der dann von der Landesregierung aufgegriffen worden, in den Bundesrat marschiert, dort aber aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen liegen geblieben ist.
Das ist noch der derzeitige Stand.Wir haben das zum Anlass genommen,im Januar dieses Jahres – man kann daran sehen, wie lange dieser Antrag zurückliegt – den Antrag zu erneuern und die Landesregierung noch einmal aufzufordern, Getreide als Regelbrennstoff zuzulassen. Dies ist heute umso mehr aktuell. Deshalb ist es vielleicht gar nicht einmal so schlecht, dass der Antrag heute zur Aussprache kommt, nachdem die Hessische Landesregierung – der Ministerpräsident zusammen mit seinem nordrheinwestfälischen Kollegen – gefordert hat, einen nationalen Biomasseplan aufzustellen,nachdem die EU bereits einen Biomasseaktionsplan europaweit aufgestellt und im Januar verabschiedet hat. In Hessen ist eine Biomassestudie erstellt worden.
Das alles hat sehr theoretisch aufgezeigt, was alles machbar und möglich ist. Daran hängt auch eine Reihe von Arbeitsplätzen. Das kann man dem Biomasseaktionsplan der EU entnehmen. Das alles ist Anlass genug, an dieser Stelle auch in dem speziellen Bereich der Getreideverbrennung voranzukommen.
Es geht „nur“ darum, Getreideverbrennung in Verbrennungsöfen kleiner als 100 kW zuzulassen. Das ist bisher verboten. Über 100 kW darf es eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, wer weiß, was dort an wirtschaftlichem Potenzial dahinter stehen könnte, der muss sich vor Augen führen, wie schön und einfach es möglich wäre, wenn z. B. der Landwirt Häusling seinem Nachbarn Müller für sein Eigenheim das Getreide liefern könnte, das der dann verbrennen könnte.
Ich habe bewusst den Kollegen Häusling genommen, um gleich auf den Antrag der GRÜNEN eingehen zu können. Hierzu kann man sagen: Sie befinden sich auf dem Wege der Besserung; es ist noch etwas Nachholbedarf da, weil die Einschränkung, die die GRÜNEN in ihrem Antrag vorsehen, so keinen Sinn macht. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen.
Wollen Sie den Weg mitgehen, eine Getreideverbrennung zu ermöglichen, dann sollten Sie es auch sagen, Herr Kollege Kaufmann. Dann müssen wir das gemeinsam vorantreiben.
Zur Diskussion, die an vielen Stellen wegen ethischer Bedenken geführt wird, kann ich sagen: Es hat Gespräche des Hessischen Bauernverbandes – des Berufsstandes – mit den Kirchen in Hessen gegeben. Diese ethischen Bedenken sind nicht vom Tisch.Aber die Kirchen tolerieren das, was die Landwirtschaft, auch der Berufsverband, auf den Weg bringen will.
Herr Präsident, ich komme zum Ende, um in meinem letzten Satz darauf hinzuweisen,warum wir überhaupt auf die Idee kommen, Getreide als Brennstoff einzusetzen. Es ist eine ganz einfache Rechnung. Wenn ich heute mit 2,5 kg Getreide, Kostenpunkt ca. 20 Cent, 1 kg Heizöl, Kostenpunkt 60 Cent, ersetzen kann, dann ist diese Rechnung schlicht und ergreifend so, dass eine Wertschöpfung für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum möglich ist. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen.
Herr Minister, ich fordere Sie auf:Werden Sie im Bundesrat aktiv, und lassen Sie uns, wenn das nicht gehen sollte, es auch über den Bundestag vorantreiben,damit wir zu einem Ergebnis kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Heinrich Heidel, um die Frage gleich zu beantworten: Mein Biogetreide werde ich nicht verheizen, denn das ist mir viel zu schade dafür.
Dass wir zur Getreideverbrennung schon immer eine klare Position hatten, ist Heinrich Heidel bis heute entgangen. Wir haben nie ein grundsätzliches Aufheben davon gemacht, sondern wir haben immer gesagt, wir müssen dazu eine sehr differenzierte Position darstellen.
Denn eines kann man weiß Gott nicht verhehlen: In der Gesellschaft ist die Diskussion eine andere als unter Agrarpolitikern. Da wird nicht nur darüber diskutiert, welche Preise realisiert werden können, sondern da gibt es sehr wohl auch ethische Bedenken. Die muss man ernst nehmen.
Unter anderem hat auch der Kollege von Herrn Dietzel im Saarland diese ethischen Bedenken formuliert – er hat sich in einem Zeitungsinterview aus eben diesen Gründen gegen die Getreideverbrennung ausgesprochen. Insofern ist diese Diskussion in der Öffentlichkeit eine andere.
Herr Heidel,mit dem ersten Absatz Ihres Antrags können wir durchaus übereinstimmen: Wir setzen uns für erneuerbare Energien ein und wollen das forcieren.Völlig d’accord. Aber im zweiten Absatz die Getreideverbrennung als „ersten Schritt“ zu sehen, das ist völlig neben der Sache. Da gibt es 1000 andere, bessere Möglichkeiten. Die Getreideverbrennung ist nur ein ganz kleines Segment bei den erneuerbaren Energien, und das wollen wir auch so halten.
Es kann keine Energiewende geben, wenn die Landwirte jetzt Getreide verbrennen. Diese Illusion darf man auf keinen Fall nach außen tragen.
Zwar trägt das Einkommensargument in der Landwirtschaft durchaus, aber es gibt, wie gesagt, andere Möglichkeiten. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Der Einsatz von Getreide in Biogasanlagen erzeugt den vierfachen Energiewert. Hier liegen die Potenziale. Deshalb ist das wesentlich sinnvoller, als wenn jeder seinen Ofen zu Hause hat und ihn mit Getreide befeuert.
Es geht also bei dieser Diskussion um die Frage, wo die höchste Effizienz liegt. Die höchste Effizienz liegt hier wirklich nicht in der Verbrennung, sondern wenn man die Effizienzskala betrachtet, muss man erst mal die Reststoffe nutzen, die wir haben. Darunter fällt auch das Getreide. Unsere Position dazu lautet, das Restgetreide kann man durchaus in kleinen Öfen verbrennen. Dafür müsste der Weg freigemacht werden,
aber nicht im großen Stil – also kein Getreide, das der Nahrungsmittelproduktion dient. Stattdessen müssen wir die Möglichkeit sehen, die Reststoffe – das Getreide, das nicht zur Nahrungsmittelerzeugung eingesetzt werden kann – dafür zu verwenden.
Herr Minister,im letzten Jahr sind Sie durch die Lande gezogen und haben groß propagiert: Wir müssen jetzt endlich den Weg für die Getreideverbrennung freimachen. – Inzwischen ist es darum sehr still geworden. Denn Sie haben in der Diskussion gesehen, dass das gar nicht so einfach ist.
Wir haben hier ganz enorme technische Probleme. Die liegen zum einen bei der Technik in den Öfen – diese Öfen verschlacken nach einigen Jahren. Das zweite Problem ist die Immission. Dieses Problem ist nach wie vor nicht gelöst.
Deshalb sagen wir in unserem Antrag ganz klar: Solange dieses Problem nicht gelöst ist, darf es keine Ausnahmegenehmigungen dafür geben, dass Getreide ohne irgendeine rechtliche Absicherung verbrannt werden darf, sondern da müssen – genau wie bei allen anderen kleinen Anlagen – die Immissionswerte eingehalten werden. Das ist für uns eine ganz klare Bedingung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gernot Grumbach (SPD) – Minister Karlheinz Weimar: Hierzu sage ich für den Umweltminister: Das ist doch völlig selbstverständlich!)
Sie sagen jetzt, das ist völlig selbstverständlich. Das hat sich bisher nicht so selbstverständlich angehört, und da liegt auch die Krux bei dieser Geschichte.
An diesem Punkt kommt nämlich die Technik nicht voran. Deshalb werden die Rechnungen, die Heinrich Heidel hier aufgemacht hat, so auch nicht zu realisieren sein. Es ist nämlich nicht so einfach, 1 kg Öl durch 2 kg Getreide zu ersetzen. Allein die Öfen, die Technik, kostet doppelt so viel wie die normale Technik, und das sehen auch die Landwirte. Deshalb gibt es draußen keine große Bewe
Ja, lieber Heinrich Heidel, das ist so. Deshalb machen wir in unserem Antrag auch noch die Einschränkung, dass man das sehr differenziert betrachten muss und dass dieser Einsatz von Getreide auch nur in der Landwirtschaft sinnvoll ist.Wir sehen es nicht als sinnvoll an, dass jemand in seinem Häuschen in Frankfurt Getreide ordert, um es in den Ofen zu schütten.
Das kann kein Beitrag zur Lösung des Energieproblems sein.Ich verweise darauf,dass es 1.000 andere,effizientere Möglichkeiten gibt, nachwachsende Rohstoffe zur Energiegewinnung zu nutzen.