sein sollte, nämlich die Einrichtung von Bilanzausschüssen, als zwingende Vorschrift.

Meine Damen und Herren, auf der einen Seite ergeben sich mehr Freiheiten für die Sparkassen. Wenn ich aber mehr Freiheiten gebe, übertrage ich auch mehr Verantwortung. Da dieser Verband in sich eine besondere Konstruktion mit einer insgesamt eigenen Verantwortung ist, muss auch in einem Gesetz die Pflicht zur Mitarbeit in dem Verband normiert werden. Das wollen wir auch. Es kann nicht sein, dass der Verband auf der einen Seite als Auffangbecken dort dient, wo es wirtschaftlich nicht ausreicht, auf der anderen Seite dann aber durch Eigeninteressen ausgehöhlt wird, die irgendwo formuliert werden.

Wenn dieser Verband als Klammer so abgesichert bleibt, wie wir das in unserem Gesetzentwurf, der demnächst

vorgelegt wird, vorgesehen haben, dann tragen die Befürchtungen, die hier geäußert worden sind, nicht.

Herr Minister, ich würde mich auch freuen, wenn Ihr seit über einem Jahr angekündigter Entwurf

seit zwei Jahren angekündigt, danke schön – bald vorgelegt würde. Herr Reif, Sie haben das Wortspiel mit dem Garanten von Herrn Walter aufgenommen, der Garant für überkommene Strukturen war oder ist. Sie haben dann gesagt, die Sparkassen seien Garant für Arbeitsplätze. Sie seien Garant für kleine und mittlere Unternehmen. Sie seien Garant für das Wohlergehen einer Region, und was weiß ich noch alles. Wir dürfen nur nicht eines vergessen: Die Sparkassen sind auch Banken. Sie sollten bei allen Garantien, die wir von ihnen verlangen, auch wirtschaften können. – In diesem Sinne vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Häusling, ich zitiere aus einem Beschluss meines Kreisverbandes von vor einem Dreivierteljahr. Da haben wir uns in der Mitgliederversammlung nur mit diesem Thema befasst. Anwesend war das von Ihnen eben angesprochene Magistratsmitglied aus Eltville. Der Beschluss ist einstimmig gefasst worden. Ich zitiere:

Die FDP begrüßt, dass mit dem Bauvorhaben der Kellerei am Steinberg eine innovative und weit über die Grenzen des Rheingaus wirkende Investitionsmaßnahme in unserer Region vorgenommen wird.

Wenn sich Parteifreunde – aus welchen Gründen auch immer – anders erklären, als sie sich in der Abstimmung verhalten, ist das nicht von mir zu vertreten. Das werden Sie bei den GRÜNEN aber auch erleben.

Meine Damen und Herren, es ist doch interessant, dass es bei der ersten Diskussionsrunde zum Steinberg vornehmlich um den Landschafts- und Naturschutz ging. Dieses Argument höre ich heute überhaupt nicht mehr. In der zweiten Diskussionsrunde ging es dann um die vermeintlich bessere Alternative, den alten Keller zu renovieren. Lieber Herr Häusling, 15,8 Millionen c waren die niedrigste Schätzung für die notwendigen Maßnahmen. Wenn Sie einmal dorthin fahren, gucken Sie sich die städtebauliche Situation in der Schwalbacher Straße in Eltville an.Wenn Sie dann überlegen, dass die Staatsweingüter wirtschaftlich auf einem guten Wege sind – es ist eben schon einmal gesagt worden – und noch mehr produzieren, und vor allen Dingen mehr Flaschen verkaufen müssen gegenüber dem früheren Absatz in Fässern, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, dass eine derartige Baumaßnahme in der Schwalbacher Straße nie zu realisieren sein würde, ganz abgesehen davon, dass sie dort in der Einengung auch unsinnig wäre.

Dann kommt der berühmte Widerstand aus dem Rheingau. Ja, was haben wir denn da für einen Widerstand? Wir haben einen ehemaligen Weinbaupräsidenten,und wir haben einen Kommissionär aus Walluf,

die sind sehr laut und werden überall vernommen. Der Weinanbauverband,der das Organ wäre,wenn der Widerstand zu groß würde, hat in dieser Sache keinen Beschluss gefasst und wird in dieser Sache auch keinen Beschluss fassen. Wenn Sie mit dem Weinbaupräsidenten oder anderen Mitgliedern des Hauptausschusses reden, dann werden Sie feststellen, dass es eine Schimäre ist, dass an

geblich die ganze Rheingauer Winzerschaft auf den Barrikaden ist.

Ich habe überhaupt keine Angst davor. Ich sollte neulich mit Herrn Expräsidenten Nägler zu einer Podiumsdiskussion kommen. Die wurde einen Tag vorher abgesagt, weil Herr Nägler offensichtlich keinen Mut oder keine Lust hatte, diese Podiumsdiskussion zu führen. Ich gehe da an die Front,und ich habe im Rheingau wegen dieses Themas noch überhaupt keine Malaisen.

In der letzten Woche haben wir einen wunderschönen Geburtstag gefeiert. Da waren 200 Leute, und von den 200 Leuten waren vielleicht 150 Winzer. Was glauben Sie, wie schön das war? Die Stimmung war hervorragend. Das ist doch alles Humbug.Da gibt es einen Journalisten mit dem Kürzel cc, der diesen Eindruck über die Regionalpresse bugsiert.Aber das ist einer der wenigen.

Meine Damen und Herren, es ist interessant: Einmal war es der Landschaftsschutz, dann diese Kellereigeschichte an sich, und dann waren es die Defizite und die Sorgen. Meine liebe Christel Hoffmann, seit 1973 hat dieses Land bis auf zwei Ausnahmen jedes Jahr dreimal so viel Defizit abgedeckt, wie das aktuelle Defizit der Staatsweingüter im letzten Jahr betragen hat.

Herr Bökel, als Sie noch zuständiger Minister waren und den Schritt hin zum Eigenbetrieb gemacht haben, habe ich Ihnen gesagt: Die Richtung ist richtig, aber es ist zu kurz gesprungen, weil der Eigenbetrieb wirtschaftlich genauso wenig zu steuern ist, als es früher beim reinen Staatsbetrieb der Fall gewesen ist. Die Entscheidung mit der GmbH war richtig, die Entscheidung mit dem Keller ist richtig, und sie ist alternativlos.

Die Bedeutung der Staatsweingüter wird von Ihnen immer betont und nicht infrage gestellt.Aber wer die Staatsweingüter in ihrer Bedeutung für die Region und unseren hessischen Wein sieht, der kann nicht umhin, als nach vorne zu gehen und zu sagen: Das wird jetzt gemacht, und es wird zu einem guten Ende geführt. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen guten Morgen.