Was ist das überhaupt für ein Zustand? Tagelang kann darüber spekuliert werden,ob der Herr Ministerpräsident die Kultusministerin nicht schon entmachtet hat, wenn es um die „Unterrichtsgarantie plus“ geht. Dem widerspricht niemand aus der CDU mehr. Das zeigt, wie weit es
mit der Bildungspolitik von Frau Wolff schon gekommen ist. Diese Stimmen sind auch aus Ihren eigenen Reihen zu hören.
Wir GRÜNEN wollen die verlässliche Schule. Aber wir wollen nicht, dass das zulasten der Qualität, der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern geht. Das ist der wesentliche Unterschied zu der „Unterrichtsgarantie Murks“, wie die hessische CDU sie hier vertritt.
Herr Kollege Wagner, Sie haben einen Artikel gefunden. Ich habe viele Artikel gefunden. Daran sieht man einmal, wie es um Ihre „Unterrichtsgarantie Murks“ bestellt ist. „Wiesbadener Kurier“,11.Mai:„Furcht vor Entprofessionalisierung durch Einsatz von Laien-Lehrern“;„Gießener Anzeiger“ von demselben Tag: „Unterrichtsausfall wird durch eine Mogelpackung kaschiert“;„Frankfurter Rundschau“: „Laien statt Lehrer“; „Offenbach Post“ vom 13. Mai: „Turbo-Abi mit Lehrer-Hiwis“; „Offenbach Post“, ebenfalls vom 13. Mai: „Ohrfeige für die Kultusministerin“. Herr Wagner, Sie haben einen Artikel gefunden. Ich habe ganz viele Artikel gefunden,die zeigen,wie die Stimmung an den Schulen wirklich ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Im „Vorwärts“ stand bestimmt noch etwas!)
Dann erdreistet sich die Frau Ministerin auch noch, zu sagen, man könne sich in der Bildungsregion Groß-Gerau/ Main-Taunus schon einmal anschauen,dass es mit der verlässlichen Schule klappt. Herr Kollege Wagner, ich habe Ihnen Zeitungen aus diesem Gebiet, also aus dem Landkreis Groß-Gerau und aus dem Main-Taunus-Kreis, mitgebracht. Angeblich klappt dort schon alles mit der „Unterrichtsgarantie plus“. Auch in diesen Zeitungen lesen wir z. B.: „Umfrage – Schulleiter sehen große Probleme, geeignetes Personal für die ,Unterrichtsgarantie plus‘ zu finden“. Das sagen Rüsselsheimer Schulleiter, obwohl es dort angeblich schon funktionieren soll.
Oder aus dem „Höchster Kreisblatt“: „Schulen für die ,Folgen einer unzureichenden Unterrichtsversorgung’ nicht verantwortlich, Schulleiter widersprechen Ministerin Wolff“. Ferner zitiere ich aus einem Artikel aus dem „Darmstädter Echo“:
87 Schulleiter und ihre Stellvertreter aus den Kreisen Main-Taunus und Groß-Gerau wehren sich dagegen, dass Kultusministerin Karin Wolff (CDU) den Modellversuch „Schule gemeinsam verbessern“ als „gelungenes Beispiel“ für die Realisierung einer Unterrichtsgarantie anführt.
Über Wolffs Aussage, die Schulen hätten gezeigt, „dass die verlässliche Schule funktioniert“, sind die 87 Unterzeichner „verblüfft und verärgert“.
Oder schauen Sie in das „Weilburger Tageblatt“ von heute. Dann können Sie sehen, wie weit es mit der Bildungspolitik gekommen ist. Heute Abend wird der Herr Staatssekretär im Landkreis Limburg-Weilburg zu Gast sein. Das „Weilburger Tageblatt“ ruft anlässlich dieses Besuchs zu einer Aktion auf. Ich zitiere aus dem „Weilburger Tageblatt“:
Stundenausfall in der Schule macht nicht nur Eltern, sondern mittlerweile auch Schülern Sorgen. Die Leserinnen und Leser können mit einem Coupon (heute auf Seite 18) zeigen, wie viel Unterricht tatsächlich nicht erteilt und vertreten wird.
Jetzt wird schon mit Coupons erfasst, wie viel Unterricht ausfällt. Nun wollen Sie uns hier erzählen, es gebe eine verlässliche Schule oder eine Unterrichtsgarantie.
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wer soll Sie bei dem Thema „Unterrichtsgarantie plus“ eigentlich noch ernst nehmen?
Der Herr Finanzminister schreit jetzt dazwischen. Es ist ja in Ordnung.Wenn es um das Thema Ernstnehmen geht, sind Sie immer der erste Ansprechpartner, bei dem man damit Schwierigkeiten hat.
Wer soll Sie bei dem Thema eigentlich noch ernst nehmen? 1999 sind Sie im Landtagswahlkampf angetreten und haben gesagt:Wir machen eine Unterrichtsgarantie.
Anlässlich der Landtagwahl 2003 haben Sie gesagt, die Unterrichtsgarantie sei erfüllt. Heute, im Jahr 2006, stellt sich die Kultusministerin hierhin und sagt selbst: In unserem Land fallen jede Woche 70.000 Stunden aus. – Das heißt, dieses Wahlversprechen ist gebrochen. Herr Kollege Boddenberg, das ist die Realität.
Das, was Sie mit der „Unterrichtsgarantie plus“ jetzt vorgelegt haben,ist der nächste Etikettenschwindel.Ein ganz einfaches Rechenbeispiel macht das deutlich. Die Frau Kultusministerin sagt, an unseren Schulen fielen jede Woche 70.000 Stunden aus. 70.000 Stunden entsprechen der Arbeitsleistung von 2.500 Lehrern. 2.500 Lehrer erbringen 70.000 Unterrichtsstunden. Wollten wir die jetzt einstellen, benötigten wir im Landeshaushalt dafür weit über 100 Millionen c. Dann hätten wir die Arbeitsleistung, die 70.000 Unterrichtsstunden entspricht.
Sie stellen für Ihre Unterrichtsgarantie gerade einmal 30 Millionen c zur Verfügung. Herr Finanzminister, da gibt es ein Delta.Dieses Delta beschreibt genau den Verlust an Qualität, den wir dadurch erleiden werden, dass Sie nicht mehr ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, sondern pädagogische Laien an die Schulen schicken wollen.
Dieses Delta haben wir da. Dieses Delta in Höhe von 70 Millionen c beschreibt exakt den Etikettenschwindel. Es beschreibt den Verlust an Qualität in unseren Schulen und
Die „Unterrichtsgarantie plus“ ist wieder typisch für Karin Wolff: stark im Ankündigen, ganz schwach im Handeln. Was haben wir eben erlebt, meine Damen und Herren? Der Vorvorgänger von Frau Wolff kam hier an und hat einen Gesetzentwurf eingebracht, etwas, was die Ministerin bislang schlicht vergessen hat. Die Ministerin hat bislang vergessen, die rechtlichen Grundlagen für ihr Konzept „Unterrichtsgarantie plus“ zu schaffen. Deshalb brauchte sie heute Nachhilfe von ihrer eigenen Fraktion. Es ist wirklich weit mit Ihnen gekommen, Frau Wolff. Das war eine schallende Ohrfeige,die Sie heute von der CDUFraktion bekommen haben.
Wenn sich die absolute Mehrheit in diesem Hause an ein parlamentarisch einigermaßen anständiges Gesetzgebungsverfahren hält, dann werden wir dieses Gesetz im Juli-Plenum verabschieden – genau zwei Tage, bevor die Sommerferien beginnen. Das heißt, für dieses Prestigeprojekt, das zu Beginn des nächsten Schuljahres starten soll, werden die Rechtsgrundlagen erst zwei Tage vor Beginn der Sommerferien geschaffen. Das zeigt: Sie wollen die Verantwortung an die Schulen abdrücken. Sie wollen die Schulen zum Sündenbock machen, weil Sie von eigenen Versäumnissen ablenken wollen.
Was muten Sie eigentlich den Schulleiterinnen und Schulleitern in unserem Land zu? Die allermeisten Schulleiterinnen und Schulleiter sagen, sie finden Ihr Konzept „Unterrichtsgarantie plus“ falsch.
„Die meisten“, habe ich gesagt, Herr Boddenberg. Der Kollege Wagner wird mit Sicherheit einen finden, der es gut findet. Deshalb habe ich von „die meisten“ gesprochen.
Was muten Sie den Schulleiterinnen und Schulleitern eigentlich zu? Sie müssen etwas exekutieren, was sie für falsch halten und wofür es noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage gibt. Was muten Sie diesen Beamtinnen und Beamten in unserem Lande eigentlich zu?
Die CDU-Fraktion hat der Frau Ministerin Nachhilfe gegeben. Allerdings wäre es besser gewesen, mit der Nachhilfe auch eine Kurskorrektur einzuleiten, denn auch mit dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion bleibt Murks eben Murks. Am Grundsatzkonzept der Ministerin haben Sie nichts geändert. Das ist der Fehler.
Herr Kollege Wagner, die Alternative liegt auf dem Tisch. Wir schlagen vor, dass wir ab dem nächsten Schuljahr garantieren, dass sich die Eltern darauf verlassen können, wann die Schülerinnen und Schüler nach Hause kommen. Wir sagen, dafür wollen wir eine faire Arbeitsteilung zwischen dem Kultusministerium und der einzelnen Schule. Für die ersten beiden Tage eines Unterrichtsausfalls sollen die Schulen zuständig sein, eine möglichst hochwertige Vertretung oder Betreuung zu gewährleisten.Ab dem dritten Tag des Unterrichtsausfalls sollen die Staatlichen
Schulämter für die Abdeckung des Fachunterrichts zuständig sein. Herr Kollege Wagner, was spricht eigentlich gegen diese Regelung, wenn die Ausstattung dieses Bereichs angeblich so gut ist?
Was spricht dagegen, dass Sie bei der Verwirklichung des Konzepts „Verlässliche Schule“ den Schulen, die das wollen, unter die Arme greifen und die Staatlichen Schulämter den Vertretungsunterricht ab dem dritten Tag gewährleisten? Ich kann Ihnen sagen, was dagegen spricht. Dann trügen Sie die Verantwortung für eine ausreichende Lehrerausstattung an unseren Schulen. Dann würde offenkundig, wie viele Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land fehlen. Davor wollen Sie sich drücken. Deshalb schieben Sie die Verantwortung den Schulen zu. Um nichts anderes geht es Ihnen mit Ihrem Konzept „Unterrichtsgarantie plus“.
Was hat das, was Sie hier vorlegen, eigentlich noch mit Qualität zu tun? Künftig darf nahezu jeder an unseren Schulen unterrichten. Gab es bei der CDU-Fraktion nicht einmal so etwas wie eine „Qualitätsgarantie“, die sie den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern versprochen hat? Davon ist keine Rede mehr. Künftig darf praktisch jeder an unseren Schulen unterrichten.