Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Frömmrich, das Thema hat weder Aroma noch Geschmack. Es ist reines Oppositionstheater, was wir in den letzten Monaten von Ihnen vorgeführt bekommen haben.
Es ist doch absurd, was Sie hier vortragen. Es fehlt noch, dass Sie den Vorwurf reiten, dass diese Gala überhaupt nur stattgefunden hätte, damit ein Auftrag vergeben werden konnte. Viel besser wäre noch der Vorwurf, die WM würde in Deutschland nur deshalb stattfinden, damit eine solche Gala stattfinden kann und am Ende ein solcher Auftrag vergeben werden kann – absolut absurd.
Sie nutzen die Fußballweltmeisterschaft und damit etwas eigentlich Positives für den Standort Deutschland und für den Standort Hessen, um Theater aufzuführen. Ich erin
nere nur an das, was Sie hier vollzogen haben, als es um die Stadien ging. Sie führen hier nur Theater auf, und das ist völlig absurd.
Lassen Sie uns eines sagen: Wir in der CDU-Landtagsfraktion sind stolz darauf, dass wir in unseren Reihen erfolgreiche Unternehmer haben, die in der Lage sind, tolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD – La- chen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Frömmrich, wenn Sie hier von 100 % reden, will ich Ihnen sagen: Diese Veranstaltung hat 100 % Erfolg gehabt. Es war eine erfolgreiche Veranstaltung für den Sport. Es war eine erfolgreiche Veranstaltung für Wiesbaden und für Hessen. Es war auch für den nächsten WM-Gastgeber, Südafrika, eine erfolgreiche Veranstaltung.
Ich komme zu den Einzelheiten, die Sie eben zum Teil falsch vorgetragen haben. Aber lassen Sie mich wenigstens noch ganz kurz auf den erfolgreichen Unternehmer zurückkommen. Das ganze Thema ist nur deswegen interessant, weil es sich um einen Kollegen aus der CDULandtagsfraktion handelt, der mittlerweile sogar auf die Regierungsbank gewechselt ist.
Meine Damen und Herren, wir haben einen erfolgreichen Unternehmer, der mit 50 Mitarbeitern am Standort Wiesbaden tätig ist,der in den letzten Jahren 70 Auszubildende durch sein Unternehmen geschleust hat.
Diese Stigmatisierung dient allein der Schädigung des Unternehmens und eines der Gesellschafter bzw. des Geschäftsführers. Das ist nicht akzeptabel, das ist schäbig.
Lassen Sie mich zu der Veranstaltung selbst kommen. Herr Kollege Frömmrich,wenn Sie sich von dem Kollegen Al-Wazir aus der Innenausschusssitzung richtig hätten berichten lassen,dann wüssten Sie,dass es sich nicht um eine Benefizveranstaltung gehandelt hat. Es ging rein um Standortwerbung für die Stadt Wiesbaden, Standortwerbung für Hessen,und es waren 100 % Erfolg,die am Ende dabei herausgekommen sind.
Wenn Sie sich an diesem Rednerpult darüber aufregen, dass die Hessen-Agentur daran beteiligt war,dann will ich Ihnen zurufen, dass Sie wissen sollten: Die Hessen-Agentur gibt es genau für den Zweck,
(Reinhard Kahl (SPD): Das war ein überraschendes Eingeständnis! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hatten Sie aber einen wahren lichten Moment, mein Lieber! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Frömmrich, zu der Frage, was sich hinter Standortmarketing verbirgt: Sie müssen vielleicht einmal bei der Hessen-Agentur ins Internet schauen. Machen Sie sich einmal schlau. Dazu gehört z. B. die Entwicklung von Kommunikationskonzepten, das Management von Projekten,darunter die Frage,wie wir Hessen bewerben – mit Broschüren, mit Internetauftritten, mit Veranstaltungen, Messen und Wettbewerben und nicht zuletzt mit Delegationsreisen.
Meine Damen und Herren, die Hessen-Agentur ist dafür da, um Standortwerbung für den Standort Hessen zu machen. Das hat sie getan.
Dann lassen Sie uns zur Ausschreibung kommen. Herr Kollege Frömmrich, es geht nicht um die VOB. Wenn, dann ginge es um die VOL, aber die ist nicht einschlägig. Das ist im Innenausschuss deutlich geworden.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Da ist einiges eingeschlagen! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Herr Kollege Al-Wazir, wenn der Kollege Frömmrich hier falsch vorträgt, müssen Sie mir schon erlauben, dass ich das hier berichtige. – Wenn es denn richtig wäre, dass eine Vergabeordnung einschlägig wäre, dann wäre es die VOL und nicht die VOB gewesen.Aber sie war es schlicht und ergreifend nicht. Da hilft ein Blick in § 55 der Landeshaushaltsordnung.
Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen und hoffen, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft erfolgreicher Fußball spielt bei der WM, als Sie hier Politik machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Peter Beuth, Sie haben nichts zur Sache gesagt. Die Not ist groß. Sie werfen nur Nebelkerzen. Deswegen sehen wir das relativ entspannt.
Worum geht es? Es geht um die Durchführung einer so genannten WM-Gala am 24. April, wobei bereits im November 2005 die Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner mit der Durchführung dieser Aktion beauftragt wurde, ohne dass Sie, Herr Innenminister Bouffier, sich an die von Ihnen selbst aufgestellten Regeln gehalten hätten.Herr Kollege Beuth, dabei ist es völlig unerheblich, ob sie nun gelten oder nicht. Das hessische Innenministerium hat wie die gesamte Landesregierung eine Vorbildfunktion. Sie fordern sonst Transparenz in jeder Hinsicht, was wichtig ist.Aber immer dann, wenn es um eigene Interessen oder die von Parteifreunden geht,da lassen die Amigos grüßen. Das ist das Verwerfliche an dieser Geschichte.
Herr Koch, Sie müssen bei solchen Themen mit Amigos und Schwarzgeld ganz vorsichtig sein. Da verfügen Sie über viel bessere Erfahrungen. Seien Sie sehr vorsichtig, Herr Ministerpräsident Koch.
Meine Damen und Herren, es war von Anfang an geplant, dass die Werbeagentur Hoff den Auftrag bekommen sollte.Andere Grundsätze, wie beispielsweise bei der freihändigen Vergabe, die zulässig ist – das hat niemand bestritten, Herr Beuth –, wurden nicht beachtet. Es gibt die Richtlinien des Ministeriums, die besagen, dass man drei Angebote einholt. Das hätte man doch machen können. Warum haben Sie das nicht gemacht?
In der schriftlichen Beantwortung der Staatssekretärin steht die abenteuerliche Begründung, das sei ein Event, das könne nur diese eigene Agentur machen.Diese sei mit den Gegebenheiten und Räumlichkeiten in Wiesbaden bestens vertraut
und würde auch über entsprechende Kontakte zur Stadt Wiesbaden, den Kurbetrieben und den Sportlern verfügen.