Michael Boddenberg
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben den Ausschussbericht gehört. Ich will dazu nur noch wenige Anmerkungen machen und Gründe darlegen, weshalb wir den Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen.
Lassen sie mich zunächst feststellen,dass ich sehr froh bin, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund in den Gesprächen der Sozialministerin und des Staatssekretärs für Wirtschaft einen solchen Kompromiss herzustellen. Er ist aus unserer Sicht dazu geeignet, einige Verwerfungen zu beseitigen, die es heute zweifellos im Bereich der öffentlichen Vergabe gibt.Herzlichen Dank an alle Beteiligten.
Wir haben es an vielen Stellen tatsächlich mit Lohndumping zu tun. Ich glaube, das ist in der Problemanalyse völlig unstrittig. Wir sind allerdings der Auffassung, dass der Gesetzgeber nicht alles regeln kann.
Dennoch wollen wir mit diesem Gesetz erstens konkrete Instrumente an die Hand geben und zweitens ein deutliches Signal senden, dass die Politik manches Verhalten nicht toleriert. Insofern ist all das, was in diesem Gesetzentwurf steht, zunächst einmal der Tatsache geschuldet, dass es insbesondere in einigen Bereichen des Bauhandwerks und des Baunebengewerks Missstände gibt, die wir nicht tolerieren wollen und dürfen und die teilweise als sittenwidrig zu bezeichnen sind. Gegen eine solche Art des Geschäfts und des wirtschaftliche Handelns wehrt sich die CDU ebenso wie alle anderen.
Es gab Anträge vonseiten der GRÜNEN und der SPD. Ich will nur zwei, drei Punkte herausgreifen, von denen wir glauben, dass sie nicht in dieses Gesetz aufgenommen werden können und dürfen. Es gibt beispielsweise den Antrag, auch juristische Personen des öffentlichen Rechts einzubeziehen. Dort verweisen wir auf das Bundesrecht; denn es wären beispielsweise auch IHKs und Handwerkskammern davon betroffen. Das fällt nicht in die Zuständigkeit des hessischen Gesetzgebers.
Weiterhin gab es den Vorschlag, auch den ÖPNV einzubeziehen. Dort spielt sich nahezu das ganze Geschäft in den Verbünden ab.Wie Sie wissen, gibt es dort schon Verträge mit den jeweiligen Maßnahmeträgern, in denen solche Klauseln verankert sind.
Sie haben weiterhin die Abfallwirtschaft aufnehmen wollen. Dort haben wir es mit dem Gebührenrecht zu tun. Das ist äußerst problematisch. Für den Fall, dass dort mehr Geld ausgegeben wird, als es die Gebührensatzung eigentlich zulässt – weil es der Gesetzgeber so will –,müssten die Kommunen eine entsprechende Kompensation leisten.
Letzter Punkt. Ihr Antrag, auch die Fort- und Weiterbildung aufzunehmen, geht aus unserer Sicht ebenfalls fehl. Zum einen sind wir an vielen Stellen deswegen nicht zuständig, weil es sich um bezuschusste oder finanzierte Maßnahmen der Europäischen Union handelt, zum anderen haben wir es dort häufig mit Freiberuflern zu tun, die ihre Preise selbst bestimmen.Insofern würde dort das Gesetz nicht greifen.
Wir lehnen also Ihren Änderungsantrag ab und bitten Sie sehr herzlich, unserem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Al-Wazir, Sie sind der Letzte, der uns zu einer ernsthaften Debatte auffordern sollte.
Den Klamauk,den Sie heute Morgen hier veranstaltet haben,erleben wir im Landtag mittlerweile seit neun Jahren. Herr Al-Wazir, wenn wir beide uns vor neun Jahren hingesetzt und die Szenarios der nächsten Jahre vorausgedacht hätten, die ein solches Verfahren mit sich bringen würde, hätten wir jeden einzelnen der Verfahrensschritte schon absehen können. Auch Sie hätten das tun können. Sie haben sich aber vor neun Jahren mit Ihren Parteifreunden hingesetzt und haben überlegt, wann Sie welche Inszenierung im Verlaufe dieses Verfahrens starten. Heute hat ein weiterer Teil des Ergebnisses dieser frühzeitigen Überlegungen der GRÜNEN stattgefunden – mit dem Ziel, möglichst viel Durcheinander zu veranstalten, möglichst viele Menschen zu verunsichern und zu verängstigen.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf, den Anspruch zu erheben, dass nur Sie das Thema ernsthaft diskutieren.
Die einzigen, die über das Thema Flughafen ernsthaft diskutieren, sind die Fraktionen, die sich zum Ergebnis der Mediation bekannt haben.Meine Damen und Herren,das sind nicht die GRÜNEN, sondern die anderen Fraktionen in diesem Hause.
Herr Kaufmann, da Sie Redlichkeit angemahnt haben, wiederhole ich das, was ich Ihnen schon oft gesagt habe und was gestern der Kollege Hahn noch einmal vorgetragen hat. Sie bereiten einen systematischen Wahlbetrug vor.
Die GRÜNEN schreiben in ihr Programm hinein: kein Ausbau. Die GRÜNEN schreiben in ihr Programm hinein:Wir fordern ein Nachtflugverbot. – Sie wissen spätestens seit der Anhörung zum Landesentwicklungsplan – Sie wissen es auch schon länger –, dass das definitiv nicht geht, Herr Kaufmann, weil die Antwort aller, die wir dazu befragt haben: „Ist die Einführung eines Nachtflugverbotes möglich, ohne dass man die Betriebsgenehmigung ändert, sprich: ohne dass man ausbaut?“, eindeutig gewesen ist: Nein, das ist nicht möglich. – Sie schreiben es wider besseres Wissen in Ihr Programm.
Herr Al-Wazir, Sie diskreditieren nicht nur das Verfahren. Sie diskreditieren alle, die am Mediationsverfahren teilgenommen haben – ausnahmslos alle. Sie diskreditieren alle, die sich als Teil des Ergebnisses des Mediationsverfahrens bereiterklärt haben, im medialen Dialogforum mitzuwirken. Sie haben sich verabschiedet. Die Bürgerinitiativen haben sich in weiten Teilen verabschiedet. Das
ist in dieser Debatte unredlich: Klamauk machen, nicht dabei sein, wo es darum geht, für die Menschen Verbesserungen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Sie diskreditieren auch Beamte des Landes Hessen. Sie diskreditieren die Beamten im Wirtschaftsministerium, die nur das tun, was sie von Rechts wegen tun müssen. Sie bereiten nämlich eine Abwägung in diesem Verfahren vor. Zu der Abwägung gehören solche Gutachten, wie Sie sie heute hier zitiert haben und wie sie übrigens den Sprechern der Fraktionen auch zugestellt werden.
Es ist gar nichts Besonderes, dass das im „Spiegel“ steht, weil auch andere Einsicht in diese Gutachten hatten – ob das der Bund ist, ob das die Lufthansa ist, ob das die Anwälte einiger Kommunen sind. Das ist alles sehr transparent und sehr öffentlich, und Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken,als würde hier etwas furchtbar Neues im Verlaufe dieses Verfahrens entdeckt werden.
Für die CDU-Fraktion – ich nehme an, auch für andere, die guten Willens sind, dass wir ein gutes Ergebnis haben – möchte ich sehr deutlich eines sagen. Es bleibt dabei, dass der Vorsitzende dieses regionalen Dialogforums, aber auch die Beteiligten in der Vergangenheit mutige Schritte gegangen sind, viel Prügel eingesteckt haben, aber – wie ich finde – ein tolles Ergebnis im Verlaufe dieses Verfahrens erreicht haben, das auch in die Überlegungen und Abwägungen der Planfeststellungsbehörde Eingang finden soll.
Wie Sie wissen, gibt es dort einen Ermessensspielraum. Der Hessische Landtag hat es mehrfach dokumentiert. Herr Al-Wazir, ich habe beide Beschlüsse mitgebracht, dass Sie sich bitte daran erinnern. Auch an diesen Beschlüssen haben Sie nicht teilgenommen. FDP, SPD und CDU sagen: Es bleibt beim Ergebnis des Mediationsverfahrens; es bleibt bei einem Nachtflugverbot. – Deswegen ist all das richtig, was der Ministerpräsident geschrieben hat.Aber der Ministerpräsident hat auch die Aufgabe, wie wir alle die Aufgabe haben, den Menschen zu sagen, was geht und was nicht geht.
Lieber Herr Al-Wazir, wir wissen, dass es vom Grundsatz her um die Einführung eines Nachtflugverbotes geht. Das wissen wir seit dem Urteil des Leipziger Oberverwaltungsgerichtshofs. Jetzt geht es um die Frage: Was muss man tun, was muss eine Planfeststellungsbehörde unternehmen, was muss sie festschreiben, um ein Nachtflugverbot und den Ausbau rechtssicher zu machen? – Das haben wir hier so oft besprochen, dass Sie wissen, worum es hier geht, nämlich darum, dass es volkswirtschaftliche Interessen gibt, dass es Interessen der Airlines gibt, dass es Vorgaben des Gesetzgebers gibt
und dass es allen voran das Ruhebedürfnis der Menschen gibt,auf eine gute Lösung vertrauen zu dürfen.Diese Landesregierung, diese Landtagsfraktion der CDU, aber auch das Wirtschaftsministerium werden – davon bin ich sehr überzeugt – am Ende ein Ergebnis haben, mit dem die Menschen in dieser Region werden leben können. Das ist unser Ziel.
Ihr Ziel ist und bleibt, Klamauk zu machen, die Menschen zu verunsichern und zu verängstigen. Aber das verfängt nicht. Deswegen sind Sie heute so ärgerlich. Deswegen bringen Sie es wieder einmal als Aktuelle Stunde.
Ich schlage vor, wir reden dann noch einmal über diesen Punkt, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Öffentlichkeit wird daran ihre Entscheidung festmachen, auch bei der Landtagswahl am 27. Januar. Herr Al-Wazir, darauf vertrauen wir. Aber schon nahezu die Hälfte der grünen Wählerinnen und Wähler wissen, dass Sie Klamauk veranstalten, und sagen, dass Sie im Grundsatz mit dieser Entwicklung einverstanden sind. Sie sollten sich langsam von dem verabschieden, was Sie vor neun Jahren beschlossen haben, nämlich nur Knüppel zu werfen, nur zu verweigern, Arbeitsplätze in diesem Land infrage zu stellen, die wir dringend brauchen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Axel Wintermeyer,mit Blick auf den weiteren Verlauf des Abends möchte ich mich auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Herr Bökel, das ist mein Vorgesetzter. Insofern ist bei uns die Welt in Ordnung, wenn es um die Effizienz von Plenarsitzungen geht.
Aber einige wenige Punkte muss und möchte ich – ich mache das gern – ansprechen. Vor allem will ich auf das immer wieder verbreitete Märchen über die Situation auf dem hessischen Arbeitsmarkt eingehen.
Herr Frankenberger, ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Sie können Ihre auf mathematischer Grundlage ermittelte Statistik zwar so vortragen, werden aber bei näherem Hinsehen feststellen, dass wir zu einem großen Teil die Probleme unserer Nachbarländer lösen. Per saldo finden in Hessen 130.000 Menschen mehr Arbeit, als umgekehrt Hessen in anderen Bundesländern beschäftigt sind. Wenn wir diese 130.000 Menschen herausrechnen, stellen wir fest, dass die Arbeitslosenquote in Hessen bei, glaube
ich, 3 % liegt. Das erwähne ich nur, um zu widerlegen, was Sie hier eingangs gesagt haben.
Bei der Wirtschaftspolitik geht es darum,die notwendigen Impulse zu setzen. Diese Landesregierung kann eine ganze Reihe von einzelnen Projekten aufführen, die mit der Frage zu tun haben, wie man in diesem Bundesland Investitionen generiert. Ich nenne z. B. die neuen Technologien, bei denen unser Wirtschaftsminister an vielen Stellen Maßstäbe setzt, was die Frage anbelangt, wie man mit Investoren und neuen Technologien – Stichwort: Nanotechnologie, Biotechnologie und andere mehr – umgeht. Die GRÜNEN erinnern uns hin und wieder daran, dass die Gefahren- und Folgenabschätzungen wichtiger sind als Gespräche mit denen, die dort neue, kluge Ideen haben.
Es geht aber auch um den wichtigen Finanzdienstleistungsstandort Frankfurt am Main mit all dem, was sich dort Gott sei Dank im Zusammenhang mit der Universität entwickelt. Um nur ein wichtiges Beispiel zu nennen, verweise ich auf das House of Finance, das, hervorragend aufgestellt, mittlerweile Gesprächspartner und Forschungsinstitut für die Finanzdienstleistungswelt ist.Aber ich denke auch an private Universitäten, die sich inzwischen in Richtung europäische Spitze entwickeln.
Wie erfolgreich die hessische Wirtschaft ist, ist heute schon an verschiedenen Stellen deutlich geworden. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Die Finanzkraft des Landes spricht Bände. Es glaubt Ihnen keiner, wenn Sie hier das Märchen erzählen, Hessen sei nur Durchschnitt. Hessen ist nahezu überall auf den ersten drei Plätzen zu finden. All das ist in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen belegt worden. Das reicht bis zu einer Reihe von Studien, die sich mit der Mittelstandsförderung ebenso beschäftigen wie mit der Frage, welche Infrastrukturen hier zur Verfügung stehen und wie die Unternehmen diese Infrastrukturen beurteilen.
Aber wir müssen auch noch ein paar Aufgaben lösen. Ich will nur einige dieser Aufgaben herausgreifen. Ich gebe zu,ich bin ein wenig unzufrieden mit dem,was wir hier gemeinsam beschlossen haben. Wir haben gesagt, wir müssen mehr für die innerstädtischen Strukturen tun.Wir machen sehr viel für den ländlichen Raum.
Aber wir könnten für die Innenstädte mehr erreichen, allerdings unter Einbeziehung privater Initiativen. Ich erinnere daran, dass wir hier mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet haben, das es ermöglicht, dass sich in den Städten Interessengemeinschaften bilden und bei Initiativen zur Verbesserung der Strukturen in den Stadtteilen eine stärkere Verbindlichkeit herstellen.
Da ist sicherlich das eine oder andere zu verbessern. Dort kann man mehr unternehmen. In Mittelhessen passiert in der Hinsicht eine ganz Menge. Leider passiert in anderen Regionen noch nicht ganz so viel, wie uns ursprünglich avisiert worden ist.
Ich glaube aber auch, ein wichtiger Punkt ist – Überschrift „Wir sollten denen, die etwas machen wollen, nicht im Wege stehen“ –, dass wir an verschiedenen Stellen die staatliche Einflussnahme und die staatliche Bürokratie sehr konkret weiter zurückgeführt haben. Die Genehmigungsverfahren sind schneller geworden. Man braucht nicht mehr acht, sondern nur noch fünf Monate. Wir haben Tausende von Verordnungen in den Müll – dorthin gehören sie auch – geworfen.
Wir haben gerade in den letzten Wochen sehen können, dass es richtig und wichtig war, das Ladenschlussgesetz zu liberalisieren. Heute beschwert sich – jedenfalls bei mir – keiner mehr darüber. Im Gegenteil, sehr viele nutzen die sich daraus ergebenden Chancen, wenngleich ich nicht verhehlen will, dass es auch den einen oder anderen gibt, der mit solchen strukturellen Veränderungen Probleme hat. Denen wollen wir helfen. Die anderen wollen wir motivieren, dass sie die neuen Möglichkeiten und Freiheiten, die wir ihnen gemeinsam bieten, auch nutzen.
Wir haben ein weiteres wichtiges und richtiges Aufgabenfeld in der Ausbildungsmarktpolitik. Dort sieht die Welt heute sehr viel besser aus als noch vor zwei,drei Jahren.In diesem Haushalt investieren wir dafür insgesamt 53 Millionen c – so viel Geld wie noch nie in diesem Land. Das heißt, auch wenn es sehr viel weniger geworden sind, die dort ein Problem haben,lassen wir nicht nach – im Gegenteil.
Ich finde es aber wichtig,dass wir dort nicht nur über Geld reden, sondern auch über sehr viel kreative Ideen und die auch umsetzen.Ich freue mich,dass jetzt unter der Rubrik „Erfahrung hat Zukunft“ die Ersten auf dem Weg sind, den jungen Menschen, die kurz vor dem Schulabschluss stehen, dabei zu helfen, die richtigen Gesprächspartner, die richtigen Ausbildungsbetriebe zu finden, ihnen zu sagen, wie man sich dort beim Vorstellungsgespräch verhält usw., die da und dort auch ein bisschen Vater- und Mutterersatz spielen.All diese Dinge sind in diesem Zusammenhang zu nennen und machen deutlich, dass diese Landesregierung an jedem noch so kleinen,an vielen Stellen aber bedeutenden Problem massiv arbeitet und deutliche Verbesserungen herbeiführt, die Sie, meine Damen und Herren, auch alle kennen.
Lieber Axel Wintermeyer, das ist zwar nett, kostet aber Zeit.
Auf einen Punkt will ich noch hinweisen. Wir haben hier schon über vieles diskutiert, was sich in Mittel- und Nordhessen bewegt. Sie haben heute nochmals das RheinMain-Gebiet angesprochen. Herr Frankenberger, wir bleiben sehr davon überzeugt, dass wir mit dem Ballungsraumgesetz einen sehr richtigen und mutigen Schritt getan haben. Sie, Herr Kollege Walter, fangen jetzt in Person damit an, man müsse das alles sehr viel stärker konstituieren und institutionalisieren und neu aufstellen. Sie merken gerade, welches Echo aus den Landkreisen kommt, die Sie dabei abschaffen wollen. Herr Walter, wir sind der Auffassung, dass mit dem, was heute vorliegt, gut gearbeitet werden kann.Wir sind auch der Meinung – und das zeigen die Vergleiche –, dass die Region gut aufgestellt ist. Das heißt nicht, dass es nicht weiterhin viele Kräfte zu bündeln gilt, gar keine Frage.
Herr Frankenberger, das aber will ich schon noch sagen: Die Hessen-Agentur hier als ein Reiseunternehmen zu diskreditieren, finde ich eine ziemliche Unverschämtheit – vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie häufig mitreisen –, wenn es darum geht, dass wir an anderen Stellen dieser Welt darauf aufmerksam machen, wie erfolgreich dieses Bundesland ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wen wollen Sie eigentlich überzeugen? Wir können nicht nachvollziehen, warum es Ihnen schwer fällt, selbst solch einfache Erkenntnisse zu gewinnen. Dann kommt es: Wenn der CDU die Argumente ausgehen – so auch letzte Woche –, kommt gebetsmühlenartig der Vorwurf der Ideologie. (Michael Boddenberg (CDU): Stimmt! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Demokratischer Sozialismus!)
Wir alle kennen das schon aus der aktuellen Bildungsdiskussion. Das wiederholt sich jetzt in der Energiedebatte. Wenn man aber in dieser Debatte jemandem vorwerfen kann, ideologisch zu argumentieren, dann insbesondere den Mitgliedern der hessischen CDU.
Sie haben in der energiepolitischen Diskussion jeden Anspruch auf das Wahrnehmen von objektiven Tatbeständen aufgegeben.
Nur so ist zu erklären, mit wie vielen Emotionen und mit welcher Feindseligkeit Sie alles, was mit erneuerbaren Energien zu tun hat, und alle, die auf eine notwendige Energiewende setzen, diffamieren.
Sie dagegen setzen – unter Realitätsverlust – weiterhin auf Atomenergie und auf Dreckschleudern.
„Realitätsverlust“ sage ich deswegen, weil Sie insbesondere das Risiko des Einsatzes von Atomenergie leugnen oder ganz einfach verdrängen. Sie weigern sich, die enormen Potenziale der erneuerbaren Energien anzuerkennen.
Seit der Regierung Schröder, unter deren Verantwortung der Einsatz erneuerbarer Energien in diesem Land vorangetrieben wurde, sind in diesem Bereich fast 250.000 neue Arbeitsplätze entstanden – Arbeitsplätze, die in unserem Land eine gute Zukunft haben und die wir dringend benötigen.
Herr Kollege Lübcke, Sie haben 1999 als Erstes dem ISET die Zuschüsse gekürzt. Daran darf ich Sie an dieser Stelle erinnern.
Zu der Firma SMA in Niestetal. Herr Kollege Boddenberg, da Sie in der Ausschusssitzung in der vorletzten Woche nachgefragt haben, sage ich es Ihnen noch einmal: Niestetal liegt in Nordhessen, nahe bei Kassel. Diese Firma ist mit dafür verantwortlich, dass es in Nordhessen eine Solarregion gibt.
Die Firma SMA baut in Kassel die weltweit größte Wechselrichterfabrik.
Ab dem Sommer 2008 werden dort 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Jetzt kommt eine weitere schöne Nachricht. Das ist ein Punkt, den Sie immer leugnen: Dieses neue Werk wird CO2-neutral arbeiten. Dies ist durch einen echten Mix aus erneuerbaren Energien – so, wie wir ihn verstehen – möglich: durch Niedrigenergiebauweise, Sonnenenergienutzung und ein mit Biomasse betriebenes Blockheizkraftwerk. Das ist zukunftsweisend, und das sind Arbeitsplätze, über die wir uns in Hessen freuen.
Schon heute arbeiten in Nordhessen – Herr Kollege Boddenberg, ich wiederhole es für Sie, weil Sie den Begriff nicht kennen; das nennt man auch „Solarregion Nordhessen“ – 3.000 Menschen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Nach Einschätzung von Experten werden es im Jahr – –
Herr Kollege Dr. Rhiel, die Menschen in Nordhessen nehmen wahr, dass es trotz der Landesregierung zu dieser gewaltigen Anstrengung gekommen ist.
Im Jahr 2020 werden in Nordhessen 20.000 Menschen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien beschäftigt sein. Das sind mehr, als zurzeit in den nordhessischen Werken der Automobilindustrie beschäftigt werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, ich will sofort auf Ihren letzten Satz eingehen. Ich fordere Sie hiermit auf, an dieses Pult zu treten und zu erklären, dass Sie eben die Unwahrheit gesagt haben.
Sie haben gerade wörtlich gesagt, dass Sie als GRÜNE das Nachtflugverbot nicht versprochen hätten, doch schreiben Sie in Ihrem Landtagswahlprogramm 2008 bis 2013 wörtlich: „Wir wollen deshalb ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.“
Herr Kollege Kaufmann, das, was Sie soeben vorgetragen haben, war die Unwahrheit; und Sie versuchen schon seit Jahren, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Frau Ypsilanti, wenn hier jemand beim Nachtflugverbot wackelt – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ypsilanti, wenn in Bezug auf den Flughafenausbau sowie der Einführung eines Nachtflugverbots jemand wackelt, dann ist es die SPD.
Liebe Kollegen von der SPD, ich finde es bezeichnend, dass Herr Walter heute nicht da ist; denn er hätte wahrscheinlich gemerkt, dass dieser Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, von vornherein zur Rechtsungültigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses geführt hätte. Sie engen mit diesem Antrag, den wir nachher diskutieren werden, den Ermessensspielraum der Planfeststellungsbehörde in völlig unzulässiger Weise ein. Sie wissen das; und Herr Walter weiß dies vor allen Dingen auch.
Meine Damen und Herren,wir stehen wenige Wochen vor einer der wichtigsten Entscheidungen für dieses Bundesland.
Wir haben im Hinblick auf diese Debatte, die wir die letzten Jahre geführt haben – zum ersten Mal im Jahre 1998 –, viel erreicht. Wir haben alles aus dem Weg geräumt, was von der Opposition vorher immer angezweifelt worden
war und was aus Ihrer Sicht einem möglichen Ausbau und der Einführung eines Nachtflugverbots im Wege gestanden hatte.
Herr Kollege Al-Wazir, so auch im Falle Ticona. Wir können natürlich darüber streiten, ob diese Entscheidung notwendig war. Wir haben gesagt, wir halten es für möglich, beides nebeneinander zu verwirklichen; doch hat es dort Überlegungen gegeben, den sicheren Weg zu gehen. Das wissen auch Sie.
Meine Damen und Herren, es geht hier um ein Unternehmen, das als Antragsteller selbst ein Nachtflugverbot beantragt hat.Wir verfügen zwischenzeitlich über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich eines anderen Flughafens, mit deutlichen Hinweisen auch in Richtung des internationalen Flughafens Frankfurt am Main sowie des Ausbauvorhabens, indem das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hat, dass ein Nachtflugverbot grundsätzlich möglich sei. Das hat in den letzten zwei oder drei Jahren in diese Debatte eine völlig neue Qualität gebracht.
Frau Ypsilanti, wir haben ein Regionales Dialogforum, welches Sie von vornherein immer wieder gelobt haben, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt,als Herr Prof.Wörner irgendwann den Mut hatte, eine Empfehlung in Richtung der Planfeststellungsbehörde und des Hessischen Landtags zu geben. Sie waren bis zu diesem Zeitpunkt Teil dieses Verfahrens; Sie haben dieses Verfahren aber heute mit Ihrem Antrag verlassen.
Eines will ich noch einmal sehr deutlich sagen: Die CDU bleibt bei dem, was dieser Hessische Landtag noch vor wenigen Wochen mehrheitlich beschlossen hat. Es bleibt bei der klaren Aussage, dass wir die Umsetzung des Mediationsergebnisses wollen. Es bleibt aber auch bei der Aussage, dass das Regionale Dialogforum ein Teil dieses Mediationsergebnisses gewesen ist. Ich finde es von Herrn Prof.Wörner sowie den beteiligten Bürgermeistern – auch denen der SPD-Fraktion – mutig, dass sie eine Entscheidung für die Region getroffen haben, bei der sie wussten, dass sie vor Ort viele Widerstände provozieren würden. Ich bin nicht dazu bereit, dies zu kritisieren, sondern dies war eine großartige Leistung zum Wohle dieser Region.
Was dort erreicht worden ist, ist gewaltig. Die Aussagen in diesem Papier lauten wie folgt: Ein Ziel ist, 10 % weniger Lärm zu erreichen, als dies für das Jahr 2020 prognostiziert worden ist.Wir wollen dort einen Zukunftsplan „leiser Flughafen“; und wir wollen einen Fonds für den passiven Schallschutz in dreistelliger Millionenhöhe. Ich finde, dass dies eine großartige Leistung ist, weil gefordert wurde – das wurde im Regionalen Dialogforum mit Mehrheit verabschiedet –, für die Bürgerinnen und Bürger an jeder erdenklichen Stelle, auch unter Abwägung der Anwohnerinteressen bzw. des entstehenden Lärms, diesen Ausbau mit einer verträglichen Struktur zu ermöglichen. Das hatten wir alle erwartet bzw. erhofft.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend – –
Lieber Herr Kollege Al-Wazir, ich bleibe bei dem, was ich sage. Sie schreiben in Ihrem Programm, dass Sie gegen den Ausbau seien. Eine Seite weiter schreiben Sie, Sie wüssten, dass die Forderung nach einem Nachtflugverbot definitiv nicht umsetzbar sei.
Herr Al-Wazir, verabschieden Sie sich nun von diesen beiden Aussagen, die Sie in einem Satz formuliert haben.
Wir sagen: Es wird ein Nachtflugverbot geben. Ein Nachtflugverbot ist rechtlich möglich. Es ist aber auch erforderlich, dass gleichzeitig ein Ausbau stattfindet, der dies erst möglich macht.
Sie konterkarieren all das, was wir zur Verbesserung der Situation der Menschen in diesem Lande, insbesondere was die Nachtruhe anbelangt,für möglich halten und auch umsetzen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet, und zwar aus zwei Gründen. Der eine Grund ist: Frau Habermann, Sie haben meine heftige Reaktion bemerkt. Es stört mich massiv, wie Sie seit Monaten gemeinsam mit
den GRÜNEN versuchen, die Menschen zu diskreditieren,die sich im Rahmen von U plus zur Verfügung gestellt haben.
Ich sage das in aller Ruhe, aber mit dem Verweis darauf, dass Sie sich anscheinend im Bereich der beruflichen Bildung nicht so gut auskennen. Sämtliche Kammern in diesem Bundesland, die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern, setzen bei ihren vielen Ausund Weiterbildungsangeboten sowie den Fortbildungsangeboten genau diese Leute ein. Die Kammern unterstützen uns in dieser Frage massiv. Ich fordere Sie auf, damit Schluss zu machen, Menschen zu diskreditieren, die mit guten Abschlüssen und hohen Qualifikationen – wir wissen, drei Viertel von ihnen haben einen pädagogischen Hintergrund – diese Aufgabe versehen. Hören Sie auf, diese Menschen zu diskreditieren.
Dass wir richtig liegen, zeigt eine Umfrage des „hr“. Ich will sie nur noch einmal in Erinnerung rufen.73 % der befragten 1.500 Schülervertreter, Elternvertreter und Schulleitungen haben gesagt,dass sie diesen Weg für richtig halten. Über die Umsetzung können wir uns gerne unterhalten. Dass ein so großes Projekt nicht innerhalb weniger Monate zum Funktionieren kommt, liegt in der Natur der Sache.
Ich will noch kurz eine zweite Bemerkung machen.Sie haben hier von der IGS gesprochen. Erklären Sie uns doch bitte einmal, warum Sie noch vor wenigen Jahren, im Jahre 2004, in diesem Hause folgenden Satz gesagt haben – ich zitiere wörtlich –:
Wenn wir über Schulreform reden, reden wir nicht über die IGS, wie wir sie heute in Hessen haben.
Sagen Sie bitte diesem Hause und der Öffentlichkeit,über welche Schulform Sie reden,nachdem auch Frau Ypsilanti diese Antwort seit Monaten schuldig bleibt.Treten Sie an dieses Pult, und sagen Sie den Menschen, dass Sie eine verpflichtende Einheitsschule und eine verpflichtende Ganztagsschule haben wollen.
Dann können wir beim Wahlgang am 27. Januar 2008 darüber befinden.
Letzte Frage:Wo ist eigentlich Herr Domisch,der nach Ihrer Auffassung die Bildungspolitik in diesem Lande gestalten soll? Ich habe ihn hier noch nicht gesehen. Es wäre schön, wenn wir einmal von ihm erführen, was er eigentlich vorhat.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, um auf das einzugehen, was Sie zum Schluss gesagt haben: Sie haben es heute schon häufiger mit der Wahrheit nicht so genau genommen.Wahrscheinlich haben Sie heute diese Überschrift der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen, gelesen: „Stärkster Rückgang im Vormonatsvergleich seit 1950“.
Wenn Sie noch ein bisschen genauer hinschauen – was Sie mir gerade nahelegen –, dann werden Sie lesen, dass Hessen, was den Rückgang der Arbeitslosigkeit anbelangt, in diesem Vergleich ganz vorne bei den führenden drei Bundesländern dabei ist.
Herr Kaufmann, ich werde nicht müde, Ihnen zu erklären, dass per saldo 150.000 Menschen aus anderen Bundesländern in Hessen Arbeit finden. Insofern brauchen wir uns mit dem Vergleich mit Rheinland-Pfalz an dieser Stelle nicht auseinanderzusetzen.
Zum Thema und Vorgang will ich Folgendes sagen. Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben eben von Herrn Minister Rhiel gehört, dass es diesen Vorgang gar nicht gibt, den Sie hier zum Gegenstand eines Dringlichen Antrags gemacht haben.
Zur Sache aber gestatten Sie mir doch noch zwei, drei Bemerkungen.
Ich finde es nicht ganz unberechtigt,dass der eine oder andere bei der Verabredung, die die Post dort mit Gewerkschaften getroffen hat, noch einmal ein bisschen genauer hinschaut. Denn wir alle wissen, dass die Post als Monopolist, als früheres Staatsunternehmen, eine andere Situation hatte als nahezu alle anderen. Das, was die Koalition im Juni verabredet hat, steht überhaupt nicht im Zweifel. Im Gegenteil hat gestern Ministerin Lautenschläger hier sehr deutlich gesagt, was unser Weg ist. Dabei bleibt es.
Deswegen haben Sie mit Ihrem vorgestrigen Antrag, Ihrer vorgestrigen Debatte, im Grunde doch diese Koalitionsvereinbarung außer Kraft gestellt – für die hessische SPD –, indem Sie von flächendeckenden Mindestlöhnen sprechen.
Meine Damen und Herren, das alles wollen wir nicht.
Ich finde es gut, dass Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, versucht, auch mit den anderen Unternehmen außerhalb der Post Gespräche zu führen, um möglichst alle unter ein solches Dach zu bekommen. Denn eines können wir nicht hinnehmen, das wollen wir als Christdemokraten nicht: Wir wollen keine Aushebelung des Wettbewerbs.
Meine Damen und Herren, über die anderen Fragen zum Mindestlohn haben wir vorgestern gesprochen.
Wenn ich zum Schluss noch einmal sagen darf: Ich glaube, zukünftig haben wir in Hessen Gott sei Dank wieder andere Themen zu diskutieren. Wir haben uns nämlich mit der Frage zu beschäftigen, wie es die in Hessen prosperierende Wirtschaft schafft, mit dem zunehmenden Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel umzugehen. Ich wünschte
mir, dass auch Sozialdemokraten künftig darüber wieder etwas häufiger reden würden. Insofern freue ich mich auf die Debatten der nächsten Monate. Es geht deutlich bergauf in diesem Bundesland. – Danke schön.
Herr Rudolph, waren Sie auch dabei, als auf der Bühne gemeinsam SPD, Linke und GRÜNE gestanden haben?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ypsilanti, lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass für dieses gesamte Haus gilt: Wir alle haben unstrittig ein gemeinsames Ziel, dass Menschen ein auskömmliches Einkommen haben müssen. Ich darf das einmal so nennen. Ich glaube, das ist unstrittig.
Sehr umstritten aber ist, und das haben Sie gerade deutlich gemacht, die Frage, welche Wege man dazu beschreitet und wie groß der Flurschaden ist, den man möglicherweise anrichtet, wenn man so verfährt, wie Sie es vorschlagen.
Damit das nicht im Raume stehen bleibt und ich es nachher vergesse,will ich zunächst einmal Folgendes sagen.Sie haben die Grundsatzkommission angesprochen. Jawohl, im Programmentwurf dieser Grundsatzkommission gibt es solche Formulierungen.
Der guten Ordnung halber sage ich, dass ich dieser Kommission angehört habe, ebenfalls einige weitere Kollegen aus diesem Hause. Das sage ich nur deswegen, weil das Grundsatzpapier der CDU von 60 Mitgliedern dieser Kommission erarbeitet worden ist. Es wurde darüber viel diskutiert, auch über solche Fragen – aber eben von 60 Persönlichkeiten aus allen Ebenen der Partei.
Demgegenüber wurde, wenn ich es richtig gehört habe, das Grundsatzpapier der SPD von drei oder vier Menschen im stillen Kämmerlein und unter Federführung des Generalsekretärs konzipiert und wird der Partei dann zur Abstimmung vorgelegt.
Ich will das nur deswegen sagen, weil nicht nur Sie, Frau Ypsilanti, heute, sondern auch Herr Scheer an ganz anderer Stelle und in ganz anderem Zusammenhang unterstellt haben, wir hätten dort einen Dissens.
Nein, wir haben dort keinen Dissens. Sie haben bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, auch bewusst nicht genau hingesehen. Denn dort ist lediglich davon die Rede, dass wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass es an vielen anderen Stellen in Europa eine Mindestlohnregelung gibt.Wir sind weit weg von Schwarz-Weiß-Malerei.
Mit anderen Worten,ich glaube,was Sie hier vortragen,ist insofern eine falsche Botschaft, als Sie sagen, es gebe eine linke und eine rechte, eine schwarze oder eine weiße Lösung. Meine Damen und Herren, die Dinge sind etwas komplizierter.
Ich sage das nur deswegen, weil es in den vergangenen Monaten und zuletzt im Juni in der Großen Koalition die Vereinbarung gegeben hat, die Sie kennen. In dieser Ver
einbarung zwischen SPD und CDU hat man gesagt, wir gehen Wege, die branchenspezifische und differenzierte Lösungen zulassen.Aber wir – die CDU – sagen nach wie vor, wir sind definitiv dagegen, flächendeckend von Nord nach Süd, von Ost nach West einen einheitlichen Mindestlohn, wie Sie ihn fordern, in Deutschland festzuschreiben.
Denn, Frau Ypsilanti, wir haben eine große Sorge, und ich finde, diese Sorge muss uns alle umtreiben – dass Hunderttausende von nicht gut dotierten, aber immerhin vorhandenen Arbeitsplätzen in Deutschland vernichtet werden. Das und nichts anderes ist die Sorge der CDU.
Ich finde, wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass der eine, der zum flächendeckenden Mindestlohn Nein sagt, sich von vornherein dem Angriff ausgesetzt sieht, er hätte etwas dagegen, dass Menschen ein auskömmliches Einkommen haben. Ich wiederhole mich: Auch das ist die Position der CDU.
Wir dachten eigentlich, dass wir mit diesem Kompromiss in der Großen Koalition eine gute Lösung gefunden haben.
Das dachten wir zumindest so lange, bis sich Herr Beck gemeldet hat.
Wehe dem, der dort Böses und Übles unterstellt, aber vielleicht muss man das einmal sagen, denn es gehört zu der Debatte in diesen Tagen dazu:Warum stellt Herr Beck in diesen Tagen diesen Antrag? Vielleicht hat er sich in der Demoskopie einmal ein bisschen mit der Frage beschäftigt, ob ihm die Genossen folgen, insbesondere am linken Spektrum. Dabei ist er auf die Idee gekommen, das könnte ein Bonbon sein, das er jetzt auspackt.
Meine Damen und Herren, natürlich springen die Sozialdemokraten in Hessen als Erste auf diesen Zug auf,
weil sie glauben, ein Wahlkampfthema gefunden zu haben.
Frau Ypsilanti und liebe SPD hier in Hessen,das sei Ihnen unbenommen.Aber ich sage Ihnen,es wird meine und unser aller Aufgabe sein, die Aufgabe der CDU, klarzustellen, was wir wollen. Nochmals:Wir wollen, dass Menschen in diesem Lande ein ordentliches Einkommen haben,
durchaus verbunden mit Transfers von Teilen dieses Einkommens aus der öffentlichen Hand
oder aus den Sozialkassen. Aber wir wollen eben die Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor – wenn Sie den so nennen wollen – um alles in der Welt erhalten. Meine Damen und Herren, in einem Lande, in dem man 3,5 Millionen Arbeitslose hat, darf man nicht einen einzigen Arbeitsplatz aufs Spiel setzen.
Mit dem Entsendegesetz und der Ausdehnung dort im Bereich des Bauhauptgewerbes und der -nebengewerbe haben wir in Berlin zunächst einmal einen wichtigen Schritt getan. Herr Posch winkt bei dem noch immer skeptisch, aber ich sage, er lässt zumindest die Differenzierung zu, und er generiert oder er erfordert zunächst einmal ein Einverständnis der beiden Tarifvertragsparteien.
Für den Fall, dass dies ins Leere läuft, weil die Allgemeinverbindlichkeit nicht hergestellt worden ist, gibt es, wie Sie wissen, die Idee, zu sagen, wir novellieren das Mindestarbeitsbedingungengesetz – sehr wohl ein altes Gesetz –, sodass wir dort für den Fall, dass es Verabredungen zwischen den Tarifpartnern gibt und es am Ende notwendig ist, einen Mindestlohn in der Branche festzustellen, diesen Ausweg haben. Ich finde, das ist der bessere Weg.
Es sind ja nicht nur CDU-Politiker,die davor warnen,dass wir dort einen großen,möglicherweise historischen Fehler begehen. Die IG Chemie muss zugegeben häufiger herhalten, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen geht. Aber wir wissen, Frau Ypsilanti, dort gibt es Menschen, die eine durchaus objektive, neutrale Brille tragen.
Das ist eine derjenigen Gewerkschaften, die sagen: Vorsicht,lasst uns zunächst einmal alles andere versuchen,bevor wir mit einem solchen diktatorischen Instrument des Staates kommen.
Denn sie sieht durchaus die Gefahr damit verbunden,dass sich zukünftig ihre Tarifierungen am unteren Bereich der Branche dann im Bereich des Mindestlohnes bewegen. Herr Schmoldt und alle Beteiligten wissen natürlich, dass die IG Chemie und viele andere Branchen mittlerweile weit jenseits der in Rede stehenden Größenordnung von 7,50 c und 8 c tarifiert sind.
Insofern sind sie originär gar nicht betroffen. Trotzdem befürchtet man bei der IG Chemie am Ende diese Folgen für die jetzigen Tarifpartner.
Meine Damen und Herren, ich könnte auch die Post anführen – ein Thema, das sicherlich noch nicht ganz am Ende ist. Dort könnte man noch auf eine andere Idee kommen: dass nämlich der eine oder andere – erst recht, wenn er früher einmal oder in Teilen immer noch Monopolist ist – dieses Instrument sehr schnell nutzt, um den Wettbewerb völlig außer Kraft zu setzen.
Frau Ypsilanti, wenn Sie jetzt wieder rufen, das sei ein Wettbewerb, der mit Ungemach verbunden ist, dann sage ich, und dann sagen wir: Wir reden hier über Dienstleistungen,
die relativ schnell austauschbar sind bzw. die häufig durch internationalen Wettbewerb unter einen hohen Druck geraten sind. Insofern wollen wir diesen Wettbewerb, denn wir wollen, dass sich alle Beteiligten anstrengen. Aber nochmals und ausdrücklich: Wir wollen diesen Wettbewerb nicht auf dem Rücken derjenigen, die dort arbeiten, sondern dort wollen wir – das Stichwort Kombilohn haben Sie selbst schon genannt – dafür sorgen, dass staatlicher Transfer in die Lücke springt, die möglicherweise der Markt reißt.
Meine Damen und Herren, Herr Grumbach, am Ende geht es darum, die Jobs in diesem Lande zu erhalten.
Sie haben die Friseure und andere Branchen angesprochen. Sie und wir wissen doch alle, dass es Tarifvereinbarungen mit den Innungen in Ostdeutschland gibt, die sich beispielsweise im Bereich von 4 c oder 4,50 c bewegen. Sagen Sie einma: Was wollen Sie den Arbeitgebern dort, den Friseurmeisterinnen und -meistern eigentlich unterstellen? Wollen Sie denen unterstellen, dass die der Mitarbeiterin,die ihren Arbeitsplatz neben ihnen hat,die fünf oder sechs Tage in der Woche 1,5 m neben der Meisterin ihren Job versieht, kein ordentliches Einkommen gönnen? Das wollen Sie doch bitte nicht unterstellen.
Also müssen wir doch die Frage stellen: Warum ist dieser Lohn so, wie er ist?
Lesen Sie einmal solche Interviews in der „FAZ“ oder sonst wo. Ich habe eines in Erinnerung, das liegt ein halbes Jahr zurück. Darin hat die Innungsobermeisterin in Brandenburg gesagt, warum das so ist. Das liegt ziemlich klar auf der Hand. Sie sagt nämlich: Meine Kunden hier im Grenzgebiet Richtung Polen wandern mir ab, wenn ich höhere Löhne zahle – denn 80 % der Dienstleistung, die ich erbringe, sind Personalkosten.
Frau Ypsilanti, ich will doch nicht sagen, dass ich das toll finde. – Sie haben doch diese Branche angesprochen. Ich will Ihnen nur sehr deutlich sagen, dass ich glaube, es ist nicht ganz so einfach, wie Sie es hier versucht haben darzustellen.
Sie führen andere Länder an, unter anderem England. Nehmen wir einmal England oder die USA. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie einverstanden sind, dass wir nicht über Mindestlöhne in Größenordnungen von 4 c oder 4,30 c reden – denn das ist die Größenordnung, die wir zurzeit in Amerika haben. Ich glaube also, das können Sie wirklich nicht als Beispiel anführen.
Wir sollten auch aufhören, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie haben selbst Großbritannien genannt. Wollen wir an dieser Stelle einmal über die Flexibilität des Arbeitsmarktes, über den Kündigungsschutz reden? Liebe Frau Ypsilanti, den gibt es dort faktisch nicht. Das ist aber doch etwas, was Sie auch nicht wollen. Aber das gehört zum Vortrag dazu – wenn Sie ausgerechnet diese Länder als Beispiel in dieser Debatte anführen. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist unredlich.
Frau Kollegin,wenn wir schon bei unseren Nachbarn sind, dann schauen wir doch nach Frankreich. Wir wissen, dort bestehen im Niedriglohnsektor enorme Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Dort gibt es eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie bei uns.
Kurzum,es wird Ihnen sehr,sehr schwer fallen,Vergleiche zu liefern, die am Ende authentisch mit den Strukturen auf dem Arbeitsmarkt vergleichbar sind, die wir hier in Deutschland haben – als Argument dafür, dass wir eine solche Regelung bei uns brauchen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und möchte nochmals sehr deutlich sagen: Ich finde, das allerwichtigste Ziel muss es in diesem Lande sein, Arbeits
plätze zu schaffen. Demnach muss es das wichtigste Ziel sein, alles zu tun, um welche zu schaffen, und bitte alles zu unterlassen, was sie gefährdet.
Frau Ypsilanti, auch wenn Wahlkampfzeiten sind, so finde ich es nicht in Ordnung, auf dem Rücken der Betroffenen eine Debatte zu führen, als gebe es in diesem Hause eine Seite, die sagt:Wir wollen euch Ungemach und sind diejenigen, die nur dafür sorgen, dass die Unternehmer ihr Geld verdienen. – Meine Damen und Herren, das ist nicht redlich.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, unser gemeinsames Ziel ist ein ausreichendes Einkommen. Wir sagen aber, die Defizite, die der Markt lässt, sind am Ende nicht einseitig von den Arbeitgebern leistbar, sondern müssen eben leider auch zum Teil über staatliche Transfers geleistet werden.
Meine Damen und Herren, wenn ich noch einen allerletzten Punkt sagen darf: Wir haben überhaupt noch nicht über die Regulierungsfunktion von Löhnen gesprochen,
von Preisen auf diesem Markt. – Herr Schmitt, da kann man lachen. Herr Schmitt, ich will bitte nicht als Zyniker missverstanden werden.
Aber weil Sie die Friseure angesprochen haben, will ich Ihnen noch eines sagen. Wir sollten auch aufpassen, dass wir am Ende nicht das Regulierungsinstrument der Lohngrößen aus den hier diskutierten Gründen opfern, um an anderer Stelle eine völlig falsche Lenkung zu haben. Ich sage Ihnen auch, warum ich das so ausführe. Wenn Sie heute 100 Ausbildungswillige fragen, welche der 121 Berufe allein im Handwerk sie anstreben, dann nennen 70 von denen zehn Berufe, die sie sich vorstellen können. Ich glaube, von den weiblichen potenziellen Auszubildenden sagen 30 bis 35 %, sie hätten Spaß am Friseurberuf.
Meine Damen und Herren, im Moment haben wir eine Regelung auf dem Markt, die sagt:Vorsicht, in diesem Beruf gibt es ziemlich viele, und unter anderem deswegen ist er nicht allzu toll bezahlt. – Noch einmal, ich habe ausdrücklich vorweg gesagt: Ich möchte hier nicht als Zyniker verstanden werden. Ich will nur sagen, dass wir auch dies im Hinterkopf haben müssen, nämlich eine Regulierungsfunktion des Preises, in dem Fall bei der Lohngröße des Stundenlohns, in einem Handwerk, das ausschließlich Dienstleistung bedeutet. Das ist ein Punkt, der auch in den Debatten, die wir in den Ausschüssen zum Tariftreuegesetz noch führen werden, eine Rolle spielen wird.
Meine Damen und Herren, wir finden, wir haben mit den Berliner Beschlüssen eine Lösung, die dem Rechnung trägt, was erforderlich ist. Wir warnen davor und lehnen ganz kategorisch ab die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns, der keiner Branche gerecht wird, der Arbeitnehmerinnen nicht gerecht wird und erst recht nicht denjenigen gerecht wird, über die wir hier reden, nämlich Menschen mit geringen oder gar keinen Schulabschlüssen, also denjenigen, die froh sind, dass sie wenigstens einen solchen Job haben, wenn ich das abschließend so salopp sagen darf. – Vielen Dank.
Frau Ypsilanti,die Antwort ist von mir gegeben.Vielleicht wollen Sie diesen Terminus nicht mehr hören, aber ich habe von Kombilöhnen gesprochen. Ich gehe davon aus, dass andere, auch die Ministerin, heute noch etwas zu diesem Thema sagen werden.
Zum Thema Frankreich sage ich Ihnen, dass alle Gutachter, auch die Sachverständigen,
zu der Einschätzung kommen, dass es diese Jobs in Frankreich generell nicht mehr gibt, weil über die Regelung des Mindestlohns diese Jobs in Frankreich nicht mehr stattfinden, dann selbstverständlich auch nicht für junge Leute.
Frau Ypsilanti, wenn Sie das Handwerk ansprechen, will ich deutlich sagen: Sie haben eben auch Frau Merkel in der „Wirtschaftswoche“ von vor 18 Monaten zitiert. Sie wissen, nicht nur Frau Merkel, sondern auch andere in der Union haben gesagt, dass wir uns selbstverständlich kon
kret mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Sie wissen, dass es in der Großen Koalition seit Juni eine Verabredung gibt, die nicht zuletzt deshalb zustande gekommen ist, weil ganz besonders die Handwerksverbände gesagt haben, sie wollen solche Regelungen. Die gleichen Handwerker, vom ZDH bis zu den Kammern in Hessen, sagen uns heute, dass sie das Instrument, das dort verabredet worden ist, sowohl mit der Entsenderichtlinie und deren Erweiterung als auch mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz und der Novelle,die dazu diskutiert worden ist, als ausreichende Lösung des Problems ansehen.
Noch einmal:Wir werden über die Kombilöhne weiter reden müssen. Wir müssen dort noch ausfeilen und dafür sorgen, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt. Ich sage nicht, dass das alles problemlos ist.
Aber es ist die wesentlich bessere Antwort, als mit der großen Gießkanne herumzulaufen. Da Sie den Vertreter des Baugewerbes zitiert haben, der in der „Rundschau“ von einem Einheitshaarschnitt gesprochen hat, sage ich Ihnen noch einmal: Den können wir nicht wollen – im Sinne der Beschäftigten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass der Punkt Tariftreue, der eben schon einmal am Rande besprochen wurde, es wert ist, dass wir ihn in dieser Aktuellen Stunde noch einmal thematisieren, bevor wir am heutigen Nachmittag dem Hessischen Landtag den Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass die Gespräche, insbesondere zwischen der Sozialministerin Silke Lautenschläger und den Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes – auch in Person des Vorsitzenden in Hessen –,offensichtlich in einer sehr konstruktiven und einer sehr ernsthaften Atmosphäre geführt werden konnten. Lassen Sie mich den Beteiligten dazu gratulieren, dass wir – wie ich finde und wie die CDU-Fraktion es nachher in vielen Details noch einmal erläutern wird – Ihnen heute einen guten Gesetzentwurf vorlegen können.
Meine Damen und Herren, es geht bei diesem Thema sicherlich um die Gesamtfragen – Herr Hahn hat es eben angedeutet –, beginnend bei der Debatte um Mindestlöhne bis hin zur aktuellen oder jüngeren Debatte um die Entsenderichtlinie. Insgesamt geht es darum, dass wir in diesem Land an vielen Stellen, auch in Hessen, häufig die Situation haben, dass sich Einzelne nicht an die Spielregeln halten.
Herr Posch, ich schaue gerade in Ihre Richtung: Ich weiß sehr wohl, dass wir alle der Meinung sind, dass es nicht sein kann, dass sich Menschen oder Unternehmen, insbesondere wenn es um die Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, nicht an die Spielregeln halten.Wir wissen, dass es unterschiedliche Wege gibt, damit umzugehen. Einer der Wege, die wir gehen können, ist der,dass wir versuchen,an vielen Stellen mögliche Schwächen der Gesetzgebung zu beseitigen, Lücken zu schließen und deutliche Signale ganz besonders in Richtung der Arbeitgeber, Unternehmer und Unternehmen zu senden, dass die Politik es nicht akzeptiert, wenn Menschen unterhalb der unteren Grenzen von Tariflöhnen entlohnt werden.
Ich weiß, dass der eine oder andere durchaus in Erinnerung hat – und das will ich auch freiwillig bekennen –,dass ich einer derjenigen bin, auch als wirtschaftspolitischer Sprecher, die immer gesagt haben: Lasst uns mit den Instrumenten vorsichtig sein, insbesondere auch mit Hinblick darauf, dass Instrumente praktikabel und umsetzbar sein müssen.
Ich hatte das letzte Mal, als wir über diesen Punkt diskutiert haben, schon einmal gesagt: Aus eigener Erfahrung als Mitglied einer Vergabekommission weiß ich sehr wohl, dass es in der praktischen Umsetzung für die Kommunen, für die öffentlichen Auftraggeber nicht einfach ist, dafür zu sorgen, dass 100 % Kontrolle stattfindet.
Meine Damen und Herren, dennoch sagen wir auch nach den Gesprächen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dass wir einen Gesetzentwurf verabschieden wollen, der materiell einige wesentliche Punkte aufgreift. Zunächst einmal greift er diejenigen Branchen auf, in denen es an vielen Stellen Probleme gibt. Deswegen sind das Bauhaupt- und -nebengewerbe, das Abbruchgewerbe, die Garten- und Landschaftsbau-, die Gebäudereiniger- und Überwachungsbetriebe Teil dieses Gesetzes – also allesamt Branchen, die teilweise mit sehr hohen Personalkostenanteilen in die Kalkulation gehen, um sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch den Kommunen Möglichkeiten an die Hand geben, dafür zu sorgen, dass Tariftreue stattfindet. Hierzu geben wir den Kommunen und den öffentlichen Auftraggebern dieses Landes die Handhabe, bei Missbrauch oder Nichterfüllung des Gesetzestextes entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen weiteren Punkt in dieses Gesetz aufgenommen: das Thema der Ausbildung.Dazu habe ich beim letzten Mal gesagt – Frau Ypsilanti, wir haben darüber diskutiert –, dass ich meine Zweifel habe, ob es gelingen kann, in diesem Zusammenhang eine Bindung herzustellen und für den Fall, dass gleichwertige Angebote vorliegen, die Ausbildungsleistung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen.Aber wir versuchen es, und wir schauen einmal, wie sich dieser Punkt in den nächsten Jahren entwickeln wird. Da wir dieses Gesetz auf fünf Jahre befristen wollen, werden wir am Ende die Möglichkeit haben, eine Evaluation vorzunehmen, um zu schauen, ob es wirklich Wirkung gezeigt hat.
Die rechtlichen Fragen sind in vielen Gesprächen weitestgehend geklärt worden.Ich selbst hatte dort wiederum die Frage gestellt: Wie sieht es aus, wenn wir die Kommunen mit der Konnexität verpflichtend einbeziehen? Ich komme zu dem Schluss – und schließe mich der Erkenntnis derjenigen an, die das juristisch prüfen und geprüft haben –, dass man es vertreten kann, auch vor dem Hintergrund, dass es der Kommune am Ende nutzt, wenn sie Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die tarifliche Löhne zahlen, weil damit natürlich auch qualitativ eine entsprechende Leistung der Unternehmen und der dort Beschäftigten verbunden ist. Insofern stehen mögliche Mehraufwendungen auf der einen Seite einer Qualitätssicherung der absolvierten Auftragsleistung auf der anderen Seite gegenüber.
Meine Damen und Herren, insofern freue ich mich auf diese Beratungen.Ich weiß sehr wohl,dass dies ein Gesetz ist, bei dem es an vielen Stellen darauf ankommen kann und wird, im Vollzug dafür zu sorgen, dass möglichst viel von dem, was wir gesetzlich wollen, umgesetzt wird. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen.Wir schla
gen vor – das werden wir heute Abend aber sicherlich noch einmal besprechen –, dies gemeinsam mit den Sozial- und Wirtschaftspolitikern zu beraten. Ich freue mich auf diese Beratung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Al-Wazir, lassen Sie mich folgende Vorbemerkung machen. Es ist ein hoffnungsloses Unterfangen, wenn Sie glauben, uns hier vorgaukeln zu müssen, Sie seien gerade erst in den letzten Wochen darauf gekommen, am heutigen Tage dieses Thema zu diskutieren. Sie haben eingangs gesagt, es gäbe konkreten Anlass für Sie, das zu tun.Vielmehr glaube ich, das Thema liegt bei Ihnen seit vielen Jahren auf Wiedervorlage, und Sie spulen hier eine Inszenierung ab, wie Sie sich das schon zu Beginn des Verfahrens im Jahre 2000 vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren, es gibt nämlich keinen konkreten Anlass, wie Sie das in Ihrem Antrag andeuten, dieses Thema erneut zu diskutieren, jedenfalls nicht so, wie Sie das heute Morgen hier getan haben.
Frau Sorge, ich finde, es wäre ehrlicher gewesen, wenn die GRÜNEN heute einen Antrag gestellt hätten – das haben Sie zwar auch schon häufiger getan, aber nochmals mit Nachdruck –, der Bezug nimmt auf das, was Sie noch vor gerade zwei, drei Wochen der Presse und der Öffentlichkeit mitgeteilt haben,nämlich dass Sie alle juristischen und politischen Hebel und Möglichkeiten nutzen werden, den Ausbau dieses Frankfurter Flughafens zu verhindern. Das wäre ehrlicher gewesen,als diese Nummer zu wiederholen,
die wir mittlerweile schon zum 20. oder 25. Mal erleben.
Meine Damen und Herren, wir reden über den Flughafenausbau und über die Bedingungen dieses Ausbaus. Wenn Sie Rituale pflegen, mache ich das gern genauso und erinnere die Öffentlichkeit zum wiederholten Mal daran, dass dieses Projekt das wichtigste Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte für dieses Bundesland und möglicherweise auch für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt ist. Das zeigen die aktuellen Reaktionen der Wirtschaftsverbände, nicht nur der hessischen, sondern auch der Verbände des BDI auf nationaler Ebene. Dass dies so ist, zeigen auch die Zahlen und die Gesamtsicht auf die Situation, in der wir uns Gott sei Dank mittlerweile befinden.
Vor wenigen Tagen hat eine große Veranstaltung in Hanau stattgefunden, an der auch die Bundeskanzlerin teilgenommen hat. Darauf ist schon mehrfach – auch heute Morgen – Bezug genommen worden.
Herr Schmitt, wir haben in diesen Tagen Grund, uns darüber zu freuen, dass es mit diesem Land aufwärtsgeht, dass im Bund innerhalb weniger Monate über 600.000 neue Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind und dass wir über 1 Million Arbeitslose weniger haben.
All das hat damit zu tun, dass eine Bundesregierung – genauso wie eine Landesregierung – etwas fördern, es aber auch verhindern kann. Ich finde, die Bundesregierung, diese Bundeskanzlerin und auch alle anderen Beteiligten tun Gott sei Dank seit geraumer Zeit alles dafür, dass es in diesem Land wieder aufwärtsgeht.
Das Gleiche gilt für die Hessische Landesregierung. Hessen ist nämlich der Motor dieser Entwicklung. Das können Sie an zwei Zahlen ablesen, die wir alle nicht müde werden, ins Gedächtnis zu rufen: Nirgendwo wird pro Kopf so viel Geld verdient wie in Hessen.
Es gibt aber auch kein zweites Bundesland,das so sehr dafür sorgt, dass es auch den anderen gut geht. Die Tatsache, dass Hessen eines der wenigen Zahlerländer ist und dass 50 % der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich von hier stammen – also mehr, als Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zusammen zahlen –, spricht Bände und zeigt, dass dieses Land ganz vorne ist, wenn es um die Beantwortung der Frage geht: Welche Landesregierungen sind erfolgreich, welche nicht?
Dass dies so ist, hat mit einem klaren Kurs zu tun. Das hat auch etwas – Herr Al-Wazir, jetzt komme ich wieder zu dem Thema – mit einem klaren Kurs in der wichtigen Frage des Flughafenausbaus zu tun.
Dass wir einen klaren Kurs fahren, können Sie auch daran ablesen, dass wir, nämlich die Fraktion der CDU und erfreulicherweise auch die Fraktionen der FDP und der SPD, Ihnen heute, nachdem Sie behauptet haben, es gebe in jüngerer Zeit Anlass,alles in Zweifel zu ziehen,was beispielsweise das Nachtflugverbot anbelangt, genau das erneut zur Abstimmung vorlegen, was wir im Frühjahr dieses Jahres anlässlich der Verabschiedung des Landesentwicklungsplans beschlossen haben.Darin steht all das,was Sie, auch im Hinblick auf ein Nachtflugverbot, in Zweifel ziehen.
Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass es erlaubt ist, zu zitieren. Im zweiten Punkt heißt es, wie wir schon im Mai gesagt haben:
Der Hessische Landtag knüpft an das Ergebnis des Mediationsverfahrens an mit seinen untrennbaren Komponenten:Optimierung des vorhandenen Bahnensystems, Kapazitätserweiterung durch Ausbau, Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, Anti-Lärm-Pakt und Einführung eines Regionalen Dialogforums.
Dieser Antrag ist mehr denn je aktuell;denn in den nächsten Tagen wird das Regionale Dialogforum unter Einbeziehung der auch von Ihnen angesprochenen Unternehmungen, angefangen bei der Fraport bis zu den Luftverkehrsunternehmen, seine Vorstellungen konkretisieren, wie wir das Nachtflugverbot umsetzen.
Die GRÜNEN haben immer gesagt, das sei nicht einfach. Auch wir haben das nie bestritten. Natürlich gibt es viele Hürden. Schon vor Jahren haben wir über einen kleinen Teilaspekt, nämlich das Flughafensystem, gesprochen. Dort steht eine – hoffentlich positive – Entscheidung an. Das Flughafensystem ist ein kleiner Mosaikstein unter den vielen Punkten, die im Gesamtkonzept dazu führen, dass der Mediationsbeschluss umgesetzt wird.
Natürlich ist es so – das ist das legitime Recht der betroffenen Unternehmen –, dass die beteiligten Unternehmen vor der schwierigen Aufgabe stehen, mit dieser Beschlusslage und dem politischen Willen dieses Hauses umzugehen, nachts zwischen 23 und 5 Uhr keine Flüge zuzulassen. Wie wir alle wissen, trifft das die Unternehmen ins Mark.
Leider müssen wir feststellen – aber das haben wir sehendes Auges in Kauf genommen –, dass das erste Unternehmen angekündigt hat, den Flughafen Rhein-Main zu verlassen. Ich nenne den Namen: Es handelt sich um das Unternehmen FedEx, das seine Tätigkeit mit der Begründung nach Köln verlagern wird,sie hätten aufgrund dieser Beschränkung ein erhebliches unternehmerisches und logistisches Problem.
Im Gegensatz zu den GRÜNEN nehmen wir die Sorgen dieser Unternehmen und der dort Beschäftigten sehr ernst.
Wir können und werden auch nicht an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Flughafen BerlinSchönefeld vorbeikommen. Wenn Sie sich das Urteil einmal etwas genauer anschauen – vielleicht auch schon auf den ersten Blick –, werden Sie feststellen, dass das Bundesverwaltungsgericht das Lärmschutzbedürfnis der Bevölkerung zunächst einmal für ein sehr hohes Gut erklärt. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass es, was die Abwägung einer Planfeststellungsbehörde betrifft, viele andere relevante Fragen zu beachten gebe.
Dabei spielt es eine Rolle, dass Unternehmen, möglicherweise als sogenannte Homebase-Carrier, ihren Standort an einem Flughafen haben, um dort ihre Maschinen warten oder ihren Mitarbeitern Übernachtungsmöglichkeiten bieten zu können. Es spielt eine Rolle, ob ein Unternehmen dort einen Sitz hat, wo es, wie in Frankfurt, einen internationalen Hub gibt. Das gilt mit Blick auf die Frachtsituation z. B. für die Lufthansa Cargo, aber auch für andere.
All das spielt laut des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für den Flughafen Berlin-Schönefeld eine Rolle. Das äußert sich klar in der Frage: Was ist ein Verkehrsflugplatz wie Berlin-Schönefeld im Vergleich zu einem internationalen Hub, einem Interkontinentalflughafen wie Frankfurt am Main? Was bedeutet es am Ende für die Abwägung, dass wir zwei völlig unterschiedliche Situationen haben?
All dem stellt sich das Regionale Dialogforum. Ich will hier noch einmal sagen, dass Herr Prof.Wörner als Vorsitzender des Regionalen Dialogforums seinen Kopf dafür hinhält, dass dies, anders, als Sie behaupten, sehr transparent und in der Öffentlichkeit erfolgt, unter Beteiligung all derjenigen, die konstruktiv daran mitwirken wollen. Ich finde das bemerkenswert. Das hat unseren Dank verdient, aber nicht Ihre Kritik.
Wir haben erste Ergebnisse vorzuweisen. Damit komme ich zu dem, was Sie wider besseres Wissen behaupten. Natürlich hat sich die Situation verbessert. Sie hat sich allein dadurch verbessert, dass wir den Poststern nicht mehr in der Form in Frankfurt haben, wie wir ihn früher hatten. Das ist das Ergebnis intensiver Gespräche und Verhandlungen des Hessischen Ministerpräsidenten mit der Deutschen Post AG. Das ist ein erster wichtiger Erfolg.
Sie sind diejenigen, die von Anfang an in Zweifel gezogen haben, man könne das Thema so weit fördern, dass selbst der Antragsteller solche Beschränkungen verlangt. Auch das ist seinerzeit gelungen und hat, was die Abwägung betrifft,eine ganz neue rechtliche Qualität mit sich gebracht, obwohl man weiß,dass der Antragsteller nicht der Einzige ist, der am Ende über Ansprüche verfügt und diese möglicherweise auch einklagen kann.
Wir haben im Hessischen Landtag klare Beschlüsse gefasst.Ich habe das eben gesagt.Heute haben wir einen Ergänzungsbeschluss zum Landesentwicklungsplan gefasst, in dem wir deutlich machen, wie der politische Wille in diesem Land aussieht.Ich weiß nicht,was Sie noch wollen, damit wir am Ende zu einer Diskussion kommen, wie wir sie in Bezug auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens Gott sei Dank haben. Das ist ganz anders als vor 20 Jahren,als,wie wir alle wissen,im Vorfeld der damals genauso wichtigen Entscheidung sehr viel Dramatischeres passiert ist.
Wir fordern alle am Regionalen Dialogforum Beteiligten auf – nicht nur Herrn Prof.Wörner;für ihn ist das selbstverständlich –, weiterhin konstruktiv nach Wegen zu suchen, um den Begriff „Nachtflugverbot“ zu definieren.Herr Prof. Wörner hat erst gestern im Hessischen Rundfunk gesagt – das war heute an mehreren Stellen zu lesen –, dass er keinen Beschluss mittragen wird, der das Nachtflugverbot in seiner Substanz gefährdet oder dazu beiträgt, dass es Schaden nimmt.
All das, was Sie behauptet haben, nämlich dass wir nie z. B. über Verspätungen oder Notfälle gesprochen hätten, ist falsch. Sie – Herr Kaufmann in Person – haben immer schon behauptet: Schaut mal, ihr fangt an, das Nachtflugverbot aufzuweichen, indem ihr jetzt auch über unplanmäßige Flüge und über Notfälle redet.
Herr Kaufmann, Sie haben damals zum ersten Mal mit diesem Argument die – heute wiederholte – Behauptung untermauert, wir seien dabei, das Nachtflugverbot aufzuheben.
Zum Schluss. – Es bleibt bei der klaren Aussage, die wir heute noch einmal treffen.
Herr Al-Wazir, bevor Sie Ihre Frage stellen, möchte ich auf einen letzten Punkt hinweisen. Sie haben schon viel prophezeit. Sie haben prophezeit, dass der Ausbau des Flughafens von vornherein an bestimmten Hindernissen – Beispiel Ticona – scheitern werde.
Schauen Sie sich das Ergebnis an. Herr Al-Wazir, wenn Sie bereit sind, sich zusammen mit dem Arbeitskreis Wirtschaft das zukünftige Gelände des Unternehmens anzuschauen, lade ich Sie gern ein, mit uns zu dem InfraservGelände in Frankfurt-Höchst zu fahren, um zu erfahren, was aus diesem Unternehmen in Zukunft werden wird.
Wir, die Hessische Landesregierung und viele andere Beteiligte, sind in der Vergangenheit einen klaren Kurs gefahren und haben wichtige Schritte vollzogen. Daran wird sich auch nichts ändern.
Jetzt können Sie gern Ihre Zwischenfrage stellen.
Dazu sage ich Ihnen – das habe ich im Hessischen Landtag bereits mehrfach erklärt –, dass wir uns in der Situation befinden, dass es eine sogenannte gesetzliche Nacht gibt, die von 22 bis 6 Uhr dauert. Darauf haben Sie selbst eben hingewiesen. Sie werden, wenn Sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den Flughafen Berlin-Schönefeld schauen, feststellen, dass dort eine von 0 bis 5 Uhr dauernde Kernzeit definiert wurde. Die Mediatoren haben die „Mediationsnacht“ als von 23 bis 5 Uhr dauernd definiert.
Über dieses ganze Spektrum von Möglichkeiten muss eine Planfeststellungsbehörde reden. Über dieses ganze
Spektrum von Möglichkeiten spricht man im Regionalen Dialogforum.