Deshalb fordere ich auf diesem Podium die GEW in Hessen auf, endlich ihre Kampagne, endlich ihre Torpedierung der Beseitigung von Unterrichtsausfall einzustellen.
Wir leben in einer Demokratie, in der zum Schluss die Mehrheit der Volksvertretung entscheidet. Das ist für das Land Hessen dieser Hessische Landtag. Ich muss klar und deutlich sagen: Wenn man dies durchliest, muss man feststellen, die GEW ist ein ideologischer Interessen- und Kampfverband mit klaren Beweggründen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie die CDU! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt ein Mitglied des Kampfverbandes!)
Unter Missbrauch von Mitbestimmungsrechten versucht sie, ihr Programm durchzuziehen. Deshalb sage ich ganz zum Schluss: In dieser verantwortungsvollen Thematik haben wir Landtagsabgeordneten zu entscheiden und nicht jene GEW-Funktionäre.
Aus all diesen Gründen ist dieser Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion heute einbringt, bedauerlicherweise notwendig geworden.
Lassen Sie mich einige wenige Kritikpunkte im Einzelnen aufführen. Es wird behauptet, es sei für die verlässliche Schule viel besser, wenn man eine 10-prozentige Lehrerreserve gewährleisten würde.
Meine Damen und Herren, das bedeutet ein zusätzliches Ausgabenplus von 250 Millionen c pro Jahr für unseren Landeshaushalt. Bereits da wird die Unverantwortlichkeit dieser Forderung deutlich, ganz abgesehen davon, dass es organisatorisch nicht möglich ist. Denn bei einer 10-prozentigen Lehrerreserve müsste man diese Lehrer beschäftigen. Wenn sie einen Unterrichtsausfall ausgleichen müssten, dann müssten sie aus ihrer entsprechenden Unterrichtskonzeption herausgeholt werden. Sie müssen doch etwas tun. Sie würden Zusatzunterricht anbieten, und daraus müssten sie herausgenommen werden, was zu einer Diskontinuität von Unterricht an Schulen führt. Es ist also von der Größenordnung her unverantwortlich und organisatorisch überhaupt nicht durchsetzbar.
Dann wird behauptet – das halte ich für ein besonders starkes Argument –, die verlässliche Schule sei ein Angriff auf die Professionalität des Lehrerberufs.
Meine Damen und Herren, wir wollen erst einmal sagen, dass wir von maximal 2 % des Unterrichts sprechen, der an hessischen Schulen stattfindet. In diesen 2 % werden zu einem ganz überwiegenden Teil pädagogisch qualifizierte Kräfte eingesetzt werden, wie ich vorhin bereits sagte: pensionierte Lehrer, Lehrer in Elternzeit, Studienreferendare, Lehramtsstudenten in höheren Semestern und zu einem geringsten Promilleanteil möglicherweise auch einmal Eltern. Wo liegt da die Entprofessionalisierung des Lehrerberufs und von Schule? Die Antwort bleiben Sie uns schuldig.
Dann will ich Folgendes aufgreifen. Es wird behauptet, die verlässliche Schule mindere die Qualität von Schule. Ich habe bereits gesagt,dass wir durch unsere riesigen Anstrengungen – 500 Millionen c pro Jahr mehr und 3.500 Lehrerstellen mehr – den Unterricht insgesamt abdecken.
Man kann nicht von einer Qualitätsverminderung, sondern nur von einer Qualitätsverbesserung unter der Verantwortung dieser Landesregierung sprechen. Ich füge hinzu: Nichts mindert die Qualität stärker als nicht gehaltener Unterricht. – Genau das müssen wir Rot-Grün immer wieder vorhalten.
Dann wird behauptet – das ist das letzte Argument, das ich aufgreife –, die Eigenverantwortung der Schulen bedeute die Flucht aus der Verantwortung der Regierung.
Diese Regierung und dieser Landtag haben 500 Millionen c pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für den Vertretungsunterricht haben sie 42 Millionen c zur Verfügung gestellt. Sie haben ein umfangreiches Organisationskonzept entwickelt. Frau Kultusministerin, Sie sind der Verantwortung in Ihrem Ressort voll und ganz gerecht geworden.
Deshalb ist es völliger Unsinn – das kann ich nur sagen –, wenn Sie im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes sagen, die Organisation vor Ort solle allein die Schule dann selbst übernehmen.
Die Landesregierung nimmt die Herausforderung der GEW an und sieht sich in ihrem Kampf von einer Mehrheit des Landtags und all jenen angefeuert, denen es vor allem um einen geregelten und verlässlichen Unterricht für Hessens Schülerinnen und Schüler geht. Die GEW hatte in den vergangenen Wochen unverhohlen damit gedroht, das Konzept der Kultusministerin durch eine koordinierte Blockadehaltung ihrer Mitglieder in den Personalräten der Schulen zu unterlaufen.
Damit forderte sie eine Gegenreaktion geradezu heraus.... Als Konsequenz aus den Drohgebärden der GEW bleibt die Mitbestimmung der Personalvertreter zwar grundsätzlich gewährleistet, doch wird einer gezielten Verzögerungstaktik oder bloßen Obstruktion ein Riegel vorgeschoben.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das war ein einziger Artikel! Sie nehmen die Realität nicht wahr!)
Darum sage ich in einem Satz, dass erstens die FDP in weiten Teilen auf unserer Linie liegt, was das Konzept betrifft,
und dass zweitens sogar die GRÜNEN im Ansatz von verlässlicher Schule sprechen und davon, dass der Unterrichtsausfall in den ersten zwei Tagen vor Ort organisiert werden müsste.Herzlichen Dank,meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Sie haben bereits einen Lernfortschritt gemacht.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat davon gesprochen, den Unterrichtsausfall zu organisieren! Den Unterrichtsausfall organisieren nicht wir! Das machen Sie!)
Ich muss leider feststellen – Herr Präsident, das ist mein letzter Satz –, dass die SPD nichts Konstruktives beizutragen hat, nur Polemik, Opposition und Destruktion.
Verehrte Frau Kultusministerin, ich möchte Sie ausdrücklich auffordern, mit Ihrem für Eltern, Schüler und Lehrer erfolgreichen Weg fortzufahren.Sie machen das hervorragend.
Vielen Dank, Herr Dr. Wagner. – Zur Begründung des Antrags darf ich Herrn Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ist nur aus der Bildungspolitik der hessischen CDU geworden?
Herr Kollege Wagner, Sie haben gar nicht gemerkt, was Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt: Zum ersten Mal wird es im nächsten Schuljahr in Hessen die verlässliche Schule geben. – Was für ein Zeugnis Sie sich selbst damit ausgestellt haben, will ich Ihnen verdeutlichen. Sie waren vier Jahre lang Kultusminister dieses Landes. Also gab es unter Minister Dr. Christean Wagner keine verlässliche Schule.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er vergessen!)
Die Kultusministerin ist seit sieben Jahren im Amt. Seit sieben Jahren wird die Unterrichtsgarantie versprochen. Jetzt kommt der Fraktionsvorsitzende der CDU und sagt: Nächstes Jahr wird es zum ersten Mal die verlässliche Schule geben. – Was ist nur aus der Bildungspolitik der hessischen CDU geworden?
Aber wir kennen es von Dr. Christean Wagner nicht anders: Schuld sind immer die anderen. Schuld ist man niemals selbst.Es hätte Ihnen sehr gut angestanden,wenn Sie hier die Fehler eingeräumt hätten, die Sie in den letzten sieben Jahren, unter anderem bei der „Unterrichtsgarantie plus“, gemacht haben.Aber von Ihren eigenen Fehlern wollen Sie ja nichts wissen. Stattdessen haben Sie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Sündenbock auserkoren. Aber, Herr Kollege Wagner, die GEW ist nicht dafür verantwortlich, dass in unserem Land jede Woche 70.000 Unterrichtsstunden ausfallen. Dafür sind die Landesregierung und die sie tragende Fraktion verantwortlich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie die Zahlen aus Rheinland-Pfalz? Oder wo haben Sie das her?)
Herr Boddenberg, wenn Sie jetzt schon die Zahlen Ihrer eigenen Ministerin für unsinnig erklären, zeigt das, welches Ansehen die Ministerin hat.