den Großen letztendlich zum Fraß vorgeworfen werden und dass der Hessische Ministerpräsident da seine Finger mit im Spiel hat.
Wie ernsthaft Sie die Wettbewerbsfragen bei den Netzen nehmen, wird sich an Ihrem Umgang mit unserem Antrag zum Breitbandnetz im nächsten Plenum zeigen. Da geht es nämlich genau um die Frage: Schutz eines Monopols oder Wettbewerb? Ich bin gespannt auf ihre Positionierung. Denn Ihrer hier so vehement nach außen getragenen Wettbewerbslogik folgend, müssen Sie zustimmen. Das wäre ein Sieg für den Wettbewerb und ein Sieg für die Verbraucher.
Natürlich wollen wir GRÜNEN nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen Transparenz und eine Regulierung der
Stromnetze, sondern auch aus ökologischen Gründen. Denn die diskriminierungsfreie Einspeisung, z. B. von alternativen Energien, bis hin zum Erwerb ganzer Stromnetze, ist erst möglich, seit die Regulierungsbehörde ihre Finger auf den Preisen hat.Selbstverständlich bleibt unser vordringlichstes Ziel als GRÜNE – das ist immer noch der sinnvollste Weg, zu sparen – eine Reduzierung des Energieverbrauchs.
So kann an dieser Stelle auch mit mancher Mär aufgeräumt und Vattenfalls Argumentation, dass die hohen Kosten für Windenergie die Preise nach oben getrieben hätten, ad absurdum geführt werden. EEG und Ökosteuer wurden immer wieder als Preistreiber genannt.Der Anteil der Netzkosten am Strompreis beträgt 40 % – Zahlen Rhiel. Das wurde mit der ersten Entscheidung der Bundesnetzagentur amtlich, die Vattenfall die Netzentgelte um 18 % abgesenkt hat. Dann erweist es sich als hohle Plattitüde, wenn Dr. Rhiel davon spricht – und die CDU dazu klatscht –, ein besonderer Preistreiber seien die staatlichen Abgaben, die die rot-grüne Bundesregierung in die Höhe geschraubt habe, um ihr Haushaltschaos auszugleichen.
Zum Gasmarkt. Am Gasmarkt wird sich nur langsam ein wirklicher Wettbewerb entwickeln. Wir unterstützen die Absicht des Ministers, den Kundinnen und Kunden weiter die Möglichkeit zu erhalten, nach § 315 BGB den Einwand der Unbilligkeit gegen Gaspreiserhöhungen erheben zu können. Das ist bisher so. Das soll so bleiben. Genau daraus resultieren die Kartellverfahren, die Sie sich hier an die Brust heften.
Das An-die-Brust-Heften finde ich sehr mäßig gelungen, aber dass Sie da eine andere Sichtweise haben und sich ganz Klasse finden, das wissen hier alle.Aber Ihre eigenen Leute fanden es, wie gesagt, des Klatschens nicht wert.
Am Gasmarkt zeigt sich deutlich die Problematik, die durch den Verkauf von Netzstrukturen an Private entsteht. Es verhandeln nämlich die Gasmonopolisten in Deutschland quasi mit sich selbst. Von daher hoffen wir, dass sich die Bundesnetzagentur gegenüber den Netzbetreibern durchsetzt und einen echten und freien Netzzugang ermöglicht.
Das allerdings löst das Grundproblem nicht, nämlich dass wir mit den endlichen Ressourcen anders umgehen müssen, dass wir konsequent Energie sparen müssen und dass wir auf die alternativen Energien setzen müssen. Davon war in Ihrer Rede, die angeblich zur Energiepolitik ging, kein Wort, es gab kein Konzept, gar nichts. Ihre Regierungserklärung sehe ich als einen Akt der Verzweifelung an, denn die Liste Ihrer Misserfolge ist lang.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Minister Dr. Alois Rhiel: Sie werden grundsätzlich!)
Ja, ich werde noch einmal grundsätzlich. Das haben wir bei Ihnen vermisst, Herr Dr. Rhiel. Sie haben nicht einmal auf die Fragen geantwortet, die heute aus dem Plenum gekommen sind. Sie haben keine Antworten gegeben. Sie haben Ihre vorgefertigte Rede abgelesen und sind nicht
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Axel Winter- meyer (CDU): Was machen Sie denn? – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter (SPD): Warten Sie auf die zweite Runde!)
Von Ihren sämtlichen Planungsvorhaben haben Sie bisher kein einziges zu Ende führen können, kein einziges.
Die A 49 ist angesprochen worden. Da waren Sie auf eine Legion von Kammmolchen angewiesen, damit Sie nicht nur die naturverträglichste, sondern auch die kostengünstigste Planungsvariante fanden.
(Zuruf des Abg. Jürgen Walter (SPD) – Dr.Thomas Spies (SPD): Da rollen doch schon seit Jahren die Bagger! – Minister Dr.Alois Rhiel: Er muss es wissen, er wohnt da!)
Sie bringen den Flughafen nicht voran, was uns als GRÜNE nun wirklich freut. Es gibt keinen fertigen Landesentwicklungsplan. Es gibt kein Sparkassengesetz.
Dann liegen Sie auch noch mit dem Ministerpräsidenten über Kreuz. Sie haben sich gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel ausgesprochen. Er stimmt zu.Also: Sodom und Gomorrha in der Hessischen Landesregierung, was die Wirtschaftspolitik betrifft.
Sich in dieser Regierungserklärung damit zu brüsten, dass Sie in der Lage sind, die Buchstaben eines Gesetzes zu erfüllen,
macht deutlich,dass Sie Ihrer Aufgabe als hessischer Wirtschaftsminister in keiner Weise gewachsen sind.Die Komplexität dieses Amtes scheint Sie komplett zu überfordern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Minis- ters Dr.Alois Rhiel)
Denn Sie sind kein Referent für Energiepreise und auch kein Bändchen-Durchschneider für die Region Fulda. Da sagt man inzwischen: Da wird um jeden Pflasterstein ein Bändchen gemacht, damit es der Wirtschaftsminister durchschneiden kann. – Ich dachte, dass Sie eigentlich andere Aufgaben haben.
Ich bin eben nicht dabei, Herr Dr. Rhiel, weil ich wirklich anderes zu tun habe. Ich kann nur sagen: Meine Parteifreunde sind immer wieder erstaunt, wie viel Zeit ein
(Heiterkeit bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Früher ist hier gar nichts durchgeschnitten worden!)
Es wäre dringend Zeit, dass Sie sich einmal um die hessische Wirtschaftspolitik kümmern und sich nicht ein Feld herausgreifen, wo Sie gerade einmal Ihren Pflichten nachgehen.
Dann kann ich gleich noch etwas zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU sagen, der hier eingereicht worden ist. Das ist die gleiche Lobhudelei. Das ist nicht nötig, weil Herr Dr. Rhiel sich selbst lobhudelt. Also, Sie loben ihn, wenn er seinen Job macht.Wunderbar.Aber es geht hier um juristische Entscheidungen. Herr Posch hat es angesprochen. Wie soll der Landtag das entscheiden, ohne dass es genau geprüft worden ist? Es ist doch hanebüchen, hier so einen Antrag zu stellen. Das zeigt, dass Sie die Dinge nicht ernst nehmen.Von daher werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
Auch wenn mir die Rede des Herrn Posch in großen Teilen ganz gut gefallen hat, muss ich doch sagen, dass wir auch den Antrag der FDP betreffend Energieversorgung ablehnen werden. Denn wir fragen uns: Was soll eine energiepolitische Konferenz, auf der die FDP ganz entgegen ihrer Gewohnheit die alten Zustände zementieren will, die es schon immer gab?
Sonst gebärden Sie sich doch immer freiheitlicher. Wir glauben, dass man das Thema Energie mit den üblichen parlamentarischen Mitteln gründlich bearbeiten kann und sollte und dass es darum geht, auch in diesen Bereichen neue Strukturen zu finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hölldobler-Heumüller. – Herr Boddenberg, Sie haben als Nächster für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne zwei Punkte der Vorredner aufgreifen. Zu der Kritik der FDP und auch zu der Kritik, die Sie gerade hinsichtlich der Bescheide und der Rechtsförmlichkeit des Verfahrens geäußert haben, will ich nur so viel sagen:Wenn Sie die Presse in den letzten Wochen und Tagen richtig gelesen haben – das hat der Wirtschaftsminister öffentlich mitgeteilt –, dann haben Sie festgestellt, dass von den 37 Antragstellern zwei Drittel der Anträge geprüft worden sind und entschieden worden ist, wie man damit umzugehen hat. Es hat entsprechende Ankündigungsschreiben in deren Richtung gegeben.Am Ende hat es einen Fristverlängerungsantrag vonseiten der Unterneh
men gegeben. Insofern verstehe ich die Kritik nicht so ganz. Aber das sage ich nur der guten Ordnung halber, was die Rechtsförmlichkeit anbelangt.
Herr Posch, eines muss ich bei Ihnen zunehmend feststellen, und ich freue mich darauf, dass Sie uns das irgendwann einmal erklären. Sie haben in Ihrer Rede durchaus zu Recht auf das eine oder andere hingewiesen, was den Strom und die Energie an verschiedenen Stellen verteuert. Aber mittlerweile sind Sie offensichtlich gegen alles, was in Richtung Haushaltskonsolidierung im Bund und in den Ländern geht.